{"id":2547432,"date":"2024-09-13T14:33:35","date_gmt":"2024-09-13T13:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2547432"},"modified":"2024-09-13T14:33:35","modified_gmt":"2024-09-13T13:33:35","slug":"anhaltende-repression-gegen-die-bewegung-frauen-leben-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/anhaltende-repression-gegen-die-bewegung-frauen-leben-freiheit\/","title":{"rendered":"Anhaltende Repression gegen die Bewegung \u00abFrauen, Leben, Freiheit"},"content":{"rendered":"

Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung \u00abFrau, Leben, Freiheit\u00bb. Die Beh\u00f6rden f\u00fchren einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und M\u00e4dchen, w\u00e4hrend die Verantwortlichen f\u00fcr schwere Menschenrechtsverst\u00f6sse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erkl\u00e4rte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste.<\/strong><\/p>\n

Bisher gab es keine wirksamen, unparteiischen und unabh\u00e4ngigen strafrechtlichen Ermittlungen zu den Verbrechen, die von den iranischen Beh\u00f6rden w\u00e4hrend und nach den landesweiten Protesten von September bis Dezember 2022<\/a> begangen wurden. Hunderte von Demonstrant*innen und Umstehenden, darunter zahlreiche Kinder, waren von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden, die mit scharfer Munition, Metallgeschossen und Tr\u00e4nengaskanistern direkt auf Menschen schossen und mit Schlagst\u00f6cken auf sie einschlugen. Zahlreiche weitere Personen wurden lebensbedrohlich verletzt.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden haben versucht, Angeh\u00f6rige auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit<\/a> f\u00fcr die rechtswidrige T\u00f6tung ihrer Angeh\u00f6rigen zum Schweigen zu bringen, indem sie sie willk\u00fcrlich inhaftierten, rechtswidrig verfolgten, mit dem Tod bedrohten und auf andere Weise schikanierten.<\/p>\n

\u00abKrieg gegen Frauen und M\u00e4dchen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Zwei Jahre nach Beginn der Proteste haben die Beh\u00f6rden ihre Angriffe auf die Menschenrechte weiter versch\u00e4rft. In einem eigentlichen Krieg gegen Frauen und M\u00e4dchen gehen die Beh\u00f6rden gegen alle vor, die sich den drakonischen Kleidungsvorschriften<\/a> widersetzen. Verst\u00e4rkt wird auch die Todesstrafe eingesetzt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

\u00abDer Jahrestag der Proteste im Rahmen der Bewegung \u00abFrau, Leben, Freiheit\u00bb erinnert eindringlich daran, dass unz\u00e4hlige Menschen im Iran immer noch unter den Folgen des brutalen Vorgehens der Beh\u00f6rden zu leiden haben. Den Opfern, \u00dcberlebenden und ihren Angeh\u00f6rigen werden nach wie vor Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung f\u00fcr Verbrechen nach internationalem Recht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verweigert, die w\u00e4hrend der Proteste und danach von iranischen Staatsbediensteten begangen wurde\u00bb, sagt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin f\u00fcr die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.<\/p>\n

\u00abDa es keine Aussicht auf unabh\u00e4ngige und unparteiische Ermittlungen im eigenen Land gibt, m\u00fcssen andere Staaten \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 unbedingt nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit strafrechtliche Ermittlungen durch ihre nationalen Staatsanwaltschaften zu den von den iranischen Beh\u00f6rden begangenen Verbrechen einleiten.\u00bb <\/em><\/strong><\/p>\n

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin f\u00fcr die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International<\/span><\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u00abDa es keine Aussicht auf unabh\u00e4ngige und unparteiische Ermittlungen im eigenen Land gibt, m\u00fcssen andere Staaten \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 unbedingt nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit strafrechtliche Ermittlungen durch ihre nationalen Staatsanwaltschaften zu den von den iranischen Beh\u00f6rden begangenen Verbrechen einleiten.\u00bb<\/p>\n

Im Rahmen der anhaltenden Bem\u00fchungen, die Frauenrechtsbewegung zu zerschlagen, die seit dem Tod von Jina Mahsa Amini<\/a> in Haft und der Bewegung \u00abFrau, Leben, Freiheit\u00bb st\u00e4rker geworden ist, haben die iranischen Beh\u00f6rden im April 2024 eine neue landesweite Kampagne namens \u00abNoor-Plan\u00bb gestartet, der zum Ziel hat, die Verschleierungspflicht um jeden Preis durchzusetzen. Sicherheitspatrouillen, welche die Einhaltung des Kopftuchzwang pr\u00fcfen, haben im \u00f6ffentlichen Raum deutlich zugenommen.<\/p>\n

Im Rahmen dieses harten Vorgehens kam es zu gef\u00e4hrlichen Verfolgungsjagden auf der Strasse, um Autofahrerinnen zum Anhalten zu bringen, zu Massenbeschlagnahmungen von Fahrzeugen, Inhaftierungen sowie Auspeitschungen und anderen Strafmassnahmen, die den Tatbestand der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erf\u00fcllen.<\/p>\n

Im August 2024 kursierte in den Sozialen Medien ein verst\u00f6rendes Video, auf dem zu sehen war, wie mehrere Sicherheitskr\u00e4fte zwei 14-j\u00e4hrige M\u00e4dchen angriffen, die ihre Kopft\u00fccher abgenommen hatten. Eines der M\u00e4dchen, Nafas Hajisharif, berichtete in einem Medieninterview Folgendes: \u00abSie haben mich an den Haaren gezogen, mich angeschrien und beschimpft … sie haben mich in den Transporter gesteckt und dort auf den Boden geworfen. Eine Beamtin hat mich geschlagen, mir mit ihrem Knie den Hals zugedr\u00fcckt und meinem Kopf einen heftigen Schlag versetzt. Mein Kopf steckte zwischen den Sitzen fest, und sie haben mich in die K\u00f6rperseite getreten.\u00bb<\/p>\n

Unterdessen steht das iranische Parlament kurz vor der Verabschiedung eines \u00abGesetzes zur F\u00f6rderung der Kultur der Keuschheit und des Kopftuchs\u00bb, mit dem die versch\u00e4rften Angriffe der Beh\u00f6rden auf Frauen und M\u00e4dchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen, legalisiert werden sollen.<\/p>\n

Vermehrter Einsatz der Todesstrafe<\/strong><\/p>\n

Seit der Proteste im Rahmen der Bewegung \u00abFrau, Leben, Freiheit\u00bb wird die Todesstrafe von den iranischen Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt eingesetzt. 2023 griffen die Beh\u00f6rden mit der h\u00f6chsten Zahl an Hinrichtungen<\/a> in acht Jahren besonders h\u00e4ufig auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdr\u00fcckung zur\u00fcck. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark betroffen von den Hinrichtungen war die ethnische Minderheit der Belutsch*innen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden haben seit Dezember 2022 zehn M\u00e4nner im Zusammenhang mit den Protesten von September bis Dezember 2022 willk\u00fcrlich hinrichten lassen, darunter auch Reza (Gholamreza) Rasaei.<\/a> Er wurde am 6. August 2024 heimlich hingerichtet.<\/p>\n

Mehr als ein Dutzend Menschen droht in Verbindung mit den Protesten auch weiterhin die Hinrichtung oder die Verurteilung zum Tode, darunter auch Mojahed Kourkouri.<\/p>\n

Diese Eskalation beinhaltet auch die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen Frauen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen. Die Menschenrechtsverteidigerin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Aktivistin Pakhshan Azizi wurden vor kurzem in getrennten F\u00e4llen der \u00abbewaffneten Rebellion gegen den Staat\u00bb (baghi) f\u00fcr schuldig befunden und von Revolutionsgerichten zum Tode verurteilt, und zwar allein wegen ihres friedlichen Engagements. Besorgniserregenden Berichten zufolge waren sie in der Haft Folter und anderweitigen Misshandlungen ausgesetzt. Mindestens zwei weitere Frauen, Wrisha Moradi und Nasim Gholami Simiyari, wurden ebenfalls in getrennten F\u00e4llen wegen \u00abbewaffneter Rebellion gegen den Staat\u00bb (baghi) verurteilt.<\/p>\n

Sexualisierte Gewalt als Waffe<\/strong><\/p>\n

Seit zwei Jahren leugnen die Beh\u00f6rden, dass w\u00e4hrend der Proteste festgenommene Personen von Sicherheitskr\u00e4ften gefoltert, vergewaltigt anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Proteste haben die iranischen Sicherheits- und Geheimdienstkr\u00e4fte Demonstrant*innen in grossem Umfang gefoltert und anderweitig misshandelt. Im Dezember 2013 hat Amnesty International ausf\u00fchrlich \u00fcber den ersch\u00fctternden Einsatz von Vergewaltigungen,<\/a> darunter auch Gruppenvergewaltigungen, sowie anderen Formen sexualisierter Gewalt berichtet. Sie wurden von den iranischen Beh\u00f6rden eingesetzt, um Proteste zu unterbinden und die Demonstrant*innen, unter denen sich auch Kinder von gerade mal zw\u00f6lf Jahren befanden, zu terrorisieren und zu bestrafen.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2024 antwortete der Hohe Rat f\u00fcr Menschenrechte der Islamischen Republik Iran, der kein unabh\u00e4ngiges Gremium ist und innerhalb der Justiz angesiedelt ist, auf die Untersuchung von Amnesty International mit der Aussage, dass die iranische Justiz Beschwerden untersucht und \u00abfestgestellt hat, dass in 28 von 31 Provinzen keine Beschwerden in Bezug auf Vergewaltigung, K\u00f6rperverletzung und sexuelle Bel\u00e4stigung eingereicht wurden\u00bb. Amnesty International hat jedoch immer wieder dokumentiert, wie Staatsanwaltschaften und Justizbeh\u00f6rden Beweise f\u00fcr sexualisierte Gewalt, einschliesslich Beschwerden von \u00dcberlebenden, zur\u00fcckgewiesen oder vertuscht haben.<\/p>\n

Notstand angesichts systemischer Straflosigkeit<\/strong><\/p>\n

Iranische Staatsbedienstete, die der strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr Verbrechen unter dem V\u00f6lkerrecht und andere Menschenrechtsverletzungen verd\u00e4chtigt werden, entziehen sich weiterhin der Justiz.<\/p>\n

Der Uno-Menschenrechtsrat hat das Mandat der Uno-Ermittlungsmission f\u00fcr den Iran (FFMI) im April 2024 verl\u00e4ngert, doch weigern sich die iranischen Beh\u00f6rden nach wie vor, mit dem unabh\u00e4ngigen Gremium zusammenzuarbeiten, und verweigern dessen Mitgliedern den Zugang zum Land.<\/p>\n

Amnesty International schliesst sich den Empfehlungen der FFMI an alle Staaten an. Diese sehen vor, strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Staatsbedienstete einzuleiten, die nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit hinreichend verd\u00e4chtigt werden, Straftaten im Sinne des V\u00f6lkerrechts begangen zu haben, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich die beschuldigte Person in ihrem Hoheitsgebiet aufh\u00e4lt oder nicht. Ausserdem sollen \u00abstrukturelle Ermittlungen zur allgemeinen Situation im Zusammenhang mit den Protesten von 2022 ohne konkrete Tatverd\u00e4chtige\u00bb eingeleitet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung \u00abFrau, Leben, Freiheit\u00bb. Die Beh\u00f6rden f\u00fchren einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und M\u00e4dchen, w\u00e4hrend die Verantwortlichen f\u00fcr schwere Menschenrechtsverst\u00f6sse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. 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