{"id":2562406,"date":"2024-11-13T14:12:56","date_gmt":"2024-11-13T14:12:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2562406"},"modified":"2024-11-13T14:15:11","modified_gmt":"2024-11-13T14:15:11","slug":"das-gebrochene-versprechen-tausende-afghaninnen-warten-mit-aufnahmezusage-in-pakistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/das-gebrochene-versprechen-tausende-afghaninnen-warten-mit-aufnahmezusage-in-pakistan\/","title":{"rendered":"Das gebrochene Versprechen: Tausende Afghan*innen warten mit Aufnahmezusage in Pakistan"},"content":{"rendered":"

Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung f\u00fcr 2025 zun\u00e4chst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, \u00fcber welches bis zu 36.000 besonders schutzbed\u00fcrftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet<\/a>. Doch wenige Stunden danach brach die Regierungskoalition auseinander. Neben den Diskussionen um neue Wahltermine und die R\u00fcckkehr Trumps ist die Frage nach der Fortf\u00fchrung des lebensrettenden Programms aus den Medien verschwunden. Die Zukunft der zehntausenden Menschen, die bereits kontaktiert worden sind, unter ihnen mehrere tausend mit Aufnahmezusage, ist v\u00f6llig unklar.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr jemanden, der seit \u00fcber einem Jahrzehnt mit Menschen aus Afghanistan zusammenarbeitet und der sich im Moment der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme der Taliban im Camp Vathy auf der griechischen Insel Samos aufhielt, in dem zu dem Zeitpunkt 80% Afghan*innen lebten, hat diese Entwicklung eine besondere Bedeutung. Ich werde nicht vergessen, wie diese vielen Menschen, die ich in meiner Zeit dort teilweise gut kennen und sehr sch\u00e4tzen gelernt hatte, voller Sorge tagelang verzweifelt versuchten, ihre Verwandten zu erreichen. Auch nicht vergessen werde ich, was einer meiner afghanischen Kollegen sofort sagte:<\/p>\n

\u201eJetzt sagen sie, sie werden die Rechte der Menschen achten. Sie warten, bis niemand mehr hinschaut und dann machen sie, was sie wollen\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Genauso ist es gekommen. Diesen August, genau drei Jahre sp\u00e4ter, haben die Taliban Frauen und M\u00e4dchen verboten, in der \u00d6ffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Es war der letzte Stein einer Mauer, welche Frauen und M\u00e4dchen vollkommen aus dem \u00f6ffentlichen Leben ausschlie\u00dft. M\u00e4dchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen d\u00fcrfen weder arbeiten noch studieren oder auch nur allein das Haus verlassen. Viele sind von Zwangsehen und brutalen Strafen wie sexuellen Misshandlungen in Haft, Auspeitschungen und Steinigungen bedroht. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am 4. Oktober 2024 mit einem Urteil<\/a> reagiert, welches besagt, dass Frauen und M\u00e4dchen die Fl\u00fcchtlingsanerkennung per se zugesprochen werden muss, nur aus dem Grund, dass sie weiblich und Afghaninnen sind.<\/p>\n

Genau an diese Menschen hat sich die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock einst gerichtet, als sie mit gro\u00dfen Worten das BAP 2022 ank\u00fcndigte:<\/p>\n

\u201eIhnen [den Frauen und M\u00e4dchen] wollen wir ein St\u00fcck Hoffnung zur\u00fcckgeben und die Chance auf ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.\u201c\u00a0 <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sie sind nicht die einzigen, die unter der Herrschaft der Taliban ihre Grundrechte verloren haben: Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch Menschenrechtsaktivist*innen, Ortskr\u00e4fte, ehemalige Regierungsmit-arbeiter*innen und Angeh\u00f6rige von Minderheiten. Sie alle f\u00fcrchten nicht nur drakonische Strafen f\u00fcr sich selbst, sondern auch f\u00fcr ihre Familien und Angeh\u00f6rigen, da die Taliban strategisch kollektiv bestrafen. Auch an sie hatte sich das Bundesaufnahmeprogramm initiativ gerichtet.<\/p>\n

Noch immer erreichen mich regelm\u00e4\u00dfig Hilferufe einzelner Personen, die f\u00fcr westliche Institutionen gearbeitet haben und nun in Afghanistan oder den Anrainerstaaten versteckt leben, aus Angst vor der Rache der Taliban. Nur innerhalb der letzten Woche hatte ich Kontakt zu N., die Journalistin war und mit westlichen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitete; M., der f\u00fcr die GIZ arbeitete, eine Vorabzusage bekam und nun samt Familie in Pakistan festsitzt; S., der im Fernsehen offen \u00fcber Frauenrechte gesprochen hat und seitdem bedroht wird; D., dessen gerade vollj\u00e4hrig gewordenen Kinder seit seiner eigenen Evakuierung als Ortskraft von den Taliban offiziell gesucht werden, da sie \u201eVerrat\u201c ge\u00fcbt h\u00e4tten und die sich noch in Afghanistan versteckt halten. Sie alle haben eine Vielzahl an Unterlagen geschickt, die ihre Geschichte belegen. Und sie stellen nur einen Bruchteil derjenigen dar, mit denen ich in den letzten drei Jahren Kontakt hatte und die alle \u00e4hnliche Schicksale teilen.<\/p>\n

Allein in Pakistan warten sch\u00e4tzungsweise 3.700 Menschen mit Vorabzusage darauf, dass es weitergeht. Ihre Situation ist \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r, insbesondere, nachdem die Regierung vor einem Jahr begonnen hat, Afghan*innen zu Tausenden gewaltsam auszuweisen. Weitere ca. 15.000 sind von den deutschen Beh\u00f6rden kontaktiert worden und hoffen seitdem auf eine \u00dcberlebenschance hier.[1]<\/a> Dennoch ist die abschlie\u00dfende Bearbeitung von bereits ausgew\u00e4hlten Antr\u00e4gen durch die zust\u00e4ndigen Stellen seit Juli 2024 unterbrochen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df ihrem Versprechen h\u00e4tte die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits 24.000 von 36.000 Menschen aufgenommen. Gekommen sind nur 692 (Kabul Luftbr\u00fccke<\/a>, Stand 02.11.24). Die \u00fcbrigen leben, wie S., D., N. und M. im Limbo einen Alltag als Spielball zwischen deutschen, pakistanischen und Taliban-Interessen. Diese Menschen, die f\u00fcr ihre Landsleute und oft auch im deutschen Interesse in der Hoffnung auf eine freiere, gerechtere und sicherere Zukunft so viel gegeben haben, k\u00f6nnen nun aus eigener Kraft weder vor, noch zur\u00fcck. Sie haben, insbesondere wenn sie ihr Land in Richtung Pakistan verlie\u00dfen, auf die Vorabzusage und die Worte der SPD-Innenministerin Nancy Faeser vertraut, die da waren:<\/p>\n

\u201eWir handeln und erf\u00fcllen unsere humanit\u00e4re Verantwortung.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

[1]<\/a> Hochrechnungen auf Grundlage der regelm\u00e4\u00dfig an die Meldestellen kommunizierten Zahlen von Seiten des BMI gehen von 15.000-17.000 Menschen aus, die kontaktiert wurden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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