{"id":2550062,"date":"2024-09-26T15:09:24","date_gmt":"2024-09-26T14:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2550062"},"modified":"2024-09-26T15:09:24","modified_gmt":"2024-09-26T14:09:24","slug":"keine-chance-auf-gerechtigkeit-neues-gutachten-zeigt-wie-die-tuerkische-justiz-strafverfahren-fuer-politische-verfolgung-missbraucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/keine-chance-auf-gerechtigkeit-neues-gutachten-zeigt-wie-die-tuerkische-justiz-strafverfahren-fuer-politische-verfolgung-missbraucht\/","title":{"rendered":"Keine Chance auf Gerechtigkeit: Neues Gutachten zeigt, wie die t\u00fcrkische Justiz Strafverfahren f\u00fcr politische Verfolgung missbraucht"},"content":{"rendered":"

Das von PRO ASYL ver\u00f6ffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der T\u00fcrkei belegt, dass in der T\u00fcrkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realit\u00e4t muss das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis \u00e4ndern.\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eStrafverfahren mit politischem Bezug sind in der T\u00fcrkei zu einer Farce verkommen. Willk\u00fcrliche Verfahren und Haftstrafen sind an der Tagesordnung. Das heute ver\u00f6ffentlichte Gutachten best\u00e4tigt diese Realit\u00e4t, vor der viele Schutzsuchende aus der T\u00fcrkei nach Deutschland fliehen\u201c, erkl\u00e4rt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. \u201eDas Gutachten stellt eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr Asylverfahren dar. Verfolgte des Regimes Erdo\u011fans m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden!\u201c<\/p>\n

Das 140-seitige Gutachten \u201eZur Lage der Justiz in der T\u00fcrkei. Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug\u201c<\/a> zeigt auf, dass Strafverfahren, die auf terrorismusbezogenen Vorw\u00fcrfen basieren, regelm\u00e4\u00dfig rechtsstaatliche Kriterien unterlaufen. So sind zum einen relevante Straftatbest\u00e4nde nicht klar definiert. Zum anderen werden die vorhandenen weiten Definitionen regelm\u00e4\u00dfig unterlaufen, womit Verurteilungen und Strafma\u00df unvorhersehbar werden. Zudem st\u00fctzen sich Anklagen und Verurteilungen h\u00e4ufig auf fragw\u00fcrdige Beweise, etwa auf Aussagen \u201egeheimer\u201c Zeug*innen, die von Anw\u00e4lt*innen nicht befragt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Umstrukturierungen und Neubesetzungen etwa von Gerichten haben die Unabh\u00e4ngigkeit der Strafjustiz erheblich beeintr\u00e4chtigt, die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Betroffene Personen haben damit keine M\u00f6glichkeit, sich effektiv zu verteidigen. Sie erwartet kein faires Verfahren.<\/p>\n

T\u00fcrkei weiterhin unter Hauptherkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden in Deutschland\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im ersten Halbjahr 2024<\/a> registrierte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) knapp 16.000 Erstantr\u00e4ge t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Deutschland. Damit liegt die T\u00fcrkei auf Rang drei der Hauptherkunftsl\u00e4nder Asylsuchender in Deutschland. Eine aktuelle Abfrage von PRO ASYL beim BAMF best\u00e4tigt, dass es weiterhin vor allem Kurd*innen aus der T\u00fcrkei sind, die einen Asylantrag in Deutschland stellen (11.911 Erstantr\u00e4ge). Bei deren Asylantr\u00e4gen legt das BAMF seit Jahren eine besonders restriktive Entscheidungspraxis<\/a> an den Tag. Im ersten Halbjahr 2024 sank die bereinigte Schutzquote<\/a> von Kurd*innen aus der T\u00fcrkei auf 4,5 Prozent (2023: 6 Prozent). Im Vergleich: Bei Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsgruppe liegt die bereinigte Schutzquote bei 57 Prozent (2023: 65 Prozent).<\/p>\n

Besonders terrorismusbezogene Anschuldigungen werden in der T\u00fcrkei genutzt, um aus Sicht der t\u00fcrkischen Regierung unliebsame Meinungen zu bek\u00e4mpfen. Das neue Gutachten belegt, dass Kurd*innen dabei einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, Opfer der t\u00fcrkischen Justiz zu werden. \u201eDass die Schutzquote gerade der kurdischen Gruppe weiterhin auf Talfahrt ist, ist angesichts des hohen Verfolgungsdrucks brisant. Die mehr als fragw\u00fcrdige Entscheidungspraxis durch das Bundesamt kennen wir aus Bescheiden von Betroffenen, die sich an uns wenden. Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Erkenntnisse muss sich die Praxis endlich \u00e4ndern\u201c, f\u00fchrt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL,\u00a0aus.<\/p>\n

Umf\u00e4ngliche Analyse des t\u00fcrkischen Rechtsstaats\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Auftrag von PRO ASYL f\u00fchrten zwei renommierte Rechtswissenschaftler*innen die Studie durch. Die Identit\u00e4t der Autor*innen wird aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht bekanntgegeben.<\/p>\n

In der Studie analysieren sie den Zustand der t\u00fcrkischen Strafjustiz mit Blick auf deren Unabh\u00e4ngigkeit, Unparteilichkeit sowie die Wahrung von Verfahrensrechten, insbesondere in Bezug auf Verfahren mit Terrorismusvorw\u00fcrfen. Grundlage hierf\u00fcr sind Urteile sowohl t\u00fcrkischer Gerichte als auch des europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, Berichte des Europarats und der Europ\u00e4ischen Kommission und Interviews, die mit in der T\u00fcrkei praktizierenden Anw\u00e4lt*innen gef\u00fchrt wurden. Die Studie bildet die Situation bis M\u00e4rz 2024\u00a0ab.<\/p>\n

Die Studie wurde von der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe inhaltlich begleitet und finanziell unterst\u00fctzt, ebenso unterst\u00fctzte die deutsche Sektion von Amnesty International finanziell.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/u>
\nEine Zusammenfassung der zentralen Aussagen des Gutachtens finden Sie hier<\/a> auf der Homepage von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

In der das Gutachten<\/a> begleitenden Brosch\u00fcre \u201eAras und Berat \u2013 Verfolgt von der t\u00fcrkischen Strafjustiz\u201c<\/a> werden die Einzelf\u00e4lle von zwei M\u00e4nnern vorgestellt, die der willk\u00fcrlichen Strafverfolgung zum Opfer gefallen sind und in Deutschland im Asylverfahren (zun\u00e4chst) abgelehnt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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