{"id":2547264,"date":"2024-09-11T16:16:06","date_gmt":"2024-09-11T15:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2547264"},"modified":"2024-09-13T16:19:13","modified_gmt":"2024-09-13T15:19:13","slug":"die-gruende-fuer-den-wahlerfolg-der-extremen-rechten-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/die-gruende-fuer-den-wahlerfolg-der-extremen-rechten-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland"},"content":{"rendered":"

In den beiden ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Sachsen, in denen am 1. September gew\u00e4hlt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, w\u00e4hrend die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Liberale) und die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Links hat hingegen das Sahra Wagenknecht-B\u00fcndnis ein gutes Ergebnis erzielt.<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber spricht Anna Polo von der italienischen Redaktion mit Reto Thumiger, Redakteur in Berlin.<\/p>\n

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Reto Thumiger bei der Aktion „Anything to Say?“ zur Freilassung von Julian Assange.<\/em><\/p><\/div>\n

Anna Polo: Wie erkl\u00e4rst Du dir dieses Wahlergebnis?<\/em><\/strong><\/p>\n

Reto Thumiger: Das Wahlergebnis in Th\u00fcringen und Sachsen ist der bisher deutlichste Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Deutschland. Die fortschreitende Deindustrialisierung, die stark steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise, der marode Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, die immer weiter zerfallende Infrastruktur des Landes sowie die zunehmende soziale Ungleichheit und der Zerfall der Mittelschicht stehen im scharfen Kontrast zu den Milliarden, die gleichzeitig in die R\u00fcstung und Waffenlieferungen investiert werden. Das soll erst der Anfang sein, da die Bundesrepublik wieder kriegst\u00fcchtig werden soll. Es breiten sich Abstiegs\u00e4ngste und die Furcht aus, dass Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden k\u00f6nnte. Die Stimmung im Osten Deutschland ist besonders mies, da sich die Menschen in den Bundesl\u00e4ndern der ehemaligen DDR als B\u00fcrger zweiter Klasse f\u00fchlen und von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sind. Doch dieses Wahlergebnis setzt lediglich den Trend fort, der bereits bei den Europawahlen sichtbar wurde, und auch die Umfragen f\u00fcr die kommenden Bundestagswahlen deuten in dieselbe Richtung, wenn auch nicht in dem Ausma\u00df wie in Sachsen und Th\u00fcringen.<\/p>\n

Das Votum richtet sich sowohl gegen die jeweiligen Landesregierungen als auch gegen die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Man muss sich vor Augen f\u00fchren: In Sachsen kommen die drei Regierungsparteien zusammen gerade einmal auf 12,7 %, in Th\u00fcringen sogar nur noch auf 10,4 %. Die FDP wurde regelrecht pulverisiert und ist zusammen mit den Gr\u00fcnen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Nur die Sozialdemokraten haben mit M\u00fche die 5%-H\u00fcrde \u00fcberwunden. Die Christdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen, sind in Sachsen aber knapp vor der AfD st\u00e4rkste Kraft geblieben, w\u00e4hrend sie in Th\u00fcringen mit 10 Prozentpunkten R\u00fcckstand hinter der AfD auf den zweiten Platz gefallen sind. Obwohl die CDU mit 16 Jahren Merkel-Regierung mindestens genauso viel Verantwortung f\u00fcr das aktuelle Desaster tr\u00e4gt wie SPD, Gr\u00fcne und FDP, ist sie mit einem blauen Auge davongekommen.<\/p>\n

Die Strategie der etablierten Parteien, die AfD kleinzuhalten, hat offensichtlich versagt. Besonders im Osten haben die Menschen genug von der erzwungenen Wahl des kleineren \u00dcbels nach dem Motto: ‚Gebt uns eure Stimme, sonst wird es noch schlimmer.‘<\/p>\n

Wie gro\u00df ist die Gefahr, die von der AfD ausgeht?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die AfD deckt ein breites Spektrum ab, das von rechtskonservativen bis hin zu rechtsextremen Positionen reicht. Wenn man sie einfach generell als Nazi-Partei abtut, greift das zu kurz. Aber gerade die F\u00fchrungsspitze geh\u00f6rt eher zum rechtsextremen Fl\u00fcgel und viele ihrer f\u00fchrenden K\u00f6pfe sind wahre Meister im Austesten der Grenzen des in Deutschland Sagbaren. Am bekanntesten ist wohl das Zitat von Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD und Bundestagsabgeordnete: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Bj\u00f6rn H\u00f6cke, eine der einflussreichsten und radikalsten Figuren innerhalb der Partei, zeigt seine politische Einstellung offen, wenn er zum Beispiel sagt: ‚Das Problem ist, dass Hitler als absolut b\u00f6se dargestellt wird,‘ oder in seinem Buch schreibt: ‚Neben dem Schutz unserer nationalen und europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen wird ein gro\u00df angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein‘. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Marine Le Pen die Partei aus ihrer Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament ausgeschlossen hat und selbst Giorgia Meloni jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnt. Selbst weit rechts stehende Parteien wie die Front National oder die Fratelli d\u2019Italia mit postfaschistischen Wurzeln gehen gegen\u00fcber der deutschen AfD auf Distanz.<\/p>\n

Die desastr\u00f6se Politik von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP, kombiniert mit der sogenannten ‚Brandmauer‘ \u2013 der vollst\u00e4ndigen politischen Isolation der AfD \u2013 sowie dem Fehlen einer glaubw\u00fcrdigen politischen Alternative, haben die AfD zur perfekten Protestwahl gemacht. Der Aufstieg der AfD ist auch ein Ergebnis des Versagens der Partei DIE LINKE, die es nicht geschafft hat, als einzige echte programmatische Alternative wahrgenommen zu werden. Zudem wurde sie durch st\u00e4ndige interne Streitereien weiter geschw\u00e4cht, was schlie\u00dflich zur Abspaltung des B\u00fcndnisses um Sahra Wagenknecht f\u00fchrte \u2013 worauf ich sp\u00e4ter noch eingehen werde.<\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich schwer vorherzusagen, wie sich die AfD verhalten wird und welche Str\u00f6mung sich innerhalb der Partei durchsetzen k\u00f6nnte, sollte sie die Brandmauer durchbrechen und entweder an einer Regierung beteiligt werden oder die angestrebte absolute Mehrheit erreichen und sie somit alleine regierungsf\u00e4hig w\u00e4re. In jedem Fall ist dieser Gedanke \u00e4u\u00dferst besorgniserregend, und wir werden es leider erleben.<\/p>\n

Ein genauerer Blick ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD eindeutig eine Kriegspartei ist. Zwar pl\u00e4diert sie im Ukrainekrieg f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden, unterst\u00fctzt jedoch gleichzeitig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufr\u00fcstung und die weitere starken Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts \u2013 was zur Folge h\u00e4tte, dass noch weniger Geld f\u00fcr Wohnungen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Infrastruktur und Sozialleistungen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Zudem bef\u00fcrwortet die AfD die NATO-Ost- und Norderweiterung sowie die Waffenlieferungen an Israel. Offensichtlich \u00fcbertrumpft in der Partei die Islamophobie den Antisemitismus. Sie ist auch eine neoliberale Partei: Es gibt keine Forderungen nach einer anderen Steuerpolitik, keine Erbschafts- oder Verm\u00f6genssteuer, und sie tritt nicht f\u00fcr eine st\u00e4rkere Besteuerung h\u00f6herer Einkommen ein. Auch in der Lohn- und Rentenfrage vertritt sie nicht die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung. Die Gr\u00fcnde, warum die AfD gew\u00e4hlt wird, stehen oft im v\u00f6lligen Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Inhalten ihres Parteiprogramms. Diese Widerspr\u00fcche haben jedoch kaum Auswirkungen auf die Wahlentscheidung, was meines Erachtens nur durch die Irrationalit\u00e4t und die kognitive Dissonanz unserer Zeit erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n

Ich denke, wir erleben eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung, von der die AfD profitiert \u2013 oder die sie selbst als Symptom verk\u00f6rpert. Wenn CDU und AfD in Sachsen zusammen auf 62,5 % und in Th\u00fcringen auf 56,4 % kommen, m\u00fcssen wir von einem massiven und besorgniserregenden Rechtsruck in der Bev\u00f6lkerung sprechen. Wenn ehemals linke Parteien wie die Sozialdemokraten (SPD) und die Gr\u00fcnen zu den gr\u00f6\u00dften Kriegstreibern und Ausf\u00fchrungsgehilfen des Neoliberalismus geworden sind, steuern wir auf US-amerikanische Verh\u00e4ltnisse zu, wo die Wahl nur zwischen Parteien besteht die beide eine rechte, neoliberale und militaristische Politik vertreten \u2013 nur mit f\u00fcnf statt zwei Parteien.<\/p>\n

Es braucht auch nicht eine AfD, um der Demokratie den endg\u00fcltigen Schlag zu versetzen. Der Zerfall demokratischer Institutionen, die Konzentration der Unternehmensmedien, die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit und die zunehmend autorit\u00e4re Regierungsf\u00fchrung zeigen deutlich, dass der globale Finanzkapitalismus die repr\u00e4sentative Demokratie hinter sich l\u00e4sst und durch einen neuen Autoritarismus ersetzt wird. In diesem System werden politische Entscheidungen immer st\u00e4rker von wirtschaftlichen Eliten und multinationalen Konzernen bestimmt, w\u00e4hrend die politische Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter eingeschr\u00e4nkt wird. Demokratie wird in diesem Kontext zur Fassade, hinter der sich Machtstrukturen verbergen, die auf wirtschaftlicher Kontrolle und globaler Ungleichheit beruhen. Dies f\u00fchrt zu einem politischen System, das auf Technokratie und Oligarchie basiert, in dem demokratische Werte wie Gleichheit, Teilhabe und Freiheit immer weiter ausgeh\u00f6hlt werden. Der Kapitalismus hat bereits im letzten Jahrhundert gezeigt, dass er zwar die formale Demokratie als Regierungsform bevorzugt, aber problemlos mit rechtsextremen und faschistischen Regierungen koexistieren kann. An gro\u00dfz\u00fcgigen Gro\u00dfspendern scheint es der AfD jedenfalls nicht zu mangeln \u2013 der Kapitalismus hat schlie\u00dflich immer viele Eisen im Feuer.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, welches sich selbst als \u00ablinkskonservativ\u00bb bezeichnet hat einen fulminanten Start hingelegt. Wie sch\u00e4tzt du diese Partei ein?<\/em><\/strong><\/p>\n

Sahra Wagenknecht trat im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei DIE LINKE aus, da sie die endlosen Querelen und Richtungsk\u00e4mpfe in der Partei satt hatte. Neun Monate nach der offiziellen Gr\u00fcndung ihrer neuen Partei, noch ohne bundesweite Strukturen, erzielte sie bei den Europawahlen aus dem Stand 6,2 % der Stimmen und erreichte bei den Landtagswahlen in beiden Bundesl\u00e4ndern zweistellige Wahlergebnisse. Damit wurde ihre Partei auf Anhieb zur drittst\u00e4rksten Kraft \u2013 der schnellste Aufstieg einer neuen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

F\u00fcr die einen ist die BSW die Hoffnung, den Aufstieg der AfD und den Rechtsrutsch zu stoppen und linker Politik wieder mehr Geh\u00f6r zu verschaffen. Ich benutze den Begriff ‚links‘ hier im Sinne von sozial, progressiv, internationalistisch und pazifistisch. Gleichzeitig vertritt die Partei jedoch eine sehr restriktive Migrationspolitik. Sie fordert ein Ende der Willkommenskultur, lehnt staatliche Leistungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber ab und verlangt deren konsequente Abschiebung. Zudem pl\u00e4diert sie f\u00fcr Asylverfahren in Drittstaaten, damit Fl\u00fcchtlinge ihren Status gar nicht erst in der Bundesrepublik kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zu den anderen Punkten die sie vertritt und widerspricht dem, wof\u00fcr bedeutende F\u00fchrungspersonen in der Partei wie Sevim Da\u011fdelen, Andrej Hunko oder Fabio De Masi sich jahrelang eingesetzt haben. M\u00f6glicherweise handelt es sich dabei um Wahlpragmatismus \u2013 was es jedoch nicht besser macht. Infolgedessen wird der Partei andererseits rechtslastige Rhetorik und Populismus vorgeworfen.<\/p>\n

Migration scheint pl\u00f6tzlich die Mutter aller Probleme zu sein \u2013 eine Auffassung, die inzwischen scheinbar von einer Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung geteilt und von immer mehr Parteien dankbar aufgegriffen wird. Dabei ist diese Sichtweise v\u00f6llig verfehlt, denn der wirtschaftliche Abstieg, die zunehmende Konzentration von Reichtum sowie der Abbau des Gesundheits- und Bildungswesens haben nichts mit Migration zu tun, und die fehlenden Geldmittel sind nicht auf die sogenannte \u2018Willkommenskultur\u2019 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Solche Argumente lenken nur von den wahren Verantwortlichen ab: dem Versagen der Regierungen und ihrem Verrat an den Interessen der W\u00e4hlerschaft. Gleichzeitig werden die eigentlichen Ursachen von Migration vollkommen ignoriert. Die extraktive Wirtschaft und die Ausbeutung des globalen S\u00fcdens \u2013 die wesentlich zur Rolle Deutschlands als Exportweltmeister beigetragen haben \u2013 sowie eine Konsumgesellschaft, die \u00fcberm\u00e4\u00dfig Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet, sind zentrale Faktoren. Hinzu kommen die milit\u00e4rische Beteiligung an internationalen Konflikten und die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Diese Faktoren f\u00fchren zu wirtschaftlicher Ausbeutung, Umweltzerst\u00f6rung und Instabilit\u00e4t in den Herkunftsl\u00e4ndern, wodurch viele Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.<\/p>\n

Und welche Rolle spielt der Ukrainekrieg in den Wahlen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Existenziell besorgniserregend ist die zunehmende Kriegsrhetorik und die Schritte in Richtung einer Eskalation mit Russland im Ukrainekrieg, bei dem Deutschland schon seit geraumer Zeit eine Kriegspartei geworden ist. Kein anderes europ\u00e4isches Land scheint so entschlossen, in einen Krieg verwickelt zu werden, wie Deutschland \u2013 allen voran die Gr\u00fcnen, die zusammen mit den beiden anderen Regierungsparteien die Militarisierung vorantreiben. Dass die Gr\u00fcnen einst aus den Protesten gegen die Pershing-Stationierung als pazifistische Partei hervorgingen, geh\u00f6rt inzwischen einer l\u00e4ngst vergessenen Vergangenheit an. Die LINKE und die BSW sind die einzigen Parteien im Bundestag, die sich konsequent f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung einsetzen, doch sie bilden nur eine kleine Minderheit. S\u00e4tze wie \u201eNie wieder Krieg\u201c, die in Deutschland zu einem zentralen Ausdruck der Ablehnung von Militarismus und Nationalsozialismus wurden, oder das Zitat von Willy Brandt: \u201eFrieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts\u201c, geraten zunehmend in Vergessenheit und stattdessen fordert der Verteidigungsminister Pistorius von den Deutschen wieder Krieg zu lernen.<\/p>\n

Dass Bundeskanzler Scholz der Forderung aus Washington zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ohne Debatte in der \u00d6ffentlichkeit im Parlament oder innerhalb der eigenen Partei zugestimmt hat, ist der n\u00e4chste Schritt in einer brandgef\u00e4hrlichen Politik. Die Stationierung dieser Raketen so nahe an der russischen Grenze l\u00e4sst Russland praktisch keine Vorwarnzeit und bringt die Welt damit einen weiteren Schritt n\u00e4her an einen Atomkrieg. Zudem erh\u00f6ht sie das Risiko eines Missverst\u00e4ndnisses, das zum Einsatz nuklearer Waffen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

In dieser Frage ist die deutliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland gegen die Raketenstationierung und bef\u00fcrwortet einen Waffenstillstand sowie Verhandlungen f\u00fcr Frieden in der Ukraine. Der W\u00e4hlerwille, der von den etablierten Parteien weitgehend ignoriert wird, spiegelt sich jedoch nicht in Stra\u00dfenprotesten oder Friedensdemonstrationen wider. Der Ukrainekrieg hat neben dem Thema der Migration im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Der Stimmenzuwachs f\u00fcr die AfD und die BSW k\u00f6nnte als Friedensvotum interpretiert werden, ist jedoch im Fall der AfD v\u00f6llig fehlgeleitet. Auch wenn sich die Partei am rechten Rand aus Wahlopportunismus im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Friedenstaube pr\u00e4sentiert, bleibt sie in Wirklichkeit eine Kriegspartei.<\/p>\n

Welchen Raum k\u00f6nnen in dieser Situation pazifistische, umweltpolitische und migrantische Solidarit\u00e4tsbewegungen einnehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Alle progressiven und humanistischen Kr\u00e4fte d\u00fcrfen in ihrer Pr\u00e4senz und ihrem Aktivismus nicht nachlassen. Umwelt-, Friedens-, Solidarit\u00e4ts- und Menschenrechtsbewegungen m\u00fcssen gemeinsam mit den progressiven Teilen der Gewerkschaften der entmenschlichenden und menschenverachtenden Entwicklung entgegenwirken und sich den gro\u00dfen Krisen stellen, die der Menschheit drohen: der Zerst\u00f6rung der Umwelt, der Gefahr eines Weltkriegs und der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dabei reicht es nicht, nur Symptome zu bek\u00e4mpfen \u2013 es gilt, die Wurzeln der Probleme im Blick zu behalten, auch wenn sich die Aktionen auf einzelne Themen fokussieren.<\/p>\n

Die Bewegungen m\u00fcssen die Menschen aus ihrer Resignation und Angststarre herausholen und die Hoffnung wecken, dass ein Wandel von unten hin zu einer besseren, menschlicheren Welt f\u00fcr alle m\u00f6glich ist. Dabei kommt den Medien eine besondere Rolle zu. Wir alle leiden unter wachsender Isolation und Entfremdung. Wir f\u00fchlen uns mit nichts mehr verbunden, und alle Anstrengungen erscheinen zunehmend sinnlos.<\/p>\n

Dagegen hilft nur, sich mit dem Besten in uns selbst und in anderen zu verbinden und sich f\u00fcr das Gemeinwohl aller einzusetzen. So k\u00f6nnen wir auch R\u00fcckschl\u00e4ge und Scheitern verkraften. Mit anderen Worten: Wir m\u00fcssen unserer Existenz einen Sinn und Zweck verleihen, der \u00fcber das eigene Ich hinausgeht.<\/p>\n

Und das ohne Naivit\u00e4t, denn die Talsohle haben wir noch bei weitem nicht erreicht, und wir m\u00fcssen uns auf st\u00fcrmische Zeiten gefasst machen.<\/p>\n

\u201eDie Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die b\u00f6se sind, sondern von denen, die das B\u00f6se zulassen.\u201c (Albert Einstein)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den beiden ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Sachsen, in denen am 1. 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