Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher l\u00e4ngste Haftstrafe f\u00fcr die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verh\u00e4ngt. Verhandelt wurde \u00fcber mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-j\u00e4hrige Winfried Lorenz beteiligte. Gegen 13 Uhr fiel das Urteil: Insgesamt ein Jahr und zehn Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung, davon ein Jahr f\u00fcr eine einzige Blockade. Die Staatsanwaltschaft hatte \u00fcber zwei Jahre Haft gefordert.<\/p>\n
Lukas Theune<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV) und Verteidiger des Angeklagten, ordnet den Richterspruch ein: \u201eMit dem heutigen Urteil entfernt sich die Strafrichterin Holzheid von Recht und Gesetz. Statt einer von Verfassung wegen gebotenen Abw\u00e4gung der gegeneinander streitenden Grundrechte wird hier Feindstrafrecht angewendet. Eine derart hohe Gef\u00e4ngnisstrafe gegen einen Unbestraften, der nichts gemacht hat, au\u00dfer an Sitzblockaden teilzunehmen und den von der Richterin angebotenen Deal nicht zu akzeptieren, hat mit der Anwendung des Strafgesetzbuches nichts mehr zu tun.\u201c<\/em><\/p>\n Winfried Lorenz<\/strong> (65) bekr\u00e4ftigt: \u201eDie Argumentation der Richter:in geht komplett an der Realit\u00e4t vorbei. Wir befinden uns in der bisher gr\u00f6\u00dften Menschheitskrise, die jeden Tag weiter eskaliert. Es gibt nichts Vern\u00fcnftigeres, als gegen eine Politik zu protestieren, die uns und unsere Kinder immer tiefer in die Klimakatastrophe treibt. Verurteilt und an ihrem Handeln gehindert werden m\u00fcssten diejenigen, die sich am Verfeuern unserer Lebensgrundlagen bereichern!\u201c<\/em><\/p>\n Er erg\u00e4nzt: \u201eIch frage mich auch, ob der Richter:in bewusst ist, wie zynisch ihr Urteil ist: Sie will mich so lange wegsperren, dass es, wenn ich wieder freikomme, sehr wahrscheinlich zu sp\u00e4t ist, um noch ernsthafte Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen. Die Klimakatastrophe l\u00f6st sich nicht in Luft auf, nur weil diejenigen, die auf sie hinweisen, hinter Gittern sind!\u201c<\/em><\/p>\n Besonders paradox: Nur wenige Wochen zuvor war Winfried Lorenz f\u00fcr die Teilnahme an einer Stra\u00dfenblockade freigesprochen worden. Ebenfalls heute erfolgten zudem gleich sechs Freispr\u00fcche in Rostock, gleicherma\u00dfen f\u00fcr eine Stra\u00dfenblockade.<\/p>\n Letzte-Generation-Sprecherin Lina Johnsen<\/strong> betont: \u201eHier zeigt sich erneut: Die Justiz wei\u00df nicht, wie sie mit unserem Protest umgehen soll. Die Regierung weigert sich, ihrer Verantwortung nachzukommen, und verlagert den Konflikt auf Institutionen, die damit \u00fcberfordert sind und zu komplett unterschiedlichen Urteilen gelangen. Es ist die Aufgabe aller gesellschaftlicher Akteure, sich den Fragen zu stellen, die unser Protest aufwirft, allem voran: Wer wollen wir gewesen sein?\u201c<\/em><\/p>\n Winfried Lorenz wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher l\u00e4ngste Haftstrafe f\u00fcr die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verh\u00e4ngt. Verhandelt wurde \u00fcber mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-j\u00e4hrige Winfried Lorenz…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2546289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9157,9168,9145],"tags":[126332,56309,101702,104291,30244],"class_list":["post-2546286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-haftstrafe","tag-klimakrise","tag-letzte-generation","tag-sitzblockade","tag-umwelt"],"yoast_head":"\n