{"id":2546805,"date":"2024-09-09T16:26:19","date_gmt":"2024-09-09T15:26:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2546805"},"modified":"2024-09-09T16:26:19","modified_gmt":"2024-09-09T15:26:19","slug":"corona-aufarbeitung-warum-wurde-gelogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/corona-aufarbeitung-warum-wurde-gelogen\/","title":{"rendered":"Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen?"},"content":{"rendered":"

Der Streit um die RKI-Protokolle k\u00f6nnte Aufkl\u00e4rung bringen \u00fcber die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker.<\/strong><\/p>\n

Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) f\u00fcr die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort setzte der Streit ein, ob diese Protokolle Grundlage f\u00fcr einen Skandal abgeben oder nicht. Die beteiligten Politiker, Wissenschaftler und auch Teile der Medien winkten gleich ab, w\u00e4hrend die Kritiker der Corona-Politik sich in ihrem Weltbild best\u00e4tigt sehen und den Ruf nach Aufarbeitung erheben. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Begr\u00fcndung der Corona-Massnahmen und weniger um diese selbst. Deshalb ist es sinnvoll, diese in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n

Die L\u00fcgen der Corona-Politiker<\/h3>\n

Dass die Politik in der \u00d6ffentlichkeit gelogen hat, ist den Protokollen durchaus zu entnehmen. Der h\u00e4ufig bem\u00fchte Verweis auf wissenschaftliche Grundlagen des politischen Handelns entbehrte vielfach einer Grundlage. Und dort, wo Ergebnisse den eigenen Zielen widersprachen, wurden sie unter Verschluss gehalten. Das RKI als unabh\u00e4ngige Instanz gibt es und gab es nicht, es ist eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Beh\u00f6rde. Dennoch sollte die Person ihres Pr\u00e4sidenten bei jeder Pressekonferenz f\u00fcr die sachlich begr\u00fcndete Politik der Regierung stehen.<\/p>\n

Wenn die Politik die Wahrheit f\u00fcr ihre Zwecke zurechtgebogen hat, dann fragt man sich, zu welchem Zwecke sie das gemacht hat. Kritiker wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki <\/a>sind da schnell bei der Hand und vermuten pers\u00f6nliche Karrieregr\u00fcnde seiner Politikerkollegen. Um diese Sicht zu untermauern, muss von anderen Kritikern aus dem ehemaligen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, – der bereits unter Rot-Gr\u00fcn gemeinsam mit der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Fallpauschalen auf den Weg gebracht hat – ein Hinterb\u00e4nkler gemacht werden, der die Pandemie braucht, um Minister zu werden<\/a>. Wundersam ist nur, warum die Gesundheitsminister unterschiedlicher Parteizugeh\u00f6rigkeit in gleicher Weise die wissenschaftlichen Ergebnisse f\u00fcr ihre Politik nutzten.<\/p>\n

Dabei ist ihr Anliegen kein Geheimnis gewesen,war aus dem Strategiepapier des Innenministeriums bereits seit 2020 bekannt und auch aus ihren Massnahmen abzulesen<\/a>: \u201eDie deutsche Volkswirtschaft ist eine Hochleistungsmaschine, die Jahr um Jahr ein hohes Mass an materiellem Wohlstand und allen B\u00fcrgern zug\u00e4nglichen \u00f6ffentlichen G\u00fctern wie einer umfassenden Gesundheitsversorgung und \u00f6ffentliche Sicherheit bereitstellt. Ihre Leistungsf\u00e4higkeit wird von einem hohen Mass an Arbeitsteilung innerhalb und ausserhalb des Landes getragen. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der \u00fcberwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzf\u00e4hig ist und die Integrit\u00e4t des Gesamtsystems nicht in Frage gestellt wird.\u201c<\/p>\n

Die Pandemie war eine Bedrohung f\u00fcr den weiteren Erfolg Deutschlands, deshalb sollte der Schaden f\u00fcr die Nation und ihre Wirtschaft so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Das ist etwas anderes, als den Schaden f\u00fcr jeden B\u00fcrger klein zu halten. Denn auch der Wohlstand stellt sich f\u00fcr viele B\u00fcrger der Hochleistungsmaschinerie, in der sie ein kleines R\u00e4dchen sind, nicht ein. Die Pandemie gef\u00e4hrdete die personelle Grundlage dieses Staates, weswegen es Einschr\u00e4nkungen der Kontakte geben sollte, weil anfangs Impfstoffe nicht zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Die Sicherung der personellen Grundlage des Staates sollte aber m\u00f6glichst wenig den Gang des Gesch\u00e4ftes in den Bereichen beeintr\u00e4chtigen, die f\u00fcr Deutschland wichtig sind, dazu wurden verschiedene Szenarien durchgerechnet<\/a>: \u201eDie hier unterstellten Entwicklungen f\u00fchren also zu einem etwas schw\u00e4cheren R\u00fcckgang des BIP als 2009, der Dienstleistungssektor w\u00e4re hingegen st\u00e4rker betroffen.\u201c<\/p>\n

Damit war ein Zielkonflikt f\u00fcr die Politik gegeben: Die Sicherung der Brauchbarkeit der Bev\u00f6lkerung machte Einschr\u00e4nkungen der sozialen Kontakte notwendig, das ging aber nicht ohne Einschr\u00e4nkungen des Wirtschaftslebens. Die Schonung der Wirtschaft gef\u00e4hrdete indes die menschliche Basis des Staates und der Wirtschaft.<\/p>\n

Die L\u00f6sung bestand in der Einschr\u00e4nkung privater Kontakte und der Lahmlegung der gesamten Freizeitindustrie, die zum Dienstleistungsbereich z\u00e4hlt. Schulen tragen nichts zur nationalen Reichtumsproduktion bei, wurden also mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen geschlossen: \u201eKinder und Jugendliche waren weder Treiber der Pandemie noch besonders gef\u00e4hrdet \u2013 und dennoch beschloss die Politik in Deutschland Schulschliessungen, Impfprogramme, Masken- und Testpflichten im grossen Stil.\u201c<\/p>\n

Als Versorgungs- und Verwahranstalten waren und sind sie dennoch wichtig, fielen doch durch die Betreuung der Kinder auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Weswegen dies nicht ohne Streit erfolgte. Hinzu kam, dass das Gesundheitssystem die anfallenden Patienten bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen sollte. Alte k\u00f6nnten das Gesundheitssystem schnell \u00fcberfordern, das gebraucht wurde, weil bei weitgehend normalem Gesch\u00e4ftsleben Opfer anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit Impfungen sollte m\u00f6glichst schnell die Normalit\u00e4t wieder hergestellt werden, weswegen bei dessen Zulassung herk\u00f6mmliche Regelungen wie Studien pl\u00f6tzlich nicht mehr so wichtig waren: \u201eIm British Medical Journal warnte Peter Doshi im Oktober und November 2020 vor der zurechtgeschusterten klinischen Studie von Pfizer, die nicht aussagef\u00e4hige wissenschaftliche Endpunkte hatte und die Effizienz der Impfstoffe \u00fcbertrieb.\u201c<\/p>\n

Zugleich er\u00f6ffnete sich mit der Entwicklung von Biontech ein Gesch\u00e4ft im Weltmassstab, das es f\u00fcr Deutschland zu nutzen galt und dem keine b\u00fcrokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten. Fragen nach Langzeitfolgen er\u00fcbrigten sich daher.<\/p>\n

Obgleich Impfungen zwar vor schwerwiegenden Verl\u00e4ufen sch\u00fctzen sollten, waren Geimpfte dennoch weiter infekti\u00f6s. Dennoch wurde die M\u00e4r von der \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c verbreitet und so die B\u00fcrger unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen. Bei dieser Politik kommen die B\u00fcrger nur als eine Gr\u00f6sse unter vielen vor, mit der kalkuliert wird. Da ist es nat\u00fcrlich nicht so einfach, das als einen Umgang zu verkaufen, der deren Wohl \u00fcber alles stellt. Informiert wurde daher entsprechend den angestrebten Zielen, um das Volk auf die Massnahmen zu verpflichten. Dazu wurde eben immer die Wissenschaft bem\u00fcht, um dieser Politik einen sachlich-neutralen Anstrich zu geben.<\/p>\n

Die Wissenschaft im Dienste des Volkes<\/h3>\n

Die Wissenschaft, oder man m\u00fcsste besser sagen die Wissenschaftler, standen auch schnell bereit, diese Politik zu unterst\u00fctzen. Schliesslich betreiben sie ihr Gesch\u00e4ft in der Regel auch in nationaler Verantwortung. Dabei wurden allerdings wissenschaftliche Ergebnisse vorgetragen, die auf wackeligen F\u00fcssen stehen und andere verbogen, was allerdings auch Laien kenntlich war. Virologen k\u00f6nnen ein Virus untersuchen, feststellen, wie er im K\u00f6rper wirkt und wie er \u00fcbertragen wird. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, ist keine medizinisch wissenschaftliche Frage mehr. Epidemiologen k\u00f6nnen Statistiken erstellen, wie viele Menschen welchen Geschlechts oder Alters wie von einer Krankheit betroffen sind oder Statistiken aus anderen L\u00e4ndern lesen.<\/p>\n

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Vorhandene Ergebnisse lassen sich auch hochrechnen. Dabei geht es dann aber um Wahrscheinlichkeitsaussagen, die den Charakter von Vermutungen haben, die zutreffen k\u00f6nnen oder auch nicht. Welche politischen Konsequenzen aus diesen Resultaten sich ergeben, l\u00e4sst sich nicht aus diesen Ergebnissen ablesen, sondern basiert immer auf politischen Kalk\u00fclen. Wenn das Virus gef\u00e4hrlich ist, ein Impfstoff nicht vorhanden, dann spricht alles f\u00fcr die Unterbrechung der \u00dcbertragungswege, in dem Falle der pers\u00f6nlichen Kontakte inklusive des gesamten Wirtschaftslebens. Also alle bleiben zu Hause und nichts geht mehr.<\/p>\n

Dieser Schritt war aber politisch nicht gewollt – wegen der wirtschaftlichen Folgen und demokratische Politiker lassen sich durch Wissenschaft nichts vorschreiben. Diese folgte eher den politischen Vorgaben und so wurden zun\u00e4chst die Gefahren heruntergespielt. Als deutlich wurde, dass es an Mitteln zu Einschr\u00e4nkung der \u00dcbertragung in Form von Masken mangelte, betonte der Virologe Christian Drosten, dass diese eine \u00dcbertragung nicht vollst\u00e4ndig verhindern k\u00f6nnten, schliesslich w\u00fcrde Atemstrom auch an den R\u00e4ndern austreten. F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Unterbrechung des Atemstroms und damit einer hundertprozentigen Unterbrechung der Krankheits\u00fcbertragung sind diese auch nicht geschaffen, dennoch geh\u00f6ren sie zur Standardausr\u00fcstung in den Operationss\u00e4len der Krankenh\u00e4user seit ewigen Zeiten, weil sie die Ansteckungsgefahr mindern. Masken, die das Gesicht vollst\u00e4ndig abschliessen, Gasmasken, hatte niemand gefordert. Und siehe da: Kaum waren Masken im Lande, war auch der \u201eStand der Wissenschaft\u201c ein anderer.<\/p>\n

Dass st\u00e4ndig auf wissenschaftliche Ergebnisse verwiesen wurde, wenn es um irgendwelche Einschr\u00e4nkungen im privaten oder gesch\u00e4ftlichen Verkehr ging, war offensichtlicher Unsinn. Denn woher sollten diese denn kommen. Wenn Kinder wirklich h\u00e4ufiger Erreger aufweisen als Erwachsene, dann ergibt sich damit noch keine Notwendigkeit der Schulschliessung, denn die Kinder sind ja auch im Elternhaus mit Erwachsenen und anderen Kindern zusammen. Und wie soll die Wirkung von Pandemiemassnahmen gemessen werden, wenn es eine derartige Pandemie noch nicht gegeben hatte?<\/p>\n

Es ging stets darum, mit der Wissenschaft die Politik der Regierung zu st\u00fctzen. Daraus macht auch Christian Drosten im Nachhinein kein Geheimnis, wenn er die deutschen Massnahmen mit denen in der Schweiz vergleicht: \u201eDie Schweiz konnte auf dem Boden einer besseren Ausgangssituation handeln. Die Schweiz steht wirtschaftlich besser da, sie ist fl\u00e4chenm\u00e4ssig klein, das Reisenetzwerk ist kleiner, es gibt ein hohes Bildungsniveau und einen guten sozialen Zusammenhalt. Da ist mehr Eigenverantwortung m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Was der Wissenschaftler damit kundtut, ist nichts anderes, als dass er seine Weisheiten immer an der Wirkung orientiert. In Deutschland mussten demnach strengere Regeln gelten, zu deren Begr\u00fcndung er beigetragen hat, als in der Schweiz, weil die Massnahmen sich nicht einfach an den gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern auch am Erfolg f\u00fcr die Wirtschaft zu bemessen hat.<\/p>\n

Und so sind auch jetzt seine Begr\u00fcndungen haarstr\u00e4ubend. Was hat die Gr\u00f6sse eines Landes mit der Liberalit\u00e4t oder Strenge von Pandemie-Massnahmen zu tun? Wenn das Land klein ist und die Menschen dort enger zusammenleben, spr\u00e4che das doch eher f\u00fcr strengere Massnahmen. Und was soll da die Bildung f\u00fcr den Umgang des Staates mit seinen B\u00fcrgern eine Rolle spielen? Geht er davon aus, dass Bildung auch immer zu gr\u00f6sserem Gehorsam f\u00fchrt?<\/p>\n

Auch nach der Pandemie kursieren noch Meldungen, die die Corona-Massnahmen r\u00fcckblickend rechtfertigen sollen: \u201eLancet-Studie: Impfungen gegen Covid-19 retteten 1,6 Millionen Leben in Europa.\u201c Mit der \u00dcberschrift und dem Verweis auf eine renommierte Wissenschaftszeitung wird ein Ergebnis der Impfungen pr\u00e4sentiert, das auf Sch\u00e4tzungen beruht. Das erw\u00e4hnt der Artikel auch. Dennoch suggeriert die \u00dcberschrift etwas anderes. Denn wie will man die Wirkung von Impfungen bez\u00fcglich der vermiedenen Toten messen?<\/p>\n

Z\u00e4hlen lassen sich die Sterbezahlen zu verschiedenen Zeiten. Wenn die Zahlen nach Einsatz der Impfungen gleichgeblieben w\u00e4ren, dann w\u00e4re dies als Erfolg den Impfungen zuzuschreiben. Die Sterbezahlen sind aber gestiegen. Um wie viel mehr sie gestiegen w\u00e4ren, wenn nicht geimpft worden w\u00e4re, l\u00e4sst sich nur vermuten oder hochrechnen. Dies basiert aber immer auf Annahmen, die zutreffen k\u00f6nnen oder auch nicht. Der Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen hat sich offenbar nicht ver\u00e4ndert, verwunderlich nur ist, dass diese Meldung so in einem Magazin auftaucht, das sich um redlichen Journalismus bem\u00fcht.<\/p>\n

Obwohl vieles, was in Corona-Zeiten als wissenschaftlich begr\u00fcndet dargestellt wurde, erkennbar wenig mit Wissenschaft zu tun hatte, wurden die Darstellung von Wissenschaftlern in den Medien dankbar aufgenommen und verbreitet. Virologen, Epidemiologen und Mediziner waren gerngesehene G\u00e4ste und Gespr\u00e4chspartner in den Medien und Talk-Shows.<\/p>\n

Verantwortungsvoller Journalismus<\/h3>\n

Angesichts der Bedrohung der Nation durch die Pandemie sah sich die versammelte gedruckte wie gesendete \u00d6ffentlichkeit verpflichtet, alles zu tun, um Schaden von der Nation abzuwenden. Dieser drohte vor allem durch ungehorsame B\u00fcrger, die nicht umstandslos die Vorgaben der Regierung befolgten. Ohne Befehl von oben setzten die Medien das um, was im sogenannten \u201ePanik-Papier\u201c der Regierung – Strategiepapier des Innenministeriums<\/a> – vorgegeben war: \u201eDer Worst Case ist mit allen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Deutschland unmissverst\u00e4ndlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen\u2026Um die erw\u00fcnschte Schockwirkung zu erzielen, m\u00fcssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 1. Viele Schwerkranke werden von ihren Angeh\u00f6rigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, sterben qualvoll, um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist f\u00fcr jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angeh\u00f6rigen zu helfen Ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verst\u00f6rend.\u201c<\/p>\n

Medienschaffenden wie Politikern war offenbar klar, dass die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die angestrebten Massnahmen nicht durch Vernunft gewonnen werden konnte. Schliesslich ging es ja auch nur sehr bedingt um sie, tauchten sie in deren Kalkulationen doch lediglich als n\u00fctzliche Wesen auf, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens gebraucht wurden. Angstmachen war daher angesagt. Und diese Botschaft ans Volk zu bringen, sahen sich Medienschaffende gefordert. Als Helden wurden die gefeiert von Medien und Politik, die als Billigl\u00f6hner im Supermarkt und in der Pflege im Krankenhaus trotz Corona ihre Gesundheit aufs Spiel setzen durften.<\/p>\n

Entt\u00e4uschte Idealisten der Demokratie<\/h3>\n

Durch die Ver\u00f6ffentlichung der RKI-Protokolle sehen sich die Kritiker der Corona-Massnahmen best\u00e4tigt. Wobei die Kritiken recht unterschiedlicher Art sind und die Frage auftaucht, wogegen sie sich richten: \u201eWenn die Emp\u00f6rung gr\u00f6sserer Mengen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Ver\u00f6ffentlichung neu aufflammt, dann ist etwas im Land schiefgelaufen, das offenbar nicht wieder repariert wurde\u2026 Es ist eine Emp\u00f6rung dar\u00fcber, dass man sich w\u00e4hrend der Corona-Krise von offizieller Seite, von der Regierung, staatlichen Institutionen und Medien get\u00e4uscht f\u00fchlt.\u201c<\/p>\n

Wem gilt bei einer solchen Kritik die Sorge? Es geht bei dieser Frage nicht darum, welchen Schaden die B\u00fcrger durch die Corona-Politik erlitten haben, sondern darum, ob ihr Vertrauen in den Staat, seinen Institutionen und den Medien durch T\u00e4uschung ersch\u00fcttert wurde. Das ist eine seltsame Sorge, schliesslich haben die Corona-Massnahmen und die Berichterstattung in den Medien gezeigt, dass die Sicherung des Funktionierens dieser Gesellschaft mit seiner Wirtschaft mit Opfern kalkuliert und die B\u00fcrger durch Sch\u00fcren von \u00c4ngsten zum Mitmachen bewegt werden sollten.<\/p>\n

Dass jetzt deshalb Menschen diesem System kritisch gegen\u00fcberstehen, l\u00e4sst offenbar viele Kritiker keine Ruhe. Ihr Ruf nach Aufarbeitung der Corona-Politik will das Vertrauen der B\u00fcrger in diesen Staat wieder herstellen, indem sie behaupten, dass es sich bei der Art und Weise der Behandlung der B\u00fcrger in der Pandemie um eine Abweichung von der normalen Politik gehandelt habe und die Akteure sich daher schuldig bekennen sollten. Nicht die \u00fcbliche Kalkulation mit den B\u00fcrgern zum Nutzen von Staat und Wirtschaft soll bei diesen Sch\u00e4den hervorgerufen haben, sondern der verantwortungslose Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen und der Wahrheit.<\/p>\n

Nur geh\u00f6rt nicht das Verdrehen der Wahrheit zum normalen Gesch\u00e4ft in dieser Demokratie? Weiss nicht sogar die Mehrheit der B\u00fcrger, dass die Wahlversprechen der Parteien nicht w\u00f6rtlich zu nehmen sind? Und setzen sie nicht dennoch ihr Vertrauen bei der Wahl auf eine der angebotenen Alternativen, die dann sie regelm\u00e4ssig entt\u00e4uschen? Beispiele von L\u00fcgen oder Falschbehauptungen haben die \u201eNachdenkseiten\u201c seit ihrer Teilnahme an der Bundespressekonferenz doch viele geliefert. Und das ist nichts Neues, schliesslich hat schon der erste Bundeskanzler der Republik, Konrad Adenauer betont: \u201eWas k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern.\u201c Es macht eben einen Unterschied, ob man die Begr\u00fcndung einer Massnahme in Zweifel zieht, oder die Massnahme selber.<\/p>\n

Im \u201eOverton\u201c-Interview mit De Lapuente<\/a> beklagt Marcus Kl\u00f6ckner, dass es sich bei den Corona-Massnahmen um die schwersten unberechtigten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik handele. Mit diesem Vorwurf ist man v\u00f6llig weg von den Sch\u00e4digungen, die B\u00fcrger durch Corona-Massnahmen oder Impfsch\u00e4digungen erhalten haben. Schliesslich waren die Massnahmen ja alles andere als schl\u00fcssig, wenn die B\u00fcrger sich morgens auf dem Weg zur Arbeit in \u00fcberf\u00fcllte Nahverkehrsmittel dr\u00e4ngen sollten und abends Kontaktsperre drohte.<\/p>\n

Beklagt wird stattdessen die Freiheitseinschr\u00e4nkung des freien B\u00fcrgers. Dabei k\u00f6nnte auch den Kritikern auffallen, dass Grundrechte Erlaubnisse des Staates sind, die den B\u00fcrgern gew\u00e4hrt werden. Die R\u00fccknahme oder Einschr\u00e4nkung dieser Grundrechte ist damit mitgedacht: Wenn sie der Staat f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Schon im Grundgesetz steht hinter jedem Grundrechtsparagraphen, dass das N\u00e4here durch Gesetze geregelt wird, der Staat sich vorbeh\u00e4lt, wie er den Umgang mit seinen B\u00fcrgern gestalten will.<\/p>\n

Grundlage der verbreiteten Sorte Kritik ist die Vorstellung des Staates als Dienstleistungsunternehmen f\u00fcr die B\u00fcrger. Als ob es f\u00fcr Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger einen Gewaltapparat bed\u00fcrfte. Darin zeigt sich, dass es eben um Herrschaft geht. Die regelt mit Gewalt die Interessensgegens\u00e4tze in einer Gesellschaft, die sie als Konkurrenzveranstaltung genauso will. Die Kollisionen zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Wohnungsbesitzern und Wohnungsmietern, zwischen Vertragsparteien, die sich gegenseitig \u00fcbervorteilen wollen usw. \u2013 all dies zwingt der Staat unter den einen Zweck: Produktion von Geldreichtum. Da kommen dann schon mal einige individuelle Interessen unter die R\u00e4der.<\/p>\n

Das ist auch in der Pandemie geschehen, nur darauf will niemand hinweisen. Stattdessen macht die Kritik nicht den Schaden zum Gegenstand, sondern die L\u00fcge \u2013 also die Entt\u00e4uschung, dass die Politik nicht so \u00fcber alle Zweifel erhaben \u201eDienstleister\u201c war, wie man es ihr andichtet. Mit der Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Pandemie sollen sich die Akteure schuldig bekennen und sich entschuldigen, weil sie sich am sch\u00f6nen Schein der Politik im Lande vergangen haben.<\/p>\n

Als echte Idealisten kommen zum Beispiel die Interviewpartner des Overton-Magazins auch wieder auf die Realit\u00e4t zur\u00fcck, wenn sie konstatieren, dass eine solche Aufarbeitung nat\u00fcrlich von den Akteuren aus der Politik und Wissenschaft nicht zu erwarten ist. Ihren Idealismus wollen sie dennoch nicht aufgeben und fordern daher eine unabh\u00e4ngige Kommission, die das leisten soll. Weil aber zum Idealismus der Realismus geh\u00f6rt, stellen sie schnell fest, dass von der Politik die Schaffung einer solchen Kommission nicht zu ihrem Anliegen machen wird. Und so hat die Forderung nach Aufarbeitung schon den Charakter einer Realsatire, weil die Akteure sich st\u00e4ndig zwischen ihrem Idealismus und Realismus hin und her bewegen.<\/p>\n

Es braucht daher in ihren Augen ein besonderes Auftreten und eine Kommission, um die Politik von der Notwendigkeit der Aufarbeitung zu \u00fcberzeugen usw. Das ganze Hin und Her macht nur deutlich, dass bei aller Kritik die Kritiker ihren guten Glauben an die Politik nicht aufgeben und alle Anstrengungen unternehmen wollen, dass auch bei den B\u00fcrgern dieser gute Glaube wieder hergestellt wird, wo er verloren gegangen sein soll. Und da sind sie sich mit denen einig, die die Massnahmen verteidigen: \u201eDie k\u00fcnstliche Skandalisierung n\u00e4hrt hingegen erst die Vertrauensverluste und Ressentiments, die man dann beklagt.\u201c (K.F. G\u00e4rditz, FAZ 17.8.24)<\/p>\n

Die Diskussion um die RKI-Files macht deutlich, dass zus\u00e4tzliche Fakten \u00fcber den Verlauf der Pandemie-Politik nicht automatisch zu einem neuen Verst\u00e4ndnis dessen f\u00fchren, was damals gelaufen ist und warum. Die Schlussfolgerungen erfolgen daher entsprechend der unterschiedlichen Interessen oder moralischen Sichtweise von Politik. Erkenntnisse \u00fcber die Gr\u00fcnde des staatlichen Umgangs mit einer Pandemie? Fehlanzeige.<\/p>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n

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Der Streit um die RKI-Protokolle k\u00f6nnte Aufkl\u00e4rung bringen \u00fcber die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker. Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) f\u00fcr die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschw\u00e4rzt ver\u00f6ffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. 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