{"id":2544255,"date":"2024-08-26T14:28:48","date_gmt":"2024-08-26T13:28:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2544255"},"modified":"2024-08-26T18:25:42","modified_gmt":"2024-08-26T17:25:42","slug":"die-politischen-entwicklungen-am-balkan-wenig-aussicht-auf-versoehnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/08\/die-politischen-entwicklungen-am-balkan-wenig-aussicht-auf-versoehnung\/","title":{"rendered":"Die politischen Entwicklungen am Balkan: wenig Aussicht auf Vers\u00f6hnung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ich verbrachte die letzten Wochen auf dem westlichen Balkan, um anl\u00e4sslich des 29. Jahrestags des Dayton Abkommens und seiner Ratifikation in Paris, sowie der Feierlichkeiten zum 11. Juli als \u201eInternationaler Tag des Gedenkens und der Erinnerung an den V\u00f6lkermord von Srebrenica 1995\u201c Trends und Spannungen in der Region besser zu verstehen. Dazu zitiere ich den Artikel von Paulina Wonkiewicz, einer auf Mitteleuropa spezialisierten Forscherin am Zentrum f\u00fcr Osteuropastudien, als einen ersten Versuch, mich dem fragilen Gleichgewicht in der Region des westlichen Balkans anzun\u00e4hern.<\/strong><\/p>\n<p>Das diesj\u00e4hrige Gedenken am 11. Juli fand unter dem Druck der j\u00fcngsten UN-Resolution (Dokument A\/78\/L.67\/Rev.1) statt, die \u201ejede Leugnung des V\u00f6lkermords von Srebrenica als historische Tatsache sowie Handlungen verurteilt, die diejenigen verherrlichen, die von internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord verurteilt wurden. In demselben Dokument wird der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen aufgefordert, ein Informationsprogramm mit dem Titel \u201eDer V\u00f6lkermord von Srebrenica und die Vereinten Nationen\u201c zu entwickeln, das im Vorfeld des drei\u00dfigsten Jahrestages im n\u00e4chsten Jahr, anlaufen soll.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlerin erl\u00e4utert in ihrem Beitrag die Vorbehalte, die die westlichen Balkanstaaten gegen die Resolution erhoben haben. Vielleicht sind die aktuellen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem seit drei Jahren andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dem internationalen, europ\u00e4ischen und nationalen Druck auf die Balkanl\u00e4nder, eine pro-ukrainische Position einzunehmen, zu sehen.<\/p>\n<p>In Anbetracht des Mangels an \u201eGrassroot-Initiativen zur Bearbeitung der Differenzen zwischen den beiden Nationen Bosnien &#8211; Herzegowina und Serbien\u201c, wie die Autorin in ihrem Text feststellt, k\u00f6nnte es der Organisation des 3. Weltmarsches f\u00fcr Frieden und Gewaltlosigkeit helfen, \u00fcber Interventionen und Basisinitiativen nachzudenken, die zur Vers\u00f6hnung beitragen k\u00f6nnten.<\/p>\n<h3><strong>Die Srebrenica-Resolution: geringe Chancen f\u00fcr Vers\u00f6hnung<\/strong><\/h3>\n<p><em>Geschrieben von <a href=\"https:\/\/www.osw.waw.pl\/en\/eksperci\/paulina-wankiewicz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paulina Wankiewicz<\/a>, ver\u00f6ffentlicht auf der <a href=\"https:\/\/www.osw.waw.pl\/en\/publikacje\/analyses\/2024-06-12\/srebrenica-resolution-slim-chances-reconciliation\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Website des Zentrums f\u00fcr Osteuropastudien<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die UN-Resolution zum V\u00f6lkermord von Srebrenica hat eine Reihe von Spannungen in der westlichen Balkanregion ausgel\u00f6st. Am 23. Mai stimmte die UN-Generalversammlung f\u00fcr die von Bosnien -Herzegowina (BiH), Deutschland und Ruanda eingebrachte Resolution, deren langfristiges Ziel die Vers\u00f6hnung zwischen den Nationalit\u00e4ten in BiH ist. Die bosnische Seite argumentierte, dass die Verabschiedung der Resolution der sch\u00e4ndlichen Praxis der Leugnung des V\u00f6lkermords ein Ende setzen w\u00fcrde. Gleichzeitig behaupteten die serbischen politischen Eliten, das Dokument richte sich gegen die Serben und bezeichne sie als \u201ev\u00f6lkermordende\u201c Nation.<\/p>\n<p>Entgegen der serbischen Darstellung sagt die Resolution nichts \u00fcber die kollektive Verantwortung der Nation aus; stattdessen besteht ihr wichtigstes Ziel darin, den 11. Juli zum \u201eInternationalen Tag des Gedenkens und der Erinnerung an den V\u00f6lkermord in Srebrenica 1995\u201c zu erkl\u00e4ren (siehe Anhang). Sie verurteilt auch die Leugnung des V\u00f6lkermords und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Bildungsprogramme unter Ber\u00fccksichtigung der historischen Fakten zu entwickeln. 171 UN-Mitgliedsstaaten nahmen an der Abstimmung teil, wobei 84 die Resolution unterst\u00fctzten, 19 sie ablehnten und 68 sich der Stimme enthielten.<\/p>\n<p><strong>Reaktionen auf die Resolution in der westlichen Balkanregion<\/strong><\/p>\n<p>Der Abstimmung waren intensive Diskussionen in Bosnien &#8211; Herzegowina und anderen L\u00e4ndern der Region vorausgegangen. Der F\u00fchrer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, nutzte dieses Thema, um seine Drohungen zu versch\u00e4rfen, dass sich die von ihm gef\u00fchrte Republika Srpska (RS), eine Teilrepublik von Bosnien &#8211; Herzegowina, von Bosnien abspalten w\u00fcrde (siehe \u201e<a href=\"https:\/\/www.osw.waw.pl\/pl\/publikacje\/komentarze-osw\/2022-02-09\/bosnia-i-hercegowina-gry-separatyzmem-republiki-serbskiej\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bo\u015bnia i Hercegowina &#8211; gry separatyzmem Republiki Serbskiej<\/a>\u201c). Dodik organisierte einen massiven Protest gegen die Resolution in Banja Luka und k\u00fcndigte an, dass ein Dokument mit einem Vorschlag f\u00fcr eine friedliche Abspaltung der RS von Bosnien &#8211; Herzegowina ausgearbeitet werde. Er initiierte auch eine Debatte \u00fcber die \u00c4nderung des Namens der Stadt Srebrenica, die in der RS liegt.<\/p>\n<p>Diese Frage hat in Montenegro, wo sich etwa 30 % der Bev\u00f6lkerung als ethnische Serben bezeichnen, besonders heftige Diskussionen ausgel\u00f6st. Um die Spannungen im eigenen Land und in den Beziehungen zu Belgrad zu minimieren, hat die montenegrinische Regierung \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Resolution vorgelegt, in denen die individuelle Verantwortung f\u00fcr die begangenen Verbrechen und die Unverletzlichkeit der Bestimmungen des Dayton-Abkommens betont werden. Dar\u00fcber hinaus schlugen einige montenegrinische Abgeordnete, die mit der Entscheidung der Regierung, die Srebrenica-Resolution zu unterst\u00fctzen, unzufrieden waren, ein \u00e4hnliches Dokument zu den in Jasenovac (einem Konzentrationslager im Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs) begangenen Verbrechen vor. Diese Idee wurde sofort vom kroatischen Au\u00dfenminister kritisiert, der argumentierte, dass sich dieser Schritt negativ auf die Bestrebungen Montenegros auswirken k\u00f6nnte, der EU beizutreten.<\/p>\n<p>Der Streit um die Resolution hat auch in Bulgarien zu einem Skandal vor den Wahlen gef\u00fchrt. Die lokalen Medien enth\u00fcllten einen Briefwechsel, in dem der Interims-Premierminister Dimitar Glavchev (der fr\u00fcher der GERB-Partei angeh\u00f6rte) den bulgarischen Botschafter bei der UNO unter Druck setzte, die Position des Landes zu dem Dokument zu \u00e4ndern und dagegen zu stimmen. Der derzeitige GERB-Vorsitzende und fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Bojko Borissov unterhielt enge Beziehungen zu Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107. Der Versuch, die Haltung zu \u00e4ndern, ging h\u00f6chstwahrscheinlich auf Borissovs Initiative zur\u00fcck. Letztendlich stimmte Bulgarien jedoch f\u00fcr die Resolution.<\/p>\n<p><strong>Vu\u010di\u0107s Diplomatie und Propaganda-Arithmetik<\/strong><\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 setzte sich aktiv daf\u00fcr ein, dass die UN-Mitglieder gegen die Resolution stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten oder gar nicht erst an der Abstimmung teilnahmen. Die Diplomatie des serbischen Pr\u00e4sidenten beruht auf pers\u00f6nlichen Kontakten und einem transaktionalen Ansatz (z. B. dem Angebot an L\u00e4nder, im Gegenzug f\u00fcr eine Entscheidung in seinem Sinne die Visumspflicht zu lockern oder finanzielle Hilfe zu leisten). So hat beispielsweise Ungarn als einziges EU-Land gegen die Resolution gestimmt, was auf Vu\u010di\u0107s enge Beziehungen zu Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (au\u00dferdem enthielten sich die Slowakei, Griechenland und Zypern der Stimme). Der serbische Pr\u00e4sident \u00fcberredete L\u00e4nder, die seine stark antiwestlichen Ansichten teilen, wie Russland, Wei\u00dfrussland, China, Nordkorea, Syrien, Kuba und Nicaragua, gegen das Dokument zu stimmen (Serbien unterh\u00e4lt als Nachfolgestaat Jugoslawiens immer noch enge Beziehungen zu einigen dieser L\u00e4nder).<\/p>\n<p>Obwohl die Resolution angenommen wurde, verk\u00fcndeten die Regierungen der Republika Srpska und Serbiens einen \u201emoralischen Sieg\u201c und behaupteten, dem Dokument fehle es an internationaler Legitimit\u00e4t. Auf Plakaten in der Republika Srpska und in Serbien wurde das Ergebnis mit 109:84 angegeben (die L\u00e4nder, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten, wurden zusammengez\u00e4hlt). Am Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse fanden zahlreiche Demonstrationen statt, um den \u201eSieg\u201c der serbischen Diplomatie in der UNO zu feiern. Vu\u010di\u0107 nutzte die Resolution, um sein Image als Anf\u00fchrer aller Serben zu st\u00e4rken und nationalistische Gef\u00fchle in der Region zu sch\u00fcren. Das Unverm\u00f6gen der EU-Staaten, eine einheitliche Haltung einzunehmen, hat auch deutlich gemacht, dass die EU keine einheitliche Haltung gegen\u00fcber dem westlichen Balkan hat, selbst wenn es um symbolische Fragen geht.<\/p>\n<p><strong>Aussichten: Vers\u00f6hnung bleibt ein fernes Ziel<\/strong><\/p>\n<p>Eine der Intentionen der Resolution war es, den Vers\u00f6hnungsprozess zwischen ethnischen Bosniaken und Serben zu erleichtern. Das Dokument ist sowohl moralisch als auch rechtlich gerechtfertigt, da das Massaker von Srebrenica von internationalen Gerichten als V\u00f6lkermord anerkannt wurde (siehe Anhang). Die Resolution wurde jedoch zu sp\u00e4t verabschiedet und hat inmitten der zunehmenden Instabilit\u00e4t in der Region die Streitigkeiten \u00fcber die traumatische Vergangenheit neu entfacht.<\/p>\n<p>Die Diskussionen \u00fcber die UN-Resolution und ihre Verabschiedung haben den nationalistischen Narrativen von Vu\u010di\u0107 und Dodik zus\u00e4tzlichen Auftrieb gegeben, die jeden Versuch, die vom serbischen Milit\u00e4r w\u00e4hrend der Kriege im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen anzusprechen, als Angriff auf die heutige serbische Nation darstellen. Fr\u00fchere Bem\u00fchungen, dem serbischen Geschichtsrevisionismus entgegenzuwirken, wie z. B. \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs von Bosnien &#8211; Herzegowina, die die Leugnung des V\u00f6lkermords von Srebrenica und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe stellen, wurden bisher nicht wirksam durchgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Geschichte hier f\u00fcr politische Zwecke missbraucht wird und es keine Basisinitiativen gibt, um die Gr\u00e4ben zwischen den beiden Nationen zuzusch\u00fctten, scheint eine echte bosniakisch-serbische Vers\u00f6hnung in weiter Ferne zu liegen. Schon bald werden diese Fragen zu weiteren Spannungen f\u00fchren, insbesondere vor dem 11. Juli, wenn der Internationale Tag des Gedenkens an den V\u00f6lkermord in Srebrenica 1995 zum ersten Mal begangen wird.<\/p>\n<p><strong>Appendix<\/strong><\/p>\n<p>Der V\u00f6lkermord von Srebrenica. Im Juli 1995, w\u00e4hrend des Krieges in Bosnien und Herzegowina, t\u00f6tete die bosnisch-serbische Armee (Armee der Republika Srpska, VRS) \u00fcber 8.000 bosnische Muslime, die sich in der UN-Sicherheitszone bei Srebrenica aufhielten. Das Massaker von Srebrenica war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der NATO-Operation Deliberate Force, bei der milit\u00e4rische Ziele der bosnisch-serbischen Streitkr\u00e4fte bombardiert wurden. Das Massaker von Srebrenica ist sowohl vom Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien als auch vom Internationalen Gerichtshof als V\u00f6lkermord anerkannt worden.<\/p>\n<p><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Heidi Meinzolt vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich verbrachte die letzten Wochen auf dem westlichen Balkan, um anl\u00e4sslich des 29. Jahrestags des Dayton Abkommens und seiner Ratifikation in Paris, sowie der Feierlichkeiten zum 11. 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