{"id":2561205,"date":"2024-11-08T14:14:15","date_gmt":"2024-11-08T14:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2561205"},"modified":"2024-11-08T14:16:13","modified_gmt":"2024-11-08T14:16:13","slug":"ende-der-ampel-koalition-wer-zahlt-fuer-krisen-und-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/ende-der-ampel-koalition-wer-zahlt-fuer-krisen-und-kriege\/","title":{"rendered":"Ende der Ampel-Koalition \u2013 Wer zahlt f\u00fcr Krisen und Kriege?"},"content":{"rendered":"

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielr\u00e4ume gro\u00dfer Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt f\u00fcr Krisen und Kriege? Wer zahlt f\u00fcr die Erhaltung von Konkurrenzf\u00e4higkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.<\/strong><\/p>\n

Von Peter Vlatten<\/em><\/p>\n

Kriegs- und internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld<\/strong><\/h3>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der Berliner Parteien hat sich daf\u00fcr entschieden, dass Deutschland zum milit\u00e4rischen Primus der USA in Europa gegen\u00fcber Russland und zum NATO-Musterknaben mutiert.<\/p>\n

Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterst\u00fctzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegst\u00fcchtigkeit wird zur Priorit\u00e4t in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2 % vom BIP f\u00fcr die direkten Milit\u00e4rausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50-prozentige Steigerung bedeutet.<\/p>\n

Auch die Pr\u00e4senz deutscher Kriegsschiffe in der Stra\u00dfe von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen K\u00fcste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.<\/p>\n

Die Militarisierung w\u00e4chst zu einem nimmersatten Kraken heran, die alle finanziellen Spielr\u00e4ume f\u00fcr zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verhei\u00dft Extraprofite f\u00fcr die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch – neben dem Bedrohungspotential f\u00fcr den Frieden – den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung. \u201ePanzer und Munition kann man nicht essen\u201c und \u201eStra\u00dfen f\u00fcr Panzer gen Osten f\u00fchren eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.\u201c<\/p>\n

Kein grunds\u00e4tzlicher Dissens bei Zeitenwende und Staatsr\u00e4son<\/strong><\/h3>\n

Was Krieg, Aufr\u00fcstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite partei\u00fcbergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die Ukraine. \u201eDie Lage ist ernst\u201c, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsr\u00e4son abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine besch\u00e4mende Resolution im Bundestag verabschiedet.<\/p>\n

Deutschland m\u00fcsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Annalena Baerbock ebenso wenig .<\/p>\n

Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochr\u00fcstung und Ert\u00fcchtigung f\u00fcr ein \u201eerstarkendes Deutschland\u201c. Nur die Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.<\/p>\n

Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu<\/strong><\/h3>\n

\u201eF\u00fcr mich, f\u00fcr uns ist klar: Wir Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen\u201c, konstatierte Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck f\u00fcr eine Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben in Richtung 3 % des BIPs und wahrscheinlich mehr erh\u00f6hen. Beides wird uns s\u00fcndhaft teuer zu stehen kommen.<\/p>\n

Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend versch\u00e4rft. Aber auch die Nibelungentreue zu Israels Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die H\u00f6he geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA \u2013 so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.<\/p>\n

Die von Trump angek\u00fcndigten Zusatzz\u00f6lle von 10 bis 20 % auf europ\u00e4ische Waren w\u00fcrden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Cl\u00fcver Ashbrook sind sich sicher, dass Trump nicht z\u00f6gern wird, seine Wahlversprechen bez\u00fcglich der Z\u00f6lle schnell umzusetzen.<\/p>\n

Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, w\u00fcrden neue Z\u00f6lle auf chinesische und europ\u00e4ische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro f\u00fchren.<\/p>\n

Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos \u2013 auch deutsche – einen Zoll von bis 200 % zu erheben.<\/p>\n

Lindners Wirtschaftswende <\/strong><\/h3>\n

Die wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde und die CDU-Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist f\u00fcr breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu k\u00f6nnen. Erste Wahl neben der m\u00f6glichst reibungslosen \u2013 sprich streiklosen \u2013 Durchsetzung niedriger Einkommen bei Besch\u00e4ftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfung durch Werkschliessungen oder Ausd\u00fcnnungen der Produktion an die Marktlage.<\/p>\n

Lindners Wirtschaftswende setzt endg\u00fcltig die Axt an. Zum Befreiungsschlag f\u00fcr die Konzerne. Alle \u00fcbrigen trifft es hart. Das Motto \u201ekeine Staatsschulden f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven f\u00fcr die Konzerne. Die Bev\u00f6lkerung soll die Zeche zahlen.\u201c<\/p>\n

Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzminister Lindner zus\u00e4tzliche 3 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurus-Raketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurus-Raketen nichts kosten w\u00fcrden.<\/p>\n

Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein \u201eBelastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft\u201c. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irref\u00fchrenden Titel der Entb\u00fcrokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.<\/p>\n

Die Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Verm\u00f6gende bevorzugen. Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird sofort abgeschafft. Die K\u00f6rperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.<\/p>\n

Im Gegenzug soll der \u201eSozialstaat deutlich schlanker\u201c werden. Bei Renten, Pflege, B\u00fcrgergeld etc. Insbesondere Migranten und Fl\u00fcchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.<\/p>\n

Gleichzeitig darf die Bev\u00f6lkerung tapfer weiter CO\u2082-Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualit\u00e4t des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.<\/p>\n

Die AFD kann aufjaulen. \u201eEine Agenda, wie von uns abgeschrieben.\u201c<\/p>\n

Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.<\/p>\n

Die Quadratur der SPD<\/strong><\/h3>\n

Bundeskanzler Scholz nach Lindners Rauswurf: Er werde die Bev\u00f6lkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld f\u00fcr die Verteidigung oder Geld f\u00fcr die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen. \u201eDieses Entweder-oder ist Gift\u201c. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld f\u00fcr den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der internationale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielr\u00e4ume f\u00fcr soziale Abfederungen gegen Null. So lange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner \u00fcber Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert f\u00fchlen.<\/p>\n

Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zus\u00e4tzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal<\/strong> ausgegeben werden: f\u00fcr Brot ode<\/strong>r Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.<\/p>\n

Den Ungeist in die Flasche zur\u00fcckholen, das k\u00f6nnen wir nur selber tun. In den Tarifrunden k\u00f6nnen wir damit beginnen und Zeichen setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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