{"id":2536735,"date":"2024-07-16T17:08:30","date_gmt":"2024-07-16T16:08:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2536735"},"modified":"2024-07-16T17:08:30","modified_gmt":"2024-07-16T16:08:30","slug":"die-aera-der-instabilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/die-aera-der-instabilitaet\/","title":{"rendered":"Die \u00c4ra der Instabilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilit\u00e4t in den USA zu verst\u00e4rken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilit\u00e4t. Beide sind die zwei Hauptverb\u00fcndeten der Bundesrepublik.<\/strong><\/p>\n

Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilit\u00e4t in den USA, der st\u00e4rksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverb\u00fcndeten der Bundesrepublik. F\u00fcr die Zukunft k\u00f6nne man noch \u201emehr politische Gewalt und soziale Instabilit\u00e4t\u201c nicht ausschlie\u00dfen, prognostiziert der Pr\u00e4sident der Denkfabrik Eurasia Group. US-Medien f\u00fcrchten, es st\u00fcnden wom\u00f6glich \u201edie gr\u00f6\u00dften inneren Spaltungen\u201c in den Vereinigten Staaten \u201eseit dem B\u00fcrgerkrieg\u201c bevor. Eine solche Entwicklung halten Experten schon seit Jahren f\u00fcr wahrscheinlich; so hie\u00df es in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs etwa Anfang 2022, man werde sich auf eine Zunahme von Krisen und von Gewalt einstellen m\u00fcssen, darunter gewaltt\u00e4tige Stra\u00dfenkonflikte und politische Morde. F\u00fcr die Bundesrepublik wiegt das umso schwerer, als zugleich Frankreich, ihr Hauptverb\u00fcndeter in Europa, nach der Parlamentswahl ebenfalls \u201ein eine Periode … der politischen Instabilit\u00e4t\u201c \u00fcberzugehen droht, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt \u2013 mit nachteiligen Folgen f\u00fcr Berlin. Dabei steckt Berlin selbst in einer Phase der Schw\u00e4che.<\/p>\n

In Richtung Autoritarismus<\/h3>\n

Vor einem \u00dcbergang in eine \u00c4ra wachsender Instabilit\u00e4t in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter seit langem. So hie\u00df es etwa in einem Beitrag, der Anfang 2022 in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien, die US-Republikaner h\u00e4tten schon vor Beginn der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump begonnen, die Weichen in Richtung Autoritarismus zu stellen. Trumps Pr\u00e4sidentschaft habe den Trend verst\u00e4rkt und die US-Demokratie \u201eschwer verletzt\u201c.[1] Die Autoren wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sogar in einschl\u00e4gigen US-Rankings zum Zustand politischer Rechte und b\u00fcrgerlicher Freiheiten abrutschten, so etwa in dem Ranking, das die Washingtoner Organisation Freedom House regelm\u00e4\u00dfig publiziert; darin rangieren die USA, obwohl es sich an offiziell propagierten US-Wertvorstellungen orientiert, mit nur noch 83 von 100 m\u00f6glichen Punkten abgeschlagen hinter etwa Argentinien und der Mongolei, auf gleichem Niveau wie Panama und Rum\u00e4nien und nur knapp etwa vor Trinidad und Tobago.[2] Die Autoren des Foreign Affairs-Beitrags hielten wegen der recht starken Gegenkr\u00e4fte \u2013 eine starke Oppositionspartei, die Demokraten, die auch von einflussreichen Medien unterst\u00fctzt werden \u2013 ein Abrutschen in offenen Autoritarismus f\u00fcr unwahrscheinlich, gingen aber von einem \u00dcbergang in eine \u00c4ra der Instabilit\u00e4t mit wiederholten Krisen und politischer Gewalt aus.<\/p>\n

Deutlich mehr Gewalt<\/h3>\n

Eine Zunahme politischer Gewalt ist tats\u00e4chlich l\u00e4ngst zu beobachten \u2013 insbesondere auch Gewalt gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern. So untersuchte die U.S. Capitol Police im vergangenen Jahr mehr als 8.000 F\u00e4lle von Drohungen gegen\u00fcber Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat \u2013 eine Zunahme um mehr als 50 Prozent gegen\u00fcber 2018.[3] Im vergangenen Jahr wurden dar\u00fcber hinaus mehr als 450 Bundesrichter bedroht \u2013 rund 150 Prozent mehr als noch 2019. Bereits 2021 hatten \u00fcber 80 Prozent aller lokalen Amtstr\u00e4ger beklagt, sie seien bedroht oder zumindest bel\u00e4stigt worden. Im Jahr 2021 war au\u00dferdem eine Umfrage, die vom American Enterprise Institute in Auftrag gegeben worden war, zu dem Resultat gekommen, 56 Prozent aller Anh\u00e4nger der Republikaner seien der Ansicht, der American way of life verschwinde insbesondere wegen der steigenden Migration so schnell, dass man \u201ewom\u00f6glich Gewalt anwenden\u201c m\u00fcsse, \u201eum das zu stoppen\u201c.[4] Zwar seien die USA wohl nicht \u201eauf dem Weg in einen zweiten B\u00fcrgerkrieg\u201c, hie\u00df es Anfang 2022 in Foreign Affairs; doch sei eine Zunahme von politischen Morden, Bombenanschl\u00e4gen, gewaltt\u00e4tigen Stra\u00dfenkonflikten oder gar bewaffneten Aufst\u00e4nden durchaus m\u00f6glich. Nicht auszuschlie\u00dfen sei zudem, dass Politiker gewaltsame Handlungen tolerierten oder sie sogar anfachten.<\/p>\n

\u201eIn die eigenen H\u00e4nde nehmen\u201c<\/h3>\n

Die Schwelle dazu hat Trump sp\u00e4testens am 6. Januar 2021 \u00fcberschritten, und inzwischen liegen l\u00e4ngst weitere F\u00e4lle vor. So rief zum Beispiel der republikanische Senator Tim Cotton im April \u00f6ffentlich dazu auf, wenn Demonstranten im Protest gegen den Gaza-Krieg Stra\u00dfen blockierten, solle man gegen sie \u201edie Dinge in die eigenen H\u00e4nde nehmen\u201c.[5] Mit dem Anschlag auf Trump versch\u00e4rft sich die Auseinandersetzung erneut. J. D. Vance, Senator der Republikaner aus Ohio, reagierte auf X (Ex-Twitter), indem er \u201eder Biden-Kampagne\u201c vorwarf, ihre \u201eRhetorik\u201c, der zufolge Trump \u201eein autorit\u00e4rer Faschist\u201c und \u201eum jeden Preis zu stoppen\u201c sei, habe \u201edirekt zu versuchtem Mord\u201c an Trump gef\u00fchrt. Beobachter warnen vor steigender Instabilit\u00e4t. Das Attentat k\u00fcndige f\u00fcr die Zukunft wom\u00f6glich \u201eviel mehr politische Gewalt und soziale Instabilit\u00e4t\u201c an, urteilte beispielsweise Ian Bremmer, Pr\u00e4sident der Denkfabrik Eurasia Group: Derlei habe man \u201ein vielen L\u00e4ndern, die von Instabilit\u00e4t bedroht waren\u201c, immer wieder beobachten k\u00f6nnen.[6] Vor einem \u201eneuen Niveau m\u00f6glicher Instabilit\u00e4t\u201c warnte Jack Ablin, Chief Investment Officer beim Verm\u00f6gensverwalter Cresset Capital.[7] In Medien hie\u00df es, die Ersch\u00fctterungen, die die Vereinigten Staaten gegenw\u00e4rtig tr\u00e4fen, seien wom\u00f6glich \u201edie gr\u00f6\u00dften inneren Spaltungen seit dem B\u00fcrgerkrieg\u201c.[8]<\/p>\n

Parlament ohne Mehrheit<\/h3>\n

F\u00fcr Deutschland wiegt die zunehmende Instabilit\u00e4t in den USA, seinem transatlantischen Hauptverb\u00fcndeten, umso schwerer, als zugleich auch Frankreich, sein Hauptverb\u00fcndeter in Europa, in eine Phase der Instabilit\u00e4t \u00fcberzugehen droht. Nach dem Wahlsieg des Nouveau Front populaire (NFP) und der Niederlage des Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen in der zweiten Runde der Parlamentswahl ist eine neue Regierung mangels klarer Mehrheit f\u00fcr einen der drei gro\u00dfen Bl\u00f6cke in der Assembl\u00e9e nationale immer noch nicht in Sicht. Versuche, eine Koalition aus dem Macron-B\u00fcndnis Ensemble, einem Teil der Konservativen (Les R\u00e9publicains) sowie Teilen des NFP zu bilden \u2013 im Blick ist dabei vor allem der Parti Socialiste (PS) \u2013, sind bislang erfolglos geblieben. \u00dcberlegungen gingen zuletzt dahin, aus Ensemble und Les R\u00e9publicains eine Minderheitsregierung zu bilden, die m\u00f6glicherweise vom RN geduldet werden soll. Das gilt zwar als schwer vermittelbar \u2013 schlie\u00dflich wurde der Wahlkampf, auch der von Ensemble und Les R\u00e9publicains, explizit gegen den RN gef\u00fchrt \u2013, br\u00e4chte aber eine Regierung ins Amt, mit der Pr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Politik leichter fortsetzen k\u00f6nnte als mit dem NFP.[9] Freilich ist auch dies noch keineswegs gewiss, zumal sich bislang auch Abgeordnete dagegen positionieren, die dem Macron-B\u00fcndnis Ensemble angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Stotternder Motor<\/h3>\n

Experten rechnen nicht damit, dass sich unter den gegebenen Bedingungen eine dauerhaft stabile Regierung bilden lassen wird. Frankreich drohe \u201ein eine Periode des Stillstandes und der politischen Instabilit\u00e4t\u201c \u00fcberzugehen, hei\u00dft es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[10] \u201eLangfristig davon profitieren\u201c k\u00f6nne wohl der RN, dessen Vorsitzender Jordan Bardella in Zukunft die Europaparlamentsfraktion \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c f\u00fchren werde und das voraussichtlich nutzen wolle, um sich weiter zu profilieren und \u201edie europapolitische Debatte weiter nach rechtsau\u00dfen\u201c zu treiben. Bereits dies w\u00e4re nachteilig f\u00fcr die Bundesregierung. Hinzu kommt der SWP zufolge, dass im Falle einer anhaltenden Instabilit\u00e4t der \u201eRegierungslage in Frankreich\u201c der deutsch-franz\u00f6sische Motor der EU \u201egewaltig ins Stottern\u201c geriete. \u201eDann w\u00e4re Deutschland gefordert\u201c, hei\u00dft es weiter bei der SWP, \u201ezusammen mit anderen Partnern die EU voranzubringen\u201c; es werde freilich \u201edie Hauptlast der politischen und finanziellen Kosten der EU-Integration zu tragen\u201c haben. G\u00fcnstig f\u00fcr die Bundesrepublik w\u00e4re das nicht.<\/p>\n

In der Krise<\/h3>\n

Dies auch deshalb, weil die Bundesregierung selbst in einer Phase der Instabilit\u00e4t steckt: in sich zerstritten, von einer herben Niederlage in der Europawahl geschw\u00e4cht und, wie die franz\u00f6sische Regierung, in wachsendem Ma\u00df unter Druck seitens einer erstarkenden Partei der extremen Rechten stehend, der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Hinzu kommt eine schw\u00e4rende Wirtschaftskrise; ein echter Aufschwung ist nicht in Sicht.[11]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Steven Levitsky, Lucan Way: America\u2019s Coming Age of Instability. foreignaffairs.com 20.01.2022.<\/p>\n

[2] Countries and Territories. freedomhouse.org.<\/p>\n

[3] Danny Hakim, Ken Bensinger, Eileen Sullivan: \u2018We\u2019ll See You at Your House\u2019: How Fear and Menace Are Transforming Politics. nytimes.com 19.05.2024.<\/p>\n

[4] Steven Levitsky, Lucan Way: America\u2019s Coming Age of Instability. foreignaffairs.com 20.01.2022.<\/p>\n

[5] Robert Jimison: Cotton Urges Citizens to Forcibly Confront Pro-Palestinian Protesters. nytimes.com 16.04.2024.<\/p>\n

[6], [7] Trump shooting: reactions from investors and analysts. reuters.com 14.07.2024.<\/p>\n

[8] Zack Beauchamp: America is not ready for what comes next. vox.com 14.07.2024.<\/p>\n

[9] In Frankreich bahnt sich ein Mitte-rechts-B\u00fcndnis an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2024.<\/p>\n

[10] Ronja Kempin, Pawe\u0142 Tokarski (ed.): Labiles Frankreich \u2013 Auswirkungen der vorgezogenen Parlamentswahlen. swp-berlin.org 12.07.2024. S. auch \u201eSchw\u00e4chung des Westens\u201c<\/a>.<\/p>\n

[11] S. dazu Schlechtes Klima<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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