{"id":2557665,"date":"2024-10-26T09:51:30","date_gmt":"2024-10-26T08:51:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2557665"},"modified":"2024-10-26T09:54:39","modified_gmt":"2024-10-26T08:54:39","slug":"der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","title":{"rendered":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!"},"content":{"rendered":"

Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. [1]<\/sup> [2]<\/sup><\/strong><\/p>\n

Von Peter Vlatten<\/em><\/p>\n

In Berlin darf in Zeiten der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c an die schlimmen H\u00e4sslichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen <\/strong>geht, die von der eigenen<\/strong> Kriegspartei oder einer verb\u00fcndeten<\/strong> Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich f\u00fcr einen \u201ekompromisslosen\u201c Ukrainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene wei\u00dfe Weste oder die einer verb\u00fcndeten Nation d\u00fcrfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen \u2013 beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und T\u00e4ter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss gesch\u00fctzt werden, nicht die Opfer und Frauen.<\/p>\n

Kai Wegner und die ihn unterst\u00fctzenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzen. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umst\u00e4nde, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsert\u00fcchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann!<\/p>\n

Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung dazu <\/em>[3]<\/sup><\/strong><\/h3>\n

\u201eAm 24. September fand ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine L\u00f6sung f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bem\u00fchungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft<\/a> gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundst\u00fcck verlegen wollten.<\/em><\/p>\n

Der Korea Verband bekr\u00e4ftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromissl\u00f6sung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag.<\/a> Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung f\u00fcr die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine R\u00fcckmeldung erhalten.<\/em><\/p>\n

Ablehnungsbescheid zur Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung<\/strong><\/p>\n

Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgef\u00fchrt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 3.000 \u20ac. Zus\u00e4tzlich wurde eine Geb\u00fchr von 330,84 \u20ac f\u00fcr den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So hei\u00dft es:<\/em><\/p>\n

\u201eIn den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgef\u00fchrt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.\u201d (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4).<\/em><\/p>\n

Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung<\/strong><\/p>\n

Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspru<\/a>ch<\/a> eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag<\/a>. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel aussch\u00f6pfen, um Ari zu sch\u00fctzen und setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.<\/em>\u201e<\/p>\n

\n

[1] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen\/<\/a>
\n[2] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/?s=Friedenstatue+Ari<\/a>
\n[3] https:\/\/koreaverband.de\/blog\/2024\/10\/23\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. [1] [2] Von Peter Vlatten In Berlin darf in Zeiten der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c an die schlimmen H\u00e4sslichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden.…<\/p>\n","protected":false},"author":2181,"featured_media":2557675,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9148,9150,9167,54510,96215,9161],"tags":[28328,123819,103044,128414,128416,76209,103043,10605,123816,128415,18537,32012,16463],"class_list":["post-2557665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-asien","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-gender-und-feminismen","category-geschichte","category-menschenrechte","tag-2-weltkrieg","tag-ari-de","tag-berlin-mitte","tag-berlin-moabit","tag-bezirksamt-berlin-mitte","tag-femizide","tag-friedenstatue","tag-japan-de","tag-kai-wagner","tag-korea-verband","tag-sexueller-missbrauch","tag-trostfrauen","tag-vergewaltigung"],"yoast_head":"\nDer Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-10-26T08:51:30+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-10-26T08:54:39+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1920\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"982\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\"},\"author\":{\"name\":\"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/9a90d3c7df8d149452e318557c8bc2c0\"},\"headline\":\"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!\",\"datePublished\":\"2024-10-26T08:51:30+00:00\",\"dateModified\":\"2024-10-26T08:54:39+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\"},\"wordCount\":729,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg\",\"keywords\":[\"2. Weltkrieg\",\"ARI\",\"Berlin-Mitte\",\"Berlin-Moabit\",\"Bezirksamt Berlin Mitte\",\"Femizide\",\"Friedenstatue\",\"Japan\",\"Kai Wagner\",\"Korea Verband\",\"sexueller Missbrauch\",\"Trostfrauen\",\"Vergewaltigung\"],\"articleSection\":[\"Asien\",\"Europa\",\"Frieden und Abr\u00fcstung\",\"Gender und Feminismen\",\"Geschichte\",\"Menschenrechte\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\",\"name\":\"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg\",\"datePublished\":\"2024-10-26T08:51:30+00:00\",\"dateModified\":\"2024-10-26T08:54:39+00:00\",\"description\":\"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg\",\"width\":1920,\"height\":982,\"caption\":\"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein! Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1] [2] Von Peter Vlatten In Berlin darf in Zeiten der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c an die schlimmen H\u00e4sslichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht, die von der eigenen Kriegspartei oder einer verb\u00fcndeten Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich f\u00fcr einen \u201ekompromisslosen\u201c Ukrainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene wei\u00dfe Weste oder die einer verb\u00fcndeten Nation d\u00fcrfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen \u2013 beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und T\u00e4ter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss gesch\u00fctzt werden, nicht die Opfer und Frauen. Kai Wegner und die ihn unterst\u00fctzenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzen. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umst\u00e4nde, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsert\u00fcchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann! Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung dazu [3] \u201eAm 24. September fand ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine L\u00f6sung f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bem\u00fchungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundst\u00fcck verlegen wollten. Der Korea Verband bekr\u00e4ftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromissl\u00f6sung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag. Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung f\u00fcr die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine R\u00fcckmeldung erhalten. Ablehnungsbescheid zur Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgef\u00fchrt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 3.000 \u20ac. Zus\u00e4tzlich wurde eine Geb\u00fchr von 330,84 \u20ac f\u00fcr den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid. Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So hei\u00dft es: \u201eIn den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgef\u00fchrt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.\u201d (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4). Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspruch eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel aussch\u00f6pfen, um Ari zu sch\u00fctzen und setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.\u201e Titelfoto Peter Vlatten [1] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen\/ [2] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/?s=Friedenstatue+Ari [3] https:\/\/koreaverband.de\/blog\/2024\/10\/23\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/9a90d3c7df8d149452e318557c8bc2c0\",\"name\":\"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin\",\"description\":\"\u201eForum gewerkschaftliche Linke Berlin\u201c hat sich Anfang des Jahres 2022 aus Mitgliedern der Gewerkschaften IG Metall und ver.di gebildet. \u00dcber die Gewerkschaftsarbeit hinaus sind wir in sozialen Bewegungen vor allem zu den Themen Frieden, Klima und Antifaschismus aktiv.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/forum-gewerkschaftliche-linke-berlin\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!","description":"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!","og_description":"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2024-10-26T08:51:30+00:00","article_modified_time":"2024-10-26T08:54:39+00:00","og_image":[{"width":1920,"height":982,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@PressenzaIPA","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/"},"author":{"name":"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/9a90d3c7df8d149452e318557c8bc2c0"},"headline":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!","datePublished":"2024-10-26T08:51:30+00:00","dateModified":"2024-10-26T08:54:39+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/"},"wordCount":729,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg","keywords":["2. Weltkrieg","ARI","Berlin-Mitte","Berlin-Moabit","Bezirksamt Berlin Mitte","Femizide","Friedenstatue","Japan","Kai Wagner","Korea Verband","sexueller Missbrauch","Trostfrauen","Vergewaltigung"],"articleSection":["Asien","Europa","Frieden und Abr\u00fcstung","Gender und Feminismen","Geschichte","Menschenrechte"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","name":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg","datePublished":"2024-10-26T08:51:30+00:00","dateModified":"2024-10-26T08:54:39+00:00","description":"Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehrfach dazu. Von Peter Vlatten In Berlin","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/ArI-muss-bleiben_Demonstration.jpg","width":1920,"height":982,"caption":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein! Was zu bef\u00fcrchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1] [2] Von Peter Vlatten In Berlin darf in Zeiten der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c an die schlimmen H\u00e4sslichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht, die von der eigenen Kriegspartei oder einer verb\u00fcndeten Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich f\u00fcr einen \u201ekompromisslosen\u201c Ukrainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene wei\u00dfe Weste oder die einer verb\u00fcndeten Nation d\u00fcrfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen \u2013 beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und T\u00e4ter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss gesch\u00fctzt werden, nicht die Opfer und Frauen. Kai Wegner und die ihn unterst\u00fctzenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzen. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umst\u00e4nde, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsert\u00fcchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann! Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung dazu [3] \u201eAm 24. September fand ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine L\u00f6sung f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bem\u00fchungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundst\u00fcck verlegen wollten. Der Korea Verband bekr\u00e4ftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromissl\u00f6sung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag. Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung f\u00fcr die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine R\u00fcckmeldung erhalten. Ablehnungsbescheid zur Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgef\u00fchrt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 3.000 \u20ac. Zus\u00e4tzlich wurde eine Geb\u00fchr von 330,84 \u20ac f\u00fcr den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid. Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So hei\u00dft es: \u201eIn den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgef\u00fchrt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.\u201d (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4). Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspruch eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel aussch\u00f6pfen, um Ari zu sch\u00fctzen und setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.\u201e Titelfoto Peter Vlatten [1] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen\/ [2] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/?s=Friedenstatue+Ari [3] https:\/\/koreaverband.de\/blog\/2024\/10\/23\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte f\u00fcr den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/9a90d3c7df8d149452e318557c8bc2c0","name":"Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin","description":"\u201eForum gewerkschaftliche Linke Berlin\u201c hat sich Anfang des Jahres 2022 aus Mitgliedern der Gewerkschaften IG Metall und ver.di gebildet. \u00dcber die Gewerkschaftsarbeit hinaus sind wir in sozialen Bewegungen vor allem zu den Themen Frieden, Klima und Antifaschismus aktiv.","sameAs":["https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/forum-gewerkschaftliche-linke-berlin\/"}]}},"place":"Peter Vlatten","original_article_url":"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein\/","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2557665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2181"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2557665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2557665\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2557675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2557665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2557665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2557665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}