{"id":2544112,"date":"2024-08-25T08:50:12","date_gmt":"2024-08-25T07:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2544112"},"modified":"2024-08-25T08:54:41","modified_gmt":"2024-08-25T07:54:41","slug":"der-staat-zahlt-die-kirche-kassiert-ende-der-staatsleistungen-in-millionenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/08\/der-staat-zahlt-die-kirche-kassiert-ende-der-staatsleistungen-in-millionenhoehe\/","title":{"rendered":"Der Staat zahlt, die Kirche kassiert – Ende der Staatsleistungen in Millionenh\u00f6he?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Jahrhunderte zur\u00fcckliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entsch\u00e4digungen vom Staat in Millionenh\u00f6he. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der L\u00e4nder und der CDU.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Wenn man Menschen \u2013 ganz gleich, ob gl\u00e4ubig oder ungl\u00e4ubig \u2013 versucht, die sogenannten \u201eStaatsleistungen\u201c an die Kirchen zu erkl\u00e4ren, trifft man auf Kopfsch\u00fctteln. Kaum jemand wei\u00df davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa f\u00fcr den Betrieb von Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlen) an Caritas oder Diakonie geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als \u2013 salopp formuliert \u2013 \u201eAusgleichzahlungen\u201c aufgrund der S\u00e4kularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Zur Zeit der napoleonischen Kriege wurden die geistlichen Territorien und Kircheng\u00fcter des \u201eHeiligen R\u00f6mischen Reichs\u201c s\u00e4kularisiert, das hei\u00dft, sie wurden der Hoheit der gr\u00f6\u00dferen weltlichen Landesf\u00fcrsten unterstellt. Der Staat verpflichtete sich im Gegenzug gegen\u00fcber den Kirchen dazu, sie f\u00fcr ihre Verluste zu entsch\u00e4digen. Konkret zahlen alle Bundesl\u00e4nder \u2013 mit Ausnahme von Hamburg und Bremen \u2013 damit etwa teilweise Geh\u00e4lter des Klerus, darunter von Bisch\u00f6fen und Pfarrern. Gro\u00dfe Anteile gehen in sogenannte \u00bbBaudotationen\u00ab, also Gelder f\u00fcr den Erhalt von Kirchen.<\/p>\n

Dabei wurde schon vor gut hundert Jahren in die Weimarer Reichsverfassung die Pflicht aufgenommen, diese Leistungen abzul\u00f6sen. Das Grundgesetz \u00fcbernahm diese Vorgabe in Artikel 140. Doch bis heute ist nichts passiert. Der Staat zahlt, die Kirche kassiert. Ein permanenter Verfassungsbruch. Und so erhalten die beiden gro\u00dfen Kirchen in Deutschland jedes Jahr Hunderte Millionen Euro vom Staat. Rund 618 Millionen Euro waren es zuletzt. Auch diejenigen Steuerzahler zahlen f\u00fcr die Kirchen, die nichts damit zu tun haben \u2013 und das werden Jahr f\u00fcr Jahr mehr. Im vergangenen Jahr traten allein aus der katholischen Kirche rund 402.000 Menschen aus<\/a>, die evangelische Kirche verlor 2023 mehr als 380 000 Mitglieder. Immer weniger Mitglieder, dennoch konstante Einnahmen. Verglichen mit den Einnahmen der Kirche aus der Kirchensteuer \u2013 rund 6,52 Milliarden Euro im Jahr 2023 \u2013 sind die \u00bbStaatsleistungen\u00ab nur eine Nebeneinkunft der Kirche.<\/p>\n

Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen kappen<\/strong><\/h3>\n

Doch damit soll es nun ein Ende haben. Eine interfraktionelle Fachgruppe von SPD, FDP und Gr\u00fcne arbeitet einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung <\/em>zufolge an einem Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Im Herbst soll \u2013 wie 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart \u2013 nun endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. \u201eEs geht darum, die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen\u201c, sagt der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der FAZ<\/em>. Die L\u00e4nder sollten selbst w\u00e4hlen, ob sie den Kirchen Geld zahlen wollen, oder ihnen Grundst\u00fccke, Wald oder Wertpapiere \u00fcbertr\u00fcgen. Doch die L\u00e4nder lehnen das Vorhaben rundweg ab.<\/p>\n

\u201eEs w\u00e4re dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen\u201c, l\u00e4sst der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ebenfalls in der FAZ verlautbaren und warnt vor einem Alleingang auf Bundesebene. \u201eAngesichts der knappen Kassen w\u00e4re es kl\u00fcger, die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen weiter zur\u00fcckzustellen\u201c, r\u00e4t der CDU-Politiker, denn dieses eher vage Bundesgesetz k\u00e4me zur \u201eUnzeit\u201d. Aus seiner Partei kommt noch ein anderer Vorschlag. G\u00fcnter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, m\u00f6chte demnach nicht die Staatsleistungen, sondern stattdessen die entsprechende Vorgabe aus dem Grundgesetz zu streichen. Er ist der Meinung, dass sich \u201edas Staat-Kirche-Verh\u00e4ltnis seit 1919 auch ohne Abl\u00f6sung der Staatsleistungen gut eingespielt\u201c habe. Daher stelle sich die Frage, ob der Verfassungsauftrag noch zeitgem\u00e4\u00df sei und durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes nicht abgeschafft werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Gut eingespielt? Hier spricht ein Kirchen-Lobbyist. Krings ist evangelisch und engagiert sich zum Beispiel im Evangelischen Arbeitskreis der CDU, auch ist er Mitglied der Kreissynode Gladbach-Neuss. Sein Credo: Alles so lassen, wie es ist.<\/p>\n

Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergeben sich kumuliert Zahlungen an die Kirchen von weit \u00fcber 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen vollst\u00e4ndige staatliche Zahlungen f\u00fcr kirchliche Tr\u00e4gerschaften von Krankenh\u00e4usern, Kinderg\u00e4rten und Pflegeeinrichtungen. Auch f\u00fcr Restaurierungen kirchlicher Immobilien sowie f\u00fcr den Denkmalschutz kommt Geld aus der Staatskasse. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen die Kirchen umfangreiche Steuer- und Abgabenprivilegien. Mit einem soliden Finanzpolster, das die gesetzliche Kirchensteuer den Kirchen garantiert, d\u00fcrfen die Glaubensverwalter auch in Zukunft gerechnet werden \u2013 trotz rasantem Mitglieder-Schwund.<\/p>\n

Die j\u00e4hrlichen millionenschweren Ausgleichszahlungen \u2013 eine endlose Geschichte. Eine fragw\u00fcrdige Allianz von Staat und Kirche, die aus der Zeit gefallen ist. Klerikale Besitzstandwahrer und ihre politischen Verb\u00fcndeten wollen daran festhalten. Die Ampel-Regierung sollte dem permanenten Verfassungsbruch ein Ende setzen. Es ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

\n

Vom Autor erscheint demn\u00e4chst:<\/em><\/p>\n

Heimatkunde – Falsche Wahrheiten, richtige L\u00fcgen<\/strong> – Politische Essays bei Edition Faust<\/a>, Frankfurt<\/p>\n

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F\u00fcr Jahrhunderte zur\u00fcckliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entsch\u00e4digungen vom Staat in Millionenh\u00f6he. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der L\u00e4nder und der CDU. 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