{"id":2539316,"date":"2024-07-29T14:38:46","date_gmt":"2024-07-29T13:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2539316"},"modified":"2024-07-29T14:40:11","modified_gmt":"2024-07-29T13:40:11","slug":"kriegstaugliches-mindset-per-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/kriegstaugliches-mindset-per-gesetz\/","title":{"rendered":"\u00bbKriegstaugliches Mindset\u00ab per Gesetz"},"content":{"rendered":"

Bayern beschlie\u00dft ein bundesweit erstes \u00bbBundeswehrf\u00f6rderungsgesetz\u00ab und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker bef\u00fcrchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Die Deutschen m\u00f6gen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-\u00bbRegierungsmonitor\u00ab seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertr\u00f6stet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung abl\u00f6sen.<\/p>\n

Keine Bange. Der Mann bleibt erst einmal bei der Truppe. Hier f\u00fchlt er sich am rechten Ort \u2013 und die Truppe sch\u00e4tzt ihren Minister. Das war nicht immer so. Pistorius Vorg\u00e4ngerinnen \u2013 von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht \u2013 galten f\u00fcr viele Milit\u00e4rs \u2013 freundlich formuliert \u2013 als eklatante Fehlbesetzung. Nun endlich ein Minister, einer der seinen Grundwehrdienst<\/a> geleistet hat beim Flugabwehrregiment in der Steuben-Kaserne<\/a> im nieders\u00e4chsischen Achim<\/a>, letzter Dienstgrad Obergefreiter. Ein Mann der aus eigener Erfahrung wei\u00df, wie es um die Stimmung in den Kasernen bestellt ist \u2013 einer, der sich in der soldatischen Wirklichkeit auskennt. Der in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikten mehr Verantwortung und \u00bbF\u00fchrung\u00ab fordert, denn \u201eunsere Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Herausforderung\u201c. Notwendig sei eine \u201ehandlungsf\u00e4hige und reaktionsschnelle Bundeswehr\u201c. Sein Tagesbefehl, g\u00fcltig \u00fcber den Tag hinaus: \u201eDeutschland muss kriegst\u00fcchtig werden\u201c. Es ist eine jener klaren Ansagen, f\u00fcr die Boris Pistorius<\/a> bekannt ist. \u201eOhne Reserve keine Kriegst\u00fcchtigkeit\u201c steht \u00fcber dem Artikel des Verteidigungsministers in der Zeitschrift Loyal<\/a> des Reservistenverbands, erschienen im Juli. Darin schreibt er: \u201eWir brauchen viele kluge, motivierte Frauen und M\u00e4nner, die sich in den Dienst der Bundeswehr<\/a> und unseres Landes stellen wollen.\u201c<\/p>\n

Begriffs-Verschiebung von der Verteidigungs- zur \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab<\/strong><\/h3>\n

Der Bundeswehr fehlt der Nachwuchs. Stand Ende Februar 2024 meldet sie 181.811 Rekrutinnen und Rekruten. Der Trend: Es geht immer weiter abw\u00e4rts, seitdem 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dabei sollten es nach dem Willen des Verteidigungsministers bis 2031 mindestens 203.000 Soldaten<\/a> sein. Er l\u00e4sst offenbar weiterhin Modelle einer Wehrpflicht pr\u00fcfen und hat dabei die Praxis in skandinavischen L\u00e4ndern in den Blick genommen. So werden in Schweden ganze Jahrg\u00e4nge registriert und angeschrieben. Nun geht es hierzulande darum, die Bundeswehrreform voranzutreiben, inklusive einer Verschiebung der Rhetorik \u2013 von der Verteidigungs- zur Kriegst\u00fcchtigkeit.<\/p>\n

Wohin diese auf Kriegst\u00fcchtigkeit ausgerichtete Reise der Bundeswehr gehen soll, l\u00e4sst sich in der Zeitschrift f\u00fcr innere F\u00fchrung<\/em> (IF 2\/24) der Bundeswehr erkunden, wo es im Editorial hei\u00dft: \u201eKriegst\u00fcchtig werde ich nur innerhalb einer Gesellschaft, die mir das notwendige R\u00fcstzeug und die Unterst\u00fctzung gibt, um in der von Tod und Gewalt gepr\u00e4gten Auseinandersetzung zu gewinnen.\u201d Ein Generalleutnant geht wenige Seiten sp\u00e4ter noch einen Schritt weiter und schreibt: \u201eKriegst\u00fcchtigkeit geht explizit auch die F\u00e4higkeit einher, in einem m\u00f6glichen Krieg den Sieg erringen zu k\u00f6nnen.\u201d Daf\u00fcr sei ein \u00bbkriegstaugliches Mindset\u00ab notwendig, erg\u00e4nzt ein schreibender Oberstleutnant. Fazit: Es brauche eine \u201ewehrhafte Bev\u00f6lkerung\u201c, eine Gesellschaft, \u201edie offen f\u00fcr Wehrdienst\u201c sei und eine \u201epers\u00f6nliche Verteidigungsbereitschaft\u201d bejahe. Alles, ganz nach den Pl\u00e4nen Pistorius.<\/p>\n

\u00bbKriegstaugliches Mindset\u00ab und Kooperationspflicht<\/strong><\/h3>\n

In Bayern geht man damit voran. Offensichtlich ganz im Sinne der bundesregierungsamtlich ausgerufenen milit\u00e4rischen \u00bbZeitenwende\u00ab und des staatlichen Bem\u00fchens, die Bundeswehr umfassend „gesellschaftsf\u00e4hig“ und „kriegst\u00fcchtig“ zu machen, wurde nun – bundesweites Novum \u2013 ein Bundeswehrf\u00f6rderungsgesetz<\/em> beschlossen, das Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Es sieht vor, dass von Hochschulen, Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen eine „reibungslose Zusammenarbeit“ und ein „ungehinderter Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen sichergestellt“ werden. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im Gesetzestext: „Erzielte Forschungsergebnisse d\u00fcrfen auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-B\u00fcndnispartner genutzt werden“. Und: „Eine Beschr\u00e4nkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzul\u00e4ssig“. Denn Zivilklauseln seien „angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar“; schlie\u00dflich gehe es darum „das Forschungs- und Wissenschaftspotential der bayerischen Hochschulen auch zugunsten milit\u00e4rischer Forschung und Entwicklung“ zu sichern. Kritiker sind alarmiert und melden sich zu Wort. Sie verweisen darauf, das Gesetz sei m\u00f6glicherweise verfassungswidrig, es solle Universit\u00e4ten und Hochschulen davon abhalten, eine milit\u00e4rische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten \u2013 auch wenn es derartige sogenannte \u00bbZivilklauseln\u00ab noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.<\/p>\n

Kritiker haben verfassungsrechtliche Bedenken<\/strong><\/h3>\n

Nicht nur die Hochschulen, auch Schulen sind nach dem bayerischen Gesetz betroffen. Sie sollen „im Rahmen der politischen Bildung“ und zu \u00bbFragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u00ab enger mit „Jugendoffizieren“ und „Karriereberatern der Bundeswehr“ zusammenarbeiten, auch zur „beruflichen Orientierung \u00fcber Berufs- und Einsatzm\u00f6glichkeiten“ bei der Bundeswehr. Bisher konnten Schulen und Lehrkr\u00e4fte selbst entscheiden, ob sie die Bundeswehr in den Sozialkundeunterricht einbinden, jetzt wird es praktisch zum Zwang. Dies beeintr\u00e4chtigt die Gewissensfreiheit der Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen, die auf diese Weise einseitig beeinflusst werden, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern<\/em> in einer Petition. Sie verweist auf einen bedenklichen Trend: Die Bundeswehr hat in den letzten f\u00fcnf Jahren bundesweit fast 8.000 Minderj\u00e4hrige rekrutiert und an Waffen ausgebildet (mit Einverst\u00e4ndnis der Erziehungsberechtigten) – mit zuletzt steigender Tendenz. Und dies, obwohl der UN-Kinderrechtsauschuss ein Rekrutierungsalter von \u00fcber 18 Jahren, also Vollj\u00e4hrigkeit, fordert, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere Gesellschaft auf die grundlegend ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, die Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche habe. Auch der Freistaat m\u00fcsse „im Rahmen seiner (Regelungs-) Kompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu st\u00e4rken, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungsstreitkr\u00e4fte bestm\u00f6glich auszugestalten sowie den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen“. Und tats\u00e4chlich gibt es bereits Pl\u00e4ne des Bundesbildungsministeriums, das Milit\u00e4r in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen f\u00fcr Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsforschung st\u00e4rker zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten neben CSU und Freien W\u00e4hlern. Sie verteidigten die Neuerungen als „unbedingt notwendig“, auch um die Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes zu st\u00e4rken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf Kritikern „ideologische Verblendung“ vor. Die SPD beklagte zwar, dass die Koalition viele \u00c4nderungsw\u00fcnsche nicht ber\u00fccksichtigt habe und deshalb bei einer m\u00f6glichen Klage die alleinige Verantwortung f\u00fcr juristische Vers\u00e4umnisse oder Ungenauigkeiten trage \u2013 doch sie stimmte f\u00fcr das Gesetz. Anders die Gr\u00fcnen, die ebenfalls gravierende verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten \u2013 und deshalb gegen das Gesetz stimmten, die AfD enthielt sich.<\/p>\n

Au\u00dferhalb des Landtags regt sich sp\u00fcrbarer Protest. Mehr als 1.500 Personen \u2013 darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Dr. Margot K\u00e4\u00dfmann, der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang D\u00e4ubler, der ehemalige IG Metall-Chef J\u00fcrgen Peters und der B\u00fcrgerrechtler, Jurist und Publizist Dr. Rolf G\u00f6ssner \u2013 unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz. Sie bef\u00fcrchten unter anderem, mit der Umsetzung gehe eine \u201eMilitarisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs\u201c einher. Das neue Bundeswehrf\u00f6rderungsgesetz greife \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ein“ und versto\u00dfe „gegen die Gewissensfreiheit an Schulen.\u201c Bayern Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der (CSU) h\u00e4lt das Gesetz dagegen f\u00fcr \u201eunbedingt notwendig“. Wie Verteidigungsminister Pistorius sieht er darin einen ebenso sinnvollen wie notwendigen Beitrag zur geforderten \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab. Die Militarisierung schreitet voran \u2013 nicht nur in Bayern.<\/p>\n

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Hinweise:<\/em><\/p>\n