{"id":2548630,"date":"2024-09-19T10:45:26","date_gmt":"2024-09-19T09:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2548630"},"modified":"2024-09-19T10:45:26","modified_gmt":"2024-09-19T09:45:26","slug":"klima-trifft-kommune-osterburg-laesst-buergerinnen-und-buerger-ueber-verkehrsplanung-abstimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/klima-trifft-kommune-osterburg-laesst-buergerinnen-und-buerger-ueber-verkehrsplanung-abstimmen\/","title":{"rendered":"Klima trifft Kommune: Osterburg l\u00e4sst B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Verkehrsplanung abstimmen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bev\u00f6lkerung in einem B\u00fcrgerrat mit anschlie\u00dfendem B\u00fcrgerentscheid die M\u00f6glichkeit, selbst \u00fcber Klimaschutzma\u00dfnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts <a href=\"https:\/\/www.klimatrifftkommune.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Klima trifft Kommune<\/em><\/a> wird die Radverkehrsplanung der Stadt zur Abstimmung gestellt \u2013 in einem Prozess, der B\u00fcrgerbeteiligung und direkte Demokratie auf eine neue Ebene hebt.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gemeinderat hat das Verfahren mit gro\u00dfer Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) beschlossen. Die 30 Mitglieder des B\u00fcrgerrats werden per Losverfahren aus der Bev\u00f6lkerung ermittelt. Nach Anh\u00f6rungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der B\u00fcrgerrat anschlie\u00dfend unabh\u00e4ngige L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Verkehrsplanung der Stadt Osterburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schlie\u00dflich die gesamte Gemeinde in einem so genannten Ratsreferendum. Alle B\u00fcrger sind hierbei aufgerufen, an der Wahlurne \u00fcber die Empfehlungen des B\u00fcrgerrats abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.<\/p>\n<p>\u201eMit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell daf\u00fcr, wie schwierige politische Fragen, etwa im Klimaschutz, gesamtgesellschaftlich entschieden werden k\u00f6nnen\u201d, erkl\u00e4rt <strong>Steffen Krenzer, Bereichsverantwortlicher Demokratie und Klima des Fachverbands Mehr Demokratie<\/strong>. \u201eEs geht darum, Klimaschutz zu erm\u00f6glichen, der aktiv von den Menschen gestaltet wird. Viele Menschen wollen zwar grunds\u00e4tzlich mehr Klimaschutz, sie sind aber unzufrieden mit den derzeitigen politischen Entscheidungsprozessen. Das Abstimmungsergebnis des Ratsreferendums ist bindend. Wir freuen uns, dass Osterburg als erste Kommune den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das hierf\u00fcr notwendige Vertrauen entgegen bringt. Das ist ein wichtiges Signal f\u00fcr die Demokratie.&#8220;<\/p>\n<blockquote><p><strong><em>Das wird der erste B\u00fcrgerentscheid sein, der jemals in Osterburg stattgefunden hat. Bei einem positiven Verlauf k\u00f6nnte dies die Stadtpolitik motivieren, in Zukunft weitere B\u00fcrgerentscheide stattfinden zu lassen, um somit eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen.<\/em> <\/strong>&#8211; Nico Schulz, B\u00fcrgermeister von Osterburg<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch <strong>Nico Schulz, B\u00fcrgermeister von Osterburg (Altmark)<\/strong>, betont die Bedeutung des Projekts: \u201cVor zwei Jahren haben wir bereits den ersten B\u00fcrgerrat Sachsen-Anhalts umgesetzt. Dieser hat wichtige Eckpunkte f\u00fcr ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Die erfolgreiche Beteiligung unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat mein Interesse an weiteren B\u00fcrgerr\u00e4ten zu speziellen Fragestellungen geweckt. Nun strebt die Stadt ein Radwege- und Mobilit\u00e4tskonzept an. In dieses Konzept wollen wir erneut ein umfassendes Meinungsbild der Einwohnerschaft einflie\u00dfen lassen. Eine Erfahrung aus dem ersten B\u00fcrgerrat ist, dass eine gute fachliche Begleitung erforderlich ist. Deshalb bin ich froh, dass uns die Vereine <em>Mehr Demokratie e.V.<\/em> und <em>B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz e.V.<\/em> diese fachliche Begleitung im Rahmen des Projektes <em>Klima trifft Kommune<\/em> angeboten haben. Das wird der erste B\u00fcrgerentscheid sein, der jemals in Osterburg stattgefunden hat. Bei einem positiven Verlauf k\u00f6nnte dies die Stadtpolitik motivieren, in Zukunft weitere B\u00fcrgerentscheide stattfinden zu lassen, um somit eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen.&#8220;<\/p>\n<h3>B\u00fcrgerbeteiligung auf neuem Niveau<\/h3>\n<p>Das Besondere an diesem Verfahren: Anders als bei bisherigen B\u00fcrgerr\u00e4ten in Deutschland wird die Empfehlung nicht nur an den Gemeinderat weitergeleitet \u2013 die gesamte Kommune wird \u00fcber einen Teil der Ergebnisse abstimmen.<\/p>\n<p>\u201eWir orientieren uns an erfolgreichen Beispielen aus dem Ausland\u201c, erkl\u00e4rt Projektleiter <strong>Michael Efler von B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz e.V.. <\/strong>\u201eIn Irland wird das Zusammenspiel von B\u00fcrgerrat und nationalem Referendum seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert. Dort folgen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger meist den Empfehlungen des B\u00fcrgerrats.\u201c<\/p>\n<p>Der Osterburger B\u00fcrgerrat soll im Fr\u00fchjahr 2025 starten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt hat die Chance, ausgelost zu werden. Die Teilnahme ist freiwillig.<\/p>\n<h3>Blick in die Zukunft<\/h3>\n<p>Die Anforderungen an Kommunen im Bereich Klimaschutz werden immer gr\u00f6\u00dfer. Die Klimaziele von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen selbst erfordern gro\u00dfe Anstrengungen von Politik und Verwaltung, aber auch von Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern. Das Thema hat das Potential, nicht nur die kommunalen Haushalte und Personalkapazit\u00e4ten, sondern auch die politische Stimmung in der Kommune zu belasten. <em>Klima trifft Kommune<\/em> begegnet den Herausforderungen mit demokratischer Innovation.<\/p>\n<p>\u201eUnser Ziel ist es, dass dem Beispiel von Osterburg weitere Kommunen folgen\u201c, so Efler. \u201eSie k\u00f6nnten eine Vorbildfunktion im Umgang mit der Klimakrise und dem gemeinschaftlichen Gestalten der Zukunft einnehmen.\u201c<\/p>\n<p>Interessierte Kommunen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finden weitere Informationen auf <a href=\"https:\/\/www.klimatrifftkommune.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.klimatrifftkommune.de<\/a>. <em>Klima trifft Kommune<\/em> ist ein Gemeinschaftsprojekt von <em>B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz e.V.<\/em> und <em>Mehr Demokratie e.V..<\/em> Gef\u00f6rdert wird <em>Klima trifft Kommune<\/em> von der <em>Robert Bosch Stiftung<\/em> und der <em>Deutschen Postcode Lotterie<\/em>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00dcber B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz e.V.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der sich seit 2008 bundesweit f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen durch B\u00fcrgerbeteiligung einsetzt. Der Verein unterst\u00fctzt lokale Initiativen, ihre Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umsetzung einer klimafreundlichen Kommunalpolitik auszusch\u00f6pfen und begleitet sie aktiv bei ihrem Weg dorthin. BBK war Tr\u00e4gerverein des ersten bundesweiten B\u00fcrgerrat Klima unter Schirmherrschaft von Bundespr\u00e4sident a. D. Horst K\u00f6hler, der 2021 Empfehlungen f\u00fcr die bundesweite Klimapolitik erarbeitete. <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/buerger-begehren-klimaschutz.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.buerger-begehren-klimaschutz.de<\/a><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00dcber Mehr Demokratie e.V.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Mehr Demokratie ist ein gemeinn\u00fctziger, \u00fcberparteilicher Verein, der sich seit \u00fcber 35 Jahren f\u00fcr die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland einsetzt. Die \u00fcber 10.000 Mitglieder und etwa 45 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins konnten dabei zahlreiche Erfolge erzielen. Mehr Demokratie strebt ein Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, B\u00fcrgerbeteiligung, faires Wahlrecht und Transparenz und Informationsfreiheit an. <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.mehr-demokratie.de<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bev\u00f6lkerung in einem B\u00fcrgerrat mit anschlie\u00dfendem B\u00fcrgerentscheid die M\u00f6glichkeit, selbst \u00fcber Klimaschutzma\u00dfnahmen zu entscheiden. 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