{"id":2537906,"date":"2024-07-22T11:57:37","date_gmt":"2024-07-22T10:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2537906"},"modified":"2024-07-22T08:00:44","modified_gmt":"2024-07-22T07:00:44","slug":"paradigmenwechsel-die-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/paradigmenwechsel-die-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-da\/","title":{"rendered":"Paradigmen\u00adwechsel: Die EU-Liefer\u00adketten\u00adrichtlinie ist da"},"content":{"rendered":"

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverb\u00e4nden als \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c geframed stand die Richtlinie noch im M\u00e4rz 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Best\u00e4tigung des bereits fertig ausverhandelten Kompromisstextes im EU-Ministerrat. Der gemeinsamen Anstrengung aller progressiven Kr\u00e4fte und der Beharrlichkeit der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft ist es zu verdanken, dass der l\u00e4ngst f\u00e4llige Paradigmenwechsel bei unternehmerischer Verantwortung nun endlich da ist<\/a>.<\/p>\n

von Julia Wegerer f\u00fcr A&W Blog<\/a><\/em><\/p>\n

Erfolg der progressiven Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund des anhaltenden massiven Wirtschaftslobbyings<\/a> ist der Durchbruch bei der CSDDD am Ende der Legislaturperiode als unglaublicher Erfolg zu werten. Nur das Zusammenspiel aller progressiven Kr\u00e4fte, angefangen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft<\/a> \u00fcber engagierte Politiker:innen in allen europ\u00e4ischen und nationalen Institutionen und progressiven Unternehmen<\/a> bis hin zur stillen Diplomatie der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a>, haben es erm\u00f6glicht, dass in letzter Sekunde noch ein neuer finaler Text<\/a> angenommen wurde. Nach z\u00e4hen Jahren des Ringens um einen verbindlichen Text<\/a> kommt sie nun, die CSDDD. Gro\u00dfe Unternehmen m\u00fcssen k\u00fcnftig Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt im Zusammenhang mit ihrer eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, aber auch die ihrer Tochterunternehmen und Gesch\u00e4ftspartner zu verhindern bzw. zu mindern. Kommt ein Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, k\u00f6nnen Verwaltungsstrafen verh\u00e4ngt werden. Zudem k\u00f6nnen Unternehmen in engen Grenzen haften, wenn ein Schaden eintritt, weil die Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Neu ist zudem, dass Unternehmen einen Klimawandel-\u00dcbergangsplan anzunehmen und umzusetzen haben, der gew\u00e4hrleisten soll, dass die Unternehmensstrategie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist.<\/p>\n

Kompromiss mit gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnissen<\/b><\/p>\n

Um zu einer finalen Einigung zu kommen, waren gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse n\u00f6tig. Besonders schmerzhaft ist die drastische Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs<\/b>. Die CSDDD wird direkt lediglich f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro gelten. Bei Nicht-EU-Unternehmen ist nur die Umsatzschwelle ma\u00dfgeblich. Im Gegenzug f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Schwellenwerte konnte aber eine wichtige Gruppenregelung erreicht werden, die eine Zusammenrechnung bei Gruppen vorsieht. Zudem werden Lizenz- und Franchisegeber erfasst, wenn mehr als 22,5 Millionen Euro an Lizenzgeb\u00fchren j\u00e4hrlich eingenommen werden und der Umsatz des Franchisegebers 80 Millionen Euro \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Des Weiteren kommt die CSDDD erst zeitlich erheblich verz\u00f6gert zur Anwendung: Je nach Unternehmensgr\u00f6\u00dfe tritt die CSDDD f\u00fcr Betriebe sukzessive zwischen 26. Juli 2027 und 26. Juli 2029 in Kraft<\/b>: Ab 26. Juli 2027 gilt die CSDDD f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 5.000 Besch\u00e4ftigten und mehr als 1,5 Milliarden Umsatz. Ab 26. Juli 2028 sinkt diese Grenze auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Besch\u00e4ftigten und mehr als 900 Millionen Euro Umsatz, bis ab 26. Juli 2029 alle Unternehmen nach den oben erw\u00e4hnten Schwellenwerten erfasst sind. Auf europ\u00e4ischer Ebene bedeutet dieser Kompromiss, dass nur rund 5.400 Unternehmen<\/a> Sorgfaltspflichten einhalten m\u00fcssen, was einer Reduktion von 70 Prozent im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag gleichkommt.<\/p>\n

Die CSDDD hat im Laufe der Verhandlungen weitere Abschw\u00e4chungen<\/a> erfahren, die von Arbeitnehmer:innenvertretungen und Zivilgesellschaft heftig kritisiert<\/a> wurden. Im Folgenden soll der Fokus aber auf die grundlegende Funktionsweise von Sorgfaltspflichten gelegt werden, die f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis des Regelwerks unabdingbar ist und manches Potenzial in sich birgt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

CSDDD \u2013 das Anti-Wegschau-Gesetz<\/strong><\/p>\n

Die Zuschreibungen und Narrative von wirtschaftsliberaler Seite sind vielfach kommuniziert: ein \u201egut gemeintes, aber schlecht gemachtes<\/a>\u201c \u201eB\u00fcrokratiemonster<\/a>\u201c oder wahlweise auch ein \u201ePapiertiger<\/a>\u201c, der \u201enicht absch\u00e4tzbare Haftungsrisiken<\/a>\u201c mit sich bringt und so Standort und Wettbewerb gef\u00e4hrdet. Leider wurde der medial-politische Diskurs zur CSDDD in den letzten Monaten oftmals sehr polemisch und weitgehend faktenbefreit gef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Zentrum der CSDDD stehen wie erw\u00e4hnt Sorgfaltspflichten, die Unternehmen auferlegen, Ma\u00dfnahmen zu setzen, um f\u00fcr die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu sorgen. Diese reichen vom Identifizieren der eigenen Lieferketten \u00fcber das Gewichten von darin bestehenden Risiken f\u00fcr Menschen und Umwelt bis hin zum Setzen konkreter Ma\u00dfnahmen, um diese Risiken zu mindern. Lara Wolters, die Berichterstatterin zur CSDDD im EU-Parlament, nannte die Richtlinie ein \u201eAnti-Wegschau-Gesetz\u201c<\/a>. Das Ende des Wegschauens bedeutet, dass Sorgfalt f\u00fcr Menschenrechte und Umweltstandards in Lieferketten Teil der Unternehmenspolitik und der vom Unternehmen betriebenen Risikomanagementsysteme sein muss.<\/p>\n

CSDDD als gemeinsame Anstrengung aller Akteur:innen<\/b><\/p>\n

Gleichzeitig ist klar, dass systemische \u00c4nderungen weder von heute auf morgen gelingen k\u00f6nnen noch von einzelnen Akteur:innen allein zu bew\u00e4ltigen sind. Der Schutz von Menschenrechten obliegt den Staaten. Unternehmen haben aber dazu beizutragen, Menschenrechte zu achten. Die Verabschiedung von Lieferkettengesetzen durch Staaten dient dem Ziel, Menschenrechte besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die CSDDD sieht au\u00dferdem vor, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer neuen Pflichten auf mehrfache Weise unterst\u00fctzen werden. So wird es Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung der einzelnen Sorgfaltspflichtenschritte geben, die Unternehmen dabei helfen, die f\u00fcr sie relevanten menschen- und umweltrechtlichen Risiken zu identifizieren, zu bewerten und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu setzen. \u00dcber einen zentralen Helpdesk werden Unternehmen auf alle f\u00fcr sie relevanten Informationen zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine besondere Rolle kommt auch den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft<\/b> zu. Sie sind von Unternehmen als Interessentr\u00e4ger in einzelnen Punkten zu konsultieren. Zudem er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Interessentr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, den Unternehmen \u00fcber verpflichtend einzurichtende Meldemechanismen Bedenken und Hinweise auf Missst\u00e4nde in ihren Lieferketten mitzuteilen. So wird ein schneller Informationskanal geschaffen, \u00fcber den Unternehmen fr\u00fchzeitig \u00fcber Risiken informiert werden und direkt reagieren k\u00f6nnen. Bleiben Unternehmen daraufhin unt\u00e4tig, k\u00f6nnen Interessentr\u00e4ger ihr Wissen auch direkt an die zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden weitergeben, die eine Pr\u00fcfung der Bedenken vorzunehmen haben.<\/p>\n

CSDDD als Bem\u00fchenspflicht<\/b><\/p>\n

F\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Verst\u00e4ndnis der CSDDD ist wichtig, dass Unternehmen bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten keinen \u201eErfolg\u201c schulden, sondern ein Bem\u00fchen. Ein Unternehmen muss nicht sicherstellen, dass unter keinen Umst\u00e4nden negative Auswirkungen auf Menschenrechte auftreten oder dass diese in jedem Fall gestoppt werden. Sie m\u00fcssen aber geeignete Ma\u00dfnahmen setzen, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Missst\u00e4nde in der eigenen Lieferkette zu finden, sollte also kein \u00dcbel sein, das es zu verhindern gilt. Angesichts der weitverzweigten, systemischen Probleme wird das Aufdecken von Risiken eher die Regel als die Ausnahme sein. Ganz im Gegenteil, das Identifizieren von Missst\u00e4nden soll Teil des neuen \u201eHinschauens\u201c sein, dem das Setzen von Ma\u00dfnahmen folgt.<\/p>\n

CSDDD als Win-win-Gesetz f\u00fcr Europa und den Globalen S\u00fcden<\/b><\/p>\n

Das von Wirtschaftsseite vorgebrachte Argument, dass die CSDDD f\u00fcr den Globalen S\u00fcden sch\u00e4dlich sei, weil Gesch\u00e4ftsbeziehungen bei Missst\u00e4nden beendet werden m\u00fcssen, zeigt ein fundamentales Missverst\u00e4ndnis hinsichtlich des Konzepts von Sorgfaltspflichten auf. Die CSDDD zielt darauf ab, in kontinuierlichen Prozessen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Menschen in unseren globalen Lieferketten zu erreichen. Sie funktioniert gerade nicht nach einer banalen \u201eCut and Run\u201c-Logik. Das Gegenteil ist der Fall. \u00dcberlegt ein Unternehmen, aufgrund anhaltender Missst\u00e4nde in einem Zulieferbetrieb die Gesch\u00e4ftsbeziehung zu beenden, ist es sogar verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob eine Beendigung sich nicht noch fataler auf die Menschen und Umwelt vor Ort auswirken w\u00fcrde. Nur wenn dies nicht der Fall ist und trotz mehrfacher Bem\u00fchungen keine Besserung in Sicht ist, sind Unternehmen bei tats\u00e4chlichen schwerwiegenden Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zur Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung angehalten.<\/p>\n

Wie eine von der AK beauftragte Studie<\/a> belegt, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der CSDDD sowohl f\u00fcr den Globalen S\u00fcden als auch f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen insgesamt positiv zu bewerten. Insbesondere im Globalen S\u00fcden wird Compliance mit der CSDDD zu einer Steigerung des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands f\u00fchren. Durch den Wegfall bzw. den R\u00fcckgang unfairen Wettbewerbs ist auch mit einem Nutzen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen zu rechnen. Nicht zuletzt profitieren Arbeiter:innen weltweit von der CSDDD, deren Position gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

CSDDD als Tool der Kooperation und Partizipation in globalen Wertsch\u00f6pfungsketten<\/b><\/p>\n

Die Sorgfaltspflichten sehen vor, dass bei Missst\u00e4nden Ma\u00dfnahmen in Kooperation und Partizipation mit den Gesch\u00e4ftspartnern gesetzt werden: Dazu geh\u00f6rt etwa das Aufstellen von Aktionspl\u00e4nen mit fixen Fristen und qualitativen wie quantitativen Indikatoren, wie Probleme im Dialog mit dem Zulieferer angegangen werden k\u00f6nnen. Hier wird auch explizit auf Multi-Stakeholder-Initiativen verwiesen, die gro\u00dfe Expertise bei der Entwicklung solcher Pl\u00e4ne haben. Die Umsetzung solcher Aktionspl\u00e4ne kann dann schriftlich mit dem Gesch\u00e4ftspartner vereinbart werden.<\/p>\n

Essenziell ist aber auch die Bestimmung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle, die das Unternehmen m\u00f6glicherweise selbst spielt. Wie ist es um die eigene Beschaffungspraxis des Unternehmens bestellt? Welche Preise bezahlt das Unternehmen dem Lieferanten? Ist damit die Zahlung existenzsichernder L\u00f6hne m\u00f6glich? Werden so kurze Lieferfristen gesetzt, dass der Lieferant \u2013 will er den Auftrag nicht verlieren \u2013 Mitarbeiter:innen zu \u00dcberstunden und Akkordarbeit ohne Pausen zwingt, was ein steigendes Risiko f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4lle mit sich bringt?<\/p>\n

Nicht zuletzt ist auch der Verweis in Bezug auf eine gezielte, angemessene Unterst\u00fctzung von KMU-Lieferanten spannend, wenn diese zur Umsetzung der Ma\u00dfnahmen erforderlich ist. Konkret geht es um Hilfe beim Kapazit\u00e4tsaufbau, bei Schulungen und der Modernisierung von Managementsystemen. Je nach Einzelfall kann dies aber auch finanzielle Unterst\u00fctzung in Form von zinsg\u00fcnstigen Darlehen oder Garantien bedeuten, wenn Investitionen get\u00e4tigt werden m\u00fcssen, weil etwa die Sicherheit von Arbeiter:innen in v\u00f6llig veralteten Fabriken gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Wie es weitergeht<\/b><\/p>\n

Nach dem Inkrafttreten der CSDDD hat \u00d6sterreich bis 26. Juli 2026 Zeit, die Richtlinie in ein nationales Gesetz zu gie\u00dfen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kommt der k\u00fcnftigen Regierung zu. Die CSDDD legt Mindeststandards fest, den Mitgliedsstaaten bleibt es jedoch unbenommen, weitgehendere Regeln einzuf\u00fchren. Spielraum haben die Mitgliedsstaaten insbesondere bei der Ausgestaltung der einzurichtenden Verwaltungsbeh\u00f6rde sowie bei der Festlegung von Sanktionen f\u00fcr Unternehmen, die Sorgfaltspflichten verletzen. Aus Opferperspektive stellt sich insbesonders die Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen es braucht, damit Schadenersatzverfahren vor nationalen Gerichten nicht aufgrund verfahrensrechtlicher H\u00fcrden scheitern oder verunm\u00f6glicht werden. Der \u00f6sterreichische Gesetzgebungsprozess wird daher vonseiten der Gewerkschaften, Arbeiterkammer und der Zivilgesellschaft weiter intensiv begleitet werden, um ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Boden zu bringen.<\/p>\n

Und auch auf internationaler Ebene geht das Ringen weiter: Das EU-Parlament<\/a>, aber auch Mitgliedsstaaten \u00fcben jetzt Druck auf die EU-Kommission aus, damit sich die EU nach Verabschiedung der CSDDD endlich aktiv in die seit 2014 laufenden Verhandlungen rund um ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten<\/a> einbringt. Hier ist die EU-Kommission am Zug und muss endlich einen Vorschlag f\u00fcr ein EU-Verhandlungsmandat<\/a> vorlegen.<\/p>\n

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0:<\/b> Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zug\u00e4nglich. <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverb\u00e4nden als \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c geframed stand die Richtlinie noch im M\u00e4rz 2024 kurz vor dem Aus. 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