{"id":2537383,"date":"2024-07-20T13:50:35","date_gmt":"2024-07-20T12:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2537383"},"modified":"2024-07-20T13:50:35","modified_gmt":"2024-07-20T12:50:35","slug":"westafrikas-kampf-um-souveraenitaet-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet-2\/","title":{"rendered":"Westafrikas Kampf um Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Baerbock besucht Senegal und C\u00f4te d\u2019Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu st\u00e4rken. Senegals neue Regierung lehnt \u00e4u\u00dfere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erkl\u00e4rt, aus Niger abziehen zu m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Mit Besuchen in Senegal und in C\u00f4te d\u2019Ivoire (Elfenbeink\u00fcste) sucht Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am Montag mit Pr\u00e4sident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte erst Ende M\u00e4rz mit der Forderung, Senegal m\u00fcsse sich aus der Bevormundung durch \u00e4u\u00dfere M\u00e4chte l\u00f6sen und seine Souver\u00e4nit\u00e4t wiedererlangen, einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt. Berlin hofft davon zu profitieren, dass Dakar den starken franz\u00f6sischen Einfluss endlich absch\u00fctteln will, dann aber andere Kooperationspartner braucht. Am gestrigen Dienstag traf Baerbock in C\u00f4te d\u2019Ivoire ein, wo auch ein Treffen mit Pr\u00e4sident Alassane Ouattara auf ihrem Programm stand. Ouattara wurde 2011 durch einen franz\u00f6sischen Milit\u00e4reinsatz ins Amt gebracht; er gilt als einer der verbliebenen Parteig\u00e4nger des Westens in der Region. Gegenstand der Gespr\u00e4che war auch die Suche nach M\u00f6glichkeiten, den verlorenen Einfluss im Sahel zur\u00fcckzuerlangen. Erst k\u00fcrzlich hat Berlin angek\u00fcndigt, die Bundeswehr aus Niger abzuziehen: Die Regierung dort ist nicht bereit, den deutschen Soldaten strafrechtliche Immunit\u00e4t zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

R\u00fcckschl\u00e4ge im Sahel<\/h3>\n

Der Abzug aus Niger ist f\u00fcr Berlin aus mehreren Gr\u00fcnden schmerzlich. Zum einen verliert die Bundeswehr ihre letzte Operationsbasis im Sahel, einem Gebiet, das f\u00fcr Deutschland und die EU betr\u00e4chtliche geostrategische Bedeutung besitzt. Die Bundesregierung hatte zuletzt noch versucht, den deutschen Lufttransportst\u00fctzpunkt in Niamey wenigstens als sogenannte Cold Base zu halten [1] \u2013 eine Art Miniaturst\u00fctzpunkt, der bei Bedarf jederzeit aktiviert werden kann, etwa f\u00fcr Evakuierungsma\u00dfnahmen auf dem afrikanischen Kontinent. Damit ist Berlin jedoch gescheitert. Zum anderen muss die Bundeswehr in einer Zeit abziehen, in der Russland seine Stellung im Sahel deutlich st\u00e4rkt; es ist vor allem in Mali, inzwischen aber auch in Burkina Faso und Niger milit\u00e4risch aktiv und hat begonnen, die F\u00fchler zum Tschad auszustrecken. Damit verzeichnet der Westen im Machtkampf gegen Moskau einen weiteren R\u00fcckschlag auf dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommt, dass zwar \u2013 und dies schon vor der Bundeswehr \u2013 auch die Streitkr\u00e4fte Frankreichs und der USA Niger verlassen mussten, dass allerdings nach wie vor Italien mit einem bilateralen Milit\u00e4reinsatz (Missione bilaterale di supporto nella Repubblica del Niger, MISIN) in dem Land pr\u00e4sent ist.[2] Damit erleidet Berlin auch im innereurop\u00e4ischen Machtkampf einen R\u00fcckschlag.<\/p>\n

Keine strafrechtliche Immunit\u00e4t<\/h3>\n

Dabei ist die Verl\u00e4ngerung der Stationierungsrechte f\u00fcr die Bundeswehr am Flughafen in Niamey, wie \u00fcbereinstimmend berichtet wird, nicht an prinzipiellen Einw\u00e4nden von Nigers Regierung gescheitert. Ursache ist vielmehr, dass Berlin sich den Bestrebungen Niameys verweigert hat, sich die volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Geschehen im eigenen Land zu sichern und ein Stationierungsabkommen auf Augenh\u00f6he mit der Bundesrepublik zu schlie\u00dfen. Demnach war Nigers Regierung vor allem nicht bereit, den im Land stationierten deutschen Soldaten strafrechtliche Immunit\u00e4t einzur\u00e4umen und der Bundeswehr Blankorechte zum \u00dcberflug zu gew\u00e4hren.[3] Dass die westlichen Truppen \u2013 auch die deutschen \u2013 im Land nach Gutd\u00fcnken schalten und walten zu k\u00f6nnen meinten, war bereits einer der Hauptstreitpunkte gewesen, an dem sich der Unmut von Malis Regierung \u00fcber die europ\u00e4ische Truppenpr\u00e4senz dort entz\u00fcndete, was letzten Endes zu deren erzwungenen Abzug f\u00fchrte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung ist trotz allem bem\u00fcht, in Niger zumindest einen Fu\u00df in der T\u00fcr zu behalten. Das Bundesverteidigungsministerium k\u00fcndigt an, an seiner Zusammenarbeit mit den nigrischen Streitkr\u00e4ften \u201eniedrigschwellig\u201c festzuhalten, \u201eetwa in den Bereichen Sanit\u00e4tsdienst, Transport, Wartung, Pionierwesen, Logistik und beim V\u00f6lkerrecht\u201c.[5]<\/p>\n

\u201eSouver\u00e4ne Bev\u00f6lkerungen\u201c<\/h3>\n

Die Entwicklung im Sahel war auch Gegenstand der Gespr\u00e4che, die Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn in Senegal f\u00fchrte. Baerbock traf dort unter anderem mit ihrer Amtskollegin Yacine Fall und mit Pr\u00e4sident Bassirou Diomaye Faye zusammen. Hintergrund ist, dass Senegals neue Regierung darum bem\u00fcht ist, die Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger nicht komplett abbrechen zu lassen. Die drei Sahelstaaten haben nicht nur fast alle westlichen Truppen aus dem Land geworfen und ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialm\u00e4chten relativiert, w\u00e4hrend sie eine engere milit\u00e4rische Kooperation mit Russland aufgenommen haben. Sie haben sich au\u00dferdem aus der Regionalorganisation ECOWAS gel\u00f6st, der sie vorwerfen, im Interesse vor allem Frankreichs zu handeln.[6] Dar\u00fcber hinaus haben sie mittlerweile einen eigenen Staatenbund initiiert \u2013 die Alliance des \u00c9tats du Sahel (AES), die am 6. Juli in Niamey ihren Gr\u00fcndungsgipfel abgehalten hat. Die AES solle \u201eeine Alternative zu allen k\u00fcnstlichen regionalen Gruppierungen sein\u201c, sagte Nigers Pr\u00e4sident Abdourahamane Tiani anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens mit Blick auch auf die ECOWAS; man wolle \u201eeine souver\u00e4ne Gemeinschaft der Bev\u00f6lkerungen\u201c schaffen, \u201eeine Gemeinschaft, die sich vom Zugriff \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte fernh\u00e4lt\u201c.[7]<\/p>\n

\u201eEine erneuerte Partnerschaft\u201c<\/h3>\n

Senegals Pr\u00e4sident Diomaye Faye, der Anfang April nach einem beeindruckenden Wahlsieg in sein Amt gelangt ist [8], wird noch am ehesten eine Chance auf Vermittlung gegen\u00fcber der AES zugetraut: Seine Regierung verlangt, darin gest\u00fctzt auf eine breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung, eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit, insbesondere von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, und eine st\u00e4rkere Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes. Damit tr\u00e4gt sie einer Stimmung Rechnung, die auch in weiteren L\u00e4ndern Westafrikas an Verbreitung gewinnt. Sie strebt unter anderem \u2013 dieses Ziel teilt sie mit der AES \u2013 den Ausstieg aus dem Franc CFA an, der an den Euro gekoppelt ist, und will ihn durch eine eigene W\u00e4hrung ersetzen. Zudem will sie die bestehenden Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erdgasf\u00f6rderung in Senegal sowie \u00fcber die Fischerei vor der senegalesischen K\u00fcste zugunsten ihres Landes neu verhandeln. Anders als die AES w\u00fcnscht die senegalesische Regierung jedoch keinen Bruch mit den Staaten Europas, sondern, wie Diomaye Faye Ende April anl\u00e4sslich eines Besuchs von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel in Dakar erkl\u00e4rte, \u201eeine neu durchdachte, erneuerte Partnerschaft\u201c.[9] Grundlage daf\u00fcr m\u00fcsse eine Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes sein, die fr\u00fchere Regierungen an ausl\u00e4ndische M\u00e4chte \u201everschleudert\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Cold Base in Dakar<\/h3>\n

Baerbock war in Dakar bem\u00fcht, Berlin in den Umbr\u00fcchen, die Senegal zur Zeit durchl\u00e4uft, eine m\u00f6glichst starke Position zu sichern, dies auch mit Blick auf etwaige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pr\u00e4sident Diomaye Faye, auf die AES Einfluss zu nehmen. In Berlin ist zudem im Gespr\u00e4ch, eine Cold Base der Bundeswehr am Flughafen in Dakar als Ersatz f\u00fcr den wegfallenden Lufttransportst\u00fctzpunkt in Niamey zu nutzen. \u00dcber den senegalesischen Hauptstadtflughafen hatte die Bundeswehr zeitweise auch Transportfl\u00fcge abgewickelt. \u201eDessen Lage gilt als nicht so g\u00fcnstig\u201c, hei\u00dft es dazu allerdings im Ausw\u00e4rtigen Amt; \u201ezudem ist die Basis unbemannt und weniger gut ausgestattet.\u201c[10]<\/p>\n

Der Umsturz von 2011<\/h3>\n

Wie stark sich die \u00e4u\u00dferen Machtverh\u00e4ltnisse in Westafrika in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert haben, lie\u00df sich an der zweiten Station von Baerbocks Reise in die Region ablesen \u2013 in C\u00f4te d\u2019Ivoire, wo die Ministerin am gestrigen Dienstag eintraf. Dort sprach sie unter anderem mit Pr\u00e4sident Alassane Ouattara. Ouattara amtiert seit Mai 2011. Zuvor hatten stark umstrittene Wahlen stattgefunden; sowohl Ouattara als auch der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatten sich zum Sieger erkl\u00e4rt. Frankreich wie auch die anderen M\u00e4chte des Westens unterst\u00fctzten Ouattara, an dessen angeblichem Wahlsieg zwar deutliche Zweifel bestanden (german-foreign-policy.com berichtete [11]), der jedoch den alten, traditionell eng mit Paris kollaborierenden Eliten der C\u00f4te d\u2019Ivoire entstammt. Als Ouattara letzten Endes den Versuch unternahm, das Patt im Streit um das Wahlergebnis gewaltsam zu l\u00f6sen, startete Frankreich eine Milit\u00e4rintervention, verschleppte den ihm missliebigen Gbagbo aus dem Pr\u00e4sidentenpalast und bahnte Ouattara den Weg dorthin. Gbagbo wurde festgesetzt und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Ouattara regiert bis heute.<\/p>\n

Kein Umsturz 2023<\/h3>\n

Im Sommer 2023 zog Paris nach dem Putsch in Niger offenbar ein \u00e4hnliches Vorgehen in Niamey in Betracht, war aber, anders als 2011, nicht mehr in der Lage, es zu verwirklichen. Ouattara geh\u00f6rte anschlie\u00dfend zu denjenigen ECOWAS-Staatschefs, die Pl\u00e4ne vorantrieben, mit ECOWAS-Truppen in Niamey einzumarschieren und die per Putsch an die Regierung gelangten Offiziere mit milit\u00e4rischer Gewalt zu entmachten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch dies lie\u00df sich letztlich jedoch nicht realisieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Die deutsche Cold Base in Niger<\/a>.<\/p>\n

[2] Crosetto a Nova: \u201cAndr\u00f2 in visita in Niger a settembre\u201d. agenzianova.com 10.07.2024.<\/p>\n

[3] Allemagne \u2013 Niger : Pas d\u2019accord militaire \u00e9gal \u00e0 \u00e9gal, Berlin ferme sa base a\u00e9rienne \u00e0 Niamey. differenceinfobenin.com 07.07.2024.<\/p>\n

[4] S. dazu Kampf um Mali (I)<\/a> und In Westafrika gegen Russland (II)<\/a>.<\/p>\n

[5] Bundeswehr zieht vom St\u00fctzpunkt Niamey bis zum 31. August 2024 ab. bmvg.de 08.07.2024.<\/p>\n

[6] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenst\u00e4ndigkeit (III)<\/a>.<\/p>\n

[7] A\u00efssatou Diallo: Conf\u00e9d\u00e9ration AES : comment Tiani, Traor\u00e9 et Go\u00efta veulent doubler la Cedeao. jeuneafrique.com 09.07.2024.<\/p>\n

[8] S. dazu Westafrikas Kampf um Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

[9] Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat \u00ab repens\u00e9 \u00bb avec l\u2019Europe. jeuneafrique.com 25.04.2024.<\/p>\n

[10] Erkl\u00e4rungen des Ausw\u00e4rtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.07.2024. auswaertiges-amt.de.<\/p>\n

[11] S. dazu Spiel mit dem Feuer<\/a>.<\/p>\n

[12] S. dazu Nach uns der Fl\u00e4chenbrand<\/a> und Gewalt und Sanktionen<\/a>.<\/p>\n

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