{"id":2557915,"date":"2024-10-27T12:10:24","date_gmt":"2024-10-27T12:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2557915"},"modified":"2024-10-27T12:10:24","modified_gmt":"2024-10-27T12:10:24","slug":"bauen-fuer-die-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/bauen-fuer-die-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Bauen f\u00fcr die Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

Berlin bereitet Investitionen in seine milit\u00e4rische Infrastruktur in zweistelliger Milliardenh\u00f6he vor. Die geplanten Bauma\u00dfnahmen sind eine Konsequenz der 2014 eingeleiteten Orientierung auf einen etwaigen Krieg gegen Russland.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei milit\u00e4rischen Bauvorhaben und bekennen sich zur St\u00e4rkung der deutschen Streitkr\u00e4fte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre in den Erhalt und den Ausbau der Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland flie\u00dfen. Unter anderem sollen neue Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Soldaten entstehen; diese sind nicht zuletzt notwendig, um die geplante Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht umzusetzen. Aber auch die Anschaffung neuer Waffensysteme erfordert zum Teil neue Spezialgeb\u00e4ude zu deren Lagerung und Wartung. Das Bundesland Bayern hat mit dem Gesetz zur F\u00f6rderung der Bundeswehr mehrere Ausnahmeklauseln f\u00fcr milit\u00e4rische Bauvorhaben verabschiedet \u2013 und nebenbei die Zivilklausel ausgehebelt, mit der sich manche Hochschulen der Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verweigern. Der Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur steht im Kontext der Neuausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland, die Berlin bereits im Jahr 2014 eingeleitet hat.<\/p>\n

Enormer Bedarf<\/strong><\/p>\n

Auf Initiative des Verteidigungsministeriums ebnen Bundesregierung und Bundesl\u00e4nder den b\u00fcrokratischen Weg f\u00fcr umfassende Investitionen in Deutschlands milit\u00e4rische Infrastruktur. Dabei sollen bestehende Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Soldaten in den Kasernen renoviert und zus\u00e4tzlich neue gebaut werden. Au\u00dferdem plant das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben Bauma\u00dfnahmen an Ausbildungs- und F\u00fchrungseinrichtungen, Flugpl\u00e4tzen, Hafenanlagen und insgesamt 16 Munitionslagern sowie an Krankenh\u00e4usern und \u201eWirtschaftsgeb\u00e4uden\u201c.[1] F\u00fcr die \u201ekommenden Jahre\u201c habe man \u201e\u00fcber 24 Milliarden Euro veranschlagt \u2013 f\u00fcr insgesamt 7.000 Bauvorhaben\u201c, hatte das Ministerium noch im Februar bekanntgegeben.[2] Ein gutes halbes Jahr sp\u00e4ter ist bereits die Rede von \u201e\u00fcber 60 Milliarden Euro\u201c bis in \u201edie 2040er-Jahre\u201c. Nach Einsch\u00e4tzung des BMVg gibt es einen \u201eenormen\u201c, gar \u201egewaltigen\u201c Bedarf an \u201eErneuerung und Ausbau\u201c der Liegenschaften der Bundeswehr. Es sei Zeit, die \u201e\u00c4rmel aufzukrempeln\u201c, erkl\u00e4rt Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3]<\/p>\n

\u201eAufbruchstimmung\u201c<\/strong><\/p>\n

Um den geplanten Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur in der \u201enotwendigen Geschwindigkeit\u201c umsetzen zu k\u00f6nnen, ist das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben auf eine \u201eenge Zusammenarbeit\u201c mit den \u201eL\u00e4ndern sowie deren Bauverwaltungen\u201c angewiesen. Um die Kapazit\u00e4ten der L\u00e4nder f\u00fcr seine Vorhaben zu mobilisieren, richtete das Ministerium Anfang dieses Jahres eine erste \u201eFachkonferenz Infrastruktur\u201c aus. Eine \u201eBund-L\u00e4nder-Projektgruppe\u201c hat nun im September auf einer zweiten Fachkonferenz 38 Ma\u00dfnahmen \u201ezur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Infrastruktur\u201c vorgestellt. Die Ma\u00dfnahmen zielen vor allem auf die \u201eBeschleunigung von Prozessen\u201c und die \u201eVereinfachung von Verfahren\u201c \u2013 mit dem Ziel, die \u201eKapazit\u00e4ten\u201c f\u00fcr milit\u00e4rische Bauvorhaben \u201edeutlich auszuweiten\u201c.[4] Es gehe darum, in einem \u201egemeinsamen Kraftakt\u201c das milit\u00e4rische Potenzial der Bundesrepublik \u201eschnellstm\u00f6glich zu steigern\u201c, hei\u00dft es.[5] Im Rahmen der zweiten Fachkonferenz unterzeichneten das Verteidigungsministerium, alle Bundesl\u00e4nder sowie die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie sich zu einer \u201ef\u00f6deralen Kooperation zum Zwecke der St\u00e4rkung der Bundeswehr\u201c bekennen. Von einer \u201eAufbruchstimmung bei allen Beteiligten\u201c ist die Rede.<\/p>\n

R\u00fcckenwind aus Bayern<\/strong><\/p>\n

Besonders energisch treibt das Bundesland Bayern den \u201eAufbruch\u201c zum Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur voran und hat dazu im Juli das \u201eGesetz zur F\u00f6rderung der Bundeswehr in Bayern\u201c verabschiedet. Um Hemmnisse bei Bauma\u00dfnahmen an bayrischen Bundeswehrstandorten abzubauen, nimmt das Bundesland mit dem Gesetz \u00c4nderungen am Denkmalschutz- und am Landesplanungsgesetz sowie an der Bauordnung vor. Neue Ausnahmeregelungen sollen die Umsetzung milit\u00e4rischer Bauvorhaben erleichtern und beschleunigen. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt das Gesetz die Zivilklausel, mit der manche Hochschulen sich Forschungsvorhaben f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verweigern, f\u00fcr \u201eunzul\u00e4ssig\u201c und gibt dem M\u00fcnchner Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst das Recht, Hochschulen \u201eauf Antrag der Bundeswehr\u201c zu milit\u00e4rischer Forschung zu verpflichten. Zudem schreibt Bayern in dem neuen Gesetz die Zusammenarbeit der Schulen mit Rekrutierungspersonal der Bundeswehr fest und weitet die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der Armee auf Sch\u00fcler aus: Neben den Jugendoffizieren d\u00fcrfen nun auch ausdr\u00fccklich \u201eKarriereberater\u201c der Bundeswehr \u201eim Rahmen schulischer Veranstaltungen\u201c Nachwuchs rekrutieren.[6]<\/p>\n

Der \u201eKernauftrag\u201c der Bundeswehr<\/strong><\/p>\n

Wie Verteidigungsminister Pistorius erkl\u00e4rt, sei die milit\u00e4rische Infrastruktur eine \u201ewesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Schlagkraft und Durchhaltef\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte\u201c.[7] Neben dem Material \u2013 insbesondere den Waffen \u2013 und dem Personal m\u00fcssten auch die Liegenschaften der Bundeswehr an den ver\u00e4nderten \u201eKernauftrag\u201c der Armee angepasst werden.[8] Pistorius bezieht sich in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende. Tats\u00e4chlich hat Berlin bereits im Jahr 2014 damit begonnen, den \u201eKernauftrag\u201c der Bundeswehr zu ver\u00e4ndern und die Truppe f\u00fcr eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland um- und aufzur\u00fcsten. Bis dahin hatten Interventionskriege und Aufstandsbek\u00e4mpfung vor allem in Asien und in Afrika im Fokus der Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr gestanden. Ein m\u00f6glicher Krieg gegen die Industrie- und Atommacht Russland stellt nun aber andere Anforderungen an die deutschen Streitkr\u00e4fte als Kriege gegen schwache Staaten oder nichtstaatliche Kr\u00e4fte etwa in Afghanistan oder in Mali. Zus\u00e4tzlich zu Bewaffnung und Truppenstruktur will Berlin nun mit den geplanten baulichen Ma\u00dfnahmen auch die Bundeswehrliegenschaften anpassen.<\/p>\n

\u201eZentrale S\u00e4ule\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch die Wiederaktivierung der Wehrpflicht, die die Bundesregierung gegenw\u00e4rtig auf den Weg bringt und die einen Teil der bevorstehenden Ma\u00dfnahmen zum Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur erforderlich macht, steht im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf eine etwaige milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland. Eine aggressivere deutsche Au\u00dfenpolitik, die nicht nur \u201eGestaltungswillen\u201c und F\u00fchrungsbereitschaft zeige, sondern auch zu \u201emehr milit\u00e4rischem Einsatz\u201c bereit sei, wird schon seit mehr als zehn Jahren gefordert.[9] Die Forderung treibt die Aufr\u00fcstung wie auch den Milit\u00e4rhaushalt seitdem in die H\u00f6he. Pistorius erg\u00e4nzt dies inzwischen um den Anspruch, Deutschland solle die \u201ezentrale S\u00e4ule\u201c der konventionellen Kriegsf\u00fchrung in Europa werden.[10]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Pistorius verk\u00fcndet 38 Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.<\/p>\n

[2] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen. bmvg.de 27.02.2024.<\/p>\n

[3], [4] Pistorius verk\u00fcndet 38 Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.<\/p>\n

[5] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen, bmvg.de, 27.02.2024.<\/p>\n

[6] Gesetz zur F\u00f6rderung der Bundeswehr in Bayern. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14\/2024<\/p>\n

[7] Pistorius verk\u00fcndet 38 Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Infrastruktur. bmvg.de 24.09.2024.<\/p>\n

[8] Zeitenwende auf dem Bau: Pistorius will Infrastrukturprojekte rascher umsetzen. bmvg.de 27.02.2024.<\/p>\n

[9] Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik f\u00fcr eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin\/Washington, Oktober 2013. S. auch Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik<\/a>.<\/p>\n

[10] Defence Minister Pistorius speaks in the Lithuanian Parliament. bmvg.de 01.10.2024. S. auch Weit gekommen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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