{"id":2556685,"date":"2024-10-23T10:21:24","date_gmt":"2024-10-23T09:21:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2556685"},"modified":"2024-10-23T13:55:42","modified_gmt":"2024-10-23T12:55:42","slug":"fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel-berliner-palaestinasolidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel-berliner-palaestinasolidaritaet\/","title":{"rendered":"F\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel – Berliner Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Am Sp\u00e4tnachmittag des 18. Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland.<\/strong><\/p>\n

von Peter Vlatten<\/em><\/p>\n

Nachdem der Besuch des US-Pr\u00e4sidenten um eine Woche verschoben worden war, hatten die Veranstalter \u2013 ein lokales B\u00fcndnis der Vertreter der vom Nahostkonflikt direkt betroffenen pal\u00e4stinensischen sowie nicht zionistischen israelisch-j\u00fcdischen Communities in Berlin und zahlreichen pal\u00e4stinasolidarischen Gruppierungen \u2013 flexibel ihre Auftaktkundgebung \u201eGenocide Joe: Not Welcome in Berlin\u201c auf diesen Freitag zum Alexanderplatz verlegt \u2013 mit anschlie\u00dfender Demonstration mit in der Spitze ca. 2200 Teilnehmer:innen [1]<\/sup> Der Demonstrationszug konnte aufgrund der Behinderungen der Polizei sein Ziel, eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung am Washingtonplatz zu Nahost, nicht erreichen. Hier hatten sich \u2013 zum Teil bundesweit \u2013 ca. 2700 Anh\u00e4nger rund Vertreter:innen [2]<\/sup> von \u00fcber 40 Nichtregierungsorganisationen aus dem demokratisch linken Spektrum unter dem Motto \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel\u201c zusammengefunden.<\/p>\n

Parallel stellte Ilan Pappe im Oyoun sein mit Spannung erwartetes neues Buch zum Thema \u201eLobby Arbeit f\u00fcr Israel \u2013 gestern, heute, morgen!\u201c vor. Die Veranstaltung stie\u00df auf so hohes Interesse, so dass kurzfristig zus\u00e4tzlich eine Onlinezuschaltung zur Teilnahme organisiert werden musste. Aber auch das reichte nicht, um alle 1200 Interessenten teilnehmen zu lassen. Sie k\u00f6nnen die Veranstaltung demn\u00e4chst \u00fcber einen Mitschnitt nachverfolgen.<\/p>\n

Am Folgetag, Samstag den 19.10., fand die w\u00f6chentliche \u2013 fast schon routinem\u00e4\u00dfige- propal\u00e4stinensische Demonstration mit laut Veranstalter \u00fcber 2000 Teilnehmer:innen statt. Erstmals wurden hier in Berlin \u2013 nach uns vorliegenden Informationen und Aufzeichnungen \u2013 auch Polizeihunde gegen Demonstrant:innen und sogar gegen Sanit\u00e4ter:innen eingesetzt. Die Situation eskalierte.<\/p>\n

Insgesamt hatten an den beiden Tagen also bis zu 8000 Menschen in Berlin an den Solidarit\u00e4tsveranstaltungen teilgenommen. Eine beeindruckende Zahl, aber verglichen mit den beiden Vorwochen dennoch r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel\u201e<\/strong><\/p>\n

Das bundesweit breite Spektrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verb\u00e4nde, Fl\u00fcchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der pal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbewegung hatte sich zu einer \u00fcber zweist\u00fcndigen Kundgebung auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof versammelt. Motto: \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel\u201c \u201eForum Gewerkschaftliche Linke Berlin\u201c ha<\/em>tte zur Teilnahme aufgerufen. <\/em>[3]<\/sup><\/p>\n

Es ist absolut zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich jetzt nach \u00fcber 12 Monaten Krieg auch in der links demokratischen Gesellschaft der Protest deutlich sichtbarer auf Strassen und Pl\u00e4tzen zu organisieren beginnt und zusammenschlie\u00dft. Das ist ein Signal in die Gesamtgesellschaft.<\/p>\n

Schon vor \u00fcber einem halben Jahr konnten wir schreiben: \u201eDas Momentum dreht sich\u201c. [4]<\/sup> Schon seit einem halben Jahr lehnen laut Umfragen \u00fcber zwei Drittel (69%) der deutschen Bev\u00f6lkerung das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Etwa 50 % sprechen sich klar gegen Waffenlieferungen aus. Trotz der Dauerpropaganda \u00fcber alle Mainstreamkan\u00e4le, bedingungslos aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu m\u00fcssen. Das ZDF stellte in einer eigenen Untersuchung mit Erschrecken fest, dass das Misstrauen in die \u00f6ffentliche Berichterstattung noch nie so gro\u00df war wie in der Nahostfrage. Die authentischen Bilder aus dem Gaza sowie die trotz aller Einsch\u00fcchterungsversuche nicht enden wollenden Proteste auf den Stra\u00dfen, aus der Kultur- und Wissenschaftsszene hatten begonnen, ihre Wirkung zu hinterlassen. Aber auch die weltweit \u00f6ffentliche Meinung, die schonungslose Aufkl\u00e4rungsarbeit und Aufdeckung von Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch Organisationen wie Amnesty International und Medico international, die eindeutigen Verurteilungen und Positionierungen von IGH und UN Institutionen haben Deutschland weiter in die Isolation getrieben. Um nicht vollends die Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren, scheint sich der Staat leicht dem Diskurs \u00f6ffnen zu wollen, aber gleichzeitig die Repression gegen diejenigen, die an den Grundfesten r\u00fctteln, zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

In der Vorank\u00fcndigung der TAZ zur Kundgebung hie\u00df es: \u201eEs ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettn\u00e4pfe tappt, f\u00fcr die andere Pal\u00e4stina-Proteste nun seit \u00fcber einem Jahr gegei\u00dfelt werden (\u2026) Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Pal\u00e4stina-Demos bisher oft nicht repr\u00e4sentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Pal\u00e4stinenser:innen f\u00fchlen, gegen Staatsr\u00e4son und deutsche Waffenlieferungen sind \u2013 ohne aber Israel als g\u00e4nzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. [5]<\/sup><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit denen, die in die \u201eFettn\u00e4pfe\u201c treten!<\/strong><\/p>\n

Soweit wir sehen k\u00f6nnen, ist die Kundgebung dieser neuen Diskurs- und Spaltungslinie, die die TAZ anspricht, nicht gefolgt. \u201eZivilbev\u00f6lkerung sch\u00fctzen, Waffenexporte stoppen!\u201c <\/em>waren zwei Hauptforderungen der Veranstalter. Es gab Rede-Highlights wie die von Deborah Feldman.[6]<\/sup> Etliche Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente, die eindeutig \u2013 \u00fcbrigens vollkommen im Einklang mit den Forderungen der Weltgemeinschaft \u2013 in aller erster Linie Israel als Hauptaggressor und Besatzer adressieren und sich \u2013 \u201eNein zur Kriminalisierung der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t<\/em>\u201c \u2013 solidarisch mit denen erkl\u00e4ren, die gerade am Alexanderplatz in die sogenannten \u201eFettn\u00e4pfe\u201c treten und nicht selten deshalb von der Polizei plattgemacht werden. \u201eStoppt den Krieg, stoppt den V\u00f6lkermord<\/em>\u201c und \u201eFreiheit f\u00fcr GAZA, Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/em>\u201e, das wurde von der Berliner Polizei noch vor wenigen Monaten schon mal untersagt und als \u201eantisemitische <\/em>\u201c Parolen klassifiziert.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Noch letzte Woche soll ein Pal\u00e4stinenser in Berlin Neuk\u00f6lln festgenommen worden sein, weil er sein traditionelles Kufiya trug. Willk\u00fcrliche Verhaftungsgr\u00fcnde sind auch immer wieder \u201eStoppt den Genozid\u201c oder \u201eFrom the river to the sea\u201c, auch wenn sie mit dem Zusatz \u201ealle Menschen sind gleich\u201c versehen wird und damit eigentlich einer W\u00fcrdigung des Grundgesetzes gleichkommt. Die \u00f6ffentliche Rechtfertigung der Ermordung von fast 20 000 Kindern durch Anh\u00e4nger des Zionismus juckt die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt nicht, aber wehe es benennt jemand Israel als den Verantwortlichen und ruft \u201eKinderm\u00f6rder Israel\u201c, das soll dann \u201eHassrede\u201c und \u201eAntisemitismus\u201c pur sein!<\/p>\n

Nicht durchg\u00e4ngig herrscht Einigkeit \u00fcber Kontext und Ursachen des Kriegsgeschehens in Nahost. Dazu bedarf es des solidarischen Austauschs und vor allem des Respekts vor der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel vor der Meinung (laut TAZ wohl ein Fettnapf), dass Unterdr\u00fccker und Unterdr\u00fcckte nicht grunds\u00e4tzlich gleichzusetzen sind. Aber auch zur Ber\u00fccksichtigung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses. Mehrere Teilnehmer:innen trugen dazu ein Plakat mit den Worten des s\u00fcdafrikanischen Bischofs Desmond Tutu mit sich: \u201eWenn Du neutral in einer Situation der Ungerechtigkeit bist, hast Du dich f\u00fcr die Seite des Unterdr\u00fcckers entschieden.\u201c Ein weiterer dieser \u201eFettn\u00e4pfe\u201c ist der Standpunkt, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Die Fakten daf\u00fcr sind erdr\u00fcckend. Aber es w\u00e4re eben auch falsch, diese \u201eFettn\u00e4pfe\u201c alle zur Voraussetzung einer Aktionseinheit zu machen.<\/p>\n

\u201eEtwa 3000 Teilnehmer:innen hatten fast 2 Stunden spannende Reden geh\u00f6rt. Wir lieben Menschen, nicht Nationen und deshalb schmerzt uns der Mord an \u00fcber 40.000 Pal\u00e4stinenser*innen.\u201c, schreibt Klaus Murawski vom Ak Internationalismus IG Metall Berlin.<\/p>\n

\u201eGenocide Joe: Not Welcome in Berlin\u201c <\/strong><\/p>\n

Die Veranstalter am Alexanderplatz hatten aufgerufen, \u201eihre Ablehnung gegen\u00fcber der US-Kriegspolitik im Nahen Osten und der Ukraine auszudr\u00fccken (\u2026) Es ist v\u00f6llig klar: Ohne Unterst\u00fctzung der USA w\u00e4re der verheerende Vernichtungs- und Vergeltungsfeldzug der israelischen Armee gegen die pal\u00e4stinensische und nun auch gegen die libanesische Bev\u00f6lkerung nicht denkbar.<\/strong>
\nUnter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des Terrors l\u00e4sst die USA den Paria-Staat Israel die Neuordnung einer ganzen Weltgegend umsetzen, die zum Tod von Hunderttausenden und zur Vertreibung von Millionen von Menschen f\u00fchren wird.\u201c<\/p>\n

Mit der Unterst\u00fctzung der USA, aber auch der BRD im R\u00fccken gilt f\u00fcr Netanyahu nichts mehr: kein V\u00f6lkerrecht, kein Menschenrecht, kein Respekt vor der V\u00f6lkergemeinschaft und ihren Institutionen!<\/p>\n

Videoausschnitt von der Kundgebung \u201eNot Welcome Genocide Joe\u201c, Berlin 18. Oktober<\/p>\n

In einem Facebookeintrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht heisst es zum Verlauf: \u201eDer Demonstrationszug sollte sich urspr\u00fcnglich einer Protestkundgebung von NGOs gegen Waffenlieferungen und f\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten am Washingtonplatz anschlie\u00dfen. Wegen anhaltender brutaler Polizei\u00fcbergriffe musste die Demonstration jedoch am U-Bahnhof Unter den Linden von den Veranstaltern abgebrochen werden.<\/p>\n

Der Pressesprecher des Protest-B\u00fcndnis Georg Ismael dazu: \u201eWir verurteilen die erneute Polizeigewalt gegen eine friedliche Demonstration. Es ist unertr\u00e4glich, dass diejenigen, deren Angeh\u00f6rige im Gaza und Libanon umgebracht werden, von der Berliner Polizei verpr\u00fcgelt, verhaftet und kriminalisiert werden, wenn sie ihre Trauer und ihre Wut auf die Strassen tragen. Gleichzeitig darf die notwendige Auseinandersetzung mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte in Deutschland nicht von einer Debatte \u00fcber unsere Kernforderung ablenken, f\u00fcr die wir hierzulande protestieren: Ein sofortiges Ende deutscher und US-amerikanischer Waffen- und R\u00fcstungslieferungen an Israel und die Beendigung jedweder diplomatischen, \u00f6konomischen oder politischen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr den israelischen Apartheidstaat.\u201c<\/p>\n

Trotz der Polizei\u00fcbergriffe, die zum vorzeitigen Abbruch f\u00fchrten und eine Vereinigung mit der Protestkundgebung am Washingtonplatz verhinderten, bewerten die Veranstalter die Proteste als starkes Zeichen gegen die Kriegspolitik der US-Regierung und deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Genozid im Gaza-Streifen.\u201c<\/p>\n

\n

Quellen:<\/em><\/strong><\/p>\n

[1] die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2000 und 2500, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2200 ergeben, Fehlerrate 10 %<\/p>\n

[2] die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2500 und \u00fcber 3000, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2700 ergeben, Fehlerrate 10 %<\/p>\n

[3] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel\/<\/p>\n

[4] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr\/<\/a><\/p>\n

[5] Taz 17.10.2024<\/p>\n

[6] hier ein Mitschnitt aller Reden: https:\/\/youtu.be\/StG3tTmzmTs?si=KeiVpgYNrLDBsCbi<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Sp\u00e4tnachmittag des 18. Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland. von Peter Vlatten…<\/p>\n","protected":false},"author":2181,"featured_media":2556686,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9143,9151],"tags":[10574,20322,11640,9799,33658,11718,22228,11641,11458],"class_list":["post-2556685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-meinungen","category-mittlerer-osten","tag-berlin-de","tag-friedensdemonstration","tag-gaza-de","tag-israel-de","tag-israelisch-palaestinensischer-konflikt","tag-kriegsverbrechen","tag-menschenrechte","tag-nahostkonflikt","tag-palastina"],"yoast_head":"\nF\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel - Berliner Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am Sp\u00e4tnachmittag des 18. 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