{"id":2556925,"date":"2024-10-24T17:06:22","date_gmt":"2024-10-24T16:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2556925"},"modified":"2024-10-24T13:23:19","modified_gmt":"2024-10-24T12:23:19","slug":"eugh-urteil-fuer-afghanistans-frauen-ein-kleiner-lichtblick-in-der-dunkelheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/eugh-urteil-fuer-afghanistans-frauen-ein-kleiner-lichtblick-in-der-dunkelheit\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil f\u00fcr Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht \u2013 allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grunds\u00e4tzlich die Fl\u00fcchtlingseigenschaft gew\u00e4hren.<\/strong><\/p>\n<p>Frauen aus Afghanistan wird \u00bbdas Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland verwehrt\u00ab, indem ihnen \u00bbin flagranter Weise hartn\u00e4ckig aus Gr\u00fcnden ihres Geschlechts die mit der Menschenw\u00fcrde verbundenen Grundrechte vorenthalten werden.\u00ab Deutlicher h\u00e4tte der <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=0DEE6845A2A7B7BBA8EDF09EF82F666C?text=&amp;docid=290687&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1604674\">Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> (EuGH) die grauenhafte Situation, die sich wie von PRO ASYL <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/unsichtbare-wesen-zur-aktuellen-situation-von-frauen-in-afghanistan\/\">dokumentiert<\/a> rapide verschlechtert, nicht beschreiben k\u00f6nnen. Keine Frau in Afghanistan kann ein Leben frei von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Genderapartheid in Afghanistan anerkannt<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil des EuGH reiht sich in mehrere aktuelle politische Ereignisse ein. Die Situation der Frauen in Afghanistan hat zuletzt endlich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt.<\/p>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>So hat das Europ\u00e4ische Parlament am 19. September eine <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-10-2024-0008_EN.pdf\">Resolution<\/a> verabschiedet, in der die Diskriminierung von Frauen verurteilt und klar als Genderapartheid benannt wird. Laut der Resolution haben die Taliban ihre extreme Auslegung der Scharia durchgesetzt und Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Leben verbannt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Einen Monat sp\u00e4ter, am 27.09.2024, forderten Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande die Taliban in einer Erkl\u00e4rung auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen: \u00bbAfghanistans Frauen und M\u00e4dchen verdienen nichts weniger als die uneingeschr\u00e4nkte Wahrnehmung ihrer Menschenrechte.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Dieser Erkl\u00e4rung schlossen sich 26 Staaten sowie die Generalsekret\u00e4re der Vereinten Nationen an. Sie beklagen, dass die Taliban die Rechte der Frauen missachtet. Damit versto\u00dfen sie gegen die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die Afghanistan 2003 unterschrieben hat. Die Vertragsstaaten drohen mit Konsequenzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div>\n<div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p><strong>Fl\u00fcchtlingseigenschaft auch ohne individuelle Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>Mit seinem <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=0DEE6845A2A7B7BBA8EDF09EF82F666C?text=&amp;docid=290687&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1604674\">Urteil<\/a> vom 4. Oktober 2024 hat der EuGH diese Realit\u00e4t anerkannt und entschieden, dass allen afghanischen Frauen, die in Europa Schutz suchen, dieser Schutz auch gew\u00e4hrt werden\u00a0muss.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Dem neuen EuGH-Urteil lag der Fall der afghanischen Frauen AH und AF zugrunde, die in \u00d6sterreich Asyl beantragt hatten. Ihre Antr\u00e4ge wurden zun\u00e4chst von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und anschlie\u00dfend erneut von dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Der \u00f6sterreichische Gerichtshof zweifelte jedoch an diesen Entscheidungen und legte dem EuGH die Frage vor, ob nicht allein die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft rechtfertige.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Der EuGH entschied nun, dass die Situation der Frauen in Afghanistan so <a href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/afghanistan-taliban-vice-virtue-laws-women-9626c24d8d5450d52d36356ebff20c83\">gravierend<\/a> ist, dass sie die rechtliche Schwelle zur Verfolgung erreicht: eine Handlung, die eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt. Nach <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF\">Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie<\/a> kann Verfolgung auch in der Kumulierung verschiedener Ma\u00dfnahmen bestehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>So k\u00f6nnten Zwangsverheiratungen als eine Form der Sklaverei betrachtet werden, die nach <a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/convention_deu\">Art. 4 EMRK<\/a> verboten ist. Der mangelnde Schutz vor geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt wird zudem als unmenschliche und erniedrigende Behandlung gewertet, die nach <a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/convention_deu\">Art. 3 EMRK<\/a> ebenfalls untersagt ist. Die \u00bbdiskriminierenden Ma\u00dfnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsf\u00fcrsorge, zum politischen Leben und zur Bildung sowie die Aus\u00fcbung einer beruflichen oder sportlichen T\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken, die Bewegungsfreiheit behindern oder die Freiheit, sich zu kleiden, beeintr\u00e4chtigen\u00ab f\u00fchren insgesamt zu gravierenden Beeintr\u00e4chtigung. Diese Einschr\u00e4nkungen erreichen zusammengenommen den erforderlichen Schweregrad, um als Verfolgung eingestuft zu werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Dies f\u00fchrt zur zweiten Frage, die vom Gericht beantwortet wurde: Wenn die Situation der afghanischen Frauen so eindeutig ist, ist eine individuelle Pr\u00fcfung dann \u00fcberhaupt noch erforderlich? Nein, sagt der Gerichtshof. Die nationalen Beh\u00f6rden d\u00fcrfen davon ausgehen, dass afghanische Frauen grunds\u00e4tzlich Verfolgung ausgesetzt sind. Daher k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden ihnen den Fl\u00fcchtlingsstatus gew\u00e4hren, ohne die individuellen Umst\u00e4nde jeder Frau n\u00e4her zu betrachten.<\/p>\n<\/div>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.proasyl.de\/wp-content\/uploads\/twittervid.com_Mukhtarwafayee_487076_1.gif\" \/><\/p>\n<div>Afghanische Studentinnen protestieren gegen das Verbot, die Universit\u00e4t zu besuchen. Quelle:\u00a0X<\/div>\n<\/div>\n<div>\n<div>\n<p><strong>Rechtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr afghanische Frauen in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des EuGH ist eine positive Nachricht f\u00fcr alle afghanischen Frauen, die sich noch im Asylverfahren befinden, da das Urteil f\u00fcr deren Entscheidung bindend ist. Es bietet aber auch eine Chance f\u00fcr afghanische Frauen, deren Antr\u00e4ge (teilweise) abgelehnt wurden: Sie k\u00f6nnen nun einen <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/themen\/asylrecht\/asylverfahren\/folge-und-zweitantrag\/\">Asylfolgeantrag<\/a> stellen, da das neue EuGH-Urteil eine \u00bb\u00c4nderung der Rechtslage\u00ab und damit ein \u00bbneuer Umstand\u00ab darstellt, was f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Folgeantrags erforderlich ist (vergleiche <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/asylvfg_1992\/__71.html\">\u00a7 71 Abs. 1 Asylgesetz<\/a> in Verbindung mit <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwvfg\/__51.html\">\u00a7 51 Verwaltungsverfahrensgesetz<\/a> und Art. 33 Abs. 2 lit. d der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF\">Asylverfahrensrichtlinie<\/a>). Wurde den Frauen in der Vergangenheit nur ein Abschiebungsverbot oder der subsidi\u00e4re Schutz anerkannt, haben sie nun die Chance, nachtr\u00e4glich doch noch den besseren Schutz der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zugesprochen zu bekommen. Betroffene sollen sich hierf\u00fcr im Zweifel an eine Beratungsstelle oder\u00a0 Anw\u00e4lt*innen wenden.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Zum Hintergrund: Lange Zeit erhielten afghanische Frauen vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) oft nur den subsidi\u00e4ren Schutzstatus, der mit weniger Rechten verbunden ist, oder gar nur ein Abschiebeverbot darstellt. Damit blieben ihnen wichtige Rechte vorenthalten. Seit letztem Jahr beobachten wir ein Umdenken beim BAMF, das afghanischen Frauen mittlerweile meist den Fl\u00fcchtlingsstatus zuspricht: W\u00e4hrend im Jahr 2022 nur 29,2 Prozent der afghanischen Frauen den Fl\u00fcchtlingsstatus erhielten, stieg die Anerkennung im Jahr 2023 auf 76,2 Prozent und im ersten Halbjahr 2024 sogar auf 91,6 Prozent.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Das Urteil ist dennoch \u00e4u\u00dferst wichtig, da eine Praxis der grunds\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingsanerkennung f\u00fcr afghanische Frauen sich noch nicht vollst\u00e4ndig etabliert hat. Die beiden afghanischen Frauen AH und AF beispielsweise, die die Schutzsuchenden im Verfahren vor dem EuGH waren, wurden von einem untergeordneten \u00f6sterreichischen Gericht abgelehnt, weil sie nicht ausreichend eine \u00bbwestliche Lebensf\u00fchrung\u00ab entwickelt h\u00e4tten, die sie bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgeben m\u00fcssten.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Eine \u00e4hnliche Argumentation wurde in den vergangenen Jahren von deutschen Verwaltungsgerichten vorgebracht. Eine Kl\u00e4gerin vor dem <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/rsdb\/m31621\">Verwaltungsgericht Arnsberg<\/a> sollte \u00bbzur sozialen Gruppe der Frauen geh\u00f6ren, deren Identit\u00e4t aufgrund eines mehrj\u00e4hrigen Aufenthalts in Europa westlich gepr\u00e4gt ist\u00ab und somit den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten. (VG Arnsberg, Urteil vom 27.04.2023 \u2013 6 K 8857\/17.A) Das <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/rsdb\/m31937\">Verwaltungsgericht Sigmaringen<\/a> entschied vor weniger als einem Jahr, dass einer afghanischen Frau der Fl\u00fcchtlingsstatus gew\u00e4hrt werden sollte, da sie \u00bbmit ihrem besonderen individuellen Risiko- und Gef\u00e4hrdungsprofil\u00ab als unverheiratete, schiitische Frau der Volksgruppe der Hazara wahrscheinlich Verfolgung ausgesetzt w\u00e4re. (VG Sigmaringen,\u00a0Urteil vom 23.10.2023 \u2013 A 5 K 4009\/21)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Das Urteil des EuGH macht aber deutlich: Alle afghanischen Frauen sind Verfolgung ausgesetzt und sollten daher per se den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten. Es ist unerheblich, inwieweit sie sich \u00bbverwestlicht\u00ab haben oder zu anderen diskriminierten sozialen Gruppen geh\u00f6ren.<\/p>\n<div>\n<p><strong>Forderung an das BAMF: Afghanische Frauen m\u00fcssen als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden<\/strong><\/p>\n<p>PRO ASYL fordert das BAMF auf, das Urteil des EuGH in der Praxis konsequent umzusetzen. Das Urteil stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass afghanische Frauen politisch verfolgt werden und als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden sollten. Das BAMF muss den Leidtragenden dieser Geschlechterapartheid Schutz in Form der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>(ll, aa)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht \u2013 allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. 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