{"id":2535506,"date":"2024-07-11T11:22:04","date_gmt":"2024-07-11T10:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535506"},"modified":"2024-07-11T07:22:41","modified_gmt":"2024-07-11T06:22:41","slug":"wie-covid-impfstoffhersteller-suedafrika-knebelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/wie-covid-impfstoffhersteller-suedafrika-knebelten\/","title":{"rendered":"Wie Covid-Impfstoffhersteller S\u00fcdafrika knebelten"},"content":{"rendered":"
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Freigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdr\u00fcckten \u2013 auf Kosten S\u00fcdafrikas.<\/strong><\/p>\n

Josef Estermann<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

Das Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem s\u00fcdafrikanischen Staat bez\u00fcglich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die absolute Kontrolle des Pharmariesen. Vier Punkte waren entscheidend:<\/p>\n

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  1. Pfizer entband sich selbst von der Verantwortung f\u00fcr die fristgerechte Lieferung.
    \nSelbst wenn S\u00fcdafrika die Impfdosen bereits bezahlt hatte, lehnte Pfizer alle Bedingungen kategorisch ab, die es f\u00fcr versp\u00e4tete oder fehlgeschlagene Lieferungen zur Verantwortung ziehen w\u00fcrden.<\/li>\n
  2. Umfassende Verpflichtungen zur Entsch\u00e4digung von Pfizer.
    \nDas Unternehmen zwang S\u00fcdafrika, eine unangemessen weite Entsch\u00e4digungsverpflichtung zu unterzeichnen, die sogar im Falle von Fehlverhalten und Verlusten in den fr\u00fchesten Phasen der Impfstoffentwicklung den Abnehmer zu Kompensationszahlungen verpflichtet h\u00e4tte, obwohl dieser nichts damit zu tun hatte. S\u00fcdafrika musste zu diesem Zweck einen \u00abEntsch\u00e4digungsfonds\u00bb einrichten.<\/li>\n
  3. Vertraulichkeitsbestimmungen, die eine (kritische) Reaktion seitens der Bev\u00f6lkerung unm\u00f6glich machten.
    \nPfizer lehnte Bestimmungen ab, die die Offenlegung vertraulicher Informationen in Notf\u00e4llen und zur St\u00e4rkung von Transparenz und Vertrauen in das Impfprogramm erlaubt h\u00e4tten.<\/li>\n
  4. Der \u00abW\u00fcrgegriff\u00bb von Pfizer bei der Lieferung der Impfstoffe.
    \nS\u00fcdafrika sollte daran gehindert werden, den Impfstoff von anderen Anbietern zu beziehen oder ihn anderen L\u00e4ndern zu spenden oder weiterzuverkaufen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Freigeklagte Dokumente sprechen Klartext<\/strong><\/p>\n

    Dies sind nur einige der wichtigsten Erkenntnisse aus den von der Health Justice Initiative (HJI)<\/a> freigeklagten Dokumenten zum \u00abDeal\u00bb zwischen Covid-19-Impfstoffanbietern und der s\u00fcdafrikanischen Regierung. Anfangs 2022 hatte die HJI bei der s\u00fcdafrikanischen nationalen Gesundheitsbeh\u00f6rde (National Department of Health, NDoH)<\/a> die Herausgabe von allen Covid-19-Impfstoffbeschaffungsvertr\u00e4gen, Absichtserkl\u00e4rungen und Vereinbarungen (\u00abTeil 1\u00bb) gerichtlich beantragt. Die HJI verlangte auch, dass alle Ergebnisse und\/oder Protokolle der Covid-19-Impfstoffverhandlungen und der Schriftverkehr zwischen Beh\u00f6rdenvertretern und Pharmafirmen (\u00abTeil 2\u00bb) offengelegt werden. Am 17. August 2023 wurde dem Begehren stattgegeben, und bis Ende November 2023 wurden der HJI die Kopien aller erw\u00e4hnten Dokumente \u00fcbergeben.<\/p>\n

    \u00c4hnliche Begehren, Dokumente zu den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den wichtigsten Impfstoffanbietern freizuklagen, sind bis heute immer wieder torpediert worden. Es wird vermutet, dass die Bedingungen der Pharmaunternehmen \u00e4hnlich skandal\u00f6s sind wie im Fall von S\u00fcdafrika, auch wenn einiges darauf hinweist, dass die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens von den Pharmaunternehmen viel st\u00e4rker unter Druck gesetzt worden sind, weil sie sich aufgrund ihrer Ohnmachtsposition kaum wehren konnten.<\/p>\n

    Die folgenden Einsichten stammen aus den von der HJI, dem O\u2019Neill Institute<\/a> und Public Citizen<\/a> k\u00fcrzlich herausgegebenen Analysen der freigeklagten Dokumente. Eine weitere Quelle ist der Pharma-Brief<\/a>.<\/p>\n

    \u00abVertraulichkeitsvereinbarungen\u00bb zum Nachteil S\u00fcdafrikas<\/strong><\/p>\n

    Der Multistakeholder-Bericht 2023 von HJI h\u00e4lt fest, dass die Bedingungen der Vertr\u00e4ge zur Impfstoffbeschaffung \u00fcberwiegend einseitig seien. Die Vertr\u00e4ge h\u00e4tten multinationale Pharmakonzerne beg\u00fcnstigt, so dass die Regierungen des globalen S\u00fcdens und damit die Menschen in diesen L\u00e4ndern mit ungew\u00f6hnlich hohen Forderungen und Bedingungen konfrontiert wurden. Diese beinhalten mangelnde Transparenz und sehr geringe Druckmittel gegen versp\u00e4tete oder ausbleibende Lieferungen oder \u00fcberh\u00f6hte Preise, die zu grober Profitmacherei f\u00fchrten.<\/p>\n

    Das Ausmass der f\u00fcr die Pharmabranche sehr vorteilhaften Vertr\u00e4ge inmitten der Pandemie wird noch deutlicher, wenn man sich die zweite Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten (\u00abTeil 2\u00bb) ansieht, die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Vertr\u00e4ge sowie \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge und Kommentare von Beamten des s\u00fcdafrikanischen Gesundheitsministeriums enth\u00e4lt. Mit Moderna hat S\u00fcdafrika zwar Verhandlungen gef\u00fchrt, aber nie Impfstoffe bezogen; mit Pfizer dagegen schon. F\u00fcr beide wurde eine \u00abVertraulichkeitsvereinbarung\u00bb ausgehandelt.<\/p>\n

    Diese sah mehrere einschneidende Punkte vor, die zum Nachteil von S\u00fcdafrika gereichten (oder im Fall von Moderna gereicht h\u00e4tten):<\/p>\n

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