{"id":2535562,"date":"2024-07-09T13:40:48","date_gmt":"2024-07-09T12:40:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535562"},"modified":"2024-07-09T13:44:12","modified_gmt":"2024-07-09T12:44:12","slug":"gewerkschaftspolitik-in-der-ruestungsindustrie-eine-kontroverse-in-der-ig-metall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/gewerkschaftspolitik-in-der-ruestungsindustrie-eine-kontroverse-in-der-ig-metall\/","title":{"rendered":"Gewerkschaftspolitik in der R\u00fcstungsindustrie \u2013 eine Kontroverse in der IG Metall"},"content":{"rendered":"

Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall \u00fcber eine Pressemeldung die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung der Unternehmen in der der Sicherheits- und R\u00fcstungsindustrie befasst und gemeinsame Forderungen an die Politik formuliert. Dieses Papier hat vor allen in der linken politischen \u00d6ffentlichkeit zu Unverst\u00e4ndnis und zum Teil scharfen Kritiken gef\u00fchrt. Auch f\u00fcr den Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin war dies Grund, dem Vorstand der IG Metall in einem Brief seine Bedenken vorzutragen.<\/strong><\/p>\n

Von Jochen Gester<\/em><\/p>\n

Inzwischen hat der Arbeitskreis vom Co-Vorsitzenden der IG Metall J\u00fcrgen Kerner eine Antwort erhalten. Dieser Briefwechsel wird hier dokumentiert. Als Mitglied des Arbeitskreises kenne ich beide Briefe und mache sie hiermit \u00f6ffentlich. Daf\u00fcr sprechen gute Gr\u00fcnde:<\/em><\/p>\n

Die Frage, wie sich die Gewerkschaften in einer Situation, in der die eigene Regierung die Gesellschaft \u201ekriegstauglich\u201c machen will, verh\u00e4lt, ist von existenzieller Bedeutung. Viele Menschen hoffen, dass sie ihre Organisationsmacht nutzen, um sich wirkungsvoll gegen den aktuellen Aufr\u00fcstungs- und Kriegskurs einzusetzen. Sie sollen wissen, dass und was in unserer Organisation kontrovers diskutiert wird. Und schlie\u00dflich ist das Antwortschreiben J\u00fcrgen Kerners mittlerweile ohne das Zutun des AKI im Internet zu lesen.<\/em> Warum dann nicht unser Brief, worauf den er antwortet?<\/em><\/p>\n

Das umstrittene Resilienz-Papier kann man hier nachlesen: https:\/\/www.spd-wirtschaftsforum.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/20240208_Positionspapier_SVI.pdf<\/a><\/p>\n

\n

Arbeitskreis Internationalismus:<\/strong><\/p>\n

AN DEN VORSTAND DER IG METALL<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

wir schreiben euch diesen Brief aus ernster Sorge \u00fcber eine politische Positionierung, die J\u00fcrgen Kerner im Namen des Vorstands zu Fragen von Frieden und Abr\u00fcstung bezogen hat. Konkret beziehen wir uns hier auf ein gemeinsames Papier der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das den Titel \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t und Resilienz sichern\u201c tr\u00e4gt. Auch die IG Metall hat dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Wir halten dieses Memorandum of Unterstanding f\u00fcr politisch nicht verantwortbar und appellieren an euch, \u00fcber diesen hier eingeschlagenen Weg noch einmal nachzudenken. Wir gehen davon aus, dass es nicht die Begeisterung f\u00fcr das Gesch\u00e4ft mit R\u00fcstungsg\u00fctern ist, die euch bewegt hat, ein solches Papier auf den Weg zu bringen, sondern die Suche nach einer verl\u00e4sslichen Arbeitsplatzperspektive f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten dieses Sektors, die in hohem Ma\u00dfe von Regierungsentscheidungen bestimmt ist. Auch haben die hier arbeitenden Kolleg:innen keine Entscheidungsmacht selbst zu bestimmen, was sie produzieren. Und auch Belegschaften in Betrieben, die gesellschaftlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Produkte herstellen, haben selbstverst\u00e4ndlich ein Recht, gewerkschaftlich vertreten zu werden. Es ist gut, dass die IG Metall diese Aufgabe wahrnimmt.<\/p>\n

Doch auch das Interesse an der Verteidigung und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen kann hier nicht allein ausschlaggebend sein. Genauso wenig wie wir nicht bereit sind, Arbeitspl\u00e4tze auf Dauer zu akzeptieren, die die Gesundheit ruinieren, so wenig k\u00f6nnen wir dies bei Arbeitspl\u00e4tzen, die Waffen f\u00fcr Kriegsschaupl\u00e4tze hervorbringen und somit den Fortbestand der menschlichen Zivilisation bedrohen.<\/p>\n

In diesem Sinne hat ein euch gut bekannter Politiker einmal gesagt: \u201eFrieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts\u201c. Angesichts der Entwicklung neuer steuerbarer Erstschlagswaffen mit kaum mehr vorhandener Reaktionszeit und der aktuellen Eskalation von Kriegen und Kriegf\u00fchrenden, die von einem \u201eSiegfrieden\u201c fabulieren \u2013 was immer das hei\u00dfen mag -, sind diese historischen Einsichten aktueller denn je. Au\u00dfenpolitische Zielsetzungen wie Konzepte gemeinsamer Sicherheit gelten heute als naiv. \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c ist nicht mehr nur eine fixe Idee von Rechtsradikalen sondern offizieller Regierungskurs. Wer weiterhin mahnt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, und davor warnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, die strategische Ziele weit im russischen Hinterland treffen k\u00f6nnen, muss heute wieder damit rechnen, als 5. Kolonne Moskaus denunziert zu werden. Gerade Gewerkschaften, die ja auch immer wieder zu den gr\u00f6\u00dften \u201eOpferverb\u00e4nden\u201c werden, sollten das zuallerletzt vergessen. Es waren die Schrecken der beiden gro\u00dfen Kriegskatastrophen, die ein deutscher Imperialismus losgetreten hatte, die dazu f\u00fchrte, dass unser Grundsatzprogramm als Ziel festh\u00e4lt, \u201ef\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c zu k\u00e4mpfen. So steht es auch immer noch in der aktualisierten Satzung.<\/p>\n

Auf unserem letzten Gewerkschaftstag wurde diese Frage kontrovers diskutiert. Die letztlich angenommen Fassung des Leitantrags spiegelt das auch wieder. Doch keinesfalls kann dieser als Abschied von dieser kriegskritischen Positionierung gelesen werden.<\/p>\n

Die folgenden Passagen aus dem verabschiedeten Leitantrag machen das deutlich:<\/p>\n

Unsere friedenspolitischen Debatten \u00fcber den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen T\u00f6nen gepr\u00e4gt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten \u00dcberzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen kein Mittel zur Konfliktbew\u00e4ltigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.
\n<\/strong><\/p>\n

Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verl\u00e4ngert diesen Krieg und f\u00fchrt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische L\u00f6sungen zu legen, um zun\u00e4chst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien \u201eSieg\u201c oder \u201eNiederlage\u201c ist der falsche Weg.
\n<\/strong><\/p>\n

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle fordern und abr\u00fcstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterst\u00fctzen. Atomare, biologische und chemische Waffen m\u00fcssen weltweit ge\u00e4chtet werden.
\n<\/strong><\/p>\n

Eine dauerhafte Steigerung des Etats f\u00fcr R\u00fcstung und Verteidigung auf ein willk\u00fcrlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent-Ziel oder gar dar\u00fcber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erf\u00fcllung der Aufgaben in der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen f\u00fcr zivile Konfliktpr\u00e4vention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erh\u00f6hen.
\n<\/strong><\/p>\n

Die verabredete Kooperation mit dem Wirtschaftsverband der SPD und vor allem mit dem BSVD, einer Lobbyorganisation der R\u00fcstungsindustrie, ist nicht geeignet, diesen Zielen auch nur ein Schritt n\u00e4her zu kommen. Dies wird auch deutlich, wenn man das Papier studiert. Das Dokument spricht sich f\u00fcr einen Kurs verst\u00e4rkter Aufr\u00fcstung auf allen Feldern der R\u00fcstungsproduktion und des Kriegs-Knowhows aus und verbindet dies mit der Forderung nach staatlich garantierter Planungssicherheit f\u00fcr R\u00fcstungsunternehmen, die so Langzeitrenditen erhalten, die sonst kaum zu erzielen sind. Auch wird das im Rahmen der sogenannten \u201eZeitenwende\u201c beschlossene \u201e100 Mrd.-Euro-Sonderverm\u00f6gen\u201c zur Erh\u00f6hung der \u201everteidigungspolitischen Aufgaben\u201c auf 2% des BIP begr\u00fc\u00dft. Damit wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Clemens Fuest (WiFo-Institut) hat dies bereits mit seiner aus der Nazi-Mottenkiste geholten Forderung nach \u201eKanonen statt Butter\u201c deutlich ausgesprochen. Ein Ausbau des R\u00fcstungssektors entzieht den zivilen Bereichen der Gesellschaft dringend ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte und Ressourcen, die in den Bereichen Klima, Bildung, Gesundheit und Verkehr dringend ben\u00f6tigt werden, und es f\u00f6rdert einen der Haupttreiber des weltweiten CO2-Aussto\u00dfes. Auch wenn einige tausend Arbeitspl\u00e4tze so gehalten oder neue geschaffen werden: Ihre Existenz bleibt an florierende Waffenm\u00e4rkte gebunden \u2013 mit den bekannten Folgen. Und dieser Erfolg wird durch deutliche Sympathieverluste mehr als wettgemacht, die die IG Metall bei einem Teil der Mitgliedschaft und in der kritischen \u00d6ffentlichkeit dadurch verloren hat und weiter verlieren wird.<\/p>\n

In diesen Krisenzeiten bedarf es Mut zum Widerspruch, zu Widerstand und auch zur Utopie. Diese F\u00e4higkeit hatte die IG Metall zuletzt Ende der 80er-Jahre in ihrer Zukunftsdiskussion bewiesen. Hier wurden pionierhaft alternative Zukunftsentw\u00fcrfe zu kapitalistischen Sackgassen entworfen. Dabei m\u00fcssen wir uns auch mit der Frage, was produziert und transformiert werden soll, befassen und es nicht den Unternehmern \u00fcberlassen. Die Gewerkschaften m\u00fcssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verkn\u00fcpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerst\u00f6rung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung. Denn in einer Zeit, in der die politische Klasse sich gegenseitig in Aufr\u00fcstungsforderungen \u00fcberbietet und eine ebenso gef\u00e4hrliche wie absurde Diskussion \u00fcber Atomkriege f\u00fchrt, sollten die Gewerkschaften ihren Platz nicht an der Seite von R\u00fcstungslobbyisten und Kriegsgewinnlern suchen, sondern in der Friedensbewegung.<\/p>\n

In einem von Peter Brandt initiierten Aufruf \u201eFrieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!\u201c, dessen Unterzeichnerliste sich \u00fcber Strecken wie ein \u201cWho is Who\u201c ehemaliger Gewerkschaftsvorst\u00e4nde liest, hei\u00dft es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: \u201eAus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein gro\u00dfer Teil unserer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Milit\u00e4rs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.\u201c<\/p>\n

Der Kurs des Papiers \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t und Resilienz sichern\u201c sichert die Dominanz des Milit\u00e4rs. Es folgt der Profitlogik der Aktion\u00e4re der Unternehmen des BDSV, doch nicht der einer Interessenorganisation von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Diese sind Arbeiter:innen, die einen guten Job brauchen, um ohne Not zu \u00fcberleben. Sie sind aber auch Eltern und B\u00fcrger:innen, die eine zukunftsf\u00e4hige Gesellschaft und eine gesicherte Friedensordnung brauchen. Dies darf nicht unter die R\u00e4der kommen.<\/p>\n

Ihr solltet deshalb die hier eingeschlagene Strategie unbedingt \u00fcberdenken.<\/p>\n

Berlin, 23. 4. 2024<\/p>\n

Klaus Murawski \/ Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin\n<\/p><\/div>\n

Antwort des Vorstands der IG Metall<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

\n

Vorstand der IG Metall: Eure Mail zum Positionspapier ,,Souver\u00e4nit\u00e4t und Resilienz sichern\u201c<\/p>\n

Lieber Kollege Murawski,<\/p>\n

liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Eure kritische R\u00fcckmeldung zum Positionspapier ,,Souver\u00e4nit\u00e4t und Resilienz sichern\u201c und f\u00fcr Euren offenen Worte, die mir die Gelegenheit geben, das ein oder andere Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen. Gern will ich auf die Hintergr\u00fcnde zum Positionspapier n\u00e4her erl\u00e4utern. Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das ist das Verm\u00e4chtnis unserer Geschichte und Satzungsauftrag. Wir stehen f\u00fcr Abr\u00fcstung weltweit. Satzungsauftrag ist ebenso, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Grundrechte zu wahren und zu verteidigen. Die Verteidigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gegen Angriffe von au\u00dfen kurz: die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung \u2013 ist auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Zum Organisationsbereich der IG Metall geh\u00f6rt die wehr- und sicherheitstechnische Industrie. Das Positionspapier ,,Souver\u00e4nit\u00e4t und Resilienz sichern\u201c ist ein Diskussionsbeitrag zur Rolle der Branche bei der angemessenen Ausr\u00fcstung der Bundeswehr vor dem Hintergrund einer massiv ver\u00e4nderten geopolitischen Lage.<\/p>\n

Die IG Metall muss sich in diese Diskussionen einbringen, weil es ihr satzungsgem\u00e4\u00dfer Auftrag ist, die Interessen derjenigen Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, die in dieser Branche besch\u00e4ftigt sind. In der Branche arbeiten motivierte, gut qualifizierte Besch\u00e4ftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tariflichen abgesicherten Arbeitspl\u00e4tzen. Sie fordern wie Besch\u00e4ftigte in anderen Branchen zurecht Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung.<\/p>\n

Auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um Aufr\u00fcstung, sondern um Ausr\u00fcstung, nicht um die Normalisierung oder gar Verharmlosung von Krieg, sondern um industriepolitische Fragen im Kontext der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Dies steht im Einklang mit der aktuellen Beschlusslage: ,,Eine nicht unerhebliche Rolle [\u2026] spielt eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t. Das betrifft vor allem die R\u00fcstungszusammenarbeit und die notwendige Ausr\u00fcstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgem\u00e4\u00dfen Kernauftrag der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung erf\u00fcllen muss.\u201c Nicht zuletzt auf der Grundlage dieses aktuellen Grundsatzbeschlusses des Gewerkschaftstags beteiligt sich die IG Metall an Debatten zur Industriepolitik der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<\/p>\n

Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass R\u00fcstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger \u00f6ffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-\u00f6kologischen Transformation ausgespielt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, die Ausf\u00fchrungen helfen, die bei Euch entstandenen Irritationen auszur\u00e4umen. Mir sind kritische Nachfragen willkommen, denn wir m\u00fcssen unsere Positionierungen reflektieren. Aber unsere Haltung steht felsenfest: gegen Krieg, gegen Faschismus.<\/p>\n

Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

J\u00fcrgen Kerner
\nVorsitzender der IG Metall<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Mehr Infos und weitere kritische Stellungnahmen gibt es beim Labournet: <\/strong>https:\/\/www.labournet.de\/branchen\/ruestung\/ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-heimische-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen\/<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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