{"id":2550159,"date":"2024-09-27T16:38:00","date_gmt":"2024-09-27T15:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2550159"},"modified":"2024-09-27T16:38:00","modified_gmt":"2024-09-27T15:38:00","slug":"tag-der-informationsfreiheit-am-28-09-rettet-das-bundestransparenzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/tag-der-informationsfreiheit-am-28-09-rettet-das-bundestransparenzgesetz\/","title":{"rendered":"Tag der Informationsfreiheit am 28.09.: Rettet das Bundestransparenzgesetz!"},"content":{"rendered":"

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. Damit dieser noch vor den n\u00e4chsten Wahlen als Gesetz verabschiedet werden kann, m\u00fcsse nun das Parlament handeln. Das B\u00fcndnis appelliert in einem Anschreiben an die Ampelspitzen, unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Rolf M\u00fctzenich, Britta Ha\u00dfelmann, Katharina Dr\u00f6ge und Christian D\u00fcrr, das Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Was bringt das neue Transparenzgesetz?<\/h3>\n

Ein Transparenzgesetz erm\u00f6gliche den B\u00fcrger:innen, aber auch der Verwaltung, selbst den erweiterten Zugang zu wichtigen politischen Informationen wie Daten, Vertr\u00e4gen und Gutachten. Im Unterschied zum alten Informationsfreiheitsgesetz von 2005 w\u00e4ren Beh\u00f6rden durch ein Transparenzgesetz nicht nur zur Freigabe auf Antrag verpflichtet, sondern zur b\u00fcrger:innenfreundlichen automatischen Ver\u00f6ffentlichung im Internet. Die vielen b\u00fcrger:innenfeindlichen H\u00fcrden und Ausnahmen des alten Gesetzes entfallen dabei.<\/strong><\/p>\n

\u201cJetzt ist die letzte Chance f\u00fcr die Ampelregierung, ein Transparenzgesetz einzuf\u00fchren und das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu st\u00e4rken. Das darf nicht auf den letzten Metern scheitern. Allerorten h\u00f6rt man derzeit: Politik muss sich besser erkl\u00e4ren – mit einem Transparenzgesetz kann das tats\u00e4chlich gelingen. Wenn Politik nicht n\u00e4her an die B\u00fcrger:innen heranr\u00fcckt, werden einige immer weiter von ihr abr\u00fccken\u201d, sagt Marie J\u00fcnemann, Bundesvorst\u00e4ndin von Mehr Demokratie e.V.<\/strong><\/p>\n

\u201eAus unserer Sicht ist das Transparenzgesetz das f\u00fcr die Korruptionsabwehr und B\u00fcrgerbeteiligung wichtigste noch realisierbare Gesetz. Alle drei Koalitionspartner versprechen seit vielen Jahren Fortschritt auf diesem Gebiet. Jetzt ist die Zeit gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen und den fertigen Entwurf direkt durch die Fraktionen einzubringen. Andernfalls konkurriert Deutschland bei der Informationsfreiheit mit Wei\u00dfrussland um den letzten Platz in Europa\u201c, erkl\u00e4rt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency International Deutschland e.V.<\/strong><\/p>\n

\u201cDas Stocken im Gesetzgebungsprozess kann man auch als Chance begreifen: Wenn ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments kommt, k\u00f6nnen die Abgeordneten zeigen, dass es Ihnen mit den Anliegen von Transparenz und B\u00fcrger:innenbeteiligung wirklich ernst ist\u201c, so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V.<\/strong><\/p>\n

\u201cDie Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit fordert seit Langem ein verbessertes Bundestransparenzgesetz, welches den Zugang f\u00fcr die B\u00fcrger:innen erleichtert und die Abwehrargumente der Verwaltung verringert, um dem Recht auf Informationsfreiheit als Voraussetzung der Meinungsfreiheit zur Verwirklichung zu verhelfen\u201d, erg\u00e4nzt Dr. Christoph Partsch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie \u00f6ffentliche Hand produziert st\u00e4ndig Wissen und Daten. Und Menschen suchen faktenbasierte Informationen. Das zeigt die starke Nutzung von Wissensprojekten wie Wikipedia. Von einem transparenten Zugang zu Wissen w\u00fcrden alle profitieren \u2013 die breite \u00d6ffentlichkeit, freie Wissensprojekte, aber auch Verwaltungen und Journalist:innen. Er erleichtert Meinungsbildung und demokratische Teilhabe und st\u00e4rkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Darum ist es essenziell, dass der Entwurf f\u00fcr ein Bundestransparenzgesetz jetzt aus der Mitte des Bundestags eingebracht wird.\u201c Jan-David Franke, Projektmanager Politik und \u00f6ffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e.V.<\/strong><\/p>\n

„Ein starkes Transparenzgesetz, das die B\u00fcrger:innen st\u00e4rkt und politische Entscheidungen nachvollziehbar macht, ist wichtiger denn je. Es ist ein falsches Signal, dass der Entwurf immer noch in der Hausabstimmung feststeckt. Die Ampel-Koalition muss das Gesetz retten. Eine Einbringung des Entwurfs durch die Fraktionen w\u00e4re ein klares Zeichen f\u00fcr mehr Transparenz und w\u00fcrde das langj\u00e4hrige Versprechen, das Vertrauen in die Politik zu st\u00e4rken, endlich einl\u00f6sen.“ Sarah Sch\u00f6newolf, Pressesprecherin abgeordnetenwatch.de<\/strong><\/p>\n

„Transparenz ist nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtig, sondern auch f\u00fcr uns Journalisten. Das ist seit langem bekannt, auch den Politikerinnen und Politikern der Ampel-Koalition. Jetzt ist die letzte Gelegenheit, unser Anliegen konstruktiv aufs Gleis zu schieben und nicht zu verschlafen. Das sollte die Regierung nutzen.“ Mika Beuster, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband e.V.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Laut B\u00fcndnis sei Vertrauen in staatliche Institutionen eine unverzichtbare Grundlage f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Wer den Institutionen und der Politik vertraue, w\u00fcrde ihre Entscheidungen eher als legitim anerkennen. Verlorenes Vertrauen k\u00f6nne nur wiederhergestellt werden, indem Politik und \u00f6ffentliche Verwaltung ihr Handeln gegen\u00fcber den B\u00fcrger:innen \u00f6ffne und transparenter werde.<\/p>\n

Deutschland liege bei der Informationsfreiheit allerdings inzwischen nicht nur in Europa, sondern auch weltweit am unteren Ende. Dies werde auch zunehmend von internationalen Organisationen wie dem Europarat kritisiert. Das Transparenzgesetz sei daher \u00fcberf\u00e4llig – stattdessen zeichne sich ab, dass die Erarbeitung durch die Ministerien scheitere. Alle drei Ampel-Parteien h\u00e4tten vor der letzten Bundestagswahl die Einf\u00fchrung eines ambitionierten Transparenzgesetzes gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart.<\/p>\n

Mit diesem gemeinsamen politischen Willen k\u00f6nne die Koalition das Vorhaben noch \u00fcber ein parlamentarisches Verfahren retten, indem sie den bisherigen Entwurf des Bundesinnenministeriums als eigenen Vorschlag in den Bundestag einbringe. Andernfalls drohe durch das Scheitern der Gesetzesvorlage in den Ministerien, dass Deutschland auf dem Feld noch weiter abgeh\u00e4ngt w\u00fcrde.<\/p>\n

Dem B\u00fcndnis Transparenzgesetz geh\u00f6ren an:<\/p>\n

\"Screenshot<\/p>\n

Weitere Infos: <\/strong>www.transparenzgesetz.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. 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