Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des \u00a7 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht gew\u00e4hren k\u00f6nne. Dies sei ihr \u201eaufgefallen\u201c, nachdem sie \u201emehrere Wochen mit der Durchsicht der Vertr\u00e4ge besch\u00e4ftigt\u201c gewesen sei. Durch die Offenlegung der Vertr\u00e4ge w\u00fcrden Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Howoge offenbart, oder der Howoge k\u00f6nne \u201edurch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen\u201c. Ausschlussgrund \u00a7 7 Satz 1 IFG gilt nur f\u00fcr Privatfirmen. Dazu Carl Wa\u00dfmuth:<\/p>\n
\u00a0\u201eDer Berliner Schulbau wurde durch die Auslagerung an die Howoge privatisiert. Allerdings haben Senat sowie SPD, Gr\u00fcne und Linke stets bestritten, dass es sich um eine Privatisierung handelt. Es w\u00e4re vielmehr eine \u201a\u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaft\u2018. Nun wird uns die Einsicht in die Vertr\u00e4ge verwehrt mit der Begr\u00fcndung, das seien private Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Was ist jetzt am Howoge-Schulbau bittesch\u00f6n \u00f6ffentlich?\u201c<\/em><\/p>\n Gemeingut m\u00f6chte erreichen, dass die Vereinbarungen zur Miete \u00f6ffentlich bekannt werden. Nach Berechnungen der Initiative liegen diese bei bis zu 150 Euro pro Quadratmeter. Das w\u00e4re vielfach h\u00f6her als im Wohnungsbau, obwohl die Baukosten von Schulbau und Wohnungsbau auch nach Auffassung des Senats vergleichbar hoch sind. Die Kosten liegen teilweise beim Zehnfachen des Bundesdurchschnitts. Gemeingut fordert, die Howoge-Vertr\u00e4ge mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen und die Schulen \u00f6ffentlich zu bauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des \u00a7 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2546619,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168,9145,9158],"tags":[41659,12500,93888,62425],"class_list":["post-2546617","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","category-pressemitteilungen","category-wirtschaft","tag-howoge","tag-privatisierung","tag-schulbau","tag-wohnungsbau"],"yoast_head":"\n