{"id":2546813,"date":"2024-09-08T09:16:19","date_gmt":"2024-09-08T08:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2546813"},"modified":"2024-09-08T11:40:22","modified_gmt":"2024-09-08T10:40:22","slug":"europalinke-mal-zwei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/europalinke-mal-zwei\/","title":{"rendered":"Europalinke mal zwei"},"content":{"rendered":"<h3><strong>Die Spaltung der Linken auf europ\u00e4ischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Beh\u00f6rden<\/strong><\/h3>\n<p><em>von <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/redaktion\/autor\/44\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Uwe Sattler<\/a><\/em><\/p>\n<p>So richtig viel hat die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe ist die Erfassung und Kontrolle der europ\u00e4ischen Parteienfamilien und deren Thinktanks. Derzeit gibt es zehn dieser multinationalen B\u00fcndnisse, von der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) \u00fcber die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen und verschiedene Rechtsausleger bis hin zur Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL). Wesentlich aus ihren Reihen werden die jeweiligen Fraktionen im Europaparlament gebildet. Vor allem aber: Anerkannte Europaparteien und Stiftungen k\u00f6nnen eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt erhalten; f\u00fcr die EVP k\u00f6nnten es in diesem Jahr 13,6 Millionen Euro sein, f\u00fcr die EL immerhin 1,9 Millionen.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 29. August allerdings ging ein Antrag bei der Beh\u00f6rde ein, der Brisanz birgt: Die \u00bbAllianz der Europ\u00e4ischen Linken f\u00fcr die Menschen und den Planeten\u00ab (ELA) bittet darin um Zulassung als europ\u00e4ische politische Partei. \u00bbDie Allianz vereint links-gr\u00fcne, feministische Parteien mit dem Ziel der Errichtung eines andren Europas\u00ab, hei\u00dft es in dem vorgelegten Statut. Als Punkte werden daf\u00fcr sozialer Fortschritt und Arbeitsrechte, Frieden, Solidarit\u00e4t und Gleichheit, Klimagerechtigkeit und Umweltschutz genannt. Die neue Partei wolle gegen \u00bbneoliberale Dogmen\u00ab ank\u00e4mpfen, betont die Pr\u00e4ambel. Unterzeichnet wurden die Zulassungsdokumente von La France insoumise, der finnischen Linksallianz, der polnischen Razem und der spanischen Podemos, vom Bloco de Esquerda aus Portugal, der d\u00e4nischen Rot-Gr\u00fcnen-Allianz und der schwedischen Linkspartei.<\/p>\n<p>Nun w\u00e4re die Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Linkspartei durchaus eine positive Nachricht \u2013 wenn es eben mit der EL nicht schon eine g\u00e4be. Die genannten Parteien \u2013 die noch vor Kurzem als <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1184386.europaeische-linke-aderlass-bei-europas-linken.html?sstr=Sattler\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gruppierung unter dem Namen Now the People firmierten<\/a> \u2013 hatten sich im Februar in Kopenhagen getroffen und am Rande dieses Meetings vereinbart, aus der EL auszutreten. Die ersten K\u00fcndigungsschreiben waren kurz nach den Europawahlen vom Juni im B\u00fcro der Europ\u00e4ischen Linken eingegangen. An der Beratung in der d\u00e4nischen Hauptstadt hatten auch Sinistra Italiana und die deutsche Linkspartei teilgenommen, allerdings haben diese die Gr\u00fcndungspapiere der europ\u00e4ischen Links-Allianz nicht unterzeichnet.<\/p>\n<p>Mit dem Zulassungsgesuch wird die Spaltung der EL nun auch juristisch vollzogen. Vorausgegangen war ein Konflikt innerhalb der Europ\u00e4ischen Linken, der sich am russischen Krieg gegen die Ukraine und die Rolle der Nato als Sicherheitsgarantie gegen\u00fcber m\u00f6glichen weiteren Aggressionspl\u00e4nen Wladimir Putins entz\u00fcndet hatte. W\u00e4hrend in den nordeurop\u00e4ischen linken und links-gr\u00fcnen Parteien angesichts ihrer N\u00e4he zum Konflikt die vom russischen Pr\u00e4sidenten ausgehenden Gefahren als real eingesch\u00e4tzt werden, sehen die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Linksparteien eher die Nato als Treiberin der Eskalation. Auf dem <a href=\"https:\/\/die-zukunft.eu\/linke-weichenstellung-richtung-bruessel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahlkongress Ende 2022 in Wien<\/a> hatte sich die EL noch mit einem Kompromiss gerettet: In der Schlusserkl\u00e4rung wurde mit der Verurteilung der russischen Aggression als Verbrechen und der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ein gemeinsamer \u2013 kleinster \u2013 Nenner gefunden.<\/p>\n<p>Hinzu kommen Diskrepanzen in den EL-Strukturen. Die Arbeitsmechanismen, wie beispielsweise das starre Einstimmigkeitsprinzip, entspr\u00e4chen nicht mehr dem aktuellen Zustand und Zuschnitt des B\u00fcndnisses, erkl\u00e4rte EL-Pr\u00e4sident Walter Baier gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. Kritik g\u00e4be es laut Baier auch daran, dass gerade die kommunistischen Parteien, die bei den EU-Wahlen schlechter abgeschnitten haben als ihre nationalen linken Konkurrenten, in den Gremien der EL \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Angesichts des drohenden Zerw\u00fcrfnisses hatte die Europ\u00e4ische Linke eine Arbeitsgruppe gebildet, die im Oktober erste Reformvorschl\u00e4ge vorlegen soll.<\/p>\n<p>Solange allerdings wollten die ELA-Parteien nicht warten. Was tats\u00e4chlich anders sein soll als bei der EL, ist offen, die Programme sind nahezu identisch. Ebenso unklar ist, wie die beiden europ\u00e4ischen Linksparteien kooperieren wollen. Dass es auf Konfrontation hinausl\u00e4uft, ist eher unwahrscheinlich. Denn damit w\u00fcrde der Konflikt in die Linksfraktion im Europaparlament getragen, die aufgrund ihrer sehr heterogenen Zusammensetzung ohnehin als schwierig gilt. Darauf verweist auch Italiens Linksikone Luciana Castellina in einem Kommentar in der \u00bbnd\u00ab-Partnerzeitung Il Manifesto: Die drohende Spaltung habe zu Beginn der Legislaturperiode im Juli \u00bbzu nicht einfachen Diskussionen \u00fcber die Zusammensetzung, die Arbeitsmethoden und die internen Gleichgewichte\u00ab in der Fraktion gef\u00fchrt. Castellina betont angesichts der nun erfolgten Trennung, es w\u00e4re \u00bbbesser gewesen, den einheitlichen Geist beizubehalten, auch wenn es zu tiefgreifenden und notwendigen Ver\u00e4nderungen gekommen ist\u00ab.<\/p>\n<p>Inwieweit die deutsche Linkspartei in die Gr\u00fcndung des neuen Parteienb\u00fcndnisses \u2013 abgesehen von ihrer Teilnahme am Kopenhagen-Treffen \u2013 involviert ist, bleibt unklar. In einem Beschluss des Parteivorstands vom 9. Juli wird zwar die Notwendigkeit einer starken Linken in Europa betont, \u00bbum die Interessen der Besch\u00e4ftigten, der Jungen und Alten zu vertreten\u00ab. Zugleich wurde allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt bedauert, dass \u00bbviele wichtige linke Parteien nicht mehr Mitglied\u00ab der EL seien. Als \u00bboberstes Ziel\u00ab wurde in dem Papier eine \u00bbeurop\u00e4ische linke Partei mit m\u00f6glichst vielen starken linken Mitgliedsparteien, die sich austauscht \u00fcber die riesigen Herausforderungen der Zeit und im besten Fall in der Lage ist, gemeinsam zu handeln\u00ab deklariert. Eine Arbeitsgruppe soll vor diesem Hintergrund Gespr\u00e4che mit Parteien inner- und au\u00dferhalb \u00bb\u00fcber die Zukunft einer vereinigten europ\u00e4ischen Linken\u00ab f\u00fchren. Auf dem kommenden Bundesparteitag wolle man pr\u00fcfen, den Bezug zur EL aus der Satzung zu streichen. Darin wird die EL-Mitgliedschaft bereits im Paragrafen 1 fixiert.<\/p>\n<p><strong><em>Der Artikel von Uwe Sattler mit dem Titel &#8218;Europalinke mal zwei&#8216; erschien beim <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1185035.linke-in-europa-europalinke-mal-zwei.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nd Journalismus von Links<\/a>. Wir danken f\u00fcr die Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung.<\/em><\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>Uwe Sattler<\/strong>, Jahrgang 1960, war bis 2024 Teil der Redaktionsleitung beim \u00bbnd\u00ab, wo er insbesondere f\u00fcr das Redaktionsmanagement zust\u00e4ndig war. Zuvor Studium der Internationalen Beziehungen, danach Redakteur der Tageszeitung \u00bbJunge Welt\u00ab, Korrespondentent\u00e4tigkeit in Paris und Br\u00fcssel. Pressearbeit f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission und f\u00fcr den Europaabgeordneten Andr\u00e9 Brie. R\u00fcckkehr zur \u00bbjW\u00ab, im Jahr 2006 Wechsel ins nd-Auslandsressort. Seit 2024 Teil des Vorstands der nd.Genossenschaft und f\u00fcr die Koordination von Projekten und Kooperationen verantwortlich. Er ist dem Thema Europa noch immer verbunden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Spaltung der Linken auf europ\u00e4ischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Beh\u00f6rden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. 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