{"id":2535273,"date":"2024-07-08T08:53:06","date_gmt":"2024-07-08T07:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2535273"},"modified":"2024-07-08T08:53:06","modified_gmt":"2024-07-08T07:53:06","slug":"der-neue-wehrdienst-freiwillig-die-pflicht-erfuellen-uncle-boris-wants-you","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/der-neue-wehrdienst-freiwillig-die-pflicht-erfuellen-uncle-boris-wants-you\/","title":{"rendered":"Der neue Wehrdienst: Freiwillig die Pflicht erf\u00fcllen – Uncle Boris wants you!"},"content":{"rendered":"

Mit dem \u201eNeuen Wehrdienst\u201c erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit gen\u00fcgend Menschenmaterial f\u00fcr den Krieg zur Verf\u00fcgung steht.<\/strong><\/p>\n

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen \u201eNeuen Wehrdienst\u201c vorgestellt. In der \u00d6ffentlichkeit traf das auf gro\u00dfe Resonanz. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zeigte am Tag darauf eine Karikatur mit dem Minister und der Unterschrift \u201ePistorius wants you\u201c in Anlehnung an das alte amerikanische Plakat \u201eUncleSam wants you\u201c.<\/p>\n

Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als \u201eUncle Sam\u201c oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel k\u00fcndigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen f\u00fcr den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat.<\/p>\n

Der neue Wehrdienst: Freiwillig die Pflicht erf\u00fcllen<\/strong><\/p>\n

In der Darstellung seines Wehrdienstkonzeptes vermeidet Pistorius allerdings jeden Eindruck der Verpflichtung. Er spricht ausdr\u00fccklich von Wehrdienst und nicht von Wehrpflicht. So lautet die Antwort auf die Frequently Asked Questions durch das Ministerium<\/a>: \u201eWird damit die Wehrpflicht wieder eingef\u00fchrt? Nein. Das Ziel ist die Erfassung von wehrdienstf\u00e4higem Personal, es erfolgt eine Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung und Motivation auf der Basis der Freiwilligkeit.\u201c<\/p>\n

Die Antwort ist zwar nicht gelogen, aber etwas krumm. Denn die Wehrpflicht ist ja nie abgeschafft worden, sondern nur ausgesetzt. Die Erfassung des wehrf\u00e4higen Personals dient ja dazu, den Zugriff auf das Menschenmaterial f\u00fcr eine kriegerische Auseinandersetzung neu zu organisieren. Erfassung bedeutet nichts anderes, als dass das Verteidigungsministerium sich von den Einwohnermelde\u00e4mtern die Daten des wehrf\u00e4higen Personals zukommen l\u00e4sst, die so von den Kreiswehrersatz\u00e4mtern erfasst werden. Denn das ist die Grundlage f\u00fcr das Anschreiben an die jungen Menschen wie auch f\u00fcr die Sichtung derer, die schon einmal beim Bund waren und zur Reserve der Armee geh\u00f6ren<\/a>: \u201eFundamental hierf\u00fcr ist auch die Wehrerfassung. Erfasst werden nicht nur neue Wehrdienstleistende, sondern auch bereits gediente.\u201c<\/p>\n

Das ist der Plan: In f\u00fcnf Jahren kriegsbereit<\/strong><\/p>\n

Die Erfassung ist nichts anderes als die Vorbereitung, jederzeit die betroffenen Personen mustern und zur Bundeswehr einziehen zu k\u00f6nnen. Dass dies ein Schritt zur Vorbereitung auf die Kriegst\u00fcchtigkeit Deutschlands ist, daraus macht der Minister kein Geheimnis: \u201e In der Pressekonferenz betonte Pistorius, im Verteidigungsfall k\u00f6nne man derzeit mangels Wehrerfassung nicht genug Soldaten mobilisieren. ‚Das ist ein unhaltbarer Zustand.’\u201c (SZ 13.6.24)<\/p>\n

Wobei er auch schon sehr genaue zeitliche Vorstellungen daf\u00fcr hat: In f\u00fcnf Jahren soll Deutschland kampfbereit sein. Dazu braucht es auch die genauen Angaben, wo sich das zuk\u00fcnftige Kanonenfutter \u2013 pardon, die zuk\u00fcnftigen Staatb\u00fcrger in Uniform \u2013 aufhalten. \u201eDer Verteidigungsminister will mit dem Fragebogen pro Jahrgang 700.000 junge Leute erreichen und hofft auf 400.000 R\u00fcckl\u00e4ufer. In einem zweiten Schritt sollen von denen, die freiwillig zu Bundeswehr wollen, einige Zehntausend zur medizinischen Musterung gebeten werden \u2013 diese Musterung will Pistorius gerne verpflichtend machen. Anschlie\u00dfend w\u00e4hlt die Bundeswehr aus den Gemusterten die Geeignetsten aus. ‚Es erfolgt also eine Auswahl nach Qualit\u00e4tskriterien‘, hei\u00dft es in dem Konzept. Pistorius nennt sein Modell daher ‚Auswahlwehrdienst‘.\u201c (SZ 13.6.24)<\/p>\n

Auch Frauen zum Kriegsdienst heranziehen<\/strong><\/p>\n

Dass der Minister nicht gleich alle erfassten B\u00fcrger eines Jahrgangs zur Musterung befiehlt, will er sich als Zur\u00fcckhaltung zugutehalten. Das kommt in der \u00d6ffentlichkeit auch so an. Er will alle jungen M\u00e4nner und Frauen anschreiben. Sie sollen selber angeben, f\u00fcr wie fit sie sich halten und wie bereit sie sind, f\u00fcr das Vaterland ihr Leben zu riskieren. W\u00e4hrend die M\u00e4nner zur Antwort verpflichtet sind, steht es den Frauen frei, dem Minister zu antworten. Die Verpflichtung der M\u00e4nner geht aus dem \u00a7 12a des Grundgesetzes hervor: \u201eM\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften verpflichtet werden.\u201c<\/p>\n

Von diesem Verpflichtungsverh\u00e4ltnis macht der Minister Gebrauch und damit deutlich, dass die Wehrpflicht f\u00fcr sie weiter besteht. F\u00fcr einige Abgeordnete ist dies allerdings ein unhaltbarer Zustand. Wenn schon Gleichberechtigung, dann \u00fcberall. Schlie\u00dflich w\u00fcrde ein kriegstaugliches Potenzial liegen gelassen: \u201eAm Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses haben mehrere Abgeordnete darauf hingewiesen, dass sie bereit seien, das Grundgesetz so zu \u00e4ndern, dass die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht k\u00fcnftig auch f\u00fcr Frauen gelten k\u00f6nnte.\u201c (SZ 13.6.24)<\/p>\n

Die Einheitsfront zur Aufr\u00fcstung steht \u2013 freiwillig versteht sich<\/strong><\/p>\n

Insgesamt haben die Parteien von CDU\/CSU bis hin zu BSW keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde gegen das Vorgehen des Ministers. Nur die AfD will die Wehrpflicht alter Pr\u00e4gung wieder in Kraft setzen. So betont auch der verteidigungspolitische Sprecher<\/a> der CDU\/CSU Henning Otte die Freiwilligkeit: \u201eWir wollen junge Menschen nicht zwingen, sondern \u00fcberzeugen, einen freiwilligen Dienst zu leisten.\u201c Der FDP-Abgeordnete Alexander M\u00fcller warf der AfD vor, einen \u201eZwangsdienst\u201c einf\u00fchren zu wollen und betonte, dass die Wehrpflicht der Bundeswehr \u201ekeinen milit\u00e4rischen Mehrwert\u201c bringe. Sicher, mit zwangsverpflichteten \u201eDr\u00fcckebergern\u201c ist kein Krieg zu gewinnen.<\/p>\n

Die Chefin der BSW Amira Mohamed Ali m\u00f6chte auch keine Wehrpflicht und reiht sich ein in die Phalanx der Vaterlandsverteidiger: \u201eKlar ist: Die Bundeswehr hat Probleme. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgem\u00e4\u00dfen Auftrag zu erf\u00fcllen. Und der hei\u00dft, das Land zu verteidigen.\u201c Nur die \u201eKriegsrhetorik\u201c gef\u00e4llt ihr nicht. Keine Sorge: Da lassen sich gewiss noch geschmackvollere Formulierungen finden, wenn es gegen den Feind geht<\/a>. Die Gr\u00fcne Jugend hat auch nichts gegen eine ordentliche Streitmacht<\/a>, aber: \u201eAnstatt sich um bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Berufssoldaten und \u2013soldatinnen zu k\u00fcmmern, sollten jetzt ganze Jahrg\u00e4nge einer ohnehin schon krisengesch\u00fcttelten jungen Generation herangezogen werden.\u201c<\/p>\n

Gemein \u2013 die armen Soldaten werden schlecht behandelt und bezahlt, und dann sollen noch mehr junge Leute von ihrer Karriere abgehalten werden! Gut, dass die Jugendorganisation der Werte-Partei die richtigen Priorit\u00e4ten setzt: Der Arbeitsplatz Krieg muss attraktiver gemacht werden. Und f\u00fcr die anderen Arbeitspl\u00e4tze muss noch gen\u00fcgend Nachwuchs zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Die Bundeswehr braucht mehr Personal, darin sind sich alle einig. Dass es dazu einstweilen nicht die Musterung und Einberufung ganzer Jahrg\u00e4nge braucht, ebenfalls. Deshalb halten sie alle die Freiwilligkeit hoch.<\/p>\n

Die Zielkonflikte einer aufr\u00fcstungsbereiten Nation<\/strong><\/p>\n

Hinter der Ank\u00fcndigung des Ministers, nur die fitten und willigen B\u00fcrger zu einer freiwilligen Musterung einzuladen, steckt auch ein Mangel: \u201eWie viele Rekrutinnen und Rekruten die Bundeswehr ausbilden kann, soll j\u00e4hrlich gepr\u00fcft werden. Weil die notwendigen Strukturen nach Aussetzen der Wehrpflicht im Jahre 2011 abgebaut wurden, sind die Kapazit\u00e4ten bei Unterbringung, Ausbildung und Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Wehrdienst derzeit begrenzt. Diese m\u00fcssen schrittweise wieder aufgebaut werden. Im ersten Jahr k\u00f6nnen im Rahmen des \u201eNeuen Wehrdienstes\u201c zus\u00e4tzlich circa 5000 Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden.\u201c (ebenda) Eine Kalkulation, die auch den anderen Parteien gel\u00e4ufig ist. Die Kriegst\u00fcchtigkeit verlangt ein Mehr an Soldatinnen und Soldaten. Dazu m\u00fcssen aber die Ausbildungs- und Unterbringungskapazit\u00e4ten weiter ausgebaut werden, und das kostet Geld. Zwar steht der Beschluss zur Aufr\u00fcstung mit der Ank\u00fcndigung der Zeitenwende, aber die Bundesregierung bewegt sich in selbst geschaffenen Notlagen. Denn die zur Aufr\u00fcstung notwendigen Mittel gibt die Wirtschaft zurzeit nicht ausreichend her: \u201eAber auch die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ausbilderstellen und des zur Auswertung der Frageb\u00f6gen n\u00f6tige Personal ist bisher ungekl\u00e4rt.\u201c (SZ 13.6.24)<\/p>\n

Nationaler Zielkonflikt: Mehr Soldaten und mehr Fachkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Der Wirtschaftskrieg hat der Wirtschaft ihre billige Energiebasis und auch Teile ihrer Absatzm\u00e4rkte genommen. So sehen die Freien Demokraten gleich einen ganzen Strau\u00df von Problemen: \u201eDie Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenzeiten jedoch als einen zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Zudem w\u00fcrde die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht zur St\u00e4rkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und enormen Aufwand verursachen. FDP-Chef Christian Lindner pl\u00e4diert daher zu einer fachlichen Debatte.<\/p>\n

Im Interview mit der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als ‚verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig‘, nur einen Teil eines Jahrgangs zum Dienst an der Waffe<\/a> heranzuziehen. ‚Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir die \u00f6konomischen Folgen bedenken. Wir haben einen Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel.\u201c Alles Kalkulationen, die bei der Aufr\u00fcstung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zur \u00dcberwindung der Krise und zur Ankurbelung des Wachstums braucht es ebenfalls Mittel. Die Regierung k\u00f6nnte nat\u00fcrlich zu der Finanzierung ihrer Vorhaben, zu denen auch die kriegst\u00fcchtige Instandsetzung der Infrastruktur geh\u00f6rt, Kredite aufnehmen. Damit w\u00fcrde sie aber eventuell die Stabilit\u00e4t des Euro gef\u00e4hrden. Also gibt es einen Streit um den Haushalt, und der Minister wird in seinen Aufr\u00fcstungsbestrebungen gebremst.<\/p>\n

Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt<\/strong><\/p>\n

Der Minister will aber alles tun, um diese Beschr\u00e4nkung zu \u00fcberwinden: \u201ePistorius sieht das Konzept ohnehin nur als Startpunkt einer Debatte, um das Land auch personell wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen, was er schon mehrfach als Ziel formuliert hat.\u201c (SZ 13.6.24) Und so kann es auch wieder sehr schnell mit der Freiwilligkeit vorbei sein und auch Unfreiwillige zur Musterung beordert werden. Und er stellt auch klar: \u201eSein Wehrdienstmodell basiere nicht komplett auf Freiwilligkeit. Mittelfristig sei eine Regelung geplant, die es erlaubt, junge Menschen auch gegen ihren Willen einzuziehen<\/a>: ‚Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen.’\u201c<\/p>\n

Der Minister macht mit seinen Ma\u00dfnahmen deutlich, was es hei\u00dft, wenn der Staat das Leben und die Freiheit seiner B\u00fcrger im Krieg verteidigt. Dann wird ihnen die Freiheit genommen und sie verpflichtet, ihr Leben f\u00fcr die Freiheit der Politik zu geben.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit wird das Konzept des Ministers als eine Halbherzigkeit kritisiert. Dass er zur Rekrutierung neuer Kr\u00e4fte f\u00fcr die Armee schreitet, wird gelobt: \u201eDer Plan, alle jungen M\u00e4nner und Frauen anzuschreiben und einen Teil von ihnen nach Pr\u00fcfung der Antworten zur Musterung einzuladen, ist zweifellos ein Fortschritt.\u201c (J. Kn\u00e4pper, SZ 13.6.24) So kann sich der Kommentator des sich liberal gebenden Blattes ein Mehr an Zwang und Aufr\u00fcstung vorstellen: \u201eMehr hat die Ampel aber nicht zugelassen, der typischen Logik ihres Kanzlers folgend, dass man die Bev\u00f6lkerung blo\u00df nicht mit sicherheitspolitischen Fragen beunruhigen oder ihr Lasten zumuten m\u00f6chte. Auch manche Gr\u00fcne und Liberale scheuen das Wort \u201eZwang\u201c aus Furcht vor neuen Zornbekundungen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Doch das ist der falsche Weg. Man macht die Wirklichkeit nicht besser, wenn man sie sch\u00f6nredet.\u201c<\/p>\n

Da muss man sich schon fragen, in welcher Welt dieser Schreiber lebt? Da \u00fcberschlagen sich die Politiker mit Ank\u00fcndigungen, wo nicht \u00fcberall in Deutschland die Kriegst\u00fcchtigkeit hergestellt werden muss, ob in der R\u00fcstungsindustrie, dem Gesundheitswesen oder dem Bunkerbau. Und diesem Menschen ist das alles zu viel R\u00fccksichtnahme auf eine angeblich friedenswillige Bev\u00f6lkerung. Auch die Lasten, die jetzt schon durch Inflation, Steuerprogression, Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen den B\u00fcrgern aufgehalst werden, sind ihm nicht genug.<\/p>\n

Kein Wehrdienst? Im Krieg werden auch Zivilkr\u00e4fte gebraucht<\/strong><\/p>\n

Der Bundespr\u00e4sident fordert schon seit langem die allgemeine Dienstverpflichtung der Jugend und steht mit seiner Forderung nicht allein: \u201eDie Union ist hingegen f\u00fcr eine Dienstpflicht, die bei der Bundeswehr oder in zivilen Organisationen abgeleistet werden kann, wovon sie sich neue Nachwuchskr\u00e4fte f\u00fcr den Zivil- und Katastrophenschutz erhofft.\u201c (SZ 13.6.24) Denn dieser wird auch im Krieg gebraucht. Die Verpflichtung der jungen Leute f\u00fcr Wehr- und Sozialdienste wird geradezu als eine Erziehungsleistung behandelt, durch die den jungen B\u00fcrgern die richtige Einstellung zu Staat und Gesellschaft beigebracht werden soll. Schlie\u00dflich ist nicht der Staat und die Gesellschaft f\u00fcr sie da, sondern sie haben umgekehrt ihre Leistung f\u00fcr diese zu erbringen. Die Wirklichkeit des Schreibers erfordert eben umstandslos ihren Dienst und eben auch den Klartext durch die Politik.<\/p>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n

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Mit dem \u201eNeuen Wehrdienst\u201c erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit gen\u00fcgend Menschenmaterial f\u00fcr den Krieg zur Verf\u00fcgung steht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen \u201eNeuen Wehrdienst\u201c vorgestellt. In der \u00d6ffentlichkeit traf das auf gro\u00dfe Resonanz. 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