{"id":2540890,"date":"2024-08-06T15:13:41","date_gmt":"2024-08-06T14:13:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2540890"},"modified":"2024-08-06T15:13:41","modified_gmt":"2024-08-06T14:13:41","slug":"autoritaerer-liberalismus-ist-kein-antifaschismus-compact-verbot-in-ordnung-weil-es-die-richtigen-trifft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/08\/autoritaerer-liberalismus-ist-kein-antifaschismus-compact-verbot-in-ordnung-weil-es-die-richtigen-trifft\/","title":{"rendered":"Autorit\u00e4rer Liberalismus ist kein Antifaschismus – Compact-Verbot \u2013 in Ordnung, weil es die richtigen trifft?"},"content":{"rendered":"

Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact<\/em> nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt<\/em> vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist.<\/strong><\/p>\n

Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus gelistet wird. Schon wieder wird die Hufeisentheorie bem\u00fcht und von \u201eden linken und rechten Extremen\u201c schwadroniert, die man entweder aushalten oder bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. So wird das \u00fcbliche Spiel wiederholt, dass die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde links und rechts vorgehen m\u00fcsse. Dagegen gilt es die F\u00e4lle getrennt zu behandeln.<\/p>\n

Es geht darum, die Reichweite der jungen Welt einzuschr\u00e4nken<\/strong><\/p>\n

Die Repression gegen die junge Welt<\/em> steht ganz in der Tradition der Repression gegen linke und kapitalismuskritische Medien. Dagegen haben die autorit\u00e4ren Staatsapparate in den letzten Jahrzehnten sehr unterschiedliche Mittel angewandt. Die Listung im Verfassungsschutzbericht<\/a> ist ein klarer Versuch, die Reichweite der jungen Welt einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Wie sich die Listung der Zeitung auf die Redaktionsarbeit auswirkt, schildert der Stellvertretende Chefredakteur der jungen Welt<\/em> Nick Brauns. \u201eDie junge Welt<\/em> kann bei Nahverkehrsbetrieben in Gro\u00dfst\u00e4dten, bei der Deutschen Bahn und selbst bei Drittanbietern in Bahnhofsgeb\u00e4uden keine bezahlte Werbung mehr schalten. Der \u00f6ffentlich-rechtliche RBB hat einen Werbespot mitten in einer crossmedialen Werbekampagne abgesetzt,\u201c nennt Brauns konkrete Folgen der Listung im VS-Bericht.<\/p>\n

Doch auch die redaktionelle Arbeit der Zeitung wird nach Brauns Darstellung dadurch beeintr\u00e4chtigt. \u201eManche Institutionen verweigern Redakteuren und Journalisten Ausk\u00fcnfte auf Presseanfragen, m\u00f6gliche Interviewpartner lehnen ab. In einigen \u00f6ffentlichen Bibliotheken ist die Website der jungen Welt<\/em> gesperrt. Das Archiv einer gro\u00dfen \u00fcberregionalen Tageszeitung, mit dem wir lange kooperiert haben, wollte uns keine Fotos mehr verkaufen.\u201c Das wurde immer mit der Listung im Verfassungsschutzbericht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Junge Freiheit klagte erfolgreich gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht<\/strong><\/p>\n

Dass das Verwaltungsgericht in der Listung der Zeitung keine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit sah, ist umso bemerkenswerter, wo doch die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em> vor fast 20 Jahren erfolgreich gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen geklagt hat<\/a>.<\/p>\n

\u201eDer Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. \u00a7 15 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.\u201c (aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen die Listung der Jungen Freiheit im Verfassungsschutzbericht von NRW).<\/p>\n

Im Fall der jungen Welt hingegen meinte das Verwaltungsgericht schon in einem Bild von Lenin auf der f\u00fcr Leserbriefe reservierten Seite eine marxistisch-leninistische und damit verfassungsfeindliche Haltung konstatieren zu m\u00fcssen. Denn Lenin, da sind sich die Richter*innen sicher, w\u00e4re ein Feind der Fdgo<\/em>. Die gab es allerdings noch nicht, als Lenin sich f\u00fcr kurze Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Heute w\u00fcrde wohl eine Einreisesperre drohen. Doch es ist schon ein bedenklicher Eingang der Pressefreiheit, wenn ein Gericht sich anma\u00dft, \u00fcber Fotos in einer Zeitung zu richten. Denn \u00fcber die Inhalte einer Zeitung entscheidet die Redaktion und da sollten Staatsapparate aller Art drau\u00dfenbleiben. Wie w\u00fcrde das Gericht \u00fcber ein Bismarck-Bild in einer konservativen Zeitung urteilen? Der Erfinder des Sozialistengesetzes kann nun auch keineswegs als Vork\u00e4mpfer der Fdgo<\/em> gelten.<\/p>\n

Die Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr radikale Ansichten<\/strong><\/p>\n

Dass die Inhalte einer Zeitung von den Redakteur*innen festgelegt wird und von den Leser*innen und Anzeigenkund*innen sollte eigentlich die Grundlage f\u00fcr die Pressefreiheit in einer b\u00fcrgerlichen Presse sein. Die gilt es auch als Kritiker*in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gegen repressive Staatsapparate zu verteidigen. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wie man selber zu den Positionen steht.<\/p>\n

Man muss der Positionierung der jungen Welt<\/em> beispielsweise im Nahostkonflikt oder im Konflikt Russland-Ukraine keineswegs zustimmen, um die Ma\u00dfnahmen der autorit\u00e4ren Staatsapparate gegen die Zeitung abzulehnen. Man kann ihre Positionen kritisieren oder sie auch gar nicht f\u00fcr kritikf\u00e4hig halten und dann eben ignorieren. Das ist aber kein Grund, repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Zeitung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Hier hat Deniz Y\u00fccel in der konservativen Welt erfreulich klare Worte gefunden \u201eDie Pressefreiheit gilt auch f\u00fcr abwegige, verst\u00f6rende und \u2013 ja, auch das \u2013 radikale Ansichten. Eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus, die der Verfassungsschutz der \u201ejungen Welt\u201c ankreidet, ist nicht nur legitim, sie ist auch durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt.\u201c Deniz Y\u00fccel, Die Welt.<\/p>\n

Compact-Verbot \u2013 in Ordnung weil es die richtigen trifft?<\/strong><\/p>\n

Diese Worte hat Deniz Y\u00fccel auch auf das Verbot des rechten Magazins Compact-Magazin gem\u00fcnzt. Hier tun sich gesellschaftliche Linke begreiflicher schwerer bei einer Kritik. Manche sehen im Compact-Verbot sogar ein St\u00fcck Staatsantifaschismus und fordern wie die Interventionistische Linke<\/em>, dass nun auch ein AfD-Verbot erfolgen soll. Das ist einerseits bemerkenswert, weil (post)autonome Linke mit der Devise Antifa ist Handarbeit<\/em> eher distanziert zu Ma\u00dfnahmen der Staatsapparate standen.<\/p>\n

Zudem verkennen die antifaschistischen Gruppen die juristischen Unterschiede zwischen einem Parteienverbot und einem Vereinsverbot. Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteienverbot sind hoch, selbst bei einem Erfolg w\u00fcrde es einige Jahre dauern. Ein Vereinsverbot hingegen ist niedrigschwellig und sofort vollziehbar. Auch eine Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n

Genau deshalb wurde ein Verbot nach dem Vereinsrecht ein Klassiker des repressiven Liberalismus, der auch beim Verbot der linken Plattform Indymedia Linksunten<\/em> und des Verbots des Mesopotamien-Verlag<\/em> im Jahr 2019 durch den damaligen Bundesinnenminister Seehofer zur Anwendung gekommen ist. Letzteres hat in Deutschland anders als im Ausland f\u00fcr wenig Kritik gesorgt. Dabei sind die Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen gro\u00df. Im Februar 2019 wurden beim Verbot des Mesopotamien-Verlag<\/em> circa 50.000 literarische Werke und das europaweit gr\u00f6\u00dfte kurdische Musikarchiv im Zuge einer Razzia bei den Unternehmen beschlagnahmt. Das Verbot wurde durch das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt<\/a>.<\/p>\n

Die Proteste hielten sich hier in Grenzen. Das Vorgehen des autorit\u00e4ren Liberalismus hat bei den so unterschiedlichen Medien doch Gemeinsamkeiten. Mit dem Vereinsrecht wird in die Pressefreiheit eingegriffen, ohne dass es vorher juristische Klagen gegen die Medien gegeben hat. Es w\u00e4re f\u00fcr eine gesellschaftliche Linke daher unbedingt notwendig, sich mit dem Verbot nach Vereinsrecht intensiv zu besch\u00e4ftigten und es genauso bekannt zu machen, wie die repressiven Terrorparagraphen 129a\/b, mit denen Linke f\u00fcr eigentlich legale Aktionen bestraft werden. Auch hier ist die t\u00fcrkische und kurdische Linke besonders betroffen. Deutschland hat in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Haftbefehle gegen linke, t\u00fcrkische und kurdische Aktivist*innen erwirkt, um sie vor Gericht zu stellen. Oft sind lange Haftstrafen die Folge. Hier ist Deutschland mit der T\u00fcrkei der Vorreiter einer repressiven Staatspolitik.<\/p>\n

Autorit\u00e4rer Liberalismus ist kein Antifaschismus<\/strong><\/p>\n

Es ist daher bestenfalls naiv, dass sogar manche staatskritische Linke im Compact-Verbot vor allem einen antifaschistischen Aspekt sehen und nicht die repressive Grundlage kritisieren, auf der das Verbot fu\u00dft. W\u00e4re denn der 129a\/b nicht mehr kritikw\u00fcrdig, wenn er in Zukunft mehr gegen Rechte angewandt w\u00fcrde? \u00dcbrigens sei daran erinnert, dass nicht irgendwelche Staatsapparate sondern die Politikwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders bereits 2016 in ihrem Buch \u201eIm Feindbild vereint<\/a>\u201c antisemitische Stereotype in der Berichterstattung von Compact<\/em> analysierten und kritisierten. Sie haben eine fundierte Grundlage f\u00fcr eine zivilgesellschaftliche Kritik an dem Magazin geliefert, w\u00e4hrend in der Verbotsverf\u00fcgung des Vereins lediglich Schlagworte aneinandergereiht wurden. Man kann Compact<\/em> bek\u00e4mpfen und trotzdem die Verbotsgrundlage kritisieren.<\/p>\n

Wann bog J\u00fcrgen Els\u00e4sser nach rechts ab?<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Spektren der gesellschaftlichen Linken in Deutschland wichtig, zu analysieren, ob es beim nun ehemaligen Compact<\/em>-Herausgeber J\u00fcrgen Els\u00e4sser schon in seiner linken Geschichte Anzeichen f\u00fcr den Weg nach rechts gegeben hat. Schlie\u00dflich war Els\u00e4sser nicht nur \u00fcber viele Jahre Stichwortgeber der antideutschen Linke, er arbeitete mehrere Jahre in der Redaktion der Monatszeitung Konkret<\/em>, war kurze Zeit Redakteur der Wochenzeitung Jungle Word<\/em>, dann kurze Zeit freier Autor f\u00fcr junge Welt<\/em> und andere linke Zeitungen. Bekannt wurde er in den 1990er Jahren durch seine B\u00fccher, in dem er pr\u00e4gnant die Rolle Deutschlands im Krieg gegen Jugoslawien in den Fokus nahm.<\/p>\n

Damals kam er in Kontakt zu serbischen Ultranationalisten, die er schon in den 1990er Jahren verteidigte. Ich kann mich noch an meine Irritation erinnern, als Els\u00e4sser in den sp\u00e4ten 1990er Jahren in einer serbisch-orthodoxen Kirche im Berliner Stadtteil Wedding auftrat, wo vor seiner Buchvorstellung ein Diavortrag das christliche Serbien als Bollwerk gegen den Islamismus feierte. Damals galt Els\u00e4sser noch unangefochten als antideutscher Linker. Doch irgendwie passte er in die Veranstaltung, weil er serbischen Nationalismus schon damals nicht kritisierte, daf\u00fcr Albanien mit Stereotypen wie H\u00fctchenspielernation belegt hatte. K\u00f6nnten hier nicht Anzeichen f\u00fcr seinen langen Marsch nach rechts gefunden werden?<\/p>\n

\u201eVielleicht nicht rechtswidrig, aber ganz mieser Stil\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze hat in einer Textserie auf ihrem Tazblog<\/a> das Verbot einer fundierten Kritik unter juristischen und politischen Gesichtspunkten unterzogen. Das ist sp\u00e4testens dann notwendig, wenn man sich wie die IL<\/em> auf das realpolitische Feld begibt, und dann nicht zwischen Vereinsrecht und Parteiverbotsverfahren unterscheiden will.<\/p>\n

Detlef Georgia Schulze kommt beim Compact-Verbot zu folgendem Fazit: Das Bundesinnenministerium wei\u00df also augenscheinlich, dass es Medien nicht verbieten darf und versucht deshalb, sein Ziel bestimmten Medien den Garaus zu machen, auf dem Umweg eines Verbots (angeblich oder tats\u00e4chlich) vereinsf\u00f6rmig organisierter Medien-HerausgeberInnen bzw. -Verlage zu erreichen. Das ist, wenn nicht rechtswidrig, jedenfalls ganz mieser Stil<\/a>.<\/p>\n

Der autorit\u00e4re Liberalismus will zunehmend durchsetzen, dass die Fdgo<\/em> zur einzigen Richtschnur politischen Handelns wird und das auch noch r\u00fcckwirkend, wie der Rekurs auf das Lenin-Foto in der jungen Welt<\/em> zeigt. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, wird sanktioniert. Das zeigt sich bei Klagen gegen inkriminierte Parolen auf Demonstrationen ebenso wie im Vorgehen gegen bestimmte Medien. Dagegen ist festzuhalten, dass es eben auch in einer b\u00fcrgerlichen Demokratie m\u00f6glich sein muss, Positionen zu \u00e4u\u00dfern, die nicht auf den Boden der Fdgo<\/em> stehen. Dann muss man vielleicht in Kauf nehmen, kein Beamte werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass man sich auf politischen Manifestationen oder in Medien nur noch in den Grenzen der Fdgo<\/em> bzw. einer bestimmten Auslegung von ihr, \u00e4u\u00dfern darf. W\u00fcrde dem autorit\u00e4ren Liberalismus diese Einengung gelingen, w\u00e4re es ein weiterer Schritt hin zu einem autorit\u00e4ren Staatsumbau, der momentan in vielen kapitalistischen L\u00e4ndern im Gange ist. Diese Form der Rechtsentwicklung im Sp\u00e4tkapitalismus steht eindeutig zu wenig im Fokus der Kritik.<\/p>\n

Peter Nowak<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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