{"id":2551995,"date":"2024-10-03T17:21:01","date_gmt":"2024-10-03T16:21:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2551995"},"modified":"2024-10-03T17:21:01","modified_gmt":"2024-10-03T16:21:01","slug":"julian-assanges-vollstaendige-rede-vor-der-parlamentarischen-versammlung-des-europarats-pace-in-strassburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/10\/julian-assanges-vollstaendige-rede-vor-der-parlamentarischen-versammlung-des-europarats-pace-in-strassburg\/","title":{"rendered":"Julian Assanges vollst\u00e4ndige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Stra\u00dfburg"},"content":{"rendered":"<p><strong>Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Stra\u00dfburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief pers\u00f6nlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bem\u00fchungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen f\u00fcr den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n<p>Hier ver\u00f6ffentlichen wir die vollst\u00e4ndige Rede in deutscher \u00dcbersetzung.<\/p>\n<p><em>&#8222;Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.<\/em><\/p>\n<p><em>Der \u00dcbergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Ver\u00e4nderung.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgef\u00fchl und l\u00e4sst im Wesentlichen nur die nackte Existenz \u00fcbrig.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich bin noch nicht in der Lage, \u00fcber das zu sprechen, was ich durchgemacht habe \u2013 den unerbittlichen Kampf ums \u00dcberleben, sowohl k\u00f6rperlich als auch geistig, noch kann ich \u00fcber den Tod von Mitgefangenen durch Erh\u00e4ngen, Mord und medizinische Vernachl\u00e4ssigung sprechen.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudr\u00fccken.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch der Ernst der gegenw\u00e4rtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme n\u00f6tigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe einen langen Weg zur\u00fcckgelegt, buchst\u00e4blich und im \u00fcbertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Bevor wir ins Gespr\u00e4ch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, m\u00f6chte ich der Parlamentarischen Versammlung f\u00fcr ihre Resolution 2020 (2317), <\/em><a href=\"https:\/\/pace.coe.int\/en\/files\/28508\/html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>[https:\/\/pace.coe.int\/en\/files\/28508\/html]<\/em><\/a><em>, danken, in der es hei\u00dft, dass meine Inhaftierung einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter meine Freilassung gefordert hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich bin auch dankbar f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Parlamentarischen Versammlung von 2021 [<\/em><a href=\"https:\/\/pace.coe.int\/en\/news\/8446\/pace-general-rapporteur-expresses-se\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>https:\/\/pace.coe.int\/en\/news\/8446\/pace-general-rapporteur-expresses-se<\/em><\/a><em>], in der sie ihre Besorgnis \u00fcber glaubw\u00fcrdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte \u00fcber die M\u00f6glichkeit meiner Ermordung gesprochen h\u00e4tten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.<\/em><\/p>\n<p><em>Und ich begr\u00fc\u00dfe es, dass der Ausschuss f\u00fcr Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna \u00c6varsd\u00f3ttir, beauftragt hat, die Umst\u00e4nde meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden \u2013 ob sie von Parlamentariern, Pr\u00e4sidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder B\u00fcrgern ausgingen \u2013 keine von ihnen h\u00e4tte notwendig sein d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Keine der Erkl\u00e4rungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre h\u00e4tte notwendig sein d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie h\u00e4tte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.<\/em><\/p>\n<p><em>Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur ann\u00e4hernd vern\u00fcnftigen Zeitrahmen wirksam geworden w\u00e4re.<\/em><\/p>\n<p><em>Schlie\u00dflich entschied ich mich f\u00fcr die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-j\u00e4hrigen Haftstrafe ohne die M\u00f6glichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist f\u00fcr mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA \u2013 US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich m\u00f6chte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Informationen informiert zu haben. F\u00fcr etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schw\u00e4chen der bestehenden Schutzma\u00dfnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren F\u00e4lle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Ma\u00dfe wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschw\u00e4cht und vermindert wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsma\u00dfnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es f\u00e4llt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen \u2013 die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon \u00fcberschritten hat \u2013 und dem jetzigen abgek\u00fchlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.<\/em><\/p>\n<p><em>Als ich WikiLeaks gr\u00fcndete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verst\u00e4ndnis etwas Besseres hervorbringen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, l\u00e4sst uns verstehen, wohin wir gehen k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n<p><em>Wissen bef\u00e4higt uns, M\u00e4chtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir beschafften und ver\u00f6ffentlichten Fakten \u00fcber Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, \u00fcber Programme f\u00fcr Ermordungen, \u00dcberstellungen, Folter und Massen\u00fcberwachung.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern h\u00e4ufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Als wir Collateral Murder ver\u00f6ffentlichten, die ber\u00fcchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in St\u00fccke sprengt, schockierte diese visuelle Realit\u00e4t der modernen Kriegsf\u00fchrung die Welt.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige t\u00f6dliche Gewalt im Irak einsetzen d\u00fcrfen und wie viele Zivilisten get\u00f6tet werden k\u00f6nnen, bevor eine Genehmigung durch eine h\u00f6here Dienststelle hierf\u00fcr eingeholt werden muss.<\/em><\/p>\n<p><em>Tats\u00e4chlich beziehen sich 40 Jahre der mir m\u00f6glichen 175-j\u00e4hrigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: H\u00f6ren wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu t\u00f6ten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu k\u00fcmmern.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, f\u00fcr die diese Versammlung steht.<\/em><\/p>\n<p><em>Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Information verst\u00e4rkte, fand in Europa seine nat\u00fcrliche operative Heimat.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war \u00fcber ganz Europa verteilt.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir ver\u00f6ffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Milit\u00e4r einen unserer f\u00fchrenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.<\/em><\/p>\n<p><em>Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.<\/em><\/p>\n<p><em>Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafma\u00dfnahmen. Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anw\u00e4lte unrechtm\u00e4\u00dfig ausspioniert hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegr\u00fcndet. Das Justizministerium von Pr\u00e4sident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.<\/em><\/p>\n<p><em>Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Ver\u00f6ffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.<\/em><\/p>\n<p><em>Um solches tun zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.<\/em><\/p>\n<p><em>Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafma\u00df von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n<p><em>Im Februar 2017 \u00e4nderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.<\/em><\/p>\n<p><em>Pr\u00e4sident Trump war gew\u00e4hlt worden. Er ernannte zwei \u201eW\u00f6lfe\u201c aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der R\u00fcstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.<\/em><\/p>\n<p><em>Im M\u00e4rz 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung franz\u00f6sischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung franz\u00f6sischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der europ\u00e4ischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der franz\u00f6sischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir enth\u00fcllten die ungeheuer gro\u00dfe Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.<\/em><\/p>\n<p><em>CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist jetzt \u00f6ffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdr\u00fccklicher Anweisung Pl\u00e4ne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entf\u00fchren und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europ\u00e4ischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.<\/em><\/p>\n<p><em>So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zus\u00e4tzlich durch Aufzeichnungen best\u00e4tigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.<\/em><\/p>\n<p><em>Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verb\u00fcndeten mit aggressiven au\u00dfergerichtlichen und au\u00dferstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie m\u00e4chtige Geheimdienstorganisationen nationen\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckung betreiben. Diese Art der Unterdr\u00fcckung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel \u00fcber diesen Fall wissen.<\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Versammlung sind au\u00dferstaatliche \u00dcbergriffe durch die CIA nicht fremd.<\/em><\/p>\n<p><em>Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung \u00fcber CIA-\u00dcberstellungen in Europa enth\u00fcllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige \u00dcberstellungen auf europ\u00e4ischem Boden durchf\u00fchrte und damit gegen die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht verstie\u00df.<\/em><\/p>\n<p><em>Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enth\u00fcllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gef\u00e4ngnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.<\/em><\/p>\n<p><em>Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine \u00fcber seiner Zellent\u00fcr erzeugt 24 Stunden am Tag wei\u00dfes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die T\u00fcr hinausschreien kann.<\/em><\/p>\n<p><em>Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.<\/em><\/p>\n<p><em>Nationen\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausge\u00fcbt.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Fehlen wirksamer Schutzma\u00dfnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anf\u00e4llig daf\u00fcr ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsvertr\u00e4ge von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten gekapert werden, um abweichende \u00c4u\u00dferungen in Europa zu verfolgen.<\/em><\/p>\n<p><em>In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gef\u00e4ngniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die CIA einzuleiten.<\/em><\/p>\n<p><em>Tats\u00e4chlich gab der US-Justizminister Pompeos Bem\u00fchungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.<\/em><\/p>\n<p><em>Manning wurde \u00fcber ein Jahr lang im Gef\u00e4ngnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.<\/em><\/p>\n<p><em>Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.<\/em><\/p>\n<p><em>Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung \u00fcbergab dem Vereinigten K\u00f6nigreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der \u00d6ffentlichkeit geheim, w\u00e4hrend sie, die US-Regierung und der neue Pr\u00e4sident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden f\u00fcr meine Verhaftung ausarbeiteten.<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn m\u00e4chtige Nationen sich dazu berechtigt f\u00fchlen, Personen au\u00dferhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.<\/em><\/p>\n<p><em>Als w\u00e4re die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gef\u00e4hrliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-B\u00fcrger haben das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Europ\u00e4er und andere Nationalit\u00e4ten haben kein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch f\u00fcr jeden gilt, unabh\u00e4ngig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche M\u00f6glichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann dar\u00fcber reden, was die US-Regierung vorhat \u2013 vielleicht. Aber f\u00fcr einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsm\u00f6glichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.<\/em><\/p>\n<p><em>Jetzt, da eine ausl\u00e4ndische Regierung formell behauptet hat, dass die Europ\u00e4er kein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung haben, ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen.<\/em><\/p>\n<p><em>Andere m\u00e4chtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland gef\u00fchrt, aber auf der Grundlage des Pr\u00e4zedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europ\u00e4ische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europ\u00e4ischen Raum sind ernsthaft bedroht.<\/em><\/p>\n<p><em>Nationen\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckung darf hier nicht zur Norm werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Als eine der beiden gro\u00dfen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.<\/em><\/p>\n<p><em>Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung f\u00fcr den investigativen Journalismus \u00fcberall.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich wurde von einer ausl\u00e4ndischen Macht formell verurteilt, weil ich w\u00e4hrend meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Informationen \u00fcber diese Macht angefordert, erhalten und ver\u00f6ffentlicht habe.<\/em><\/p>\n<p><em>Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht daf\u00fcr belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.<\/em><\/p>\n<p><em>Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine S\u00e4ule einer freien und informierten Gesellschaft.<\/em><\/p>\n<p><em>Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich m\u00f6chte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Gr\u00fcnen und Unabh\u00e4ngigen \u2013 die mich w\u00e4hrend dieser Tortur unterst\u00fctzt haben, und den unz\u00e4hligen Menschen, die sich unerm\u00fcdlich f\u00fcr meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement f\u00fcr den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich bef\u00fcrchte, dass es zu sp\u00e4t sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.<\/em><\/p>\n<p><em>Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>Sehen Sie sich die gesamte Anh\u00f6rung hier an (mit Einf\u00fchrungen und anschlie\u00dfender Frage- und Antwortrunde)<\/em><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"PACE hearing on Julian Assange&#039;s detention and conviction and their chilling effects on human rights\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Mq85IZMeigc?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus <\/em><em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Stra\u00dfburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. 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