{"id":2559200,"date":"2024-10-31T16:58:24","date_gmt":"2024-10-31T16:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2559200"},"modified":"2024-10-31T16:58:24","modified_gmt":"2024-10-31T16:58:24","slug":"drahtzieher-gegen-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/drahtzieher-gegen-china\/","title":{"rendered":"Drahtzieher gegen China"},"content":{"rendered":"

Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.<\/strong><\/p>\n

Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament f\u00fcr die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan m\u00fcsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, hei\u00dft es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repr\u00e4sentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschlie\u00dft. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge h\u00e4tte \u2013 bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert \u2013 einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erkl\u00e4rte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat \u00e4hnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angesto\u00dfen. Ein deutsches IPAC-Mitglied f\u00fchrt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.<\/p>\n

\u201eSchl\u00fcsselpartner\u201c der EU<\/h3>\n

Bereits in der vergangenen Woche hat das Europaparlament mit gro\u00dfer Mehrheit \u2013 432 Ja- bei 60 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen \u2013 eine Resolution angenommen, die sich im Konflikt um Taiwan scharf gegen China positioniert und Ma\u00dfnahmen fordert, die geeignet sind, die Abspaltung der Insel vom Festland zu unterst\u00fctzen. So hei\u00dft es, Taiwan sei ein \u201eSchl\u00fcsselpartner\u201c der EU, mit dem man in Zukunft enger kooperieren m\u00fcsse. Es gelte etwa, nicht nur Parlamentarierdelegationen nach Taipei zu entsenden, sondern einen intensiveren Austausch \u201eauf allen Ebenen\u201c zu pflegen, besonders auch auf politischer Ebene.[1] Das solle erg\u00e4nzt werden um eine breite Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport, um neue St\u00e4dte- und Regionalpartnerschaften wie auch um eine \u201estrukturelle technische Kooperation\u201c mit der taiwanischen Feuerwehr und Polizei; zudem solle die EU-Kommission \u201eumgehend\u201c Verhandlungen \u00fcber ein bilaterales Investitionsabkommen initiieren. Vor allem aber gelte es, sich f\u00fcr eine Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen stark zu machen, zum Beispiel in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie die WHO und in zwischenstaatliche Zusammenschl\u00fcsse wie Interpol. In die UN-Klimarahmenkonvention m\u00fcsse Taiwan ebenfalls eingebunden werden.<\/p>\n

Die UN-Resolution 2758<\/h3>\n

Um die Forderung nach Taiwans Aufnahme in multinationale Organisationen zu begr\u00fcnden, bezieht sich das Europaparlament auf die UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971. Bis zu jenem Tag hatte Taiwan unter der Bezeichnung \u201eRepublik China\u201c den Platz Chinas bei den Vereinten Nationen innegehabt, den Platz im UN-Sicherheitsrat inklusive. Mit der Resolution 2758 \u00e4nderte die UN-Generalversammlung dies; sie erkl\u00e4rte darin, sie werde von nun an die Vertreter der Volksrepublik als \u201edie einzigen rechtm\u00e4\u00dfigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen anerkennen\u201c und entsprechend die Vertreter der \u201eRepublik China\u201c ausschlie\u00dfen.[2] Um den \u00dcbergang zur Nichtanerkennung der \u201eRepublik China\u201c deutlich zu machen, war in der UN-Resolution 2758 nur noch von den \u201eVertretern Chiang Kai-sheks\u201c die Rede, des damaligen Machthabers in Taipei. Entsprechend hat Taiwan seit dem 25. Oktober 1971 nicht mehr Anspruch auf Repr\u00e4sentanz bei den Vereinten Nationen und in ihren Organisationen. Das Europaparlament behauptet nun wahrheitswidrig \u2013 offenbar darauf abzielend, dass in der Resolution 2758 das Wort \u201eTaiwan\u201c nicht verwendet wird \u2013, die UN-Generalversammlung habe keinerlei Aussage \u00fcber den Status der Insel bei den UN getroffen. Indem Beijing sich auf die Resolution beziehe, suche es \u201edie Geschichte und internationale Regeln zu verf\u00e4lschen\u201c.[3]<\/p>\n

Lobbyorganisation gegen China<\/h3>\n

Den Plan, mit wahrheitswidrigen Behauptungen einen umfassenden Angriff auf die UN-Resolution 2758 zu initiieren, hat bereits im vergangenen Jahr das US-Repr\u00e4sentantenhaus verfolgt. Damals verabschiedete es einen Taiwan International Solidarity Act, in dem es \u2013 ganz wie jetzt in der Resolution des Europaparlaments \u2013 hie\u00df, in der UN-Resolution 2758 werde keinerlei Aussage \u00fcber die Vertretung Taiwans bei den Vereinten Nationen und ihren Organisationen getroffen. \u00c4hnliche Entschlie\u00dfungen verabschiedeten am 21. August 2024 der Senat Australiens sowie am 12. September 2024 die Zweite Kammer des Parlaments der Niederlande. Mit weiteren derartigen Parlamentsbeschl\u00fcssen ist zu rechnen, denn im Sommer 2024 hat sich die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) des Themas angenommen. Die IPAC ist im Juni 2020 auf Initiative unter anderem des deutschen Gr\u00fcnen-Politikers Reinhard B\u00fctikofer gegr\u00fcndet worden; zu ihren erkl\u00e4rten Zielen z\u00e4hlt es, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten.[4] Sie versammelt rund 250 Abgeordnete aus etwa 40 Parlamenten, die sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber neue antichinesische Ma\u00dfnahmen abstimmen. Das erm\u00f6glicht es, Resolutionen gegen Beijing in diversen Parlamenten parallel verabschieden zu lassen und damit den Eindruck zu erwecken, es gebe international breiten Unmut \u00fcber die Volksrepublik.<\/p>\n

Die IPAC-\u201eModellresolution\u201c<\/h3>\n

Die IPAC hat Ende Juli auf einem Treffen in Taipei eine \u201eModellresolution\u201c verabschiedet, in der sie die UN-Resolution 2758 dahingehend umzuinterpretieren sucht, sie stehe einer Mitgliedschaft Taiwans \u201ein internationalen Organisationen\u201c, darunter auch Organisationen der Vereinten Nationen, nicht entgegen.[5] Sie pl\u00e4diert zudem daf\u00fcr, \u201eTaiwans gerechtfertigte Anspr\u00fcche auf tiefergreifende Teilnahme an UN-Agenturen und dar\u00fcber hinaus\u201c nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Wie die IPAC erkl\u00e4rt, geht die Verabschiedung der erw\u00e4hnten Entschlie\u00dfung des australischen Senats auf zwei IPAC-Mitglieder zur\u00fcck \u2013 auf Senator David Fawcett von den konservativen Liberals und auf Senatorin Deborah O\u2019Neill von der Labor Party.[6] Die Entschlie\u00dfung der Zweiten Parlamentskammer der Niederlande wiederum gehe, hei\u00dft es weiter, auf das Parlaments- und IPAC-Mitglied Jan Paternotte (Democraten 66) zur\u00fcck. Entsprechendes gilt demnach auch f\u00fcr die Resolution des Europaparlaments, an deren Entstehung der IPAC zufolge auch deutsche IPAC-Mitglieder f\u00fchrend beteiligt waren \u2013 vor allem Engin Eroglu, der f\u00fcr die Freien W\u00e4hler im Europaparlament sitzt, sowie der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. In der Resolution des Europaparlaments sind zentrale Elemente der IPAC-\u201eModellresolution\u201c leicht zu identifizieren.<\/p>\n

\u201eKooperationsm\u00f6glichkeiten erkunden\u201c<\/h3>\n

IPAC-Mitglied Gahler f\u00fchrt aktuell eine Delegation des Europaparlaments, die am Sonntag zu einem sechst\u00e4gigen Besuch auf Taiwan eingetroffen ist. Ihr geh\u00f6rt unter anderem auch der Abgeordnete Bernard Guetta an, der f\u00fcr die Macron-Partei Renaissance ins Europaparlament gew\u00e4hlt wurde. Auf dem Besuchsprogramm der Delegation standen bzw. stehen Gespr\u00e4che mit Vizepr\u00e4sidentin Hsiao Bi-khim sowie mit dem stellvertretenden Au\u00dfenminister Fran\u00e7ois Wu, zudem ein Abstecher ins taiwanische Parlament. Ziel ist es, einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan sowie \u201edie geopolitische Lage\u201c zu diskutieren und \u201eM\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine k\u00fcnftige Kooperation zu erkunden\u201c.[7]<\/p>\n

Rote Linien<\/h3>\n

Indem das Europaparlament die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen zum Ziel erkl\u00e4rt und gleichzeitig mit seiner Attacke auf die UN-Resolution 2758 am Status der Insel zu r\u00fctteln beginnt, nimmt es eine allseits bekannte rote Linie der Volksrepublik China aufs Korn. Was geschehen kann, wenn man die roten Linien eines Staates missachtet, wei\u00df man seit dem 24. Februar 2022. Dass man Krieg vermeiden kann, wenn man rote Linien achtet, ist allgemein seit Ende Oktober 1962 bekannt; damals erkl\u00e4rte sich die Sowjetunion bereit, auf eine von ihr urspr\u00fcnglich angestrebte Stationierung von Raketen in Kuba zu verzichten, um den Frieden zu wahren. Mit Blick auf Chinas rote Linien in Sachen Taiwan werden die westlichen Staaten entscheiden m\u00fcssen, welchen Weg sie w\u00e4hlen. Beides zu tun \u2013 rote Linien zu \u00fcberschreiten und zugleich einen Krieg zu verhindern \u2013, ist nach Lage der Dinge nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People\u2019s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.<\/p>\n

[2] Restoration of the lawful rights of the People\u2019s Republic of China in the United Nations. UN Resolution 2758. 25.10.1971.<\/p>\n

[3] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People\u2019s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.<\/p>\n

[4] S. dazu Der gr\u00fcne Kalte Krieg<\/a>.<\/p>\n

[5] Initiative 2758. ipac.global.<\/p>\n

[6] European Parliament Passes Motion on UN Resolution 2758. ipac.global 24.10.2024.<\/p>\n

[7] European Parliament lawmakers arrive in Taiwan for visit. taipeitimes.com 28.10.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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