{"id":2535551,"date":"2024-07-09T12:55:21","date_gmt":"2024-07-09T11:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535551"},"modified":"2024-07-09T12:55:21","modified_gmt":"2024-07-09T11:55:21","slug":"keine-waffen-in-kriegs-und-krisengebiete-spd-und-fdp-fraktion-fuer-strategische-nutzung-von-ruestungsexporten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/keine-waffen-in-kriegs-und-krisengebiete-spd-und-fdp-fraktion-fuer-strategische-nutzung-von-ruestungsexporten\/","title":{"rendered":"Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion f\u00fcr \u201estrategische\u201c Nutzung von R\u00fcstungsexporten"},"content":{"rendered":"

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar geh\u00f6ren zu den zehn gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie \u201arestriktive R\u00fcstungsexportpolitik\u2018, wie sie die Bundesregierung behauptet zu verfolgen, ist zu einer reinen Worth\u00fclse verkommen\u201c, sagt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. \u201eDie Bundesregierung hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien in H\u00f6he von 132 Mio. Euro, nach Katar f\u00fcr 100 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 51 Mio. Euro genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium<\/a> mitteilt. Damit rangieren diese drei L\u00e4nder unter den Top 10 der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter des 1. Halbjahres 2024. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel\/Gaza involviert. Damit versto\u00dfen die Waffenexporte in diese L\u00e4nder massiv gegen das postulierte Interesse an Aufrechterhaltung von \u201aFrieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Region\u2018 und die entsprechende Ma\u00dfgabe in den eigenen Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung f\u00fcr R\u00fcstungsexporte sowie im Gemeinsamen Standpunkt der EU und dem Waffenhandelsvertrag (ATT).\u201c<\/p>\n

\u201eSaudi-Arabien ist Konfliktpartei im Jemen-Krieg\u201c, f\u00fchrt Gerold K\u00f6nig, Bundesvorsitzender von pax christi und Sprecher der Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! aus. \u201eAuch, wenn dieser aktuell ruht, ist er keineswegs beigelegt. Saudi-Arabien unterst\u00fctzt zudem die Regierungsarmee im Sudan. Das Land befindet sich seit \u00fcber einem Jahr im B\u00fcrgerkrieg gegen die bewaffneten K\u00e4mpfer der RSF und weiterer Milizen. Die RSF hat an der Seite der saudisch gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition im Jemen gek\u00e4mpft und konnte erst so zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe und finanziellen und materiellen St\u00e4rke gelangen. Der gegenw\u00e4rtige Konflikt im Sudan ist also ohne den Jemen-Krieg nicht in dieser Form denkbar. Saudi-Arabien ist daher alles andere als ein \u201aStabilit\u00e4tsanker\u2018 in der Region. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg gek\u00e4mpft haben und nun wiederum die RSF unterst\u00fctzen, entgegen dem UN-Waffenembargo f\u00fcr den Sudan. Allen Konfliktparteien werden seitens der UN schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch die VAE erhielten und erhalten dennoch fortw\u00e4hrend R\u00fcstungsexporte in zweistelliger Millionenh\u00f6he\u201c, emp\u00f6rt sich Gerold K\u00f6nig.<\/p>\n

\u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr potentiell neue Eurofighter f\u00fcr Saudi-Arabien mit der \u201akonstruktiven Rolle\u2018 des Landes gegen\u00fcber Israel wird sp\u00e4testens dadurch konterkariert, dass f\u00fcr Katar \u2013 offizieller Unterst\u00fctzer der Hamas \u2013 allein im ersten Halbjahr 2024 R\u00fcstungsexporte im Wert von 100 Mio. Euro genehmigt wurden\u201c, kritisiert Vincenzo Petracca, Kampagnensprecher und Vorstandsmitglied der AGDF und mahnt: \u201eDie Bundesregierung sollte ein dringendes Interesse daran haben, dass die Region nicht weiter destabilisiert wird, und die Waffenexporte stoppen. So hat es bereits 2020 die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefordert<\/a>. Die nationalen und internationalen R\u00fcstungsexportkriterien Menschenrechte, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Frieden und Sicherheit in der Region d\u00fcrfen nicht hinter strategischen Interessen zur\u00fccktreten, die weder offengelegt noch zur Diskussion gestellt werden.\u201c<\/p>\n

\u201eNun fordern SPD-<\/a> und die FDP-Fraktion<\/a> in ihren aktuellen Positionspapieren zur \u201aSt\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie\u2018 unisono, dass R\u00fcstungsexporte zur Bindung \u201aStrategischer Partner\u2018 per nationalem Gesetz oder europ\u00e4ischer Verordnung erlaubt werden sollen. Zudem sollen europ\u00e4ische Kooperationen gef\u00f6rdert und zu diesen Zwecken Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte Drittstaaten gelockert werden. Das Argument, \u201aEurop\u00e4ische R\u00fcstungskooperationen k\u00f6nnten den Exportdruck in Drittstaaten senken\u2018, ist nicht erst damit hinf\u00e4llig. Die \u201a\u2018Europ\u00e4ische Industriestrategie f\u00fcr den Verteidigungsbereich<\/a>, im M\u00e4rz dieses Jahres unter dem Motto \u201amehr, besser, gemeinsam\u2018 verabschiedet, macht jede Chance auf Einsparpotentiale im Verteidigungshaushalt und eine massive Reduzierung der R\u00fcstungsexporte in Drittstaaten zunichte. Und statt, dass sich die Regierungsparteien ehrlich machen, die diese Beschl\u00fcsse auf europ\u00e4ischer Ebene mitgetragen haben, wird nun mit der \u201aBindung strategischer Partner\u2018 argumentiert\u201c, kritisiert Susanne Weipert, Koordinatorin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c, und f\u00fchrt weiter aus: \u201eEs wird Zeit, dass im Bundestag und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz debattiert wird, das diesen Namen verdient. Das Gesetz muss strenge Kriterien enthalten und ein Verbandsklagerecht vorsehen, damit die Exportentscheidungen der Bundesregierung von unabh\u00e4ngigen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr werden wir weiterhin k\u00e4mpfen! Fest steht, egal wie weit die Bundesregierung die nationalen Exportregeln lockern will, die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT) darf sie rein rechtlich nicht unterlaufen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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