{"id":2546327,"date":"2024-09-05T13:35:10","date_gmt":"2024-09-05T12:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2546327"},"modified":"2024-09-05T13:35:10","modified_gmt":"2024-09-05T12:35:10","slug":"berlin-und-die-menschenrechte-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/09\/berlin-und-die-menschenrechte-ii\/","title":{"rendered":"Berlin und die Menschenrechte (II)"},"content":{"rendered":"

Mehrere Staaten des n\u00f6rdlichen Afrikas, mit denen die EU in der Fl\u00fcchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der W\u00fcste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Beh\u00f6rden in der vergangenen Woche eine gro\u00dfe Zahl an Fl\u00fcchtlingen in die W\u00fcste deportiert \u2013 und kooperieren in der Fl\u00fcchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Fl\u00fcchtlinge in einem isolierten W\u00fcstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Fl\u00fcchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und daf\u00fcr 785 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 daf\u00fcr fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Fl\u00fcchtlinge von der Fahrt \u00fcber das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, l\u00e4sst die tunesische Regierung sie in die W\u00fcste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Fl\u00fcchtlingsabwehr kooperiert. So hat Br\u00fcssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Fl\u00fcchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der W\u00fcste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.<\/p>\n

In die W\u00fcste deportiert<\/strong><\/p>\n

Dass Staaten im n\u00f6rdlichen Afrika mit Wissen und mit zumindest indirekter Unterst\u00fctzung der EU Fl\u00fcchtlinge in die W\u00fcste abschieben, ist seit rund zwei Jahrzehnten gut dokumentiert. Ein fr\u00fcher Fall ereignete sich, als im Herbst 2005 eine gr\u00f6\u00dfere Zahl afrikanischer Fl\u00fcchtlinge aus Marokko in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen versuchten. Auf Druck aus Europa setzten die marokkanischen Beh\u00f6rden viele Fl\u00fcchtlinge fest und begannen sie in ein W\u00fcstengebiet an der Grenze zu Algerien zu deportieren, wo sie sie aussetzten, in vielen F\u00e4llen ohne Nahrungsmittel und Wasser. Amnesty International schilderte damals, gut 1.500 von ihnen h\u00e4tten den Weg in eines der verstreuten D\u00f6rfer der Region gefunden und \u00fcberlebt.[1] Wie viele sich verirrten und verdursteten, ist unbekannt. \u00dcber \u00e4hnliche Praktiken ist seitdem immer wieder berichtet worden. Bei einer Abschiebeaktion im Jahr 2018 seien wohl rund 5.000 Menschen in marokkanische W\u00fcstengebiete verschleppt worden, teilte die Association Marrocaine des Droits Humains (AMDH) damals mit; viele seien gefesselt, zum Teil sogar an den H\u00e4nden aneinandergebunden gewesen.[2] Zumindest Abschiebungen in W\u00fcstengebiete ganz im Norden der marokkanisch-algerischen Grenze f\u00e4nden, so berichten Menschenrechtsorganisationen, noch heute statt.<\/p>\n

Geld gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Vergleichbare F\u00e4lle sind auch f\u00fcr Mauretanien dokumentiert, seit die EU im Jahr 2006 das Land zu n\u00f6tigen begann, Fl\u00fcchtlinge vom \u00dcbersetzen von seiner K\u00fcste auf die Kanarischen Inseln abzuhalten. Bis heute werden festgesetzte Fl\u00fcchtlinge zuweilen in die W\u00fcstenregion um Gogui an der Grenze Mauretaniens zu Mali verschleppt und dort ausgesetzt, auch dies ohne angemessene, zuweilen ganz ohne Versorgung.[3] Dabei wird Mauretanien \u2013 wie Marokko \u2013 von der EU bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr unterst\u00fctzt. Laut Recherchen der Organisation Statewatch erhielt Marokko aus Br\u00fcsseler T\u00f6pfen allein von 2001 bis 2010 mehr als 68 Millionen Euro mit der Vorgabe, die Gelder zum Aufhalten von Migranten zu nutzen. Bis 2019 folgten demnach weitere 140 Millionen Euro.[4] Deutschland leistete bilaterale Beihilfe, etwa \u2013 schon seit 1999 \u2013, indem es marokkanische Polizisten trainierte oder die marokkanische Armee aufr\u00fcstete.[5] Mauretanien wiederum hat nach Recherchen der franz\u00f6sischen Abendzeitung Le Monde allein seit 2015 mindestens 80 Millionen Euro von der EU erhalten, um Fl\u00fcchtlinge aufzuhalten. Am 8. Februar 2024 versprach EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dem Pr\u00e4sidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Ghazouani, weitere 210 Millionen Euro unter anderem zur Fl\u00fcchtlingsabwehr.[6] Es kamen noch 300 Millionen Euro aus Spanien hinzu.<\/p>\n

\u201eTeam Europe\u201c<\/strong><\/p>\n

Zu den wenigen F\u00e4llen, die in deutschen Medien zeitweise eine gewisse Aufmerksamkeit erhalten haben, geh\u00f6ren Abschiebungen, die Tunesiens Beh\u00f6rden in das W\u00fcstengebiet an der Grenze zu Libyen vornehmen. Das tun sie, seit im vergangenen Jahr Tunesiens Pr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed eine rassistisch gepr\u00e4gte Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge entfachte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer wieder. Zum ersten Mal setzten tunesische Stellen Fl\u00fcchtlinge, die sie vor allem in der K\u00fcstenstadt Sfax aufgegriffen hatten \u2013 von dort machen sich regelm\u00e4\u00dfig Boote auf die gef\u00e4hrliche Reise nach Europa \u2013, im Juli 2023 in der extrem unwirtlichen, bis zu 50 Grad hei\u00dfen Grenzregion aus, dies ohne Wasser, Nahrungsmittel und Mobiltelefone. Die genaue Zahl ist unbekannt. Bekannt ist, dass am 16. Juli 2023 EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und dem Ministerpr\u00e4sidenten der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis weilte (\u201eTeam Europe\u201c), um Pr\u00e4sident Sa\u00efed 785 Millionen Euro zuzusagen \u2013 als Gegenleistung f\u00fcr die Verhinderung der Abreise weiterer Fl\u00fcchtlinge nach Europa. Nach Angaben der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) retteten libysche Grenzer bis M\u00e4rz 2024 8.664 Menschen im Grenzgebiet zu Tunesien.[8] 29 Leichen wurden gefunden. Die Zahl der unentdeckten Todesopfer ist unbekannt.<\/p>\n

Die H\u00f6lle von Assamaka<\/strong><\/p>\n

Letzteres gilt auch f\u00fcr die Todesopfer an der Grenze zwischen Algerien und Niger. Im M\u00e4rz 2017 hatten die EU und die algerische Regierung sich geeinigt, unter anderem in der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen enger zusammenzuarbeiten. Unmittelbar darauf begann Algier, Fl\u00fcchtlinge, die sich in der N\u00e4he des Mittelmeeres aufhielten, aufgreifen und in die s\u00fcdalgerische W\u00fcstenstadt Tamanrasset bringen zu lassen. Von dort wurden sie unmittelbar an die Grenze zu Niger deportiert und ausgesetzt. Rund 15 Kilometer s\u00fcdlich liegt das nigrische W\u00fcstendorf Assamaka, in dem die International Organization for Migration (IOM) Fl\u00fcchtlinge betreut. Seien im Mai 2017 nur 135 Fl\u00fcchtlinge angekommen, so seien es im April 2018 bereits 2.888 gewesen, berichtete die IOM; mittlerweile ist von Jahresgesamtzahlen von 23.000 (2023) bis 25.000 (2018) die Rede.[9] Die Lebensbedingungen in Assamaka, wo zahlreiche Fl\u00fcchtlinge festsitzen, sind katastrophal. Auf dem Fu\u00dfweg durch die W\u00fcste von der Grenze, an der sie ausgesetzt werden, bis nach Assamaka kommen au\u00dferdem immer wieder Menschen zu Tode, weil sie sich verirren, verdursten oder entkr\u00e4ftet liegenbleiben. Allein im Mai fand die Hilfsorganisation Alarme Phone Sahara dort sterbliche \u00dcberreste von elf Verdursteten.[10] Le Monde schrieb bereits im vergangenen Jahr von der \u201eH\u00f6lle von Assamaka\u201c.[11]<\/p>\n

Verschollen im Sand<\/strong><\/p>\n

In der \u201eH\u00f6lle von Assamaka\u201c enden auch zahlreiche Fl\u00fcchtlinge, die Tunesiens Beh\u00f6rden nicht an der Grenze des Landes zu Libyen, sondern an seiner Grenze zu Algerien aussetzen: Zuweilen \u00fcbergeben sie die Fl\u00fcchtlinge dort direkt an algerische Grenzer, die wiederum daf\u00fcr sorgen, dass die Betroffenen nach Tamanrasset weitergeschoben und anschlie\u00dfend an der Grenze zu Niger ausgesetzt werden. Auch in diesem Fall ist die Zahl der Todesopfer g\u00e4nzlich unbekannt. Zuweilen setzen tunesische Beamte Fl\u00fcchtlinge an der Grenze zu Algerien aber auch im Nichts aus. Dies war der Fall bei den rund 40 Migranten, die in der vergangenen Woche die Menschenrechtsorganisation Forum tunisien pour les droits \u00e9conomiques et sociaux (FTDES) wenigstens nachzuverfolgen suchte, zu der sie aber schlie\u00dflich den Kontakt verlor. Die Menschen seien \u201eohne Wasser oder etwas zu essen in einer sehr isolierten Region\u201c ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des FTDES, Romdhane Ben Amor, mit.[12] Nach Sch\u00e4tzungen der Nachrichtenagentur AFP wurden allein von Juni bis September 2023 mehr als 3.000 Menschen an Tunesiens Grenze zu Algerien ausgesetzt; im Mai 2024 wurden in einer gr\u00f6\u00dferen Einzelaktion laut Angaben des FTDES gut 300 Fl\u00fcchtlinge in das Grenzgebiet deportiert.[13] Zuweilen werden in der Region Leichen gefunden. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants \u2013 Ceuta and Melilla one year on. Amnesty International, October 2006.<\/p>\n

[2] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. S. dazu Fl\u00fcchtlinge als Spielball<\/a>.<\/p>\n

[3] En Mauritanie, Euros contre migrants. enass.ma 06.06.2024.<\/p>\n

[4] Aid, border security and EU-Morocco cooperation on migration control. statewatch.org 24.11.2019.<\/p>\n

[5] S. dazu Opfer unbekannt<\/a>.<\/p>\n

[6] The EU announces 210 million euros in aid to help Mauritania curb migration. apnews.com 08.02.2024.<\/p>\n

[7] S. dazu Sperrriegel gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>.<\/p>\n

[8] Migrants Abandoned on the Edge of the Sahara. spiegel.de 04.06.2024.<\/p>\n

[9] UN Migration Agency \u201cGreatly Concerned\u201d by Reports of Migrants Stranded at the Algeria-Niger Border. iom.int 26.06.2018.<\/p>\n

[10] Charlotte Boitiaux: Expulsions in Algeria: 11 migrants died of thirst in desert, Alarm Phone Sahara says. infomigrants.net 21.05.2024.<\/p>\n

[11] \u00ab Nous sommes devenus du b\u00e9tail \u00bb : au Niger, les migrants jet\u00e9s dans l\u2019enfer d\u2019Assamaka. lemonde.fr 06.04.2023.<\/p>\n

[12] 40 Migrants allegedly expelled into desert by Tunisian authorities. infomigrants.net 30.08.2024.<\/p>\n

[13] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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