{"id":2560363,"date":"2024-11-05T07:41:07","date_gmt":"2024-11-05T07:41:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2560363"},"modified":"2024-11-05T07:41:07","modified_gmt":"2024-11-05T07:41:07","slug":"berlin-und-der-antisemitismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/berlin-und-der-antisemitismus\/","title":{"rendered":"Berlin und der Antisemitismus"},"content":{"rendered":"

Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte B\u00fcndnis mit Israel.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gr\u00fcndet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden k\u00f6nnen, soll k\u00fcnftig keine staatlichen F\u00f6rdermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden k\u00f6nnen. Der Bundestag spricht sich zudem f\u00fcr Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch j\u00fcdische Organisationen treffen k\u00f6nnten. Staatliche Stellen m\u00fcssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vork\u00e4mpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren j\u00fcdischer NS-Opfer Entsch\u00e4digung \u2013 bis heute.<\/p>\n

Antisemitische Kontinuit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Die Resolution des Deutschen Bundestags, die in dieser Woche im Schnelldurchlauf durchs Parlament gepeitscht werden soll, zielt, so hei\u00dft es, darauf ab, \u201eden Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bek\u00e4mpfen\u201c.[1] Antisemitismus ist in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in der Tat nach wie vor verbreitet. Das w\u00e4re wom\u00f6glich in geringerem Ma\u00dfe der Fall, h\u00e4tte die Bundesrepublik jemals einen klaren Trennstrich zu den alten NS-Antisemiten gezogen, die stattdessen in Westdeutschland auch nach 1945 in Amt und W\u00fcrden blieben. \u201eDie Funktionseliten der Hitler-Zeit\u201c h\u00e4tten \u201edas Projekt Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre hinein entscheidend gestaltet\u201c, hielt schon im Jahr 2001 der Historiker Norbert Frei im Res\u00fcmee einer umfassenden Studie zu personellen Kontinuit\u00e4ten in den bundesdeutschen F\u00fchrungspositionen fest.[2] Das galt sogar auf den obersten staatlichen Ebenen; so brachte es etwa das NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger in den Jahren vor 1945 bis zum Posten des Leiters der Rundfunkpolitischen Abteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, im Jahr 1966 dann \u2013 inzwischen CDU-Mitglied \u2013bis zum Bundeskanzler. Ein ehrendes Portr\u00e4t Kiesingers h\u00e4ngt bis heute vollkommen selbstverst\u00e4ndlich in der Kanzlergalerie im ersten Stock des Berliner Kanzleramts.[3]<\/p>\n

Kritik unter Verdacht<\/strong><\/p>\n

Wurden Gelegenheiten, auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen, in der Bundesrepublik jahrzehntelang ignoriert, wenn nicht gar offen konterkariert, so dringt der Deutsche Bundestag nun auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus in hohem Ma\u00dfe mit Mitteln der Repression. Dabei bezieht er sich exklusiv auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).[4] Diese ist wissenschaftlich umstritten; unter anderem wird ihr eine fehlende Trennsch\u00e4rfe attestiert. Dennoch hat die Bundesregierung sie im September 2017 offiziell anerkannt [5] und damit zur Arbeitsgrundlage nicht zuletzt f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden, speziell auch f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und insbesondere f\u00fcr Gedenkst\u00e4tten und Geschichtsmuseen gemacht. Dies ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil damit staatliche Stellen abweichende wissenschaftliche Positionen ausgrenzen \u2013 ein Vorgang, der mit der Wissenschaftsfreiheit kaum zu vereinbaren ist \u2013, sondern auch, weil die Bundesregierung der Definition den Satz angef\u00fcgt hat: \u201eDar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\u201c[6] Im gelebten politischen Alltag wird mit der Formulierung zur Zeit fast jede kritische \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber Israel tendenziell des Antisemitismus verd\u00e4chtigt.<\/p>\n

Ausschluss und Verbot<\/strong><\/p>\n

Insofern wiegen die Forderungen, die der Bundestag in seinem Resolutionsentwurf erhebt, schwer. So hei\u00dft es etwa, es d\u00fcrften \u201ekeine Organisationen und Projekte finanziell gef\u00f6rdert werden, die Antisemitismus verbreiten\u201c.[7] In der konkreten Praxis kann damit jeder Zusammenschluss, der scharfe Kritik an der Politik des Staates Israel \u00fcbt, von der Vergabe staatlicher Mittel ausgeschlossen werden; dies gilt auch f\u00fcr wissenschaftliche Vorhaben und Projekte aus dem weiten Feld von Kunst und Kultur. Schulen und Hochschulen sollen hart gegen antisemitische Vorf\u00e4lle vorgehen und dazu nicht nur das Hausrecht anwenden, sondern auch zum prinzipiellen Ausschluss vom Unterricht beziehungsweise \u2013 an Hochschulen \u2013 zur Exmatrikulation greifen. Auch dazu kann \u2013 auf der Basis der IHRA-Definition und vor allem ihrer erweiterten deutschen Fassung \u2013 entschiedene Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung ausreichen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ank\u00fcndigung, das Verbot von Organisationen zu erw\u00e4gen; so soll insbesondere \u201eein Bet\u00e4tigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland gepr\u00fcft\u201c werden.[8] BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine internationale Kampagne, die zu Boykotten gegen Israel aufruft, um dessen Regierung zur Einhaltung internationalen Rechts zu veranlassen.<\/p>\n

Besondere Diskriminierung von Migranten<\/strong><\/p>\n

Nicht zuletzt sollen repressive Ma\u00dfnahmen in Sachen Antisemitismus k\u00fcnftig auch in das Aufenthalts-, das Asyl- sowie das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht integriert werden. Dies sei n\u00f6tig, befindet der Bundestag, weil in j\u00fcngster Zeit \u201edas erschreckende Ausma\u00df eines Antisemitismus deutlich geworden\u201c sei, \u201eder auf Zuwanderung aus den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert\u201c.[9] Wieso es nicht gen\u00fcgen soll, Personen arabischer Herkunft \u2013 auf sie zielt die Formulierung faktisch \u2013 nach denselben Kriterien des in Deutschland g\u00fcltigen Rechts zu behandeln wie Personen deutscher Abstammung, erl\u00e4utert der Bundestag nicht. Die Drohung mit aufenthaltsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen Personen aus der arabischen Welt, die gegen die IHRA-Definition mit ihrer deutschen Erg\u00e4nzung versto\u00dfen, l\u00e4uft auf eine zus\u00e4tzliche Diskriminierung von Migranten hinaus.<\/p>\n

Die Folgen<\/strong><\/p>\n

Die Folgen reichen weit. So m\u00fcsste die Bundesrepublik bei einer Umsetzung der Resolution des Bundestags in konkrete Gesetze etwa den Verleger der israelischen Tageszeitung Haaretz, Amos Schocken, boykottieren. Schocken hat k\u00fcrzlich auf einer Konferenz in London erkl\u00e4rt, er halte die Politik der israelischen Regierung f\u00fcr so fatal, dass er kein anderes Mittel mehr gegen sie sehe als die Verh\u00e4ngung internationaler Sanktionen, \u00e4hnlich wie im Fall S\u00fcdafrikas w\u00e4hrend der Apartheid.[10] Sollten B\u00fcrger Israels, die in Deutschland leben, dem Haaretz-Herausgeber \u00f6ffentlich zustimmen, dann machten sie sich wom\u00f6glich eines Versto\u00dfes gegen die erweiterte deutsche Version der IHRA-Definition schuldig und w\u00e4ren gegebenenfalls von aufenthaltsrechtlichen Ma\u00dfnahmen, sprich: Abschiebung, bedroht. Sollten in Deutschland ans\u00e4ssige j\u00fcdische Vereinigungen sich der BDS-Kampagne anschlie\u00dfen \u2013 es gibt solche, die die Kampagne in der Vergangenheit unterst\u00fctzten \u2013, dann k\u00f6nnte es in der Bundesrepublik zum ersten Mal seit 1945 zum Verbot einer j\u00fcdischen Organisation kommen. Jegliche Kooperation staatlicher Stellen mit Amnesty International oder Human Rights Watch verb\u00f6te sich: Die Menschenrechtsorganisationen stufen die Diskriminierung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Israel und im Westjordanland als Apartheid ein.[11]<\/p>\n

Nur Deutschland entsch\u00e4digt nicht<\/strong><\/p>\n

All dies droht, w\u00e4hrend Berlin den \u00fcberlebenden Nachfahren j\u00fcdischer NS-Opfer nach wie vor jede Entsch\u00e4digung verweigert. Ein aktuelles Beispiel ist die Weigerung der Deutschen Bahn, Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Deportation von J\u00fcdinnen und Juden in die NS-Vernichtungslager zu leisten. Die Nederlandse Spoorwegen (NS) und die Soci\u00e9t\u00e9 nationale des chemins de fer fran\u00e7ais (SNCF) haben f\u00fcr ihre Beteiligung an den Deportationen inzwischen wenigstens symbolische Betr\u00e4ge an die Nachkommen der Opfer gezahlt. Die Deutsche Bahn, deren Alleineigent\u00fcmer \u2013 die Bundesrepublik \u2013 sich nun als Vork\u00e4mpferin gegen Antisemitismus in Szene setzt, zahlt f\u00fcr die antisemitischen Massenverbrechen ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin, der Reichsbahn, bis heute: Nichts.[12]<\/p>\n

\u201eDie Macht der Juden\u201c<\/strong><\/p>\n

Dass der Bundestag mit seiner neuen Resolution faktisch die israelische Regierungspolitik gegen Kritik immunisieren wird, st\u00e4rkt das geostrategisch motivierte B\u00fcndnis mit Israel [13], f\u00fcr das in den 1950er Jahren der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer die Grundlagen schuf (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Adenauer \u00e4u\u00dferte am 4. Januar 1965 in einer Fernsehsendung: \u201eDie Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht untersch\u00e4tzen.\u201c Dies sei der Grund daf\u00fcr, dass er \u201esehr bewusst\u201c seine \u201eganze Kraft daran gesetzt\u201c habe, \u201eeine Vers\u00f6hnung herbeizuf\u00fchren zwischen dem j\u00fcdischen Volk und dem deutschen Volk\u201c.[15] Der Verweis auf eine diffuse \u201eMacht der Juden\u201c gilt nicht nur nach der IHRA-Definition als antisemitischer Code. Adenauer wird in Deutschland bis heute als pr\u00e4gender Gr\u00fcndungskanzler der Bundesrepublik geehrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Christoph Schult: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus. spiegel.de 01.11.2024.<\/p>\n

[2] Norbert Frei: Hitlers Eliten nach 1945 \u2013 eine Bilanz. In: Norbert Frei (Hg.): Hitlers Eliten nach 1945. Frankfurt am Main 2001.<\/p>\n

[3] Kanzlergalerie. bundeskanzler.de.<\/p>\n

[4] Die Definition lautet in deutscher \u00dcbersetzung: \u201eAntisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und\/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\u201c Die Bundesregierung hat angef\u00fcgt: \u201eDar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\u201c Zitiert nach: IHRA-Definition. antisemitismusbeauftragter.de.<\/p>\n

[5] Bundesregierung billigt neue Antisemitismus-Definition. faz.net 20.09.2017.<\/p>\n

[6] IHRA-Definition. antisemitismusbeauftragter.de.<\/p>\n

[7], [8], [9] Christoph Schult: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus. spiegel.de 01.11.2024.<\/p>\n

[10] Patrick Wintour: London conference hears UK and Israeli criticism of conduct of Gaza war. theguardian.com 28.10.2024.<\/p>\n

[11] Vgl. etwa: Human Rights Watch: A Threshold Crossed. Israeli Autorities and the Crimes of Apartheid and Persecution. hrw.org 27.04.2021. Amnesty International: Israel\u2019s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity. amnesty.org 01.02.2022.<\/p>\n

[12] S. dazu Nur Deutschland entsch\u00e4digt nicht<\/a>.<\/p>\n

[13] S. dazu \u201eIm nationalen Interesse Deutschlands\u201c<\/a>.<\/p>\n

[14] S. dazu \u201eIm nationalen Interesse Deutschlands\u201c (II)<\/a>.<\/p>\n

[15] G\u00fcnter Gaus im Gespr\u00e4ch mit Konrad Adenauer. Sendung vom 04.01.1966 (ZDF). rbb-online.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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