{"id":2552725,"date":"2024-10-06T13:51:03","date_gmt":"2024-10-06T12:51:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2552725"},"modified":"2024-10-06T13:51:03","modified_gmt":"2024-10-06T12:51:03","slug":"unter-generalverdacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/unter-generalverdacht\/","title":{"rendered":"Unter Generalverdacht"},"content":{"rendered":"

Das neue \u201eSicherheitspaket\u201c der Bundesregierung st\u00f6\u00dft auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen r\u00e4umen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei \u201erechtlich fragw\u00fcrdig\u201c und m\u00fcsse ge\u00e4ndert werden.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Das neue \u201eSicherheitspaket\u201c der Bundesregierung ist \u201erechtlich fragw\u00fcrdig\u201c, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen an \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten\u201c Orten, Versch\u00e4rfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gest\u00fctzter \u00dcberwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschr\u00e4nkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus\u2018 und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von B\u00fcrgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen \u00dcberwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der \u00dcberwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Str\u00f6mungen immer st\u00e4rker von Repression betroffen sind, insbesondere propal\u00e4stinensische Aktivisten.<\/p>\n

Das \u00dcberwachungspaket<\/strong><\/p>\n

Nach dem Terroranschlag vom 23. August in Solingen, bei dem drei Menschen erstochen und f\u00fcnf verletzt wurden, hatte die Bundesregierung den Blick sofort auf die Herkunft des T\u00e4ters gerichtet, eines 26-j\u00e4hrigen syrischen Gefl\u00fcchteten, und darauf, dass er eigentlich nach Bulgarien hatte abgeschoben werden sollen. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg sollte das Aufgreifen von Themen, mit denen gew\u00f6hnlich die AfD um Stimmen wirbt, die Partei schw\u00e4chen. Wie die j\u00fcngsten Wahlergebnisse zeigen, gelang dies nicht; stattdessen trug Berlin dazu bei, Gedankengut der AfD salonreif zu machen. Zwei eilig von der Ampelkoalition eingebrachte Gesetzesentw\u00fcrfe \u2013 zusammen werden sie als \u201eSicherheitspaket\u201c bezeichnet \u2013 wurden am 12. September erstmals im Bundestag beraten; die endg\u00fcltige Abstimmung steht allerdings noch aus. Teile des Pakets m\u00fcssen dann abschlie\u00dfend vom Bundesrat abgesegnet werden.[1] Kritiker \u00fcbten unmittelbar nach der Vorlage des Gesetzespakets scharfe Kritik; der digitalpolitische Verein D64 etwa, nach Eigenangaben der mitgliederst\u00e4rkste seiner Art in der Bundesrepublik, sprach von einem \u201e\u00dcberwachungspaket\u201c, das \u201eder Massen\u00fcberwachung T\u00fcr und Tor\u201c \u00f6ffne.[2] Unionspolitiker hingegen forderten eine weitere Versch\u00e4rfung; die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz etwa kritisierte die einberufene Expertenanh\u00f6rung mit den Worten: \u201eJetzt soll das Paket offenbar noch weichgesp\u00fclt werden\u201c.[3]<\/p>\n

\u201eMit den Menschenrechten unvereinbar\u201c<\/strong><\/p>\n

Vorgesehen sind in dem \u201eSicherheitspaket\u201c unter anderem erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Polizei, so etwa verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen an Orten, die als \u201ekriminalit\u00e4tsbelastet\u201c bezeichnet werden.[4] Das Waffenrecht soll versch\u00e4rft werden, zum Beispiel durch ein absolutes Messerverbot bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und durch ein ein Verbot des \u201eUmgang[s]\u201c mit \u201egef\u00e4hrlichen Springmessern\u201c. Neue Technologien wie Datenanalysen, die sich auf K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) st\u00fctzen, sollen genutzt werden, um \u2013 so beschreibt es die Bundesregierung \u2013 terroristische Netzwerke und organisierte Kriminalit\u00e4t effektiver zu bek\u00e4mpfen.[5] So soll es gestattet werden, per biometrischem Abgleich Fotos in Polizeidatenbanken, aber auch im Internet zu durchsuchen \u2013 dies nicht nur, um Verd\u00e4chtige, sondern auch, um Zeugen aufzufinden. Der stellvertretende Generalsekret\u00e4r von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr, erkl\u00e4rt dazu, k\u00fcnftig w\u00fcrden staatliche Stellen \u201eall unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz\u201c mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie durchsuchen d\u00fcrfen \u2013 ob es sich dabei um \u201eUrlaubs-Schnappsch\u00fcsse, Fotos vom Kindergeburtstag oder ein selbst aufgenommenes Lied\u201c handle. Dies verletze \u201edie Privatsph\u00e4re der gesamten Bev\u00f6lkerung\u201c.[6] Julia Duchrow, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland, urteilt, dies sei \u201emit den Menschenrechten unvereinbar und au\u00dferdem europarechtswidrig\u201c. Die am 1. August in Kraft getretene KI-Verordnung der EU verbiete das sogenannte \u201eScraping\u201c explizit.[7]<\/p>\n

Mit H\u00e4rte gegen Gefl\u00fcchtete<\/strong><\/p>\n

Das \u201eSicherheitspaket\u201c umfasst auch harte Ma\u00dfnahmen gegen Gefl\u00fcchtete und Asylbewerber. Schon jetzt sind an allen deutschen Landgrenzen wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt worden, und es finden \u2013 wie es hei\u00dft, \u201emit der notwendigen H\u00e4rte\u201c [8] \u2013 verst\u00e4rkt Zur\u00fcckweisungen statt; nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden seit Oktober 2023 rund 30.000 Personen zur\u00fcckgewiesen. Wird das \u201eSicherheitspaket\u201c in seiner aktuellen Form verabschiedet, k\u00f6nnte Asylbewerbern au\u00dferdem der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie ohne Notwendigkeit in ihr Herkunftsland reisen. Ausreisepflichtige sollen ihre Sozialleistungen verlieren, wenn der f\u00fcr die R\u00fccknahme zust\u00e4ndige EU-Staat einer Abschiebung zugestimmt hat. Eine \u201eDublin-Task Force\u201c von Bund und L\u00e4ndern bekommt die Aufgabe, die Abschiebungen zu beschleunigen. Wenn Asylsuchende keinen g\u00fcltigen Pass vorweisen k\u00f6nnen, sollen zun\u00e4chst ihre Mobiltelefone durchsucht, dann ihre biometrischen Daten mit dem Internet abgeglichen werden, um eine Identit\u00e4tsfeststellung zu treffen.[9] Kritiker wie etwa die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) warnen, Menschen, die marginalisierten Gruppen angeh\u00f6ren, k\u00f6nnten per Racial Profiling jederzeit anlasslos von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden \u2013 mit \u201ehoher Gefahr des gezielten Missbrauchs und diskriminierenden Einsatzes der Kontrollbefugnisse\u201c.[10]<\/p>\n

Kein \u201eThema\u201c, sondern ein Problem<\/strong><\/p>\n

Zu Racial Profiling liegen inzwischen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vor. Eins bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem Mohamed Wa Baile am Z\u00fcricher Hauptbahnhof als Einziger in einem wei\u00dfen Umfeld kontrolliert wurde. Ausl\u00f6ser war offenkundig seine Hautfarbe. Am 20. Februar 2024 urteilte der EGMR zu Bailes Gunsten: Er stufte Racial Profiling als Versto\u00df gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) ein.[11] Opfer von Racial Profiling war auch der k\u00fcrzlich verstorbene Aktivist Bitlap Basu geworden, der 2022 vor dem EGMR Recht bekam. Er habe, so berichten es Mitaktivisten vom Zusammenschluss ReachOut, \u00fcber Racial Profiling \u201eimmer gesagt: F\u00fcr die einen ist es ein Thema, f\u00fcr die anderen ein Problem\u201c.[12]<\/p>\n

Polizeigewalt, Demonstrationsverbote<\/strong><\/p>\n

Die neuen Repressionsinstrumente, die das \u201eSicherheitspaket\u201c umfasst, sollen zu einem Zeitpunkt eingef\u00fchrt werden, zu dem die politisch motivierte Repression in Deutschland immer weiter um sich greift. Dies betrifft aktuell \u2013 vor allem seit dem 7. Oktober 2023 \u2013 ganz besonders propal\u00e4stinensische Aktivisten und Personen, die sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzen bzw. gegen den parallel zur Eskalation der Kriege im Gazastreifen und im Libanon erstarkenden antiarabischen Rassismus k\u00e4mpfen. Mit der Repression gegen sie hat sich in einem ausf\u00fchrlichen Bericht vom Juli dieses Jahres Amnesty International befasst. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin die deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Einsatz repressiver Ma\u00dfnahmen gegen friedliche Demonstranten, die zuweilen unter Berufung auf die \u201enationale Sicherheit\u201c festgenommen werden. Zudem prangert Amnesty exzessive Polizeigewalt und pr\u00e4ventive Demonstrationsverbote an, die auf diskriminierenden Stereotypen gegen arabische und muslimische Gemeinschaften basieren, sowie den Einsatz von Vorbeugegewahrsam, der gegen internationale Menschenrechtsstandards verst\u00f6\u00dft (german-foreign-policy.com berichtete [13]).<\/p>\n

Rechtlich fragw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile regt sich auch in Teilen der Ampelkoalition Kritik an dem \u201eSicherheitspaket\u201c. So konstatiert etwa die AG Migration in der SPD, die neuen Gesetze seien \u201erechtlich fragw\u00fcrdig\u201c; sie stellten \u201eeine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe unter Generalverdacht\u201c.[14] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren urteilt: \u201eViele der diskutierten Ma\u00dfnahmen sind nicht nur \u00fcberzogen, sie schaffen auch einen Zusammenhang, wo keiner ist. Statt \u00fcber islamistischen Terror zu reden, versch\u00e4rfen wir jetzt irrational die Migrationspolitik.\u201c Das sei \u201efatal f\u00fcr die gesellschaftliche Debatte\u201c und spiele \u201enur einen in die H\u00e4nde: den ganz Rechten\u201c.[15] Das sei \u201eeine sehr gef\u00e4hrliche Spirale\u201c. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende September vorgesehene endg\u00fcltige Verabschiedung des \u201eSicherheitspakets\u201c im Bundestag ist nun verschoben worden; die Proteste gegen das Vorhaben dauern an.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Union: \u201eVern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen\u201c \u2013 aber zu wenig. zdf.de 12.09.2024.<\/p>\n

[2] Sicherheitspaket schr\u00e4nkt Grundrechte ein. d-64.org 11.09.2024.<\/p>\n

[3] Ampel hat zum \u201eSicherheitspaket\u201c noch Abstimmungsbedarf. faz.net 24.09.2024.<\/p>\n

[4] Markus Reuter: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast \u00fcberall. netzpolitik.org 23.09.2024.<\/p>\n

[5] Mehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland. bundesregierung.de 10.09.2024.<\/p>\n

[6] Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket. ccc.de 11.09.2024.<\/p>\n

[7] Deutschland: Geplantes Sicherheitspaket untergr\u00e4bt Menschenrechte. amnesty.de 23.09.2024.<\/p>\n

[8] Mehrere Vorlagen zur inneren Sicherheit \u00fcberwiesen. bundestag.de 12.09.2024.<\/p>\n

[9] Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung der Sicherheitspakets. bmi.bund.de 09.09.2024.<\/p>\n

[10] Markus Reuter: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast \u00fcberall. netzpolitik.org 23.09.2024.<\/p>\n

[11] Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte: Racial Profiling verst\u00f6\u00dft gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. antidiskriminierungsstelle.de 25.04.2024.<\/p>\n

[12] Ampel hat zum \u201eSicherheitspaket\u201c noch Abstimmungsbedarf. faz.net 24.09.2024.<\/p>\n

[13] S. dazu \u201eStigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[14], [15] Konrad Litschko: Mit Sicherheit gibt\u2019s \u00c4rger. taz.de 26.09.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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