{"id":2549641,"date":"2024-09-25T17:25:22","date_gmt":"2024-09-25T16:25:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2549641"},"modified":"2024-09-25T17:25:22","modified_gmt":"2024-09-25T16:25:22","slug":"die-pokerspieler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/die-pokerspieler\/","title":{"rendered":"Die Pokerspieler"},"content":{"rendered":"

Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstra\u00dfe: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer \u00f6fter willentlich ignoriert.<\/strong><\/p>\n

Gleich mehrere f\u00fchrende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen f\u00fcr ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei \u201ealternativlos\u201c, behauptet etwa Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten m\u00fcsse ein Einsatz etwa von Marschflugk\u00f6rpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden \u2013 mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erkl\u00e4rt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon d\u00fcrfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus \u201eDrohungen\u201c h\u00e4tten sich \u201ewiederholt als leer erwiesen\u201c. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstra\u00dfe n\u00e4hert sich Berlin dem \u00dcberschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen K\u00fcsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.<\/p>\n

Kriegsschiffe in Hoheitsgew\u00e4ssern<\/h3>\n

Der Konflikt mit Beijing spitzt sich nach der Durchfahrt der Fregatte Baden-W\u00fcrttemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main durch die Taiwanstra\u00dfe Ende vergangener Woche weiter zu. China beansprucht die Gew\u00e4sser bis zu zw\u00f6lf Meilen vor seiner Festlandsk\u00fcste als Hoheitsgew\u00e4sser f\u00fcr sich; die Gew\u00e4sser von zw\u00f6lf bis zu 200 Meilen vor der K\u00fcste hat es, gem\u00e4\u00df der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), zu seiner Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) erkl\u00e4rt. Davon ist die gesamte Taiwanstra\u00dfe abgedeckt, die an ihrer breitesten Stelle gut 96 Seemeilen misst.[1] Klar ist, dass in den Hoheitsgew\u00e4ssern das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt: Fremde Kriegsschiffe d\u00fcrfen sie passieren, d\u00fcrfen aber keine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten entfalten.[2] Eine Reihe von Staaten \u2013 solche, die einst ganz oder auch teilweise kolonisiert wurden, darunter China \u2013 legen die UNCLOS enger aus und fordern eine vorherige Anmeldung der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die Hoheitsgew\u00e4sser ein. In der AWZ sind laut UNCLOS milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich erlaubt; Ausnahmen bestehen, wenn dabei souver\u00e4ne Rechte der K\u00fcstenstaaten beeintr\u00e4chtigt werden. Auch diesbez\u00fcglich legen vor allem einst kolonisierte Staaten striktere Regeln fest, darunter China, aber auch diverse andere, beispielsweise Vietnam.[3] Dabei geht es etwa um Spionage, die bei der Fahrt vor fremden K\u00fcsten nicht selten ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Eingriffsbefugnisse<\/h3>\n

Bedenken wegen der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die eigene AWZ melden mittlerweile auch deutsche Experten an. Ausl\u00f6ser ist, dass sich russische Schiffe vor allem in der Nord- und in der Ostsee, zuweilen aber auch in s\u00fcdlicheren Gew\u00e4ssern immer wieder in der AWZ anderer europ\u00e4ischer Staaten \u2013 auch Deutschlands \u2013 aufhalten. Es sei \u201eumstritten\u201c, hei\u00dft es in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), \u201ewelche Eingriffsbefugnisse K\u00fcstenstaaten in ihrer [AWZ] haben\u201c.[4] Das Papier befasst sich explizit mit Meerengen, in denen Staaten eine AWZ beanspruchen. Dies trifft beispielsweise auf die Taiwanstra\u00dfe zu. In der AWZ einer derartigen Meerenge d\u00fcrften Anrainerstaaten etwa \u201eVorschriften zum Schutz von Einrichtungen, Anlagen, Kabeln und Rohrleitungen erlassen\u201c, aber auch \u201eSicherheitszonen schaffen\u201c. \u201eUneinigkeit herrscht dar\u00fcber\u201c, hei\u00dft es weiter bei der SWP, ob die K\u00fcstenstaaten ausl\u00e4ndische Schiffe hindern d\u00fcrften, \u201eVermessungsarbeiten vorzunehmen oder Informationen f\u00fcr sonstige Zwecke zu sammeln\u201c, faktisch: zu spionieren. Es gebe durchaus \u201eArgumentationsspielr\u00e4ume, um Eingriffe gegen Spionageschiffe zu rechtfertigen\u201c. Die SWP r\u00e4umt ein, damit n\u00e4here man sich der Rechtsauffassung, die China und eine Reihe weiterer Staaten vertr\u00e4ten. Zu diesen z\u00e4hle etwa auch Indien.<\/p>\n

Problematik ignoriert<\/h3>\n

Die Argumentation der SWP, es gebe \u201eSpielr\u00e4ume\u201c, um Eingriffe gegen ausw\u00e4rtige Schiffe zu rechtfertigen, greift im Grundsatz auch im Fall der Fregatte Baden-W\u00fcrttemberg. Zum Aufgabenspektrum der Fregatte F125 z\u00e4hle \u201evor allem die Seeraum\u00fcberwachung\u201c, teilt die Bundeswehr mit.[5] Die Fregatte Baden-W\u00fcrttemberg, die zu dieser Gattung geh\u00f6rt, hat soeben erst an US-gef\u00fchrten Operationen zur See\u00fcberwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea teilgenommen. Dass bei der Seeraum\u00fcberwachung vor fremden K\u00fcsten Erkenntnisse \u00fcber Ereignisse in k\u00fcstennahen Landregionen anfallen, ist bekannt. Zwar muss die Fregatte ihre \u00dcberwachungstechnik bei der Durchfahrt durch die Taiwanstra\u00dfe nicht zwingend aktivieren. Klar ist jedoch, dass dies prinzipiell m\u00f6glich w\u00e4re. China, das damit nicht einverstanden ist, muss die Fahrt des deutschen Kriegsschiffs deshalb kontrollieren. In Berlin wird die Problematik bewusst ignoriert. \u201eInternationale Gew\u00e4sser sind internationale Gew\u00e4sser, es ist der k\u00fcrzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg\u201c, sagte am Freitag Verteidigungsminister Boris Pistorius \u2013 \u201ealso fahren wir durch\u201c.[6]<\/p>\n

\u201eBeteiligt ist beteiligt\u201c<\/h3>\n

\u00c4hnlich gehen f\u00fchrende Berliner Politiker mit Moskaus Ank\u00fcndigung um, man werde den Einsatz weitreichender Waffen aus westlicher Produktion durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium als Kriegseintritt werten. Dass Waffen wie etwa die britischen Marschflugk\u00f6rper Storm Shadow nur sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnen, wenn daf\u00fcr Daten westlicher Streitkr\u00e4fte genutzt und westliche Milit\u00e4rs eingebunden werden k\u00f6nnen, ist nicht zuletzt aus dem Mitschnitt eines Gespr\u00e4chs einiger deutscher Luftwaffenoffiziere bekannt, der Anfang M\u00e4rz geleakt wurde.[7] Die Offiziere diskutierten, wie sich die unumg\u00e4ngliche Beteiligung der Bundeswehr an einem m\u00f6glichen Einsatz des Marschflugk\u00f6rpers Taurus durch die Ukraine verschleiern lasse. Man k\u00f6nne die ben\u00f6tigten Datens\u00e4tze, wenn erforderlich, \u201emit dem Auto\u201c nach Polen, also an die Grenze zur Ukraine bringen, schlugen die Offiziere vor. Wom\u00f6glich k\u00f6nnten auch statt deutscher Soldaten britische Milit\u00e4rs den ukrainischen Streitkr\u00e4ften die unverzichtbare Hilfestellung beim Einsatz der Waffen leisten. Trotz allem komme man um eine aktive Rolle zumindest bei der \u00dcbermittlung der Daten nicht umhin: \u201eBeteiligt ist beteiligt\u201c, r\u00e4umte ein Offizier ein. Schon die aktive \u00dcbermittlung der Daten, geschweige denn eine etwaige steuernde Beteiligung deutscher Milit\u00e4rs, erf\u00fclle das \u201eKriegskriterium\u201c.[8]<\/p>\n

\u201eAlternativlos\u201c<\/h3>\n

Dessen ungeachtet fordern nun Politiker auch aus der Berliner Regierungskoalition, die Ukraine m\u00fcsse Waffen wie den Storm Shadow auf Ziele weit auf russischem Hoheitsgebiet abfeuern d\u00fcrfen. Es gelte nun, Kiew \u201egemeinsam mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten und Gro\u00dfbritannien und den USA in die Lage [zu] versetzen, auch milit\u00e4rische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerst\u00f6ren\u201c, erkl\u00e4rt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).[9] Strack-Zimmermann f\u00fcgt hinzu: \u201eDas bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss.\u201c Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), schlie\u00dft sich an und fordert, die Ukraine solle \u201ein die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bek\u00e4mpfen\u201c. Das sei \u201ealternativlos\u201c. Aus der SPD spricht sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz f\u00fcr die Freigabe weitreichender Waffen aus: Sie sei \u201eabgesichert und grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen\u201c, behauptet Schwarz.[10]<\/p>\n

Ein Irrtum<\/h3>\n

Mit Blick auf die russischen Ank\u00fcndigungen, den Einsatz weitreichender westlicher Waffen als Kriegstritt zu werten, gibt sich der Gr\u00fcnen-Politiker Hofreiter als Pokerspieler: \u201eDie russischen Drohgeb\u00e4rden haben sich wiederholt als leer erwiesen\u201c.[11] Das trifft nicht zu. Auf das \u00dcberschreiten von Russlands roten Linien bei der Ann\u00e4herung der Ukraine an die NATO reagierte Moskau am 24. Februar 2024 mit der Er\u00f6ffnung des Ukraine-Kriegs. Diesmal ist der Einsatz freilich noch h\u00f6her \u2013 nach Lage der Dinge ein dritter Weltkrieg.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Lynn Kuok: Narrowing the differences between China and the US over the Taiwan strait. iiss.org 13.07.2022.<\/p>\n

[2], [3] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, M\u00e4rz 2016.<\/p>\n

[4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas K\u00fcsten \u2013 Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024\/S8. Berlin, 28.02.2024.<\/p>\n

[5] Die Baden-W\u00fcrttemberg-Klasse: Marathonl\u00e4ufer f\u00fcr den Einsatz. bundeswehr.de.<\/p>\n

[6] Deutsche Marine durchquert umstrittene Taiwanstra\u00dfe. tagesschau.de 13.09.2024.<\/p>\n

[7] Reinhard Lauterbach: Ist ein Pilot an Bord? junge Welt 14.09.2024.<\/p>\n

[8] S. dazu Das Kriegskriterium<\/a>.<\/p>\n

[9], [10], [11] Die Taurus-Debatte ist zur\u00fcck. spiegel.de 13.09.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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