{"id":2549098,"date":"2024-09-22T09:22:26","date_gmt":"2024-09-22T08:22:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2549098"},"modified":"2024-09-22T09:22:26","modified_gmt":"2024-09-22T08:22:26","slug":"sozialleistungen-fuer-gefluechtete-auf-null-strategische-angriffe-auf-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/sozialleistungen-fuer-gefluechtete-auf-null-strategische-angriffe-auf-die-verfassung\/","title":{"rendered":"Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung"},"content":{"rendered":"

Die st\u00e4ndigen Forderungen und Pl\u00e4ne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift f\u00fcr unsere Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung<\/a> eines \u00bbSicherheitspakets<\/a>\u00ab im August 2024 unter anderem angek\u00fcndigt, Gefl\u00fcchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch k\u00fcrzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Forderung v\u00f6lliger Sozialleistungsstreichung \u00bbbis auf eine Reisebeihilfe\u00ab in den Medien breit rezipiert worden. Der Vorschlag, gefl\u00fcchteten Menschen selbst die geringste Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr \u00dcberleben zu k\u00fcrzen oder ganz zu entziehen, reiht sich ein in eine seit Monaten befeuerte faktenarme<\/a> Sozialleistungsdebatte, von Bezahlkarte bis B\u00fcrgergeld. Die politische Umsetzbarkeit, verfassungsrechtliche Zweifel oder gar moralische Skrupel haben keinen Platz in dieser Diskussion. T\u00e4glich werden neue Forderungen laut. Unmittelbar nach der Vorstellung des \u00bbSicherheitspakets\u00ab forderte Alexander Throm (CDU) eine Ausweitung der angedeuteten K\u00fcrzungspl\u00e4ne auf s\u00e4mtliche geduldete Menschen. Solche Forderungen entbehren nicht nur einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der realen Situation gefl\u00fcchteter Menschen, sie sind auch sozialpolitisches Gift, weil sie Grundwerte unserer Verfassung angreifen.<\/p>\n

UNSERE VERFASSUNG SCH\u00dcTZT DIE MENSCHENW\u00dcRDE<\/strong><\/p>\n

Menschen das zum Leben existenziell Notwendige zu entziehen, ist mit dem ersten Grundsatz unserer Verfassung unvereinbar: der Menschenw\u00fcrde. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 in einer wegweisenden Entscheidung<\/a> festgehalten, dass das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum ausnahmslos gilt \u2013 f\u00fcr alle Menschen, auch f\u00fcr gefl\u00fcchtete. Dazu geh\u00f6rt sowohl die Sicherung der physischen Existenz \u2013 Unterkunft, Ern\u00e4hrung und K\u00f6rperhygiene, als auch ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe \u2013 die Sicherung der soziokulturellen Existenz. Der Mensch ist ein soziales\u00a0Wesen.<\/p>\n

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind die Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete unterhalb des \u00fcblichen in Deutschland geltenden Standards im Sozialrecht festgelegt \u2013 allein deshalb begegnet das Gesetz seit seinem Bestehen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mehrfach hat das h\u00f6chste deutsche Gericht einzelne, zu niedrige Leistungen des Gesetzes korrigiert<\/a>. Mindestens ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung ist auch derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig. \u00dcber 200 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern<\/a> die Abschaffung des Gesetzes.<\/p>\n

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Die nun im Raum stehenden Vorschl\u00e4ge zur Streichung der Sozialleistungen \u00bbauf Null\u00ab f\u00fcr Menschen, die in Dublin-Verfahren oder ohne eigenes Verschulden in der Duldung festh\u00e4ngen, w\u00e4re absehbar verfassungswidrig. Auch die Streichung \u00bbnur\u00ab des soziokulturellen Existenzminimums, wie sie f\u00fcr bestimmte Fallkonstellationen schon jetzt im Gesetz steht, ist sowohl in verfassungsrechtlicher als auch europarechtlicher Hinsicht<\/a> mehr als fragw\u00fcrdig. Eine pauschale K\u00fcrzung der Leistungen f\u00fcr Menschen im Dublin-Verfahren oder f\u00fcr Geduldete w\u00e4re juristisch und politisch nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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MENSCHENRECHTEN IN EUROPA GELTUNG VERSCHAFFEN<\/strong><\/p>\n

Menschen, f\u00fcr deren Asylverfahren eigentlich ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist, fliehen nicht nach Deutschland, weil es ihnen hier so gut, sondern weil es ihnen anderswo extrem schlecht geht.<\/strong> Viele \u00dcberstellungen in andere EU-Staaten d\u00fcrfen aus menschenrechtlichen Gr\u00fcnden nicht vollzogen werden oder scheitern am Unwillen der beteiligten Staaten, die Schutzsuchenden wieder aufzunehmen.<\/p>\n<\/div>\n

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Einmal in der B\u00fcrokratie der Zust\u00e4ndigkeiten der EU-Staaten gefangen, ist den Dublin-Gefl\u00fcchteten eine eigenst\u00e4ndige freiwillige Ausreise regelm\u00e4\u00dfig gar nicht m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen also nicht selbstst\u00e4ndig in den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen EU-Staat gehen und somit ihre Situation selbst \u00e4ndern. Deshalb kann man ihnen eine Grundversorgung auch nicht mit dem Argument verweigern, der andere Staat sei daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Auch ausreisepflichtige Menschen mit Duldung haben gute und oft zwingende Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verbleib in Deutschland. Dass sie aufgrund eines Fehlverhaltens hier leben, kann den allermeisten von ihnen nicht vorgeworfen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Gro\u00dfe Teile der deutschen Politik scheinen erreichen zu wollen, Deutschland in einem besch\u00e4menden Wettbewerb der Unmenschlichkeit konkurrenzf\u00e4hig zu machen. Mit anderen Worten: Wenn andere Staaten Menschen- und EU-Recht ignorieren, will Deutschland das auch tun. Sp\u00e4testens an diesem Punkt ist die Verweigerung von Sozialleistungen hierzulande keine rein deutsche Angelegenheit mehr, sondern untergr\u00e4bt auch die europ\u00e4ische Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union, die nach den Verheerungen eines Weltkriegs mit Millionen von Fl\u00fcchtlingen als Friedenssicherungsprojekt installiert wurde. Was sich dringend \u00e4ndern muss, ist die v\u00f6lkerrechtswidrige Unterversorgung und Leistungsverweigerung in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Daf\u00fcr braucht es die Solidarit\u00e4t wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland und eine konsequente Durchsetzung europ\u00e4ischen Rechts, auch durch Vertragsverletzungsverfahren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG \u2013 EINE MUTWILLIGE GRENZVERSCHIEBUNG<\/strong><\/p>\n

Dass Lindner und Throm trotz der bekannten Vorgaben des Verfassungsgerichts Vorschl\u00e4ge in den Raum stellen, die eine komplette Leistungsverweigerung f\u00fcr Schutzsuchende zum Ziel haben, dr\u00fcckt die Verachtung f\u00fcr die Demokratie und den Verfassungsstaat aus, mit der die Debatte um Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete derzeit vorangetrieben\u00a0wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit der Formulierung \u00bbNull Euro vom deutschen Steuerzahler\u00ab versucht sich Lindner nebenbei auch noch bei denjenigen anzubiedern, die anf\u00e4llig f\u00fcr v\u00f6lkische Vorstellungen von Gesellschaft sind. Das Steueraufkommen Deutschlands wird zu einem erheblichen Teil von Migrant*innen ohne deutschen Pass, unter ihnen etliche Gefl\u00fcchtete, miterwirtschaftet. Dem Finanzminister der Bundesrepublik sollte das bestens bekannt sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Solche Anspielungen sind aber keine gedanklichen Ausrutscher \u2013 ebensowenig wie die eines Friedrich Merz, wenn er heute so brutal wie rechtswidrig die Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten an der deutschen Grenze fordert. Oder eines Markus S\u00f6der, wenn er ohne jeden ernsthaften Anhaltspunkt behauptet, Heimat\u00fcberweisungen von Asylsuchenden seien ein existentes Problem. Das Dauerfeuer gegen eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik in den letzten Monaten hat Methode. Und zwar eine, die man bestens kennen sollte. Es ist die bekannte Strategie eines gewissen Donald Trump aus den USA und der so genannten Rechtspopulisten: Die unger\u00fchrte Wiederholung der immer gleichen Behauptungen, das Ignorieren aller Gegenargumente von juristischen oder wissenschaftlichen Analysen. Die Eintr\u00e4ufelung des eigentlich Unsagbaren in die Geh\u00f6rg\u00e4nge, steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein, die mutwillige Grenzverschiebung.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Politikberater und Juraprofessor Daniel Thym ist einer der inhaltlichen Vordenker. In seinem Gutachten<\/a> im Auftrag der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kann man Vorschl\u00e4ge zu den Sozialk\u00fcrzungen Gefl\u00fcchteter nachlesen und muss dabei feststellen, dass die Ampelregierung seine Vorschl\u00e4ge in den letzten Monaten bereits zum Teil abgearbeitet hat. Und mehr noch \u2013 der Tiefpunkt der Debatte um die soziale Ausgrenzung Gefl\u00fcchteter scheint noch nicht erreicht zu sein. L\u00e4sst die Gesellschaft sich weiter in eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau hineinziehen, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Verfassung und das Sozialstaatsprinzip als solches das Ziel der Angriffe werden. Prof. Thym bedauert: \u00bbEine fl\u00e4chendeckende Leistungsabsenkung l\u00e4sst das enge Korsett der Verfassungsrechtsprechung nicht zu.\u00ab (S.1). Er hat deshalb bereits einen Vorschlag zur Verfassungs\u00e4nderung vorformuliert, mit dem das Sozialstaatsprinzip f\u00fcr Nichtdeutsche besch\u00e4digt werden soll. Auch seine Strategie ist die der steten Grenzverschiebung: \u00bbAllein die Diskussion um eine Verfassungserg\u00e4nzung diente als Signal, damit das BverfG [Bundesverfassungsgericht] das Grundgesetz nicht \u00fcberstrapaziert.\u00ab (S.2)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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So entfernen sich nicht nur die lautstarken Antreiber, S\u00f6der, Merz, Lindner, D\u00fcrr und andere, sondern immer mehr politisch Verantwortliche und ein gr\u00f6\u00dfer werdender Teil der Gesellschaft weiter weg von einer besonnenen Diskussion und Politik, die die Menschenw\u00fcrde und die Verfassung achtet.<\/p>\n<\/div>\n

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WAS W\u00c4RE\u00a0WENN?\u00a0<\/strong><\/p>\n

In der Praxis w\u00fcrde sich eine Reduzierung der Sozialleistungen auf Null als zutiefst unmenschlich erweisen. Wie weit will die Regierung gehen, um Menschen zu vertreiben? Sollen wir k\u00fcnftig zusehen, wie gefl\u00fcchtete Menschen zu Hunderten unter Autobahnbr\u00fccken campieren, an Bahnh\u00f6fen sitzen und in unseren St\u00e4dten um jedes St\u00fcck Brot betteln m\u00fcssen? Wir haben solche Szenarien bereits in einigen EU-L\u00e4ndern<\/a>. Wenn einmal die Menschenw\u00fcrde relativiert ist \u2013 wer w\u00e4re als N\u00e4chstes dran? Wenn wir akzeptieren, dass anderen die W\u00fcrde genommen wird, was macht das mit uns selbst? Wir sollten froh dar\u00fcber und dankbar sein, dass wir in einem Land leben, das bis jetzt solche Zust\u00e4nde nicht\u00a0kennt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Allein die Vorstellung, gefl\u00fcchteten Menschen das N\u00f6tigste zum Leben zu verweigern, diskreditiert die betroffenen Menschen und befeuert Neid, Missgunst und Wutdebatten. Geringerverdiener*innen oder Menschen mit viel zu kleiner Rente hilft das keinen Schritt weiter. Die Debatte tr\u00e4gt lediglich dazu bei, den sozialen Frieden in diesem Staat weiter zu unterminieren.<\/p>\n

R\u00dcCKKEHR ZU RESPEKT UND VERANTWORTUNG<\/strong><\/p>\n

Schutzsuchende, solange sie ohne gesichertes Aufenthaltsrecht sind, sind eine der schw\u00e4chsten gesellschaftlichen Gruppen, die kaum Geh\u00f6r findet. Es ist billig, sich verbal jeglichen Mitgef\u00fchls und der Verantwortung f\u00fcr diese Menschen zu entledigen. Das parteipolitische Wettrennen gegen die Rechtsradikalen kann man allerdings so nicht gewinnen, das haben die Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen gezeigt. Eine vergiftete Diskussion ist eben nicht dadurch zu retten, dass man immer mehr Gift hinzuf\u00fcgt. Um diese Demokratie zu bewahren, braucht es eine ernsthafte, rechtsstaatliche, standhafte, konstruktive Politik. PRO ASYL fordert alle demokratischen Politiker*innen auf, sich nicht weiter auf europa- und verfassungsfeindliche Debatten einzulassen und stattdessen zu einer sachbezogenen politischen Arbeit zur\u00fcckzukehren, die das Grundgesetz achtet und gegen seine Feinde verteidigt. Das ist in diesen Zeiten bitter\u00a0n\u00f6tig.<\/p>\n

(ak)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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