{"id":2553775,"date":"2024-10-10T13:03:44","date_gmt":"2024-10-10T12:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2553775"},"modified":"2024-10-10T13:18:53","modified_gmt":"2024-10-10T12:18:53","slug":"weit-gekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/weit-gekommen\/","title":{"rendered":"Weit gekommen"},"content":{"rendered":"

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht im Baltikum zu sein.<\/strong><\/p>\n

Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius \u00fcber die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider L\u00e4nder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe h\u00e4ngt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen \u2013 inklusive eines 170 Hektar gro\u00dfen Truppen\u00fcbungsplatzes in R\u016bdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen f\u00fcr die litauischen Streitkr\u00e4fte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erh\u00f6hte Milit\u00e4rausgaben, beschleunigte Aufr\u00fcstung und \u201edas Konzept der Totalen Verteidigung\u201c. Deutschen R\u00fcstungskonzerne k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang ihre Aktivit\u00e4ten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade f\u00fcr Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Meilenstein<\/h3>\n

Das jetzt ratifizierte Abkommen ist nicht der erste Meilenstein auf dem Weg zur Litauen-Brigade. Ein halbes Jahr nach der ersten Ank\u00fcndigung im Jahr 2023, deutsche Soldaten fest in Litauen stationieren zu wollen, unterzeichneten Vilnius und Berlin im Dezember 2023 die sogenannte Road Map, einen Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens. Wie geplant verlegte Deutschland dann Anfang April 2024 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Litauen \u2013 21 von geplanten 4.800. Dieses Vorkommando soll dem Verteidigungsministerium zufolge im Oktober und im November um weitere 129 Soldaten verst\u00e4rkt werden. Den sogenannten Aufstellungsappell f\u00fcr die Litauen-Brigade plant Berlin f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2025. Bis 2026 soll die Marke von 500 Soldaten erreicht werden. Die restlichen 4.300 Soldaten sollen dann in den Jahren 2026 und 2027 eintreffen. Das Verteidigungsministerium will die Brigade aus dem Panzerbataillon 203 aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Augustdorf, dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem seit 2017 in Litauen stationierten, deutsch gef\u00fchrten multinationalen Bataillon der NATO Enhanced Forward Presence zusammensetzen. Kommandeur der Brigade wird General Christoph Huber, der bereits 2017 als erster das NATO-Bataillon in Litauen kommandierte. In einem Pressestatement gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zufrieden: Bereits 30 bis 50 Bundeswehrangeh\u00f6rige h\u00e4tten sich bereit gemeldet, mit ihren Familien langfristig nach Litauen verlegen zu wollen. Das ist allerdings kaum ein Prozent der Sollst\u00e4rke der Brigade. \u201eEs l\u00e4uft ausgezeichnet an\u201c, behauptet Pistorius dennoch.[1]<\/p>\n

Neuer Truppen\u00fcbungsplatz<\/h3>\n

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums werden 80 Prozent der deutschen Brigade in R\u016bdninkai s\u00fcdlich von Vilnius stationiert sein, der Rest am bisherigen Standort des deutsch gef\u00fchrten NATO-Bataillons in Rukla.[2] Den Bau des, wie es hei\u00dft, \u201egr\u00f6\u00dften St\u00fccks Milit\u00e4rinfrastruktur in der litauischen Geschichte\u201c inklusive eines eigenen, 170 Hektar gro\u00dfen Truppen\u00fcbungsplatzes l\u00e4sst sich der litauische Staat nach eigenen Angaben 125 Millionen Euro kosten. Bis zu seiner Fertigstellung werden die litauischen Streitkr\u00e4fte den deutschen Truppen die Milit\u00e4rstandorte Nemen\u010din\u0117 and Rokanti\u0161k\u0117s zur Verf\u00fcgung stellen; beide liegen ebenfalls im Umland von Vilnius. Der litauische Verteidigungsminister versichert, die Infrastruktur f\u00fcr die deutsche Brigade zu errichten sei \u201eeine Priorit\u00e4t\u201c seiner Regierung.[3]<\/p>\n

Rechtlicher Rahmen<\/h3>\n

Das im September geschlossene \u201eStationierungsabkommen\u201c schaffe nun \u201edie rechtliche Grundlage f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Bundeswehr\u201c und der Soldatenfamilien in Litauen, teilt das Verteidigungsministerium mit.[4] Es legt unter anderem die Nutzungsrechte der deutschen Armee an litauischen Milit\u00e4rstandorten fest, regelt die Truppenbewegungen der Bundeswehr in Litauen, definiert die Hoheitsrechte der deutschen Milit\u00e4rpolizei im litauischen Staatsgebiet bis hin zu \u201egeteilter Zust\u00e4ndigkeit\u201c mit litauischen Milit\u00e4rpolizisten [5] und regelt au\u00dferdem den Zugang der deutschen Soldaten und ihrer Familien zum litauischen Alltagsleben \u2013 von der Gesundheitsversorgung \u00fcber die Bildung und den Arbeitsmarkt bis hin zum Steuerrecht. Auch die Einrichtung deutscher Schulen und Kinderg\u00e4rten, Milit\u00e4rshops, Radiostationen, Fahrschulen und Kantinen ist durch das Abkommen rechtlich vorbereitet.[6] Das litauische Verteidigungsministerium spricht in diesem Zusammenhang von \u201emilit\u00e4rischer Zivilinfrastruktur\u201c. Das Abkommen und das noch in Arbeit befindliche \u201eArtikelgesetz Zeitenwende\u201c seien \u201ewichtige Schritte\u201c f\u00fcr die Aufstellung der Litauen-Brigade, erkl\u00e4rt Pistorius, der hofft, mit dem Abkommen \u201eAnreize\u201c f\u00fcr die dauerhafte \u00dcbersiedlung deutscher Soldaten und ihrer Familien nach Litauen geschaffen zu haben.[7]<\/p>\n

Auftr\u00e4ge f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie<\/h3>\n

Neben dem Truppen\u00fcbungsplatz entsteht in Litauen eine Munitionsfabrik von Rheinmetall. Im April hatten ein Vertreter des deutschen Konzerns und die litauischen Minister f\u00fcr Verteidigung sowie f\u00fcr Wirtschaft und Innovation eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet.[8] Der litauische Rheinmetall-Standort werde die \u201eVerteidigungspartnerschaft\u201c zwischen Deutschland und Litauen \u201eweiter intensivieren\u201c, erkl\u00e4rte Pistorius.[9] Rheinmetall ist neben anderen deutschen R\u00fcstungsunternehmen ebenfalls beteiligt an der Produktion des Panzers Leopard 2, den Litauen beschaffen will \u2013 50 St\u00fcck sind im Gespr\u00e4ch. Hintergrund ist, dass Vilnius zurzeit eine schwere Infanteriedivision aufbaut. F\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie sind das wichtige Auftr\u00e4ge. Die Leopard-Kampfpanzer geh\u00f6ren zu den Vorzeigeprodukten der deutschen Waffenhersteller, die inzwischen aber zunehmend unter Druck durch andere Panzerhersteller geraten \u2013 Polen etwa beschafft anstelle deutscher Panzer US-amerikanische Abrams und s\u00fcdkoreanische K2.[10]<\/p>\n

Ein machtpolitischer Erfolg<\/h3>\n

Deutschland als Sicherheits-\u201eGarant\u201c des Baltikums sei \u201eeiner der wichtigsten Verb\u00fcndeten Litauens\u201c, \u00e4u\u00dferte sich der litauische Verteidigungsminister bereits im Mai vor der Presse. Berlins Entscheidung, eine Brigade in Litauen zu stationieren, zeige Deutschlands \u201eherausragende F\u00fchrung\u201c. Die sicherheitspolitischen Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung seien von \u201ekritischer\u201c Bedeutung f\u00fcr Litauen und f\u00fcr das Baltikum insgesamt.[11] Die Litauen-Brigade habe in der NATO Vorbildfunktion; letztlich h\u00e4nge sogar die Sicherheit des \u201egesamten europ\u00e4ischen Kontinents\u201c von ihrer erfolgreichen Aufstellung ab.[12] Dass Vilnius sich ausdr\u00fccklich bei Deutschland f\u00fcr seine \u201eF\u00fchrung\u201c bedankt, kann als Erfolg f\u00fcr die deutsche Machtpolitik gelten. Berlin nutzt den Konflikt mit Russland bereits seit Jahren, um sich als milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht im Baltikum zu positionieren und dar\u00fcber zugleich seine Position innerhalb der NATO zu st\u00e4rken. Deutschland festigt damit seinen milit\u00e4rischen Einfluss in einer Region, die es im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte, die es danach verlassen musste und in die es im Zuge der EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren politisch und wirtschaftlich expandierte, um nun auch milit\u00e4risch zur\u00fcckzukehren. In einer Rede vor dem litauischen Parlament erinnerte Pistorius Ende September an Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg; damals verlief die Grenze zwischen der NATO und Moskaus Einflusssp\u00e4re durch Deutschland, wie sie heute durch die Ukraine verl\u00e4uft. Die Aufstellung der Litauen-Brigade erinnere ihn daran, erkl\u00e4rte Pistorius, \u201ewie weit wir\u201c seit dem Ende des Kalten Krieges \u201egekommen sind\u201c.[13]<\/p>\n

Mehr zum Thema: St\u00fctzpunkt an der Ostflanke<\/a> und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Litauen<\/a>.<\/p>\n

[1] Gemeinsame Verteidigung mit Litauen: \u201eMeilenstein zur dauerhaften Stationierung einer Brigade\u201c. Youtube-Kanal von Phoenix, 13.09.2024.<\/p>\n

[2] Lithuania is ready for the arrival of the first German Brigade troops. kam.lt 20.03.2024.<\/p>\n

[3] First German Brigade members arrived in Lithuania. kam.lt 08.04.2024.<\/p>\n

[4] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kas\u010di\u016bnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.<\/p>\n

[5] Commander of the first NATO enhanced Forward Presence Battalion Battle Group has returned to Lithuania to take charge of the stationed German Brigade. kam.lt 02.10.2024.<\/p>\n

[6] Constructions of a military campus for German Allies about to kick off at R\u016bdninkai Training Area. kam.lt 15.08.2024.<\/p>\n

[7] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kas\u010di\u016bnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.<\/p>\n

[8] Lithuanian public institutions and Germany\u2019s Rheinmetall sign a Memorandum of Understanding on an ammunition production site in Lithuania. kam.lt 16.04.2024.<\/p>\n

[9] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.<\/p>\n

[10] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt<\/a>.<\/p>\n

[11] The German Brigade is a critical element of the NATO regional defence plans, says L. Kas\u010di\u016bnas. kam.lt 21.05.2024.<\/p>\n

[12] Germany and Lithuania: Overcoming Challenges to Safeguard Europe\u2019s Peace. kam.lt 26.09.2024.<\/p>\n

[13] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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