{"id":2559658,"date":"2024-11-02T13:42:23","date_gmt":"2024-11-02T13:42:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2559658"},"modified":"2024-11-02T13:42:23","modified_gmt":"2024-11-02T13:42:23","slug":"fluechtlingsabwehr-vor-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/fluechtlingsabwehr-vor-recht\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsabwehr vor Recht"},"content":{"rendered":"

H\u00f6chstes EU-Gericht erkl\u00e4rt EU-Abkommen mit Marokko f\u00fcr rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Br\u00fcssel weigern sich \u2013 vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Fl\u00fcchtlingsabwehr.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit Marokko internationales Recht und st\u00fctzt mit ihnen Rabats Fremdherrschaft \u00fcber die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent \u2013 die Westsahara. Dies best\u00e4tigt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, in einem Urteil, das Anfang Oktober die Handels- und Fischereiabkommen der Union mit dem nordafrikanischen Land f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat. Ursache ist, dass die Abkommen mit Marokko geschlossen wurden, sich aber auch auf die Westsahara beziehen, die Marokko, wie der EuGH bekr\u00e4ftigt, rechtswidrig besetzt hat; dem Gericht zufolge muss die EU Abkommen, die das Gebiet betreffen, mit der legitimen Repr\u00e4sentanz der sahrauischen Bev\u00f6lkerung schlie\u00dfen \u2013 mit der Frente Polisario. Damit entspricht das EuGH-Urteil der Position der Vereinten Nationen, die der Westsahara aktuell einen Kolonialstatus zuschreiben. Br\u00fcssel und Berlin nehmen das Urteil \u201ezur Kenntnis\u201c, leiten aber keinerlei Schritte ein, ihm Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigt an, sie wolle die \u201etiefe Freundschaft\u201c mit Marokko \u201eauf die n\u00e4chste Ebene heben\u201c. Es geht um Fl\u00fcchtlingsabwehr und um erneuerbare Energien.<\/p>\n

Fischerei und Handel<\/p>\n

Die Fischerei wie auch der Handel mit Agrarg\u00fctern, um die es in den strittigen Abkommen mit Marokko geht, haben f\u00fcr die Westsahara hohe Bedeutung. Die Gew\u00e4sser vor ihrer K\u00fcste sind \u00fcberaus fischreich, ein Umstand, der schon in den 1960er Jahren die Kolonialmacht Spanien veranlasste veranlasste, sich systematisch an den dortigen Fischbest\u00e4nden zu bedienen. 1975 lie\u00df sich Spanien von seinem Kolonialnachfolger Marokko zusagen, vor der K\u00fcste der Westsahara weiter fischen zu d\u00fcrfen, bis nach seinem EU-Beitritt (1986) die EU 1988 ihr erstes Fischereiabkommen mit Rabat schloss und damit die weitere Pl\u00fcnderung der Fischbest\u00e4nde der Westsahara durch Fangflotten aus Europa sicherstellte. Im Jahr 2021 importierte die EU Fisch und Fischprodukte im Wert von rund 604 Millionen Euro von dort; im Jahr 2022 beliefen sich die Einfuhren auf einen Wert von ungef\u00e4hr 504 Millionen Euro. Von den etwa 87.000 Tonnen Agrarg\u00fctern, die 2022 in der Westsahara geerntet wurden \u2013 \u00fcberwiegend waren es Tomaten und Melonen \u2013, gingen 74.000 Tonnen mit einem Wert von 85,6 Millionen Euro in die EU; das waren ungef\u00e4hr 85 Prozent s\u00e4mtlicher Agrarg\u00fcter der besetzten Westsahara.[1]<\/p>\n

Das Urteil des EuGH<\/p>\n

In Konflikt mit dem internationalen Recht ger\u00e4t die EU dabei, weil sie die Fischerei vor der K\u00fcste der Westsahara und die Einfuhr der Agrarprodukte nicht mit der legalen Vertretung der einheimischen Bev\u00f6lkerung geregelt hat, sondern mit Marokko, das in der Westsahara als koloniale Besatzungsmacht auftritt. Rabat wendet die Handels- und Fischereiabkommen, die es mit Br\u00fcssel geschlossen hat, umstandslos auf die Westsahara an; die EU wiederum billigt das genauso umstandslos. Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) sowie der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) haben dies seit 2015 in insgesamt sieben Urteilen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.[2] Die EU wiederum hat regelm\u00e4\u00dfig versucht, die Urteile trickreich zu umgehen \u2013 so durch kosmetische \u00c4nderungen im Wortlaut der Abkommen; zudem hat sie Revision gegen die Urteile eingelegt. In seinem Entscheid vom 4. Oktober hat der EuGH abschlie\u00dfend entschieden, dass die Abkommen weiterhin rechtswidrig sind; f\u00fcr ihre Korrektur hat er der EU eine Frist von einem Jahr gesetzt.[3] Insbesondere hat er festgestellt, dass Marokko keine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Westsahara besitzt und dass die rechtm\u00e4\u00dfige Repr\u00e4sentanz von deren Bev\u00f6lkerung die Frente Polisario ist. Mit ihr, nicht mit Rabat, muss die EU Fischerei und Handel mit der Westsahara regeln.<\/p>\n

\u201eZur Kenntnis genommen\u201c<\/p>\n

Die bisherigen Reaktionen der EU-Kommission wie auch der Bundesregierung, die sich beide bei jedem nur denkbaren Anlass r\u00fchmen, internationales Recht nicht nur zu befolgen, sondern ihm auch weltweit Geltung verschaffen zu wollen, sprechen f\u00fcr sich. Beide k\u00fcndigen nicht etwa an, dem Urteil des obersten EU-Gerichts umgehend Folge zu leisten. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel \u00e4u\u00dfern, sie n\u00e4hmen das Urteil \u201ezur Kenntnis\u201c, betonten aber \u201eden hohen Wert\u201c, den die EU ihrer \u201estrategischen Partnerschaft mit Marokko\u201c beimesse.[4] Man wolle die \u201etiefe Freundschaft\u201c mit Rabat \u201ein den n\u00e4chsten Wochen und Monaten auf die n\u00e4chste Ebene heben\u201c. In Berlin teilt das Ausw\u00e4rtige Amt mit, man nehme das EuGH-Urteil \u201ezur Kenntnis\u201c, messe jedoch der \u201estrategischen, multidimensionalen und privilegierten Partnerschaft\u201c zwischen der EU und Marokko \u201egro\u00dfen Wert\u201c bei.[5] Auch \u201ebilateral\u201c habe man zudem \u201edie Beziehungen zu Marokko erst im Juni durch den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden strategischen Dialog auf Au\u00dfenministerebene intensiviert\u201c. Ma\u00dfnahmen, die geeignet w\u00e4ren, der Westsahara, Afrikas letzter Kolonie, gegen\u00fcber Marokko zu ihrem Recht zu verhelfen, stellen weder von der Leyen in Br\u00fcssel noch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in Berlin in Aussicht.<\/p>\n

Gegen die Vereinten Nationen<\/p>\n

Damit stellen sich Berlin und Br\u00fcssel offen nicht nur gegen den obersten Gerichtshof der EU, sondern auch gegen die Vereinten Nationen, die die Westsahara weiter auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung f\u00fchren. Die Liste wurde im Jahr 1946 geschaffen und umfasste urspr\u00fcnglich eine hohe Zahl damaliger Kolonien, von denen die meisten inzwischen unabh\u00e4ngige Staaten geworden sind. Auf der Liste verblieben sind 17 Kolonialgebiete [6], von denen die Westsahara mit ihren \u00fcber 600.000 Einwohnern dasjenige mit der gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerung ist. Die NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) weist au\u00dferdem darauf hin, dass \u201edas Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung\u201c inzwischen \u201edurch mehr als 100 UN-Resolutionen\u201c anerkannt wird und bereits im Jahr 1975 in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag best\u00e4tigt wurde.[7] WSRW verlangt, dem Urteil des EuGH Rechnung tragend, von Br\u00fcssel eine \u201esofortige Aufnahme von Sondierungsgespr\u00e4chen mit der Polisario-Front zur Entwicklung rechtskonformer bilateraler Beziehungen mit dem Gebiet\u201c. Au\u00dferdem solle die EU in ihre Vertr\u00e4ge mit Marokko eine \u201eTerritorialklausel\u201c integrieren, \u201edie die Westsahara ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft\u201c. Nicht zuletzt fordert WSRW \u201ealle privaten Unternehmen, die sich an Marokkos Pl\u00fcnderung der Ressourcen des Territoriums beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren\u201c und ihre Gesch\u00e4fte \u201esofort zu beenden\u201c.[8]<\/p>\n

Gegen den EuGH<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig deutet allerdings nichts darauf hin, dass Berlin und die EU bereit sein k\u00f6nnten, dem Urteil des EuGH zu entsprechen. Marokko gilt seit Jahrzehnten als einer der wichtigsten Handlanger der EU bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat am Dienstag bei einem Besuch in Marokko vor dem dortigen Parlament erkl\u00e4rt, Paris strebe einen Ausbau der Beziehungen zu Rabat an \u2013 und zwar insbesondere mit Blick auf die Bestrebungen der EU, unerw\u00fcnschte Einwanderung zu stoppen.[10] Macron \u00e4u\u00dferte zudem, man k\u00f6nne die Kooperation auch auf dem Feld der \u00d6konomie intensivieren, so etwa bei der Nutzung erneuerbarer Energien in Marokko, die mit der Produktion und dem Export gr\u00fcnen Wasserstoffs f\u00fcr die EU verf\u00fcgbar gemacht werden k\u00f6nnten. Im Gegenzug bekr\u00e4ftigte Macron seine bereits Ende Juli verk\u00fcndete Auffassung, \u201edie Gegenwart sowie die Zukunft\u201c der Westsahara sollten \u201eim Rahmen der marokkanischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c gesehen werden.[11] \u00c4hnlich hatte bereits 2022 Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez Position bezogen.[12] Beobachter spekulieren bereits, die EU k\u00f6nnte sich in naher Zukunft anschlie\u00dfen. Dies bedeutete dann allerdings den endg\u00fcltigen Bruch mit der Rechtsprechung ihres eigenen obersten Gerichts.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] 2023 Report on the impact and benefits for the population of Western Sahara of the extension of tariff preferences to products originating in Western Sahara. SWD(2024) 57 final. Brussels, 15.03.2024.<\/p>\n

[2], [3] Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der EU-Marokko-Abkommen. wsrw.org 04.10.2024.<\/p>\n

[4] Joint Statement by President von der Leyen and High Representative\/Vice-President Borrell on the European Court of Justice judgements relating to Morocco. ec.europa.eu 04.10.2024.<\/p>\n

[5] Ausw\u00e4rtiges Amt zum Urteil des EuGH bez\u00fcglich der Handelsabkommen der EU mit Marokko. auswaertiges-amt.de 07.10.2024.<\/p>\n

[6] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (I)<\/a>, Kolonien im 21. Jahrhundert (III)<\/a> und Kolonien im 21. Jahrhundert (IV)<\/a>.<\/p>\n

[7] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org. S. auch Kolonien im 21. Jahrhundert (II)<\/a>.<\/p>\n

[8] Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der EU-Marokko-Abkommen. wsrw.org 04.10.2024.<\/p>\n

[9] S. dazu Fl\u00fcchtlingsabwehr und gr\u00fcner Wasserstoff<\/a> und Berlin und die Menschenrechte (II)<\/a>.<\/p>\n

[10] Au Maroc, Emmanuel Macron appelle \u00e0 plus de \u00ab r\u00e9sultats \u00bb contre l\u2018immigration ill\u00e9gale et r\u00e9affirme son soutien \u00e0 la \u00ab souverainet\u00e9 marocaine \u00bb au Sahara occidental. lemonde.fr 29.10.2024.<\/p>\n

[11] Fr\u00e9d\u00e9ric Bobin: A Rabat, Emmanuel Macron propose un \u00ab nouveau cadre strat\u00e9gique \u00bb avec le Maroc. lemonde.fr 29.10.2024.<\/p>\n

[12] Francisco Peregil, Miguel Gonz\u00e1lez: Espa\u00f1a toma Partido por Marruecos en el conflicto del S\u00e1hara. elpais.com 18.03.2022. J.A.R.: S\u00e1nchez ratifica su apoyo a la propuesta marroqu\u00ed sobre el S\u00e1hara y Podemos le acusa de seguir la estela de Trump. elpais.com 08.06.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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