Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gef\u00e4hrdungen bis zum Berufsverbot.<\/p>\n
\u201eBoris Pistorius hat sich etwas getraut, was viele bislang gescheut haben. Bei ‚Berlin direkt‘ sagte er, Deutschland m\u00fcsse ‚kriegst\u00fcchtig‘ werden. Eine Aussage, die \u00fcberf\u00e4llig ist\u201c, so Ines Trams nicht etwa in einem Magazin f\u00fcr Bundeswehroffiziere, sondern dem ZDF, am 31.10.2023. \u201ePistorius spricht unbequeme Wahrheit aus\u201c, so ist ihr Beitrag \u00fcber die j\u00fcngsten Wortmeldungen des Bundesverteidigungsministers in der Mediathek betitelt. Soso, eine \u201eunbequeme Wahrheit\u201c, unter einer \u201eWahrheit\u201c geht es in Zeiten fortgeschrittener Militarisierung der deutschen Gesellschaft nicht. \u201eKriegst\u00fcchtig\u201c, er betonte mehrfach, dass dies kein Versprecher nach Art der Baerbock’schen Kriegserkl\u00e4rung war. Die \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen\u201c Medien verkommen vollends zum Milit\u00e4rfunk in dieser Zeit.<\/p>\n
Militarismus ist \u201eWahrheit\u201c, friedensbewegte Positionen sind also \u201eFake\u201c, Putins Desinformation aufgesessen. Orwell h\u00e4tte Stoff f\u00fcr eine Real-Satire ohnegleichen gehabt. Etwas anderes als \u201enoch mehr Krieg, noch mehr Waffen\u201c f\u00e4llt der herrschenden Politik und den reichweitenstarken Medien gar nicht mehr ein. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg bezeichnete Pistorius als \u201eLichtblick\u201c in der \u201eMaischberger\u201c-Talkshow am 14.11.2023. Erh\u00f6hungen des Verteidigungsetats werden kaum mehr hinterfragt, w\u00e4hrend im Sozialbereich ohne Ende Gelder zusammengestrichen werden. Ein regelrechter Grossversuch, wie viel die Menschen bereitwillig hinnehmen (und wer wundert sich da eigentlich wirklich noch \u00fcber den Zulauf zur AfD?).<\/p>\n
Eine zur allgemeinen Dienstpflicht (unter Einbeziehung der Frauen) ausgebaute Wehrpflicht wird allen Ernstes diskutiert, angeregt durch keinen Geringeren als den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Krieg in der Ukraine manchen ganz recht kommt, denen die deutsche Anti-Kriegs-Stimmung immer schon suspekt war. \u201eT\u00f6ten und get\u00f6tet werden geh\u00f6rt zur neuen Realit\u00e4t\u201c, so die \u201eWelt\u201c-Journalistin Dagmar Rosenfeld bei \u201eMaischberger\u201c. Nun fallen offenbar, verst\u00e4rkt durch den Umstand, dass die Militarisierung bisher von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird, alle Schranken.<\/p>\n
Eine \u201eZeitenwende\u201c, die t\u00e4glich in den Medien als alternativlos heruntergebetet wird, wird als sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung herbeidiskutiert. Der \u201eStaatsb\u00fcrger in Uniform\u201c als neue Normalit\u00e4t, inklusive Traditionspflege, ein \u201eVeteranentag\u201c soll her, unterst\u00fctzt von SPD, FDP, Gr\u00fcnen, CDU, CSU. Diese \u201eZeitenwende\u201c soll nicht nur zur Reaktivierung der Wehrpflicht (gar ihrer Erweiterung) beitragen \u2013 abgeschafft war sie ohnehin nie, lediglich ausgesetzt, und dies auch nicht aufgrund demokratischer oder friedenspolitischer Beweggr\u00fcnde, sondern aufgrund einer angestrebten Effizienzsteigerung der Armee als schnelle, globale Eingreiftruppe: die vielen Wehrpflichtigen waren daf\u00fcr schlicht \u00fcberfl\u00fcssig, zu teuer, die \u201eTruppe\u201c dazu in jener Phase nicht \u201ekriegsf\u00e4hig\u201c genug.<\/p>\n
Die \u201eZeitenwende\u201c \u00fcberstrahlt alle gesellschaftlichen Bereiche. F\u00fcr die nicht \u201eDienstpflichtigen\u201c soll dann wom\u00f6glich eine \u201eArbeitspflicht\u201c (der CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann im Oktober 2023) kommen, wo Staatsb\u00fcrgerpflichten doch gerade weithin anerkannt werden, soll die Gunst der Stunde genutzt werden. Auch in der Bildungs- und Forschungspolitik schreitet die Militarisierung voran. Seit Jahren schon wirbt die Bundeswehr \u2013 trotz offiziellem Werbeverbot \u2013 auf unterschiedliche Weise an den Schulen, nun will die FDP gar \u201eJugendoffiziere\u201c an die Schulen schicken.<\/p>\n
Unter dem Vorwand, die Forschung \u201evor China zu sch\u00fctzen\u201c will Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger \u201edie Trennung von ziviler und milit\u00e4rischer Forschung hinterfragen\u201c. Auch diese Trennung ist ohnehin schon reichlich wackelig, doch noch gibt es die sogenannte \u201eZivilklausel\u201c. Milit\u00e4rman\u00f6ver verst\u00e4rken das allgegenw\u00e4rtige S\u00e4belrasseln. \u201eZur glaubw\u00fcrdigen Abschreckung geh\u00f6rt auch die F\u00e4higkeit zum Angriff\u201c, so der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Kaack. Entsprechend reihen sich die Man\u00f6ver immer schneller aneinander. Im Juni 2023 fand mit \u201eAir Defender\u201c das gr\u00f6sste Luftwaffenman\u00f6ver der NATO seit deren Gr\u00fcndung statt, und im September 2023 fand mit \u201eNorthern Coasts\u201c das gr\u00f6sste NATO-Seeman\u00f6ver seit langem statt.<\/p>\n
Im November fand im durch die Castor-Transporte widerstandserprobten Anti-Atom-Kreis Wendland ein Man\u00f6ver niederl\u00e4ndischer Soldaten statt \u2013 und es gab wenig Proteste, immerhin aber unter dem Motto \u201eKrieg beginnt hier\u201c einige kleinere Blockaden gegen die Man\u00f6verfahrzeuge. Bei alledem fragt kaum einer mehr danach, wem das alles nutzt, und was die m\u00f6glichen Interessen dahinter sind.<\/p>\n
Die Debatten sind entkontextualisiert: kein Kontext, kein Zusammenhang, keine Analyse, mehr noch: Analyseverbote ohne Ende, erst Corona, dann Ukraine, nun auch Israel\/Pal\u00e4stina. Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gef\u00e4hrdungen bis zum Berufsverbot. Diesem Druck alleine zu widerstehen scheint fast unm\u00f6glich. Eine umfassende, breite antimilitaristische Perspektive ist daher von zentraler Bedeutung.<\/p>\n
Gerald Gr\u00fcneklee<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Debatten sind entkontextualisiert: kein Kontext, kein Zusammenhang, keine Analyse, mehr noch: Analyseverbote ohne Ende, erst Corona, dann Ukraine, nun auch Israel\/Pal\u00e4stina. Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gef\u00e4hrdungen bis zum Berufsverbot. \u201eBoris Pistorius…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":2537715,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9166,9164,9143],"tags":[117854,20027],"class_list":["post-2537713","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-gewaltfreiheit","category-internationale-angelegenheiten","category-meinungen","tag-kriegstuechtigkeit","tag-militarismus"],"yoast_head":"\n