{"id":2544916,"date":"2024-08-29T12:41:43","date_gmt":"2024-08-29T11:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2544916"},"modified":"2024-10-23T13:24:57","modified_gmt":"2024-10-23T12:24:57","slug":"europawahl-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/08\/europawahl-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-2\/","title":{"rendered":"Wahlen in Ostdeutschland"},"content":{"rendered":"

Die anstehenden Wahlen im Osten Deutschlands geben reichlich Anlass zur Hoffnung, dass sich das politische Blatt so nach und nach wendet. In Th\u00fcringen, Sachsen (am 01.09.2024) und in Brandenburg (am 22.09.24) werden die Karten neu gemischt und sind f\u00fcr ein paar \u00dcberraschungen gut. Einige der etablierten Parteien sind \u2013 zu Recht \u2013 in Panik aufgrund der j\u00fcngsten Wahlprognosen, andere haben betr\u00e4chtliche Zugewinne in Aussicht, allen voran die CDU und die AfD.<\/strong><\/p>\n

Pl\u00f6tzlich und unerwartet ist der W\u00e4hlerwille dabei, die Prozente zu ver\u00e4ndern. D\u00fcrfen die das eigentlich, oder ist das verboten?<\/p>\n

Ich bin aus keinem dieser L\u00e4nder, und kann daher die Landespolitik nicht gut einsch\u00e4tzen. Allerdings glaube ich, dass Bodo Ramelow (Die Linke) in Th\u00fcringen, Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen oder Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg ihre Sache den Umst\u00e4nden entsprechend nicht schlecht gemacht haben. Ebenso wie alle anderen Ministerpr\u00e4sidenten auf Landesebene, die sich in erster Linie um Landesangelegenheiten k\u00fcmmern und oftmals um jeden Cent k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um finanzielle F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr wichtige Projekte zu erhalten.<\/p>\n

Aber 2024 haben sie doppelt Pech: Sie werden nicht an ihren eigenen Erfolgen gemessen, sondern an den Misserfolgen der Bundespolitik. Die h\u00e4lt sich n\u00e4mlich nicht viel auf mit Kleinkram wie Klima, Wirtschaft, dem Bundeshaushalt oder den Bed\u00fcrfnissen des Volkes in den einzelnen L\u00e4ndern, sondern agiert in erster Linie nach folgender Pr\u00e4ambel:<\/p>\n

    \n
  1. Die Ukraine unterst\u00fctzen \u201esolange es n\u00f6tig ist\u201c. Das ist zeitlich sehr schwammig ausgedr\u00fcckt, denn jede neue Waffenlieferung bedeutet eine vollautomatische Verl\u00e4ngerung dieser \u201eNotsituation\u201c.<\/li>\n
  2. Dem schw\u00e4chelnden Hegemon USA, dem \u201egro\u00dfen Bruder\u201c, der von sich selbst sagt, er kenne keine Freunde, nur eigene Interessen (Zitat Kissinger und j\u00fcngst der aufstrebenden Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris), unverbr\u00fcchlich treu zur Seite zu stehen und ihm jeden Wunsch zu erf\u00fcllen, respektive jeden Befehl stets beflissen auszuf\u00fchren (z.B. die seit langem anberaumte Stationierung von Mittelstreckenraketen wieder auf deutschem Boden).<\/li>\n
  3. Randthemen zu verfolgen, w\u00e4hrend die Interessen der Mehrheit vernachl\u00e4ssigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Volk als Souver\u00e4n hat dieser Pr\u00e4ambel im Regierungsauftrag in gro\u00dfen Teilen nicht zugestimmt. Wie auch? Eine Volksabstimmung sieht unser vielgelobtes und gerade gefeiertes Grundgesetz nicht so ohne weiteres vor.<\/p>\n

    Also bleibt: Bei all den Ausgaben, die der Bund allein f\u00fcr diese Ziele aufzubringen hat, wird ein wie auch immer gearteter Haushaltsplan f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr einige weitere Entt\u00e4uschungen f\u00fcr mit sich bringen.<\/p>\n

    Die Menschen, die demn\u00e4chst in drei Bundesl\u00e4ndern an die Wahlurne gehen, haben eine andere Priorit\u00e4tenliste im Gep\u00e4ck. Zwar k\u00f6nnen sich das die Regierungsparteien und die CDU als Scheinopposition in dieser Frage nicht vorstellen, aber eine k\u00fcrzlich erhobene Umfrage von Insa hat ergeben, dass 68% der Befragten sich f\u00fcr Friedensverhandlungen aussprechen, 52% der Ostdeutschen und 41% der Westdeutschen machen sogar ihre Wahlentscheidung vom \u201eJa\u201c der Parteien zu Friedensverhandlungen abh\u00e4ngig.<\/p>\n

    Dazu gibt es eine Reihe von Missst\u00e4nden, die z\u00fcgig aufgearbeitet geh\u00f6ren: Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Bahn-Streckennetze, Bildungsangebote, sozialer Wohnungsbau nicht nur f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, sondern f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen dieses Landes und allgemein mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr die eigenen Belange sind nur ein paar Beispiele.<\/p>\n

    Ein weiteres gro\u00dfes Thema ist die Klimakrise, deren Auswirkung mittlerweile viele Menschen in Form bedrohlicher Wetterph\u00e4nomene hautnah erleben. Die Ampel war als Fortschritts-Koalition angetreten, sich vorrangig um den Klimaschutz zu bem\u00fchen. Mit ihrem ungebremsten Engagement f\u00fcr die umf\u00e4ngliche Unterst\u00fctzung der Ukraine wird diese Rettung auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen sorgt ein ungez\u00fcgelter Bellizismus daf\u00fcr, dass immer mehr, immer schwerere Waffen produziert und in den Einsatz gebracht werden, ungeachtet der Tatsache, dass dies die Krise versch\u00e4rft statt vermindert.<\/p>\n

    Die letzten Tage vor der Wahl im Osten werden noch einige Medienberichte mit sich bringen, die das Politbarometer im Sinne der alteingesessenen Parteien noch wenden sollen. Aber die W\u00e4hler haben durchaus die Potenz, das sch\u00f6n gezeichnete Bild der medialen Meinungshoheit zu durchschauen und selbstbestimmt zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

    Da helfen dann nur noch harte Kaliber, um \u201edie Demokratie zu sch\u00fctzen\u201c: Verbote von allem, was st\u00f6rt.<\/p>\n

    Innenministerin Nancy Faeser ist schon seit einiger Zeit im Verbotsrausch und der Verdacht liegt nahe, dass sie gern am liebsten bis zur Bundestagswahl die AfD verbieten w\u00fcrde, wenn nicht schon bis zum n\u00e4chsten Sonntag. M\u00f6glicherweise liegt auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht bei ihr im Fadenkreuz, jedoch muss sie sich dann mit ihrer Parteikollegin Saskia Eskens einigen. Die hat schon ihre prognostizierten 7% bei den Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen f\u00fcr eine Koalition mit dem BSW in die Waagschale geworfen. Wenn’s eng wird mit dem Machtanspruch, geschehen au\u00dfergew\u00f6hnliche Wendungen.<\/p>\n

    Allerdings: Ob es mit den Verboten und „W\u00fcnsch Dir was“-Geboten weiterhin so geschmiert l\u00e4uft nach der letzten Schlappe mit dem Magazin \u201eCompact\u201c, wird abzuwarten sein.<\/p>\n

    Mit dem Hinweis darauf, dass es auch andere M\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte, gegen das Medium vorzugehen und dass Zweifel daran bestehen, ob das Verbot verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war, hatte das Bundesverwaltungsgericht dieses gekippt. Der Koalitionspartner FDP bezeichnete den Vorgang als \u201eb\u00f6se Klatsche f\u00fcr Nancy Faeser\u201c.<\/p>\n

    Selbst die FAZ, nicht immer regierungskritisch eingestellt, titelt gen\u00fcsslich \u201eWelche Presse h\u00e4tten Sie gern?\u201c, betrachtet das Scheitern des Verbots gegen das Magazin \u201eCompact\u201c als \u201ekrachende Niederlage\u201c und mutma\u00dft: \u201eAnscheinend wei\u00df die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist\u201c.<\/p>\n

    Vielleicht sind ihr auch andere Freiheiten, die das Volk unter der \u00dcberschrift \u201eGrundrechte\u201c hat und die durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt sind, nicht en Detail so recht bekannt, wie Pressefreiheit (Art. 5:\u201c Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …), Religionsfreiheit (Art. 4: \u201eDie Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich \u2026), das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit etc.?<\/p>\n

    Genug getr\u00e4umt, Frau Faeser, es ist Zeit, aufzuwachen und der Realit\u00e4t ins Auge zu blicken. Das hat die deutsche wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung schon l\u00e4ngst getan und wird sich nicht mehr in dieser Form bevormunden lassen. St\u00e4ndig wiederkehrende Narrative, im Volksmund \u201eTotschlagargumente\u201c, ziehen schon lange nicht mehr.<\/p>\n

    Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg sind erst der Anfang – noch ein Jahr bis Ultimo.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die anstehenden Wahlen im Osten Deutschlands geben reichlich Anlass zur Hoffnung, dass sich das politische Blatt so nach und nach wendet. 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