{"id":2535723,"date":"2024-07-10T12:41:14","date_gmt":"2024-07-10T11:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535723"},"modified":"2024-07-10T12:46:33","modified_gmt":"2024-07-10T11:46:33","slug":"unvollstaendige-anregungen-fuer-einen-akzeptablen-staatshaushalt-der-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/unvollstaendige-anregungen-fuer-einen-akzeptablen-staatshaushalt-der-zukunft\/","title":{"rendered":"Unvollst\u00e4ndige Anregungen f\u00fcr einen akzeptablen Staatshaushalt der Zukunft"},"content":{"rendered":"

Parlamente, Regierungen und Parteien k\u00f6nnen ihr Land nur mit den Mitteln des Staatshaushalts entwickeln, die konkret gesetzlich beschlossen und bereitgestellt werden. Im b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass jeder B\u00fcrger steuerpflichtig ist und nach den Menschenrechten gleichberechtigt sein sollte. Nach den Menschenrechten sind alle gleichberechtigt. Aber die Wirklichkeit ist nicht so.<\/strong><\/p>\n

Zur Seite des Aufkommens der finanziellen Mittel:<\/strong><\/p>\n

Die bisherige Einnahmestruktur ist vom Grundsatz her seit Generationen unver\u00e4ndert. Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Steuersumme entstammt stets der Lohnsteuer der Arbeitenden, der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern, die beide gleichfalls von der gro\u00dfen Masse der Bev\u00f6lkerung aufgebracht werden. Die weiteren \u00fcbrigen, etwa 40 Steuerarten (Gewerbesteuer, Erbschaftssteuern, Verm\u00f6genssteuer u.\u00e4.) tragen nur einen kleinen Teil zur Gesamtsumme der Steuern bei.<\/p>\n

F\u00fcr den Finanzbedarf der Regierungsprogramme reichen die Steuern in der Regel nicht aus. L\u00fccken werden mit Krediten aufgef\u00fcllt, die zu Staatsschulden auflaufen. Sie betragen im Juli 2024 steigend 2,5 Billionen Euro, das sind rund 29.500 Euro je Bundesb\u00fcrger Die Schulden haben einen Mangel. Sie f\u00fchren irgendwann zur Inflation, die das ganze Volk erneut belastet. Die Altersrente wird in Deutschland doppelt als Einkommen versteuert.<\/p>\n

Das Steueraufkommen k\u00f6nnte erheblich gr\u00f6\u00dfer sein, wenn die Regierung endlich wirksam die Steuerflucht ins Ausland unterbindet, Betrugsprojekte zur Steuervermeidung (Cum\/Cum-Gesch\u00e4ft u.\u00e4.) mit der Nachzahlung ahndet und verhindert, weiter die \u00dcbertragung gro\u00dfer Erbmassen, sowie die Einkommenssteuers\u00e4tze gerechter festlegt, sowie die B\u00f6rsengewinne (Tobinsteuer) nach ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung versteuert. Allein die Wiedereinf\u00fchrung einer gestaffelten Verm\u00f6genssteuer w\u00fcrde dem Staatshaushalt j\u00e4hrlich 30 Milliarden Euro einbringen.<\/p>\n

Zur Verteilung der Finanzen auf die Bedarfstr\u00e4ger:<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst wird die Vergabe nach ministeriellen Bedarfstr\u00e4gern in Haushaltstiteln geordnet und aufgeteilt. Es ist schwierig f\u00fcr das Volk, von dem die Macht ausgehen soll, in den Titel zu erkennen, was der Verwaltung und was Geldempf\u00e4nger im Bereich der Ministerien erhalten, ausgenommen Subventionen und F\u00f6rdermittel aus dem Haushalt. Die werden gesetzlich konkret nach Empf\u00e4nger bestimmt. In Umgehung der gesetzlichen Haushaltsordnung hat eine Mehrheit des Parlaments die Bestimmung von Sonderverm\u00f6gen zugelassen.<\/p>\n

Eine Menge Nebel liegt \u00fcber den Mechanismus der Geldverteilung und viele Worte in den Medien, sowie Versprechungen \u00fcber den Zweck des Geldeinsatz werden verloren. Es war schon ein starkes St\u00fcck, dass das Verfassungsgericht sein Veto einlegte.<\/p>\n

Eine Anregung: Ausgaben des Staatshaushaltes ben\u00f6tigen eigentlich periodisch angepasste, abgestimmte Leitlinien f\u00fcr l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume, zur Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages. Beispielsweise sind aktuell f\u00fcr Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft denkbar:<\/p>\n