{"id":2560928,"date":"2024-11-07T07:16:39","date_gmt":"2024-11-07T07:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2560928"},"modified":"2024-11-07T07:16:39","modified_gmt":"2024-11-07T07:16:39","slug":"die-neue-wehrerfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/die-neue-wehrerfassung\/","title":{"rendered":"Die neue Wehrerfassung"},"content":{"rendered":"

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen \u00fcber Bereitschaft und Eignung junger Deutscher f\u00fcr den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf f\u00fcr einen \u201eNeuen Wehrdienst\u201c vorgelegt und reaktiviert damit die fr\u00fchere \u201eWehrerfassung\u201c und die einstige \u201eWehr\u00fcberwachung\u201c. Der Mitte Oktober pr\u00e4sentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne f\u00fcr mehr \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c vorgestellt hat. \u201eWehrerfassung\u201c meint die Aufnahme aller 18-J\u00e4hrigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der \u201eWehr\u00fcberwachung\u201c behalten die Streitkr\u00e4fte einen \u00dcberblick \u00fcber die Reserve \u2013 \u00fcber alle, die jemals eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben: Ihre pers\u00f6nlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu k\u00f6nnen. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche \u201enach Einsch\u00e4tzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr\u201c, erkl\u00e4rt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu \u201enicht reichen\u201c; er sei nur der \u201eEinstieg\u201c. Sein Ministerium plant f\u00fcr die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte \u00fcber eine neue umfassende Wehrpflicht.<\/p>\n

Seit 2011 teilweise ausgesetzt<\/p>\n

Bereits jetzt besteht in Deutschland f\u00fcr 18- bis 60 j\u00e4hrige M\u00e4nner eine im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht, die allerdings seit 2011 nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Den verpflichtenden Wehr- beziehungsweise Wehrersatzdienst in Friedenszeiten hatte Berlin damals ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst respektive den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Hintergrund war die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. W\u00e4hrend des Kalten Krieges waren die bundesdeutschen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr einen Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Ab Anfang der 1990er Jahre formulierte die deutsche Au\u00dfenpolitik zunehmend einen globalen Geltungsanspruch. Berlin strukturierte entsprechend die Bundeswehr um, um sie auf milit\u00e4rische Interventionen vor allem in Asien und Afrika vorzubereiten. In diesem Zusammenhang setzte Berlin nun vor allem auf hochqualifizierte Berufssoldaten. Wehrpflichtige waren im Kontext von Interventionskriegen weniger sinnvoll einsetzbar und banden dar\u00fcber hinaus Milit\u00e4rausbilder in Deutschland, die dann f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze nicht zur Verf\u00fcgung standen. Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 erkl\u00e4rt Berlin nun allerdings einen m\u00f6glichen Krieg gegen Russland wieder zum \u201estrukturbestimmenden\u201c Kernauftrag der deutschen Streitkr\u00e4fte.[1] In diesem Zusammenhang haben sich die Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu h\u00e4ufen begonnen.<\/p>\n

Der Neue Wehrdienst<\/p>\n

Ab dem kommenden Jahr will das Bundesverteidigungsministerium nun diejenigen Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr erreichen oder die sich \u2013 als milit\u00e4risch bereits Ausgebildete \u2013 in der Reserve befinden, mit einem \u201eMusterungsfragebogen\u201c anschreiben.[2] F\u00fcr M\u00e4nner ist die Beantwortung verpflichtend. Wer die Auskunft verweigert, muss mit Strafma\u00dfnahmen rechnen.[3] Von den 18-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern, die im Fragebogen ein Interesse am freiwilligen Wehrdienst bekunden, will das Verteidigungsministerium diejenigen 40.000 bis 50.000, die am \u201efittesten, am geeignetsten und am motiviertesten\u201c erscheinen, ausw\u00e4hlen und zur Musterung verpflichten.[4] Im ersten Jahr sollen 5.000 von ihnen dann einen Wehrdienstplatz bei der Bundeswehr bekommen. F\u00fcr Frauen sind alle Schritte freiwillig. Um auch Frauen zum Wehrdienst oder auch nur zur Wehrerfassung verpflichten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die Bundesregierung zun\u00e4chst das Grundgesetz \u00e4ndern \u2013 denn diesem zufolge gilt die Wehrpflicht ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr M\u00e4nner: Frauen \u201ed\u00fcrfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden\u201c, hei\u00dft es in Artikel 12a. Entsprechend dem Ansatz der \u201eTotalen Verteidigung\u201c will das Verteidigungsministerium in seinem Schreiben auch nach der Bereitschaft zum Dienst im Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz fragen.[5] Die Adressen der jungen Menschen erh\u00e4lt die Bundeswehr von den Melde\u00e4mtern, die nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte Datenabfragen des Milit\u00e4rs zu beantworten. Die mit den Frageb\u00f6gen gewonnen Daten der 18-J\u00e4hrigen will die Bundeswehr bis zur Vollendung von deren 60. Lebensjahr speichern.[6]<\/p>\n

Ausbau der Reserve<\/p>\n

Im Verteidigungsministerium hofft man, mit dem Neuen Wehrdienst zu einer erh\u00f6hten \u201eAufwuchs- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Bundeswehr\u201c [7] beizutragen und damit die \u201eKriegst\u00fcchtigkeit der Truppe zu verbessern\u201c [8]. Mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland klagte Verteidigungsminister Boris Pistorius unl\u00e4ngst in einer Pressekonferenz, Deutschland k\u00f6nne \u201enicht einmal mobilisieren, weil wir nicht w\u00fcssten, wen wir einziehen k\u00f6nnen\u201c. Der Neue Wehrdienst erm\u00f6gliche es seinem Ministerium \u2013 und damit der Bundeswehr \u2013, \u201ean die jungen M\u00e4nner heranzukommen\u201c. Pistorius setzt darauf, dass 30 bis 50 Prozent der Wehrdienstleistenden der Bundeswehr als Zeit- oder Berufssoldaten langfristig erhalten bleiben. Aber auch die, die sich nach ihrem Wehrdienst gegen eine milit\u00e4rische Karriere entscheiden, bleiben ein Gewinn f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte: Als milit\u00e4risch Ausgebildete sind sie automatisch Reservisten und k\u00f6nnen als solche in die Truppe eingezogen werden. Wer sechs Monate Wehrdienst absolviert, den plant Berlin f\u00fcr die Zeit danach als Teil der \u201eEinsatzkr\u00e4fte f\u00fcr den Operationsplan Deutschland\u201c ein \u2013 etwa als \u201eGewehrtr\u00e4ger\u201c oder \u201eHeimatschutzsoldat\u201c in den Heimatschutzregimentern.[9]<\/p>\n

\u201eStruktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein\u201c<\/p>\n

Den Neuen Wehrdienst plant das Verteidigungsministerium \u201ezun\u00e4chst (!) auf Basis der Freiwilligkeit\u201c.[10] Das hat im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde. Erstens besteht in der Berliner Regierungskoalition in der Frage, ob wieder eine umfassende Wehrpflicht eingef\u00fchrt werden soll, keine Einigkeit. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Brief an Verteidigungsminister Pistorius ihre Ablehnung einer Wehrpflicht zum Ausdruck gebracht. Auch sie wollten die \u201eBundeswehr zu einer der modernsten und schlagkr\u00e4ftigsten Armeen Europas\u201c machen, schreiben die FDP-Minister \u2013 nur eben nicht per Pflichtdienst, sondern mit einer \u201eMarktl\u00f6sung\u201c.[11] Pistorius und die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl hingegen fordern f\u00fcr die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 eine Debatte \u00fcber eine neue Dienstpflicht. Es brauche \u201eperspektivisch eine Verpflichtung\u201c, erkl\u00e4rte H\u00f6gl in einem Interview: Junge Deutsche lernten bei der Bundeswehr \u201eStruktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein\u201c \u2013 \u201ealles Eigenschaften, von denen auch die Wirtschaft\u201c profitiere.[12]<\/p>\n

\u201eDer limitierende Faktor\u201c<\/p>\n

Zweitens reichen die Kapazit\u00e4ten der Bundeswehr zurzeit schlicht nicht aus, um die Wehrpflicht kurzfristig zu reaktivieren. Dies sei der \u201eentscheidende limitierende Faktor\u201c auf dem Weg zur Wehrpflicht, betont Pistorius. Sein Ministerium geht davon aus, die \u201elimitierten Ausbildungspl\u00e4tze\u201c in den kommenden Jahren \u201em\u00fchelos\u201c mit Freiwilligen f\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die notwendigen Strukturen f\u00fcr eine neue Wehrpflicht \u2013 Geb\u00e4ude und Material f\u00fcr Unterbringung und Ausbildung von Rekruten, zudem die erforderlichen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde \u2013 m\u00fcssten \u201eerst schrittweise wieder aufgebaut werden\u201c. Die Zeit, bis die Diskussion um die Wehrpflicht gef\u00fchrt wird, will Pistorius \u201enutzen, um die Kapazit\u00e4ten hochzufahren\u201c. Sollten sich allerdings nicht genug Freiwillige melden, um die Kapazit\u00e4ten der Bundeswehr auszulasten, dann m\u00fcsse \u201enat\u00fcrlich\u201c sowieso \u00fcber eine \u201everpflichtende Option\u201c nachgedacht werden, erkl\u00e4rt Pistorius. \u201eDas versteht sich von selbst\u201c.[13]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.<\/p>\n

[2] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[3] FAQ (Frequently Asked Questions): Der \u201eNeue Wehrdienst\u201c bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[4], [5] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[6] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.<\/p>\n

[7] Der \u201eNeue Wehrdienst\u201c: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[8] FAQ (Frequently Asked Questions): Der \u201eNeue Wehrdienst\u201c bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[9] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[10] FAQ (Frequently Asked Questions): Der \u201eNeue Wehrdienst\u201c bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n

[11] Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vom 8. Juli 2024.<\/p>\n

[12] \u201eWir brauchen ein Pflichtjahr f\u00fcr alle \u2013 M\u00e4nner wie Frauen\u201c \u2013 Interview, 15.06.2024. Interview mit der Wehrbeauftragten im \u201eStern\u201c vom 15. Juni 2024. bundestag.de.<\/p>\n

[13] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen \u00fcber Bereitschaft und Eignung junger Deutscher f\u00fcr den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an. 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