{"id":2549061,"date":"2024-09-21T13:38:40","date_gmt":"2024-09-21T12:38:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2549061"},"modified":"2024-09-21T13:38:40","modified_gmt":"2024-09-21T12:38:40","slug":"berlin-schweigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/berlin-schweigt\/","title":{"rendered":"Berlin schweigt"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschl\u00e4gen im Libanon, w\u00e4hrend UN-Stellen sie als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Pal\u00e4stinas ab: Das B\u00fcndnis mit Israel wiegt schwerer.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschl\u00e4gen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. W\u00e4hrend die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen \u2013 auch unbeteiligte Zivilisten \u2013 Gliedma\u00dfen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschl\u00e4gen ge\u00fcbt, die internationales Recht gebrochen und zudem \u201eFurcht und Schrecken\u201c auch in der v\u00f6llig unbeteiligten Zivilbev\u00f6lkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschl\u00e4ge inzwischen aufgrund ihrer \u201eunvermeidlichen und schweren Kollateralsch\u00e4den unter Zivilisten\u201c ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschl\u00e4ge dagegen v\u00f6llig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verb\u00fcndete Israel.<\/p>\n

Anschl\u00e4ge im zivilen Alltag<\/h3>\n

Die Sprengstoffanschl\u00e4ge, die am Dienstag mit zahllosen Pagern, am Mittwoch mit einer wohl etwas niedrigeren Zahl an Walkie-Talkies ver\u00fcbt wurden \u2013 die Ger\u00e4te waren heimlich mit Sprengstoff pr\u00e4pariert worden \u2013, haben nach gegenw\u00e4rtigem Stand alleine im Libanon 37 Todesopfer und rund 3.000 Verletzte gefordert; mindestens zwei Kinder kamen ums Leben. Weitere Opfer waren in Syrien zu verzeichnen. Verletzt wurden neben zahlreichen Zivilisten nicht zuletzt ein Diplomat \u2013 Irans Botschafter im Libanon \u2013 sowie Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Beirut. Besonders h\u00e4ufig kam es zu schwersten Verletzungen an H\u00e4nden und Augen. Genau das war offenkundig gewollt: Die Pager explodierten laut \u00fcbereinstimmenden Berichten erst nach mehrmaligem Klingeln \u2013 zu einem Zeitpunkt also, zu dem man davon ausgehen konnte, dass ihre Besitzer oder andere Personen sie in die Hand genommen und in Richtung auf ihr Gesicht gef\u00fchrt hatten. Schaupl\u00e4tze der Anschl\u00e4ge waren \u2013 absehbar \u2013 nicht Orte, an denen K\u00e4mpfe stattfanden, oder milit\u00e4rische Einrichtungen wie Kommandozentren oder Kasernen, sondern Orte des zivilen Alltagslebens \u2013 Superm\u00e4rkte, B\u00fcros, private Wohnungen, private Fahrzeuge, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze sowie ein Trauerzug w\u00e4hrend einer Beerdigung.<\/p>\n

Unter Bruch des V\u00f6lkerrechts<\/h3>\n

Deutliche Stellungnahmen liegen mittlerweile unter anderem von den Vereinten Nationen vor. So erkl\u00e4rte etwa der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, bereits am Mittwoch, die Anschl\u00e4ge seien \u201eschockierend\u201c, ihre \u201eAuswirkung auf Zivilisten\u201c sei \u201enicht akzeptabel\u201c: \u201eDie Furcht und der Schrecken\u201c, die in der Zivilbev\u00f6lkerung des Libanon \u201eentfesselt wurden, sitzen sehr tief.\u201c[1] \u201eTausende Personen gleichzeitig anzugreifen \u2013 ob es sich nun um Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen handelt \u2013, ohne zu wissen, wer im Besitz der ins Visier genommenen Ger\u00e4te ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt\u201c, breche internationale Menschenrechts\u00fcbereinkommen und, insoweit es anwendbar sei, auch das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. T\u00fcrk forderte eine unabh\u00e4ngige und umfassende Untersuchung: \u201eDiejenigen, die einen solchen Anschlag angeordnet und ausgef\u00fchrt haben, m\u00fcssen zur Verantwortung gezogen werden.\u201c[2] Auch UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres \u00fcbte scharfe Kritik. Mit Blick darauf, dass die T\u00e4ter Ger\u00e4te mit Sprengstoff pr\u00e4pariert hatten, die auch im zivilen Alltag verwendet werden, \u00e4u\u00dferte Guterres, es sei \u201esehr wichtig, zivile Gegenst\u00e4nde nicht zur Waffe zu machen\u201c.[3] Regierungen m\u00fcssten in der Lage sein, diese Regel durchzusetzen.<\/p>\n

Folgenlose Phrasen<\/h3>\n

W\u00e4hrend unter anderem auch der scheidende EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell darauf hinwies, die T\u00e4ter seien offenkundig bem\u00fcht, im Libanon Angst und Schrecken zu verbreiten, und die Anschl\u00e4ge wegen ihrer \u201eunvermeidlichen und schweren Kollateralsch\u00e4den unter Zivilisten\u201c klar verurteilte [4], liegt von der Bundesregierung bis heute keine Positionierung zu dem Geschehen vor. So sahen sich etwa Berliner Regierungssprecher am Mittwoch zwar in der Lage, ein soeben vom georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das Werbung f\u00fcr nichtheterosexuelle Lebensformen prinzipiell untersagt, scharf zu verurteilen. Gleichzeitig lehnten sie jedoch jegliche Stellungnahme zu der ersten Anschlagswelle vom Dienstag, die zw\u00f6lf Todesopfer gefordert und die Bev\u00f6lkerung des Libanon in Angst und Schrecken versetzt hatte, trotz zahlreicher Nachfragen kalt ab.[5] Am gestrigen Donnerstag \u00e4u\u00dferte sich zum ersten Mal Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf X. Baerbock erkl\u00e4rte \u2013 es wurde jetzt mit einer bewaffneten Reaktion der Hizbollah gerechnet \u2013, sie \u201ewarne alle Seiten vor weiterer Eskalation\u201c; schlie\u00dflich br\u00e4chten \u201eSchlag & Gegenschlag … die Region keinen Millimeter zum Frieden\u201c. V\u00f6llig folgenlose \u00c4u\u00dferungen dieser Art z\u00e4hlen seit je zum festen Repertoire der Berliner Ampelkoalition.<\/p>\n

\u201eEin Husarenst\u00fcck\u201c<\/h3>\n

Unverhohlene Bef\u00fcrwortung der Anschl\u00e4ge ist aus den deutschen Sicherheitsapparaten und aus Teilen der Medien zu h\u00f6ren. So \u00e4u\u00dferte etwa Carlo Masala, Professor f\u00fcr Internationale Politik an der M\u00fcnchener Universit\u00e4t der Bundeswehr, witzelnd auf X: \u201e[Hizbollah-Chef Hassan] Nasrallah schmei\u00dft gerade seinen Pager weg.\u201c Gerhard Conrad, ein einstiger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), nannte die Anschl\u00e4ge eine \u201eOperation\u201c, die \u201esehr eindrucksvoll\u201c verlaufen sei \u2013 \u201eein Husarenst\u00fcck\u201c; \u201enat\u00fcrlich\u201c seien auch Zivilisten getroffen worden, doch sei dies blo\u00df, \u201ewas man einen Kollateralschaden nennt\u201c.[6] \u201eStatt \u2018Blow out the Brains\u2018 \u2018Blow off the balls\u2018\u201c, twitterte Jan Fleischhauer, ein Journalist der Wochenzeitschrift Focus, mit Blick auf m\u00e4nnliche Opfer, deren Pager in ihrer Hosentasche explodiert war: \u201eDie armen Kerle k\u00f6nnen jetzt nur beten, dass die Jungfrauen im Himmel, die angeblich auf sie warten, \u00fcber diesen kleinen Verlust hinwegsehen.\u201c[7] Der Ex-Gr\u00fcnen-Politiker und heutige Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck teilte ein Meme, das einen Pager mit der Aufschrift \u201eDeine 72 Jungrauen warten auf dich\u201c zeigte.[8] Die auf X ver\u00f6ffentlichten Kommentare von Fleischhauer und Beck wurden mittlerweile gel\u00f6scht.<\/p>\n

Hohle Phrasen<\/h3>\n

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Pageranschl\u00e4gen, die von UN-Stellen als v\u00f6lkerrechtswidrig angeprangert werden, geht mit einer Missachtung von Stellungnahmen der internationalen Justiz einher, die die Bundesregierung gew\u00f6hnlich preist, sofern sie deutschen Interessen entsprechen. So war Berlin am Mittwoch (Ortszeit) nicht dazu bereit, in der UN-Generalversammlung einer Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen soll. Darin hatte der IGH bereits im Juli festgestellt, Israels anhaltende Besatzung pal\u00e4stinensischer Territorien sei illegal und m\u00fcsse schnell beendet werden. Das forderte die UN-Resolution ein. Sie verlangte zudem, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, die Besatzung solle innerhalb von zw\u00f6lf Monaten beendet werden. 124 Staaten stimmten zu, 14 stimmten dagegen, 42 enthielten sich. Zwar behauptete das Ausw\u00e4rtige Amt, man wolle nicht nur \u201edas Gutachten … respektieren\u201c, sondern auch \u201eseine Umsetzung in vollem Umfang unterst\u00fctzen\u201c.[9] In der Abstimmung, die genau diese Umsetzung forderte, enthielt sich die Bundesrepublik jedoch. Auch sonst setzt sie, in hohlen Phrasen die Einhaltung internationalen Rechts einfordernd, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu fort. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Comment by UN High Commissioner for Human Rights Volker T\u00fcrk on explosions across Lebanon and in Syria. ohchr.org 18.09.2024.<\/p>\n

[3] \u2018Civilian objects should not be weaponised\u2018: UN chief on Lebanon blasts. aljazeera.com 18.09.2024.<\/p>\n

[4] Lebanon: Statement by the High Representative on the new series of explosions across the country. eeas.europa.eu 18.09.2024.<\/p>\n

[5] Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024.<\/p>\n

[6] Lars Langenau: Explodierende Pager: Was f\u00fcr den Mossad als Urheber spricht. sueddeutsche.de 18.09.2024.<\/p>\n

[7], [8] Raphael Schmeller: Eskalation im Libanon: Welche Strategie verfolgt die israelische Regierung? berliner-zeitung.de 19.09.2024.<\/p>\n

[9] Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Resolution der UN-Generalversammlung \u00fcber das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik. auswaertiges-amt.de 19.09.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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