{"id":2539856,"date":"2024-08-01T08:10:04","date_gmt":"2024-08-01T07:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2539856"},"modified":"2024-08-01T08:18:09","modified_gmt":"2024-08-01T07:18:09","slug":"um-den-berg-herum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/08\/um-den-berg-herum\/","title":{"rendered":"Um den Berg herum"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und B\u00f6rsenpl\u00e4tze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den partei\u00fcbergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind die Weichen gestellt f\u00fcr eine bipolare Ordnung feudalistischer Pr\u00e4gung, die auch weltweit an Form gewinnt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte, sondern ein Teil des Anfangs.<\/strong><\/p>\n

Von Gunther Sosna<\/em><\/p>\n

Das Finanzkapital entzieht sich jeder Kontrolle und sozialen Verantwortung. Es muss keinen Gegner f\u00fcrchten, agiert global, marodiert um den Erdball und hinterl\u00e4sst verbrannte Erde. Auch in Deutschland versperrt ihm keine politische Kraft den Weg. Parteien, Volk und Nation sind vereint unter dem Banner des Kapitals mit seiner pharmazeutisch-\u00f6kologischen Reinheit und einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Tugend, mit der sich selbst die offensichtlichsten sozialen Missst\u00e4nde und Kriege begr\u00fcnden lassen.<\/p>\n

Roadmap<\/strong><\/h3>\n

Im Angesicht der Auslagerung, Reduzierung und Aufl\u00f6sung der Restindustrie, der durch Automatisierung, Robotik und Konkurrenz international vorangetriebenen \u00dcberproduktion und der in die Dienstleistung vordringenden k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI), bleibt eine zeitlich \u00fcberf\u00e4llige Debatte \u00fcber die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Verteilung des von Maschinen erschaffenen Reichtums aus. Eine politische Linke m\u00fcsste sie anschieben. Die hat sich aber mit dem Kapital vers\u00f6hnt.<\/p>\n

Der Totalausfall des kapitalistischen Gegenspielers Anfang der 1990er-Jahre, verhindert eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit des \u00f6konomischen Systems, das in seiner globalen Auspr\u00e4gung zu einer astronomischen Verschuldung der Staaten, einer nie gekannten Verdichtung von Kapitalmacht in privater Hand und in der Folge zu einer schon jetzt beispiellosen Pauperisierung im globalen S\u00fcden und Teilen des Nordens gef\u00fchrt hat. Sie wird sich durch die Digitalisierung, die ganze Branchen vernichtet, massiv beschleunigen. Da k\u00e4me in Deutschland die Wehrpflicht gerade recht, um junge Menschen \u2013 bevor sie auf sozialrevolution\u00e4re Gedanken kommen \u2013 einzusammeln, die in einer sich \u00fcberspezialisierenden Arbeitswelt in die berufliche Perspektivlosigkeit blicken.<\/p>\n

Die seit der Nachkriegszeit durch Europa geisternde Darstellung des Kapitalismus als beste und deshalb alternativlose \u00f6konomische L\u00f6sung, wurde allgemeine Parteidoktrin \u2013 mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen. Dazu geh\u00f6rt die Zentralisierung der Macht. In der EU haben die Nationalstaaten ihre Entscheidungshoheit abgegeben. Die relevanten politischen Weichenstellungen werden l\u00e4ngst in Br\u00fcssel getroffen und nur noch auf nationaler Ebene umgesetzt. Parallel dazu arbeitet der alte Staat daran, die Illusion der individualisierten nationalen Gemeinschaft, die aus konkurrierende Klassen zusammengezimmert ist, auf ein nicht minder k\u00fcnstliches europ\u00e4isches Wir zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Um die Kapitalkarawane abzusichern, die die EU in eine \u00f6kologisch reine, von sozialer Deprivation durchzogene und milit\u00e4risch aggressive USA 2.0 verwandelt, geht er unter Beihilfe von Medienkonzernen und den vom ihm kontrollierten Sendeanstalten seiner Bestimmung als Repressions- und Propagandaorgan nach. Protest wird im Sinne des Kapitals modelliert, gesellschaftliche Gegenmodelle diskreditiert, Widerstand neutralisiert, die Klassen nach Bedarf gegeneinander aufgehetzt und die systemische Verantwortlichkeit f\u00fcr soziale Verwerfungen wegretuschiert. Eine parlamentarische Opposition existiert nur noch auf dem Papier: alle vertreten die schrumpfende Mitte und keiner die wachsende Unterschicht. Die taugt nur noch als S\u00fcndenbock f\u00fcr \u201enotwendige\u201c Arbeitsmarktreformen, gest\u00fctzt auf die b\u00f6sartigen Unterstellungen einer von den Lebensrealit\u00e4ten entkoppelten Politkaste, die sich aus der Staatskasse selbst alimentiert und dem Volk empfiehlt, bei steigenden Kosten die Heizung abzudrehen.<\/p>\n

Rechts und Links<\/strong><\/h3>\n

Rechte Ideologien, denen man sich angeblich entgegenstellt, sind Teil der nationalen und europ\u00e4ischen DNA. Zur Erinnerung: Die Franz\u00f6sische Revolution 1789 brachte die Einteilung der politischen Lager in \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c hervor. Die Sitzordnung in der Nationalversammlung bestimmte, dass die aristokratischen und konservativen B\u00fcrger rechts sa\u00dfen und die revolution\u00e4ren und progressiven Abgeordneten links. Diese Anordnung wurde in Europa zur Kategorisierung f\u00fcr politische Gegens\u00e4tze. Die sind in der Gegenwart nicht mehr erkennbar. In den Parlamenten bleibt ein Systemstreit aus. Die linke Flanke ist leergefegt und alles ist nach rechts verschoben. Der Kapitalismus wird wie eine heilige Kuh verehrt, was die Zerst\u00f6rung des Sozialstaats vorbereitet und dem Faschismus T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n

Seine Ausl\u00e4ufer sind aus nationaler Sicht unter anderem durch die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Duldung von Nationalsozialisten im organisatorischen \u00dcberbau der nigelnagelneuen repr\u00e4sentativen Demokratie der BRD, den Antikommunismus der Nachkriegszeit, die Befriedigung industrieller Interessen durch die 1951 gegr\u00fcndete supranationale Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, die als Montanunion bekannt wurde, die widerspruchslose Gefolgschaft zu den auf Profitgier und maximale Ausbeutung getrimmten USA und das erfolgreiche Unterfangen, dem Faschismus in der Bonner Republik zur Ber\u00fchrbarkeit zu verhelfen, mit Deutschland und der europ\u00e4ischen Idee verflochten.<\/p>\n

In Westdeutschland wurde die als Studentenbewegung manifestierte revolution\u00e4re Linke mit ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Positionen auf allen Ebenen bek\u00e4mpft, ihr N\u00e4hrboden Ende der 1970er-Jahre in die Nation integriert und die geforderte kritische Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu den Akten gelegt. In der rechtslastigen gesellschaftlichen Mitte erfolgte die politische Neutralisierung; im gr\u00fcnen Kapitalismus, der mit seinen Windr\u00e4dern, digitalen Wundert\u00fcten und biologischen Untergangsfantasien zu einer moralisierenden Ersatzreligion aufgeblasen wurde, ist sie aufgel\u00f6st. Widerspruch erklingt h\u00f6chstens hinter vorgehaltener Hand.<\/p>\n

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur BRD, wurde die Identit\u00e4t der \u201eOssis\u201c zersetzt und ihre historisch bedeutsame Rolle als Bollwerk gegen den Imperialismus ausgel\u00f6scht. Land und Leute sind den ausgehungerten Finanzheuschrecken aus dem Westen \u00fcberlassen worden und politisch der neuen Rechten. Die fl\u00fcchtet sich mangels Antworten auf Zukunftsfragen ins Gestern, was dem Kapital x-fach lieber ist als jede marxistisch angehauchte Utopie. Die Reste der Linken wurden in Berlin bei ihrem Streben nach Regierungsf\u00e4higkeit zwischen den parlamentarischen M\u00fchlsteinen der Kompromisse zerrieben.<\/p>\n

Die antikapitalistischen Wurzeln sind vergessen. Das Fu\u00dfvolk hat sich weitestgehend mit der Verwertungslogik arrangiert, die Kader sind assimiliert \u2013 und alle sind auf \u00d6ko. Sie marschieren Hand in Hand mit Nation und Kapital Richtung Br\u00fcssel und winken den zur\u00fcckbleibenden \u00f6konomisch abgeh\u00e4ngten Schichten in den deindustrialisierten Regionen und den Unterdr\u00fcckten im Rest der Welt, die sie von Elend und Ausbeutung befreien wollten, mit Hummer und Sichel zu. Und das sind nur Bruchst\u00fccke der j\u00fcngeren deutschen Vergangenheit, deren antifaschistische Erz\u00e4hlung gespickt ist mit Widerspr\u00fcchen, wie das Beispiel Hanns-Martin Schleyer zeigt.<\/p>\n

Deutschland im Herbst<\/strong><\/h3>\n

Dass der Faschismus strukturell jederzeit reanimiert werden kann, ist wenig \u00fcberraschend. Er feiert keine pl\u00f6tzliche Auferstehung bei Partys auf Sylt oder in einer bestimmten Partei. Und nur weil ein paar V\u00f6lkische als Dummys in Stellung gebracht sind, um den vermeintlichen \u00dcberraschungseffekt zu absorbieren, f\u00e4llt auch keine Maske bei einer Europawahl. Der Faschismus ist systemimmanent \u2013 und Deutschland durch seine historische Vorpr\u00e4gung und seinen Umgang mit der NS-Zeit f\u00fcr ihn besonders empf\u00e4nglich.<\/p>\n

Die Beschw\u00f6rungen zur klassen\u00fcbergreifenden Einheit als Reaktion auf den Aufstieg einer rechtsgerichteten Partei mit einem v\u00f6lkisch-extremistischen Fl\u00fcgel, die die Repr\u00e4sentative Demokratie in Deutschland bedroht, w\u00e4hrend die etablierten und kapitalorientierten Parteien diese verteidigen und die EU neue Methoden entwickelt, um Fl\u00fcchtlinge an den Au\u00dfengrenzen abzuwehren oder in Lager zu sperren, und im Chor nach mehr Sicherheit gerufen wird, l\u00e4sst die allgemeine Erinnerungskultur als variabel erscheinen.<\/p>\n

Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) t\u00e4nzelt der Faschismus im Banker-Outfit durch die Parlamente, Institutionen und Organisationen. Im \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c 1977 verortete sich die Bonner Republik im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung und Ermordung des ehemaligen SS-Offiziers und ideologischen Kriegers des Nationalsozialismus, dem Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin Schleyer, durch die RAF (Rote Armee Fraktion) bez\u00fcglich des Umgangs mit der faschistischen Altlast sehr deutlich. (1)<\/p>\n

Die RAF, eine revolution\u00e4re Kraft im bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus, wollte die Freilassung der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Irmgard M\u00f6ller, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin erzwingen. Sie entf\u00fchrte Schleyer am 5. September 1977, um ihn gegen die Gefangenen auszutauschen. Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas) entf\u00fchrte am 13. Oktober das Flugzeug Landshut, eine Aktion, die vorrangig als Unterst\u00fctzung der RAF zu sehen ist. (2)<\/p>\n

Die Maschine wurde am 18. Oktober 1977 von der GSG9 gest\u00fcrmt und die Geiseln befreit. Am gleichen Tag sollen die Inhaftierten von der Befreiung der Landshut-Geiseln erfahren und nach offiziellen Angaben kollektiven Selbstmord begangen haben. Zweifel am genauen Ablauf der sogenannten \u201eTodesnacht von Stammheim\u201c halten sich bis in die Gegenwart. Baader, Raspe und Ensslin waren tot, M\u00f6ller hatte mehrere Stichwunden im Oberk\u00f6rper, nahe dem Herzen. Sie war schwerverletzt und \u00fcberlebte.<\/p>\n

Das Nachspiel<\/strong><\/h3>\n

Die Befreiung der Inhaftierten war gescheitert. Schleyer wurde von der RAF erschossen \u2013 eine v\u00f6llig sinnlose Gewalttat, menschlich verwerflich und politisch katastrophal. Die deutsche Linke, signifikant sozialisiert in der Studentenbewegung und von marxistischen Ideen inspiriert, wendete sich von der RAF und ihren Zielen ab. Sie stand nun an der Seite der Nation. Die trauerte um Schleyer, der f\u00fcr das Dritte Reich in der Tschechoslowakei, dem damaligen Protektorat B\u00f6hmen und M\u00e4hren, Zwangsarbeiter f\u00fcr den Panzerbau aushob und schon zu Beginn seiner Laufbahn als Leiter des Studentenwerks der Universit\u00e4t Innsbruck dabei behilflich war, die Uni \u201ejudenfrei\u201c zu machen. (3, 4) Nach Kriegsende und dreij\u00e4hriger Internierung lie\u00df er den Nationalsozialismus und den Orden unter dem Totenkopf hinter sich und war in der Demokratie angekommen. 1951 startete er eine neue Karriere bei einem Automobilkonzern.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Raum wurde seine NS-Vergangenheit ausgeklammert und die Erinnerung an den Wirtschaftsboss und das RAF-Opfer Hanns-Martin Schleyer installiert. Die verk\u00fcrzte Vita kam an. Die Nation war in Gestalt der BRD wiedergeboren und die neue Realit\u00e4t vollendet: Kapitalismus und Faschismus waren selbst f\u00fcr die antikapitalistische Linke ber\u00fchrbar. 1983 wurde der SS-Mann Schleyer Namensgeber einer Mehrzweckhalle in Stuttgart. Trotz des aktuellen Schulterschlusses der demokratischen Kr\u00e4fte, die vereint gegen den Faschismus ins Feld ziehen, und ihrem Aufschrei vor der Europawahl, als ein Rechter die Angeh\u00f6rigen der SS nicht pauschal als verbrecherisch verurteilte, blieb der Name der Stuttgarter Halle erhalten.<\/p>\n

Das wird sich bestimmt \u00e4ndern, denn in der kapitalistischen und stramm antifaschistischen Nation, die augenscheinlich die ganze Welt mit ihrem Dreiklang aus Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft begl\u00fccken m\u00f6chte und Abermilliarden in die Aufr\u00fcstung pumpt, w\u00e4hrend die Armut zunimmt, wird Schleyer als Opfer des antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes der RAF nicht mehr ben\u00f6tigt. Die Fackel der Symbolik wurde wie ein Kelch der Absolution weitergereicht \u2013 immer konsequent vorbei an den Opfern des Systems, die sich auch in den urbanen Zentren Europas ansammeln wie die Schlacke in einem Hochofen.<\/p>\n

Ein Ausblick<\/strong><\/h3>\n

In Gesellschaften, in denen das Materielle einen h\u00f6heren Stellenwert besitzt als das Substanzielle, ist ein evolution\u00e4r-zivilisatorischer Richtungswechsel, der alle Subjekte erfasst und der Triebfeder der Ausbeutung, der Habgier und dem Faschismus den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegzieht, v\u00f6llig ausgeschlossen. Gesamtgesellschaftliche Ziele haben hier keine Bedeutung, au\u00dfer, wenn die Spitze der \u00f6konomischen Pyramide abstrakt \u00fcberproportional profitiert. Parlamentarischer Aktionismus ergibt daher auch keinen Sinn, weil die angestrebte Ver\u00e4nderung umfassend sein muss.<\/p>\n

Den N\u00e4hrboden des Faschismus zu beseitigen, bedeutet, die Machtkonzentration wie Unkraut dicht \u00fcber dem Boden abzuschneiden und die Wurzeln auszugraben. Das hei\u00dft, das Kapital zu entmachten, seine Hierarchien und die durch \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit realisierte Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Menschen abzuschaffen und diese zu ersetzen durch eine Kultur des Widerspruchs, Systeme der l\u00f6sungsorientierten Kooperation auf Basis von gemeinsamer Absprache, Vereinbarung und gegenseitiger Bef\u00e4higung und freier Entscheidungen.<\/p>\n

Zwingende Grundlage ist eine gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des gesellschaftlich erzielten Mehrwerts, um die Grundbed\u00fcrfnisse aller Subjekte zu erf\u00fcllen und den Wohlstand allgemein zu erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die Anh\u00e4ufung materiellen Reichtums zu begrenzen ist. Durch die dynamisch voranschreitende Automatisierung der Produktion, die die Doppelfunktion des Menschen als Produzent und Konsument aufheben wird, was ihn aus kapitalistischer Sicht \u00fcberfl\u00fcssig macht, wird dieser Ansatz zur Unvermeidbarkeit. Um ihn durchzusetzen, bedarf es einer inneren \u00dcberzeugung und der Bereitschaft, den Stein, um den Berg herumzurollen, der sich bewegen wird, wenn er unter der eigenen Last zusammenbricht.<\/p>\n

Der Finanzkapitalismus, der versucht, sich in regional begrenzte Kriege, digitale W\u00e4hrungen, Aufr\u00fcstung, den Handel mit Treibhausgasen und Organen und in den Weltraum zu fl\u00fcchten, ist an seine qualitativen und quantitativen Grenzen des Wachstums gesto\u00dfen. Das Kapital kann nach seiner eigenen Logik nicht mehr funktionieren, weil es nichts Sinnvolles und dringend Notwendiges mehr zustande bekommt. Es muss sich alle existierenden Werte wie Immobilien, Ackerland, Wasser usw. aneignen und bleibt dennoch stecken, weil ihn der anhaltende Zwang zum Wachstum erdrosselt.<\/p>\n

Durch die globale B\u00f6rsen- und Bankenvernetzung und die gegenseitige Kapitaldurchdringung aller L\u00e4nder, besteht keine realistische Option, einem finalen Breakdown zu entkommen. Der Dominoeffekt besteht auf allen Ebenen. F\u00e4llt nur eine einzige der Weltb\u00f6rsen, fallen alle anderen B\u00f6rsen ebenfalls um und die Weltwirtschaft bricht zusammen. Auch jeder gro\u00dfe Krieg bedeutet automatisch das Ende der bekannten Welt.<\/p>\n

Die Chancen der \u00f6konomisch Ausgegrenzten und Unterdr\u00fcckten, deren Zahl immer gr\u00f6\u00dfer wird, sind zwar ung\u00fcnstig, weil das Kapital sie mit seiner ganzen Gewalt in Schach h\u00e4lt, es kann aber seine Ausgangssituation verbessern, wenn sich zum Beispiel der Anarchismus, der an allen bedeutenden Revolutionen beteiligt war, restauriert und mit seinem Ideenreichtum die L\u00fccke besetzt, die die politische Linke hinterlassen hat. Ist die Leere gef\u00fcllt, kann soziale Macht entstehen. Die kulturellen Unterschiede der urbanen Unterschichten als sachlich irrelevant zu enttarnen und sich auf einen gemeinsamen Wertekanon zu verst\u00e4ndigen, ist die Herausforderung, um sich sodann zu organisieren, Strukturen wie Arbeiterb\u00f6rsen, Versorgungszentren und Couponsysteme aufzubauen und die \u00fcberfl\u00fcssigen Produktivkr\u00e4fte, die mehr und mehr an den Rand gedr\u00e4ngt werden, unter einem gemeinsamen sozialen Minimalziel zu vereinigen: die radikale Beseitigung der Armut.<\/p>\n

Der Artikel erschien zuerst unter demselben Titel auf manova.news.<\/em><\/p>\n

\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

(1) Straight Line Political Analysis: Die RAF – #05 Die Bauernopfer Buback, Ponto, Schleyer. Auf https:\/\/www.youtube.com\/@StraightLinePoliticalAnalysis<\/a> (abgerufen am 16.6.2024).<\/p>\n

(2) SWR2 Archivradio: Flugzeugentf\u00fchrung steht in Zusammenhang mit Schleyer-Entf\u00fchrung, 14. Oktober 1977.<\/p>\n

(3) Kontext Wochenzeitung (18.10.2017): Der halbe Schleyer. Auf https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/zeitgeschehen\/342\/der-halbe-schleyer-4658.html<\/a> (abgerufen am 16.6.2024).<\/p>\n

(4) DISSkursiv Weblog des Duisburger Instituts f\u00fcr Sprach- und Sozialforschung (2010): \u201eIch bin alter Nationalsozialist und SS-F\u00fchrer\u2026\u201c \u2013 Hanns Martin Schleyers Prager Jahre; nach: Erich Sp\u00e4ter \u2013 Villa Waigner. Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939-45 (Konkret Verlag, Hamburg 2009). Auf http:\/\/www.disskursiv.de\/2010\/09\/30\/ich-bin-alter-nationalsozialist-und-ss-fuhrer-hanns-martin-schleyers-prager-jahre\/<\/a> (abgerufen am 16.6.2024).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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