{"id":254807,"date":"2015-12-08T14:22:19","date_gmt":"2015-12-08T14:22:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=254807"},"modified":"2015-12-08T14:27:05","modified_gmt":"2015-12-08T14:27:05","slug":"finanztransaktionssteuer-kommt-nach-anderthalb-jahrzehnten-kampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/12\/finanztransaktionssteuer-kommt-nach-anderthalb-jahrzehnten-kampf\/","title":{"rendered":"Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf"},"content":{"rendered":"

NGOs begr\u00fc\u00dfen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss<\/strong><\/p>\n

„Wir begr\u00fc\u00dfen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsl\u00e4nder heute in Br\u00fcssel erzielt haben“, erkl\u00e4rt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut<\/a>, Detlev von Larcher. „Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss.“ Die Tatsache, dass Estland sich vorl\u00e4ufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.<\/p>\n

„Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und die Willf\u00e4hrigkeit vieler Regierungen gegen\u00fcber deren Forderungen wieder so gro\u00df, dass die Reformblockaden sehr stark sind,“ stellte Detlev von Larcher fest. Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen Fragen \u2013 wie der H\u00f6he des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds \u2013 weitere Versuche zur Verw\u00e4sserung zu verhindern.<\/p>\n

Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen, besonders ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/p>\n

Ebenfalls positiv sei, dass sowohl K\u00e4ufer wie Verk\u00e4ufer zur Kasse gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der Nettobetrag bei Gesch\u00e4ftsschluss besteuert wird, sei zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Schw\u00e4chen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:<\/p>\n