{"id":2562673,"date":"2024-11-14T12:58:26","date_gmt":"2024-11-14T12:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2562673"},"modified":"2024-11-14T12:58:26","modified_gmt":"2024-11-14T12:58:26","slug":"spott-sei-dank-wir-leben-in-keinem-gottes-sondern-einem-verfassungs-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/spott-sei-dank-wir-leben-in-keinem-gottes-sondern-einem-verfassungs-staat\/","title":{"rendered":"Spott sei Dank – Wir leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat"},"content":{"rendered":"

Er sch\u00fctzt allein den Gl\u00e4ubigen, nicht aber den Glauben. Alle Religionen d\u00fcrfen <\/strong>kritisiert, bel\u00e4chelt, ja auch verspottet werden.<\/strong><\/p>\n

Pl\u00e4doyer f\u00fcr freies Denken und Reden von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Es war ein Geschenk zu seinem 76. Geburtstag, \u00fcberreicht in meiner Heimatstadt Frankfurt. Am 19. Juni 2023 erfuhr der britische Autor Salman Rushdie, dass er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels<\/a> erh\u00e4lt. Am 22. Oktober wurde er in einer Feierstunde<\/a> in der Paulskirche f\u00fcr sein schriftstellerisches Leben geehrt. Rushdie, der seit dem Erscheinen seines Buches \u00bbDie satanischen Verse\u00ab <\/em>um sein Leben f\u00fcrchten musste, bedankte sich mit einer Rede, in der er auf die Bedeutung von Frieden und Meinungsfreiheit einging.<\/p>\n

\u201eWir leben in einer Zeit, von der ich nicht geglaubt h\u00e4tte, sie erleben zu m\u00fcssen\u201c, sagte er. Es sei eine Zeit, in der die Meinungsfreiheit von reaktion\u00e4ren, autorit\u00e4ren, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, nazistischen und achtlosen Stimmen angegriffen werde. \u201eEine Zeit, in der extremistische Religionen und bigotte Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen haben.\u201c Rushdie meinte den politischen Islam. F\u00fcr Islamisten war und ist Salman Rushdie ein Satan.<\/p>\n

Ein Jahr vor der Preisverleihung – am 12. August 2022 – hatte er ein Attentat – eine Fatwa, die der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah Chomeini am 14. Februar l989 gegen ihn erlassen hatte \u2013 im US-Staat New York knapp \u00fcberlebt. Seit dem Attentat ist er auf einem Auge erblindet. In den USA wie in Europa zeigte man sich nach dem Attentat emp\u00f6rt \u00fcber diesen sp\u00e4ten Versuch, den religi\u00f6sen Bannfluch Chomeinis zu vollstrecken, wie man sich in westlichen Intellektuellen-Zirkeln schon immer emp\u00f6rt zeigte \u00fcber die islamische Gewohnheit, religionskritische Gedanken mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Rushdie habe \u2013 so der junge moslemische Irrl\u00e4ufer sp\u00e4ter vor Gericht \u2013 \u00bbreligi\u00f6se Gef\u00fchle\u00ab<\/em> verletzt \u2026.<\/p>\n

Und dann \u00bbCharlie Hebdo\u00ab. <\/em>Hatten auch die Macher des franz\u00f6sischen Satiremagazins \u00bbCharlie Hebdo\u00ab <\/em>islamische Gef\u00fchle verletzt, als sie Mohammed-Karikaturen abdruckten? War das Massaker im Jahr 2015 mit zw\u00f6lf Toten nicht die Antwort verletzter Gl\u00e4ubiger auf die Provokation \u2013 eine Reaktion darauf, weil sie ihre Religion nicht respektiert sahen?<\/p>\n

Und der P\u00e4dagoge Samuel Paty,<\/em> dem ein fanatischer Irrl\u00e4ufer vor knapp vier Jahren in einem Vorort von Paris den Kopf abschnitt, weil er seinen Sch\u00fclern Mohammed-Karikaturen zeigte und damit religi\u00f6se Gef\u00fchle verletzte \u2013 hatte sich nicht auch dieser Lehrer irgendwie als unbelehrbar erwiesen?<\/p>\n

Attentate, Mordanschl\u00e4ge und Massaker im Namen Allahs \u2013 weshalb hat sich in der islamischen Glaubenswelt kein machtvoller Protest gegen das Abschlachten unbotm\u00e4\u00dfiger Ungl\u00e4ubiger erhoben? All das Grauenvolle, das Schreckliche, das Fanatische, hat nat\u00fcrlich nichts mit dem Islam zu tun, wie gerne gutgl\u00e4ubige Menschen immer wieder beteuern.<\/p>\n

Und wie stehts mit der Reaktion in den Breitengraden des aufgekl\u00e4rten Geistes? Also in Kulturen, die Karikaturen von Jesus Christus und dem Papst mittlerweile gelassen zur Kenntnis nehmen, weil Kirchen- und Religionskritik nun mal den Ursprung der Aufkl\u00e4rung bilden \u2013 des \u00bbAusgangs des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit\u00ab<\/em>, wie Immanuel Kant anno 1784 formulierte?<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen gerne in Erinnerung rufen: Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern einem Verfassungsstaat. Unser Staat sch\u00fctzt keinen Gott. Er sch\u00fctzt allein den Gl\u00e4ubigen, nicht aber den Glauben. Religionen jeder Auspr\u00e4gung d\u00fcrfen samt deren irdischer Advokaten kritisiert, bel\u00e4chelt, ja auch verspottet werden.<\/p>\n

Frankreich war das erste Land, in dem Gottesl\u00e4sterung, 1891 straffrei wurde. Es ist seither ein laizistisches Land. Auch Gro\u00dfbritannien, die Niederlande, D\u00e4nemark und Irland haben den Straftatbestand abgeschafft. In Europa steht in Italien, Spanien, Griechenland und Polen Blasphemie unter Strafe. Auch in Deutschland und \u00d6sterreich.<\/p>\n

Im \u00a7 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland gilt Gottesl\u00e4sterung noch immer als Straftatbestand (ein Vergehen), Es macht sich strafbar, \u201ewer \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u201d und wird \u201emit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft\u201c.<\/em><\/p>\n

Auch in \u00d6sterreich kann, wer die Kirche oder eine andere religi\u00f6se Gemeinschaft verspottet, in Konflikt mit dem Gesetz kommen. Im \u00a7188 des Strafgesetzbuches. Denn dort steht: \u201eWer \u00f6ffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zul\u00e4ssigen Brauch oder eine gesetzlich zul\u00e4ssige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umst\u00e4nden herabw\u00fcrdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes \u00c4rgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen.\u201c<\/em><\/p>\n

In Erinnerung bleibt der Fall des Karikaturisten Gerhard Haderer. F\u00fcr sein Comic-Buch \u00bbDas Leben des Jesus\u00ab wurde er 2002 nach diesem oft \u201eBlasphemie-Paragraph\u201c genannten Gesetz angezeigt. 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren wieder ein. Wer klerikale Einrichtungen oder Gebr\u00e4uche verspottet, muss also kaum mehr mit einer Anzeige rechnen. Nur wenn der Spott geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, darf die Justiz eingreifen.<\/p>\n

Es ist es also durchaus erlaubt, den gekreuzigten Jesus als \u00bbBalkensepp\u00ab zu bezeichnen, wenn dadurch keine Christenmenschen in weltliche Aufruhr geraten. Nur der \u00bb\u00f6ffentliche Friede\u00ab darf dadurch nicht gest\u00f6rt werden. Kurzum: Es kommt weniger auf die Verunglimpfung selbst an als auf die m\u00f6gliche Reaktion der Gl\u00e4ubigen. Freilich: Vergehen gegen den Blasphemie-Paragraph werden hierzulande nur noch selten vor Gericht verhandelt. Wir leben in einer semi-s\u00e4kularen Gesellschaft. Nicht, wenn es um den Propheten Mohammed geht. Dann trifft der Zorn der moslemischen Religionsh\u00fcter alle, die sich hier \u00bbschuldig\u00ab machen \u2013 nicht selten durch Selbstjustiz. Der Rechtstaat schaut zu.<\/p>\n

Dabei ist offensichtlich, dass es sich hier um eine groteske Umkehrung des \u00bbT\u00e4ter-Opfer-Prinzips\u00ab: handelt, denn selbstverst\u00e4ndlich wird der \u00f6ffentliche Friede nicht durch kritische Karikaturen oder Wortmeldungen gest\u00f6rt, sondern durch religi\u00f6se Fanatiker, die nicht hinnehmen wollen, dass ihr Gott, l\u00e4cherlich gemacht oder verh\u00f6hnt werden kann.<\/p>\n

Nein, es steht nicht besonders gut um die Verteidigungsbereitschaft der Freiheit, um den Einsatz f\u00fcr freies Denken und Reden. Von Mitte-links bis Linksau\u00dfen wird Toleranz gepredigt gegen\u00fcber dem Islam. Und wer es wagt, darauf zu bestehen, dass diese versp\u00e4tete Religion unserer offenen Gesellschaft feindlich gegen\u00fcbersteht, bei dem wird \u00bbIslamophobie\u00ab diagnostiziert \u2013 ein krankhafter Zustand, der dringend \u00e4rztlicher Konsultation bedarf. Wen oder was aber \u00bb<\/em>verletzt\u00ab derjenige eigentlich, der sich \u00fcber totalit\u00e4re Glaubenssehns\u00fcchte lustig macht?<\/p>\n

Eine bestimmte Linke, die aus dem Islam die Speerspitze im Kampf gegen den Kapitalismus machen m\u00f6chte, sieht die wahren Schuldigen in denjenigen Journalisten, Karikaturisten und Intellektuellen, die ihre Freiheit dazu missbraucht haben, auf die \u00bbReligion der Unterdr\u00fcckten\u00ab zu spucken. Dabei tut solcher Zeitgenosse \u2013 (auch gerne Genossin!) – genau das, was des Demokraten Pflicht ist: Kampf dem Totalitarismus, gegen Herrschaftsideologie jeglicher Couleur, die das Ende der Freiheit bedeuteten.<\/p>\n

Gegen den spirituellen Islam ist auch gar nichts einzuwenden. Gegen den politischen Islam indessen alles, was Aufkl\u00e4rung, S\u00e4kularit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat, was die Freiheit gegen die Unfreiheit einzuwenden hat.<\/p>\n

Dass Salman Rushdie in meiner Heimatstadt geehrt wurde, war ein Zeichen. Ein Statement f\u00fcr eine offene, liberale Gesellschaft. Ein Tag, an dem ich dankbar war, in dieser Stadt zu leben.<\/p>\n

\n

Buch-Hinweis:<\/em><\/strong><\/p>\n

Helmut Ortner\u00a0Heimatkunde – Falsche Wahrheiten, richtige L\u00fcgen<\/strong> – Politische Essays
\nEdition Faust<\/a>, 208 Seiten, 22 Euro<\/p>\n

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