{"id":2550478,"date":"2024-09-29T08:04:18","date_gmt":"2024-09-29T07:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2550478"},"modified":"2024-09-29T10:27:22","modified_gmt":"2024-09-29T09:27:22","slug":"buergergelddebatte-schuften-wie-im-fruehkapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/buergergelddebatte-schuften-wie-im-fruehkapitalismus\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergelddebatte: Schuften wie im Fr\u00fchkapitalismus?"},"content":{"rendered":"

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einf\u00fchrung von Hartz\u2005IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde k\u00fcrzlich \u00fcber die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.<\/strong><\/p>\n

Friedrich Merz<\/a> war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview<\/a> gefragt wurde, was aus seiner Sicht die \u201ewichtigste Einzelma\u00dfnahme\u201c sei, \u201eum die Wirtschaft in Gang zu bringen\u201c. Der CDU<\/a>-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er daf\u00fcr sorgen wolle, dass das B\u00fcrgergeld<\/a> so ge\u00e4ndert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, m\u00fcssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten.<\/p>\n

F\u00fcr Gitta Schalk von der Berliner Initiative Basta<\/a>, die Erwerbslose und Menschen in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen unterst\u00fctzt, sind die \u00c4u\u00dferungen des Unionskanzlerkandidaten eine Bedrohung f\u00fcr arme Menschen. Sie sa\u00df vergangenen Woche auf einem Podium mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Wissenschaftlern im Museum des Kapitalismus in Berlin-Kreuzberg. \u201eArmut ohne Widerstand\u201c hie\u00df die Veranstaltung, die ich selbst mitorganisiert habe. Eingeladen hatten die Herausgeberinnen und Herausgeber des Buches \u201eKlassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten\u201c, wozu ich ebenfalls geh\u00f6re. Bei der Veranstaltung selbst h\u00f6rte ich aber nur aus dem Publikum heraus zu.<\/p>\n

\u201eBei der Hetze gegen B\u00fcrgergeldbezieher \u00fcberbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben\u201c, erkl\u00e4rte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD<\/a> als auch die Unionsparteien das B\u00fcrgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.<\/p>\n

Der Protest gegen diese Diffamierung ist heute allerdings sehr leise. Anne Seeck<\/a>, die vor 20 Jahren im Kampf gegen Hartz IV aktiv war und noch heute in Stadtteilinitiativen in Berlin-Neuk\u00f6lln<\/a> mitarbeitet, merkte etwa an: \u201eVor 20 Jahren, im Sp\u00e4tsommer und Herbst 2004, sind in vielen deutschen St\u00e4dten Zehntausende gegen die Einf\u00fchrung von Hartz\u2005IV auf die Stra\u00dfe gegangen<\/a>. Der Schwerpunkt der Proteste lag in Ostdeutschland<\/a>. Heute geht die Hetze gegen das B\u00fcrgergeld weitgehend ohne Protest \u00fcber die B\u00fchne.\u201c Stattdessen werde in der \u00f6ffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, nicht die Armut<\/a>, sondern die Migration<\/a> sei das gr\u00f6\u00dfte Problem in Deutschland. Davon w\u00fcrden die rechten Parteien profitieren, vor allem die AfD, so Seeck.<\/p>\n

Roman und Zlatina von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)<\/a>, die seit \u00fcber 40 Jahren eine unabh\u00e4ngige Erwerbslosenberatung anbietet, konnten von F\u00e4llen berichten, die in starkem Kontrast stehen zu dem, was Merz und andere behaupten. \u201eWir machen in unserer Beratungsarbeit die Erfahrung, dass die Armut zugenommen hat und viele Menschen nicht wissen, wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen, obwohl sie in Arbeitsverh\u00e4ltnissen stehen und gro\u00dfe Probleme bei der Beantragung und Bewilligung ihnen eigentlich zustehender sozialer Leistungen haben\u201c, sagte Roman. Zlatina ber\u00e4t auch Besch\u00e4ftigte der Fleischindustrie<\/a>, die im Umkreis von Oldenburg stark vertreten ist. Es sind oft Menschen aus Osteuropa<\/a>, die dort zu Bedingungen schuften m\u00fcssen, wie man sie eigentlich eher aus dem Fr\u00fchkapitalismus kennt. Der Lohn ist gering, der Arbeitsdruck hoch, bei Arbeitsunf\u00e4llen werden die Besch\u00e4ftigten oft gek\u00fcndigt. Mithilfe der ALSO fordern die Besch\u00e4ftigten ihre Rechte ein, die sie vor der Beratung oft gar nicht kannten.<\/p>\n

Zlatina selbst kam als Akademikerin nach Deutschland und musste als Reinigungskraft arbeiten. Sie lie\u00df sich zur Integrationsberaterin ausbilden und setzt sich in dieser Rolle f\u00fcr die Rechte der Besch\u00e4ftigten in der Fleischindustrie ein. Bei der Podiumsdiskussion berichtete sie allerdings, mit welchen Widerst\u00e4nden sie in ihrer Arbeit konfrontiert wird. Sie erz\u00e4hlte etwa folgende Anekdote: Als sie bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angefragt habe, ob sie einen Raum f\u00fcr sich und die Ratsuchenden bekommen k\u00f6nnte, in dem sie sich treffen und \u00fcber ihre Probleme reden k\u00f6nnten, sei das Ansinnen vehement abgelehnt worden. Da k\u00f6nnten ja Widerstandsstrukturen entstehen, die man nicht unterst\u00fctzen wolle, so die Begr\u00fcndung. Im Sozialen Zentrum, in dem die ALSO seit langem Sozialberatung anbietet, habe sie schlie\u00dflich einen geeigneten Raum gefunden.<\/p>\n

Arme Menschen sind nicht nur Opfer der Verh\u00e4ltnisse<\/strong><\/h3>\n

Die Berichte von den Aktiven der Erwerbslosengruppen Basta und ALSO machten deutlich, dass das Bild von armen Menschen als blo\u00dfe Opfer der Verh\u00e4ltnisse, die zu Protest und Widerstand nicht in der Lage seien, einer Korrektur bedarf. Diese Beobachtung wurde w\u00e4hrend der Veranstaltung vom Sozialwissenschaftler Harald Rein unterst\u00fctzt. Er ber\u00e4t seit Jahrzehnten in einem Arbeitslosenzentrum in Frankfurt am Main<\/a> Menschen in Notlagen.<\/p>\n

Auf dem Podium wandte er sich gegen eine auch unter Linken verbreitete Erz\u00e4hlung, dass Lohnarbeit solidarische Beziehungen erm\u00f6gliche, w\u00e4hrend Erwerbslose dazu nicht f\u00e4hig seien. F\u00fcr Rein ist diese Annahme doppelt falsch. \u201eWeder sind die Beziehungen unter Arbeitern automatisch solidarisch noch sind alle Erwerbslosen hilflos und resigniert.\u201c Rein verwies auf historische Beispiele, die er in dem Buch \u201eWenn arme Menschen sich nicht mehr f\u00fcgen<\/a>\u201c ausf\u00fchrlich beschreibt.<\/p>\n

Allerdings w\u00fcrden auch viele Linke den Fehler machen, die Bereitschaft zu Protest und Widerstand von Erwerbslosen an der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen ablesen zu wollen. Dass es eher selten zu solchen Protesten komme, werde dann als Beweis f\u00fcr die These herangezogen, dass Erwerbslose nicht bereit seien, f\u00fcr ihre Interessen zu k\u00e4mpfen. Dabei w\u00fcrden die sehr unterschiedlichen Formen von individuellem Widerstand ignoriert, mit denen sich arme Menschen gegen die Zumutungen von Jobcentern und anderen Beh\u00f6rden wehren w\u00fcrden. Dazu z\u00e4hlte Rein beispielsweise die Praxis bei Terminen im Jobcenter Personen des Vertrauens mitzunehmen, um nicht allein der B\u00fcrokratie ausgeliefert zu sein; ebenso erw\u00e4hnte Rein den Gang vor die Sozialgerichte. Die Vertreter von ALSO und Basta betonten, dass viele Sanktionen und Leistungsk\u00fcrzungen des Jobcenters<\/a> vor Gericht gekippt w\u00fcrden.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz stand das Podium dem Sozialstaat teilweise ambivalent gegen\u00fcber. Der \u00dcbersetzer und Aktivist Christian Frings bezeichnete den Sozialstaat aus historischer Perspektive als Instrument der Spaltung: \u201eDie Aufteilung in angeblich verschuldete und unverschuldete Armut wird oft auch von den Betroffenen \u00fcbernommen und tr\u00e4gt dazu bei, dass sich oft Protestbewegungen schnell spalten.\u201c<\/p>\n

Diese Spaltung erschwere auch gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse zwischen Gewerkschaften und aktiven Erwerbslosen, so Frings. Die Vertreter von ALSO und Basta beklagten, dass sie \u00f6fter solidarisch Streiks der Gewerkschaften unterst\u00fctzt h\u00e4tten, indem sie sich als Erwerbsloseninitiative an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten es aber selten erlebt, dass Aktionen von Erwerbslosen gewerkschaftlich unterst\u00fctzt wurden. Aktuell vermissen sie auch Stellungnahmen des DGB<\/a> und der Einzelgewerkschaften gegen die Angriffe auf das B\u00fcrgergeld.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re eine solche Positionierung auch im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder. Denn laut Christian Frings s\u00e4hen die Kapitalverb\u00e4nde in den Erwerbslosen immer eine Reservearmee, die Druck auf die Lohnabh\u00e4ngigen aus\u00fcbe. Mit dem Argument, es st\u00fcnden gen\u00fcgend Menschen bereit, die ihre Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis verkaufen w\u00fcrden, k\u00f6nnten auch die Besch\u00e4ftigten gef\u00fcgig gemacht werden. So seien die Angriffe auf das B\u00fcrgergeld durchaus auch ein Angriff auf die Menschen, die (noch) in Lohnarbeit sind.<\/p>\n

Peter Nowak<\/a>\u00a0<\/em>arbeitet als freier Journalist f\u00fcr verschiedene Tages-, Wochen- und Internetzeitungen und ist Mitherausgeber des Buches \u201eKlassenlos sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung<\/a> eingereicht wurde. Mit <\/em>Open Source<\/em><\/a> gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die M\u00f6glichkeit, <\/em>Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten<\/em><\/a>. <\/em>Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge werden <\/em>ver\u00f6ffentlicht und honoriert<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag, erschienen bei der Berliner Zeitung, unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einf\u00fchrung von Hartz\u2005IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde k\u00fcrzlich \u00fcber die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. 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