{"id":2535571,"date":"2024-07-09T14:40:07","date_gmt":"2024-07-09T13:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535571"},"modified":"2024-07-09T14:50:31","modified_gmt":"2024-07-09T13:50:31","slug":"sevim-dagdelen-mdp-sagt-in-washington-nein-zur-nato-ja-zum-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/sevim-dagdelen-mdp-sagt-in-washington-nein-zur-nato-ja-zum-frieden\/","title":{"rendered":"Sevim Dagdelen MdB sagt in Washington Nein zur NATO – Ja zum Frieden"},"content":{"rendered":"

Frieden statt NATO \u2013 Rede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei \u201eNein zur NATO \u2013 Ja zum Frieden\u201c-Kundgebung in Washington DC am 7. Juli 2024.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die NATO am Vorabend ihres Gipfels in Washington ihren 75. Jahrestag begeht, werden drei ihrer gr\u00f6\u00dften Mythen entlarvt.<\/p>\n

Erster Mythos: Die NATO sei ein Verteidigungsb\u00fcndnis, das sich an das V\u00f6lkerrecht halte.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die NATO im letzten Vierteljahrhundert grundlose, illegale Angriffskriege gegen Jugoslawien und Libyen gef\u00fchrt; und die USA, der F\u00fchrer der Allianz, haben in einem katastrophalen Abenteuer den Irak \u00fcberfallen und besetzt \u2013 um nur drei ber\u00fcchtigte Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Zweiter Mythos: Dass die NATO f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte die NATO nie ein Problem damit, Milit\u00e4rdiktaturen oder faschistische Regime zu ihren Mitgliedern zu z\u00e4hlen. Portugal, eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der NATO, ermordete in seinen Kolonialkriegen Tausende Afrikaner und folterte Hunderte in Konzentrationslagern zu Tode. F\u00fcr dieses Kollektiv gemeinsamer Werte war das nie ein Problem, ebenso wie Erdo\u011fans T\u00fcrkei mit ihrer Unterst\u00fctzung dschihadistischer Terrorgruppen in Syrien heute kein besonderes ethisches Problem darstellt.<\/p>\n

Dritter Mythos: Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und stehe f\u00fcr Menschenrechte ein.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben allein die Kriege der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in den letzten zwanzig Jahren viereinhalb Millionen Menschenleben gekostet, wie Forscher der renommierten Brown University errechneten. Das Folter- und Gefangenenlager auf dem Marinest\u00fctzpunkt Guant\u00e1namo Bay ist bis heute in Betrieb. Der Journalist Julian Assange wurde 20 Jahre lang fast zu Tode gefoltert, weil er Beweise f\u00fcr US-Kriegsverbrechen ver\u00f6ffentlicht hatte. Benjamin Netanjahus rechtsextreme Regierung erh\u00e4lt f\u00fcr ihren Angriff auf Gaza, der sich nicht glaubhaft mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen l\u00e4sst, weiterhin amerikanische und europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung in Form von Waffenlieferungen.<\/p>\n

Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Eskalations- und Expansionsstrategie globalisieren. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sind geplant, die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung steigt, und die \u00abNATOisierung\u00bb Asiens beginnt nun offiziell.<\/p>\n

Mit bilateralen Abkommen versucht die NATO nun, ihre Hegemonie in Asien auszuweiten und sich gegen China zu behaupten. Dem werden jedoch weitere Scharm\u00fctzel in einem selbstzerst\u00f6rerischen Handelskrieg vorausgehen \u2013 allesamt Beispiele einer r\u00fccksichtslosen Strategie, der dringend ein Ende gesetzt werden muss.<\/p>\n

Wer wissen will, welchen Charakter die NATO hat, muss sich nur die Tatsache anschauen, dass die NATO die rechtsextreme Regierung Netanjahus in Israel bedingungslos unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wenn Sie wissen wollen, welchen Charakter die NATO hat, m\u00fcssen Sie sich nur ansehen, wie NATO-Stoltenberg jede Friedensinitiative in Br\u00fcssel torpediert, und das tun auch Washington und Berlin. Der Plan ist weder Eskalation noch Friedensverhandlungen! Wir sagen: Wir m\u00fcssen das T\u00f6ten in der Ukraine stoppen. Waffenstillstand jetzt!<\/p>\n

Und wir sagen auch: Wir m\u00fcssen das T\u00f6ten in Gaza beenden! Waffenstillstand, sofort!<\/p>\n

Welche Rolle spielt Deutschland in diesem anhaltenden Krieg im Gazastreifen?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant f\u00fcr Israel. Von 2019 bis 2023 kamen 30 Prozent der Waffen aus Deutschland. 2023 waren es 47 Prozent, w\u00e4hrend die USA 53 Prozent lieferten. Ich halte es f\u00fcr unverantwortlich und eine Schande, Waffen in einen laufenden Krieg zu schicken.<\/p>\n

Die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung will Berlin bei dieser r\u00fccksichtslosen Eskalation nicht mehr folgen und lehnt es ebenso ab, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu gew\u00e4hren und dem korrupten und undemokratischen Regime in Kiew endlose Geldsummen zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig verantwortungslos und wahnsinnig, an der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festzuhalten. Eine Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Beitritt ab. 55 Prozent in Gesamtdeutschland und 70 Prozent in Ostdeutschland lehnen ihn ab. Unsere Regierungen machen Politik gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Es ist eine Blamage und eine Farce, dass die aktuelle deutsche Regierung wie keine andere vor ihr die Befehle Washingtons immer und immer wieder ohne Vorank\u00fcndigung ausf\u00fchrt \u2013 und mit ihrer besch\u00e4menden Aggressivit\u00e4t das Wohlergehen der Menschen, die sie gew\u00e4hlt haben, ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Wir brauchen Frieden statt NATO.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen endlich f\u00fcr die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes eintreten und die Dem\u00fctigung zur\u00fcckweisen, ein Vasall Washingtons zu sein \u2013 und das ist so ziemlich alles, was wir von der Regierungskoalition in Berlin zu erwarten haben.<\/p>\n

Globale NATO: Expansion und Eskalation<\/strong><\/h3>\n

Grundsatzrede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei \u201eNein zur NATO \u2013 Ja zum Frieden\u201c-Gipfel in Washington DC am 6. Juli 2024<\/strong><\/p>\n

P\u00fcnktlich zu ihrem 75. Geburtstag l\u00e4sst die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufkl\u00e4rerischer Geburtshelfer.<\/p>\n

Die Geschichte der Aufkl\u00e4rung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation f\u00fcr wahr zu nehmen.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr die fr\u00fche Aufkl\u00e4rung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. \u00dcber dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung: Erkenne Dich selbst.<\/p>\n

Wenn wir diese Aufforderung einmal nicht nur nehmen als zarten Hinweis auf die Begrenztheit menschlichen Denkens, sondern mit dem griechischen Philosophen Heraklit sagen: \u201eAllen Menschen ist zuteil, sich selbst zu erkennen und verst\u00e4ndig zu denken\u201c, dann sagen wir, dass die Selbsterkenntnis zum Wesensmerkmal eines Menschen geh\u00f6rt und vielleicht auch einer Organisation.<\/p>\n

Bei der NATO aber scheint es genau andersherum zu sein. Hier geh\u00f6rt die Selbstverleugnung zum Wesenskern der Organisation. Oder, um es anders auszudr\u00fccken, eine geradezu meditative Versenkung in das eigene Selbstbild geh\u00f6rt zum Wesenskern des Milit\u00e4rpakts. Es ist umso erstaunlicher, dass in der westlichen Welt dieses Selbstbild tausendfach oft nur medial gespiegelt wird, ohne es zu hinterfragen oder auch dahin zu befragen, ob dieses Selbstbild der Realit\u00e4t standh\u00e4lt.<\/p>\n

75 Jahre NATO sind eben auch 75 Jahre Selbstverleugnung, allerdings mit massiv steigender Tendenz in den letzten Jahren.<\/p>\n

Auch weil die drei gro\u00dfen Mythen der NATO verblassen.<\/p>\n

Erstens: Ein zentraler Mythos der NATO ist der einer Verteidigungsgemeinschaft, die sich dem V\u00f6lkerecht verpflichtet sieht. Die NATO ist eine Gemeinschaft der Rechtsstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln dem internationalen Recht unterwerfen und ausschlie\u00dflich das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen.<\/p>\n

Wenn wir die NATO aber nach ihrer wirklichen Politik befragen, so m\u00fcssen wir feststellen: Die NATO selbst hat 1999 einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gef\u00fchrt. Zu den NATO-Kriegsverbrechen geh\u00f6rten etwa die Bombardierung eines Fernsehsenders in Belgrad und die angeblich versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft, bei der drei chinesische Journalisten get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

2 2011 wiederrum \u00fcberfiel die NATO Libyen. Unter Missbrauch einer Resolution des UN- Sicherheitsrates wurde ein Krieg zum Regime Change gef\u00fchrt, in dessen Folge Islamisten die Macht in einem Landesteil \u00fcbernahmen. Das Land selbst wurde in furchtbares Elend gest\u00fcrzt, bis hin zu einer R\u00fcckkehr der Sklaverei.<\/p>\n

In Afghanistan wiederum beteiligte sich die NATO seit 2003 an einem Krieg fernab des B\u00fcndnisgebiets, nur um nach 20 Jahren die Macht an die Taliban zu \u00fcbergeben, zu deren Beseitigung man eigentlich losgezogen war. Dieser zwanzigj\u00e4hrige Krieg in Afghanistan war gepr\u00e4gt von zahlreichen Kriegsverbrechen, die allesamt unges\u00fchnt blieben.<\/p>\n

Die NATO hat das Motto der Musketiere \u00fcbernommen. Alle f\u00fcr einen und einer f\u00fcr alle.<\/p>\n

Deshalb gilt insbesondere, dass auch die Taten der einzelnen NATO-Mitglieder der Organisation selbst zugerechnet werden m\u00fcssen. Die Brown-Universit\u00e4t spricht allein von 4,5 Millionen Toten in Folge der US-Kriege im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren. Kriege, wie im Irak, die auf einer L\u00fcge beruhten und schlicht \u00fcble V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche waren.<\/p>\n

Das Selbstbild der NATO als einer Gemeinschaft der Verteidigung und des V\u00f6lkerrechts stimmt eben einfach nicht mit der Realit\u00e4t \u00fcberein. Wir m\u00fcssen sogar sagen, dass das Gegenteil stimmt. Die NATO ist eine Gemeinschaft des Rechtsbruchs und der V\u00f6lkerrechtsbrecher, die einzeln oder als Organisation Angriffskriege f\u00fchrt, wenn es ihr denn politisch opportun erscheint.<\/p>\n

Zweitens: In der \u00d6ffentlichkeit am eindr\u00fccklichsten vorgetragen ist vielleicht der Mythos der NATO als einer Gemeinschaft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Wenn wir aber die Vergangenheit blicken, blamiert sich dieses Selbstbild geradezu.<\/p>\n

Portugal war bis 1974 eine faschistische Diktatur, die blutige Kolonialkriege in Angola und Mozambique f\u00fchrte. Wer sich gegen die koloniale Unterdr\u00fcckung wehrte wurde, wie etwa in Tarafal auf den Kap Verden in Konzentrationslager gesperrt. Viele Menschen aus Angola oder Guinea-Bissau wurden dort zu Tode gequ\u00e4lt.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich war das faschistische Portugal NATO-Mitglied. So wie Griechenland und die T\u00fcrkei nach den Milit\u00e4rputschen.<\/p>\n

In der NATO selbst gab es eine Geheimorganisation Gladio wie wir heute wissen, die immer dann in Aktion trat, wenn es Gefahr gab, dass sich demokratische Mehrheiten bildeten, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft votieren k\u00f6nnten. In Italien wurden etwa im Namen linksradikaler Gruppen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens zu diskreditieren.<\/p>\n

Aber so k\u00f6nnte man ja einwenden, das sei eine Zeit der Vergangenheit, jetzt aber st\u00fcnde die NATO bereit f\u00fcr den globalen Kampf der Demokraten gegen Autokraten.<\/p>\n

Aber auch hier wird jeder ernstzunehmende Beobachter konstatieren m\u00fcssen, dass dieses Selbstbild auch im 21. Jahrhundert schief ist.<\/p>\n

3 Nehmen wir einmal die T\u00fcrkei unter Pr\u00e4sident Erdogan, die wiederholt v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Syrien gef\u00fchrt hat und f\u00fchrt, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterst\u00fctzt hat und die, so etwa die Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, eine Aktionsplattform f\u00fcr Islamisten ist \u2013 die T\u00fcrkei war und ist immer ein willkommenes NATO-Mitglied.<\/p>\n

Bilaterale Sicherheitsabkommen wie mit Franco-Spanien schlie\u00dft man heute mit L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien oder Katar, im Bewusstsein, dass es sich erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht um Demokratien handelt. Es geht also allein um Geopolitik. Die NATO ist keine Gemeinschaft der Demokraten und sie verteidigt auch nicht die Demokratie.<\/p>\n

Und drittens nun gibt es die Behauptung \u00fcber sich selbst, die NATO sch\u00fctze die Menschenrechte. Selbst wenn wir davon absehen, dass die NATO millionenfach das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit oder auch das Recht auf eine angemessene Wohnung mit F\u00fc\u00dfen tritt aufgrund der zunehmenden Armut und der immer gr\u00f6\u00dferen Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, stimmt dieses Bild eben auch nicht international.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir hier diskutieren, sitzen immer noch H\u00e4ftlinge im Lager in Guantanamo ein, seit \u00fcber 20 Jahre ohne Prozess. Das ist die Realit\u00e4t der Menschenrechte. Und wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, haben die USA unterst\u00fctzt von den anderen NATO-Staaten versucht, ein Exempel an Julian Assange zu statuieren. 14 Jahre lang haben sie ihn gequ\u00e4lt. Sein Verbrechen war allein, dass er Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich gemacht hatte. Man hat eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Sowohl Clinton als auch Pompeo hatten \u00fcberlegt, wie man ihn ermorden k\u00f6nnte. Das ist die Realit\u00e4t, wenn wir vom Verh\u00e4ltnis der NATO zu den Menschenrechten sprechen und ich bin \u00fcbergl\u00fccklich sagen zu k\u00f6nnen. Julian Assange ist frei.<\/p>\n

Am Ende war die internationale Kampagne, waren die vertrauensvollen Gespr\u00e4che erfolgreich. Aber wir m\u00fcssen zugleich erkennen, der Kampf um Julian Assanges Freiheit ist der Kampf um die Freiheit selbst. Und dieser Kampf findet hier im Herzen der NATO statt.<\/p>\n

Wenn man sich anschaut, wie dicht die Propaganda ist, diese Mythen der NATO Tag f\u00fcr Tag nimmerm\u00fcde regelrecht zu zelebrieren, nimmt es sich geradezu wie ein Wunder aus, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO nicht nur weltweit br\u00f6ckelt, sondern dass gerade die Menschen, die am st\u00e4rksten der NATO-Propaganda in Vermittlung ihres Selbstbilds ausgesetzt sind, dem Milit\u00e4rpakt mit wachsender Skepsis gegen\u00fcberstehen. In den USA sinkt die Zustimmung zur NATO kontinuierlich in den letzten Jahren, in Deutschland stellt eine Mehrheit das Prinzip der B\u00fcndnisverteidigung in Frage und ist nicht mehr bereit sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bekennen.<\/p>\n

Warum ist das so? Warum fangen die Menschen an, an der NATO zu zweifeln? Trotz aller Propaganda? Die Antwort ist denkbar einfach, Die NATO selbst ist es, die sich in die Krise st\u00fctzt und dies sp\u00fcren die Menschen.<\/p>\n

W\u00e4hrend ihre Verteidiger von dem Milit\u00e4rpakt sprechen, als sei er f\u00fcr die Ewigkeit gebaut, unterh\u00f6hlt die Orientierung der NATO auf Eskalation in der Ukraine und Expansion nach Asien die Fundamente der Allianz selbst. Wie ein Reich geht die NATO in die eigene Falle der \u00dcberspannung. Die NATO ist dabei ein politischer Dinosaurier.<\/p>\n

Sie ist nicht bereit, von der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg zu lernen und scheint \u2013 nur jetzt auf einer globalen Ebene \u2013 die grotesken Fehleinsch\u00e4tzungen des Deutschen Kaiserreichs zu wiederholen.<\/p>\n

Das Kaiserreich hielt einen Zweifrontenkrieg f\u00fcr f\u00fchrbar. Heute greift in der NATO die \u00dcberzeugung Raum, dass man sich sowohl gegen Russland und China als auch im Nahen Osten engagieren m\u00fcsse. Ein Globaler Hegemonieanspruch wird da formuliert.<\/p>\n

Welche Hybris! DIE NATO sieht sich in einem Dreifrontenkrieg. Wenn dies stimmte, ist die Niederlage schon programmiert.<\/p>\n

So ist es nur folgerichtig, dass es auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche drei Sitzungen geben soll. Zun\u00e4chst einmal eine Arbeitssitzung, auf der man ber\u00e4t, wie die eigene Hochr\u00fcstungspolitik noch weiter gesteigert werden kann. Dann steht der Ukraine- NATO-Rat auf dem Programm. Dort soll es darum gehen, wie die \u00fcppigen Finanztransfers und Zusagen der NATO an die Ukraine weiter aufgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen, um eine Steigerung der Waffenlieferungen und um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Drittes wird dann eine Sitzung mit den so genannten AP4-Staaten, den Asien-Pazifik-Partnern der NATO anvisiert, also mit Australien, Japan, Neuseeland und S\u00fcdkorea, wie auch ein Treffen mit den EU-Spitzen.<\/p>\n

75 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung soll die NATO helfen, die Eskalation in der Ukraine weiter voranzutreiben, wie auch die Expansion nach Asien. Man will die NATOisierung Asiens vorantreiben und dort ein Konzept in Stellung bringen, das man aus seiner Sicht bereits erfolgreich gegen\u00fcber Russland in Anschlag gebracht.<\/p>\n

Dabei geht es vorerst nicht um einen direkten NATO-Beitritt asiatischer Staaten, sondern um eine Erweiterung der NATO-Einflusszone \u00fcber bilaterale Sicherheitsabkommen, nicht nur mit den AP4, sondern auch mit den Philippinen, Taiwan und Singapur.<\/p>\n

Wie die Ukraine zum antirussischen Frontstaat aufgebaut wurde, so setzt man darauf, Staaten in Asien wie die Philippinen zu Herausforderungsstaaten Chinas transformieren zu k\u00f6nnen. Vorerst mit dem Ziel, einen kalten Stellvertreterkrieg zu f\u00fchren, aber zugleich alle Vorbereitungen f\u00fcr einen hei\u00dfen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in Asien zu treffen.<\/p>\n

So wie man gegen\u00fcber Russland bei der NATO-Erweiterung auf das \u201eboiling frog\u201c- Prinzip gesetzt und die Erweiterung scheibchenweise vorangetrieben hat, um Russlands Argwohn nicht zu erwecken, so setzt man jetzt gegen\u00fcber China darauf, nach und nach Staaten in eine m\u00f6gliche Kriegsphalanx einzureihen. Ziel aber ist immer, den Krieg nicht selbst f\u00fchren zu m\u00fcssen, sondern auf die Ressourcen der Alliierten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, um diese kalten und bald hei\u00dfen Kriege f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Flankiert wird dies von Wirtschaftskriegen, die jetzt auch auf China \u00fcbergreifen und deren Hauptlast die \u00d6konomien der Klientelstaaten tragen.<\/p>\n

Die USA und die NATO setzten auf die Strategie des chinesischen Milit\u00e4rstrategen Sun Tsu, der den Krieg ohne den Einsatz eigener Ressourcen als den erstrebenswerten Krieg bezeichnet.<\/p>\n

Das Problem der NATO-Strategen ist dabei nicht nur ihre Bereitschaft eine ganze Welt anzuz\u00fcnden, sondern durch ihren globalen Anspruch Allianzen von Staaten mit zu bef\u00f6rdern, die nicht Teil ihrer Allianz sein wollen. Diese Politik hat den Aufstieg der BRICS stark mit bef\u00f6rdert, denn f\u00fcr viele Staaten ist dieser Zusammenschluss das Mittel, die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn es denn F\u00f6rderer einer multipolaren Welt gibt, so sind paradoxerweise die USA und ihre NATO-Alliierten an erster Stelle zu nennen. Selbst Staaten wie Indien und Vietnam weigern sich, sich der NATO-Strategie unterzuordnen. Und durch ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus verliert die NATO im globalen S\u00fcden jede moralische Legitimit\u00e4t, da sie als Unterst\u00fctzerin israelischer Kriegsverbrechen gesehen wird.<\/p>\n

Wie gesagt, im Westen br\u00f6ckelt die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine NATO der Eskalation und der Expansion. In Deutschland fordern 55 Prozent der Bev\u00f6lkerung, es d\u00fcrfe keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Eine Mehrheit lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In den USA ist die Finanzhilfe von bisher 200 Milliarden Dollar an die Ukraine inzwischen \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r. Immer mehr Menschen wollen das Geld an ein korruptes System in Kiew stoppen, das zudem noch einem rechtsradikalen Staatskult um den Nazikollaborateur Stepan Bandera huldigt.<\/p>\n

Die Mythen der NATO verblassen! Ihre imperialen Strategien gehen an der eigenen \u00dcberspannung zu Grunde. Es braucht dagegen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und endlich einen Waffenstillstand. Und wer auf Frieden und Sicherheit f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung setzt, muss den aggressiven Expansionskurs in Richtung Asien stoppen.<\/p>\n

Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die NATO ein Kampf um die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Als B\u00fcndnis von Klientelstaaten ger\u00e4t Europa in Gefahr, unterzugehen. Eine Emanzipation wie in Lateinamerika steht noch aus. Ein erster Schritt w\u00e4re, sich nicht mehr dumm manchen zu lassen von einer Milit\u00e4rallianz, die ihre aggressive Strategie mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung finanziert.<\/p>\n

Sevim Dagdelen ist au\u00dfenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag und Obfrau im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss<\/em><\/p>\n

Global NATO: Expansion and Escalation<\/a>
\nNo to NATO, Yes to Peace<\/a><\/em><\/p>\n