{"id":2534432,"date":"2024-07-06T08:33:07","date_gmt":"2024-07-06T07:33:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2534432"},"modified":"2024-07-06T08:33:07","modified_gmt":"2024-07-06T07:33:07","slug":"senat-gibt-gruenes-licht-fuer-basisgesetz-und-extraktivismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/senat-gibt-gruenes-licht-fuer-basisgesetz-und-extraktivismus\/","title":{"rendered":"Senat gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Basisgesetz und Extraktivismus"},"content":{"rendered":"<p>Der argentinische Senat hat das Basisgesetz (Ley Bases) gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun an die Abgeordnetenkammer zur\u00fcckgehen, die die vom Senat vorgenommenen, auch minimalen, \u00c4nderungen \u00fcberpr\u00fcfen muss. Die Initiative der Regierung kommt gro\u00dfen transnationalen Konzernen, wie dem <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/bergbau\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Kennzeichnend f\u00fcr den Bergbau in Lateinamerika ist die in Folge neoliberaler Politiken implementierte schwache Regulierung dieses wirtschaftlichen Sektors. Dieser generiert kaum Einnahmen f\u00fcr die Regierungen der Region, w\u00e4hrend transnationale Konzerne hohe Gewinne verzeichnen und Industrienationen die knappen Rohstoffe weiter verwerten. Kolumbien ist bspw. der viertgr\u00f6\u00dfte Kohleexporteur der Welt und geh\u00f6rt zu den wichtigsten Lieferanten Deutschlands. Menschen, die nahe der Abbaugebiete leben, leiden an Atemwegserkrankungen und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. In Peru ist es \u00e4hnlich mit dem Kupferabbau. Trotz des Bergbaus lebt die Bev\u00f6lkerung der Abbaugegenden in Armut, hat kaum Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und k\u00e4mpft mit negativen Folgen f\u00fcr Gesundheit und Umwelt. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Bergbau<\/a>, den \u00d6l- und Agrarunternehmen zugute. Alle sozial\u00f6kologischen Vereinigungen, Landwirt*innenbewegungen und indigenen Organisationen sind sich einig, dass dieses Gesetz das extraktivistische Modell vorantreiben und gleichzeitig den Druck sowie die Konflikte auf dem Land in Argentinien verst\u00e4rken wird. W\u00e4hrend der Sitzung ging die Polizei hart gegen die Demonstrierenden vor dem Kongress vor, mehr als 30 Personen wurden verhaftet.<\/p>\n<p>Nach einer Stimmengleichheit von 36 Ja- und 36 Nein-Stimmen, sowie null Enthaltungen, entschied sich die Vizepr\u00e4sidentin des Landes und Vorsitzende des Senats, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Victoria_Villarruel\">Victoria Villarruel<\/a>, f\u00fcr das Gesetzesprojekt und gab damit den Ausschlag. In den vorangegangenen Stunden sickerte durch, dass Senatorin Lucila Crexell im Gegenzug f\u00fcr ihre Ja-Stimme zur UNESCO-Botschafterin berufen werden w\u00fcrde. Auff\u00e4llig waren auch die Ja-Stimmen der Peronisten Edgardo Kueider (Partei Entre R\u00edos) und Carlos Esp\u00ednola (Corrientes). Nach der Sitzung erkl\u00e4rte Enrique Viale von der Vereinigung der Umweltanw\u00e4lt*innen: \u201eDieses Projekt versch\u00e4rft die extraktivistische Modell, weil es steuerliche und finanzielle Vorteile generiert, die die Politik der Ausbeutung unserer Natur noch verst\u00e4rken. Und seine Verhandlung war skandal\u00f6s. Es ist der Selbstbedienungsladen des 21. Jahrhunderts. Mehr als eine politische Erkl\u00e4rung m\u00fcssen wir nach einer kriminellen Erkl\u00e4rung suchen.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u201eSelbstbedienungsladen des 21. Jahrhunderts\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der Anwalt war einer der Redner*innen der Zivilgesellschaft gegen das Basisgesetz in der Abgeordnetenkammer. \u201eWir haben Gesetze des 21. Jahrhunderts diskutiert und nun diskutieren wir Themen des 19. Jahrhunderts\u201c, <a href=\"https:\/\/agenciatierraviva.com.ar\/elsztain-macri-caputo-y-barrick-gold-los-beneficiados-por-el-dnu-y-la-ley-omnibus\/\">betonte er damals<\/a>. Nach der grunds\u00e4tzlichen Zustimmung beider Kammern prangert er nun an: \u201eWir haben es mit einer Regierung zu tun, die den <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/klimawandel\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; auch Erderw\u00e4rmung. Klimawandel bezeichnet die von der Menschheit verursachte (oder anthropogene) Erw\u00e4rmung der Erde. Die aktuelle Ver\u00e4nderung des weltweiten Klimas wird vor allem durch die sogenannten Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan und Wasserdampf verursacht. Klimaaktives Kohlendioxid wird vor allem durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Methan) ausgesto\u00dfen u.a. durch Landwirtschaft, Viehzucht und M\u00fclldeponien. Waldrodungen verst\u00e4rken die Erderw\u00e4rmung, Aufforstungen k\u00f6nnen sie abmildern. Die Folgen des Klimawandels sind schmelzende Gletscher und der Anstieg des Meeresspiegels, je nach Region immer st\u00e4rkere Unwetter, Hitzewellen und D\u00fcrren. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Klimawandel<\/a> und die \u00f6kologischen Folgen leugnet, die au\u00dferdem alles ausliefert und von gro\u00dfen Konzernen gesteuert wird. Das ist ein weiteres Schmuckst\u00fcck f\u00fcr Leute wie Elon Musk, um beispielsweise das argentinische <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/lithium\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Lithium wird auch oft als wei\u00dfes Gold bezeichnet. Die weltweit gr\u00f6\u00dfte Ressource des wei\u00dfen Goldes liegt im &amp;quot;Salar de Uyuni&amp;quot;, der gr\u00f6\u00dften Salzw\u00fcste der Erde, auf 3650 Metern H\u00f6he im S\u00fcdwesten Boliviens. Der Abbau von Lithium findet vor allem in Chile (Salar de Atacama), Argentinien (Salar del Hombre Muerto), den Vereinigten Staaten von Amerika (Silver Peak, Nevada) und der Volksrepublik China (Chaby\u00ear Caka, Tibet; Taijinaier-See, Qinghai) statt. W\u00e4hrend es fr\u00fcher eigentlich kaum Verwendung f\u00fcr Lithium gab, au\u00dfer minimal f\u00fcr Schmiermittel und sp\u00e4ter in den USA f\u00fcr den Bau von Wasserstoffbomben, wird das Leichtmetall heute gebraucht f\u00fcr Akkus von Laptops, Tablets und Smartphones, sowie f\u00fcr Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber f\u00fcr Ladetechnik von Elektroautos. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Lithium<\/a> zu pl\u00fcndern. Aber ohne die Komplizenschaft eines gro\u00dfen Teils der sogenannten Opposition w\u00e4re das nicht m\u00f6glich gewesen\u201c. Im Senat sitzen lediglich sieben Senator*innen der Regierung, so dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Stimmen von Abgeordneten aus anderen Bl\u00f6cken kam.<\/p>\n<p>Indem der Gesetzesentwurf an die Abgeordnetenkammer zur\u00fcckgeht, ergeben sich drei m\u00f6gliche Szenarien: Das erste ist, dass die Kammer das Gesetz genau so annimmt, wie es aus dem Senat kam. Das zweite ist, dass sie es annimmt, aber auf dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf besteht. Das dritte Szenario ist, dass sie das Gesetz ablehnt. In letzterem Fall w\u00fcrde das bedeuten, dass das Thema in diesem Jahr nicht mehr behandelt werden k\u00f6nnte. Das ist f\u00fcr Viale jedoch unwahrscheinlich: \u201eEs muss untersucht werden, ob es eine Komplizenschaft der Senator*innen gab, die den Gesetzentwurf unterst\u00fctzten, indem sie sagten, dass sie \u00c4nderungen vornehmen w\u00fcrden \u2013 in dem Wissen, dass das Gesetz dann an die Abgeordnetenkammer zur\u00fcckgeht und man zum urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte\u201c betont er und schlie\u00dft: \u201eWir m\u00fcssen die Natur, die Territorien und das Heimatland mehr denn je gemeinsam verteidigen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Offene T\u00fcren f\u00fcr die ungehinderte Rohstoffpl\u00fcnderung<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDieser Gesetzentwurf bedeutet mehr <a class=\"glossaryLink\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/extraktivismus\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; Als Extraktivismus (span. extracivismo) wird der Abbau von Rohstoffen zum Zweck des Exports auf den Weltmarkt bezeichnet. Dabei kommt es im Herkunftsland, meist im Globalen S\u00fcden, oft zu Landraub, Vertreibung, verst\u00e4rkten Umweltbelastungen und Zerst\u00f6rung von Lebensgrundlagen der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Die Bearbeitung der Rohstoffe und die Wertsch\u00f6pfung finden hingegen \u00fcberwiegend im Zielland \u2013 oft im Globalen Norden \u2013 statt. H\u00e4ufig setzen sich im Extraktivismus koloniale Beziehungen fort. Neo-Extraktivismus bezeichnet ein extraktivistisches Wirtschaftsmodell unter Kontrolle des Staates. Dabei werden die Gewinne zugunsten der sozialen Situation der einheimischen Bev\u00f6lkerung eingesetzt. Die Folgen des Extraktivismus f\u00fcr Mensch und Natur werden diesem Ziel untergeordnet. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">Extraktivismus<\/a>, weniger Demokratie und eine Regierung, die den gesamten Repressionsapparat in den Dienst der Konzerne stellt\u201c, fasst Viale zusammen. Die Genehmigung des R\u00e9gimen de Incentivo para las Grandes Inversiones (RIGI), einem Anreizsystem f\u00fcr Gro\u00dfinvestitionen, ist das beste Beispiel f\u00fcr das Modell, das mit dem Basisgesetz eingef\u00fchrt werden soll. Diese Regelung umfasst Projekte im Bereich der \u201eindustriellen Aufforstung\u201c (wie das Agrobusiness in der Debatte genannt wurde), der Infrastruktur, des Bergbaus, der Energie und der Technologie.<\/p>\n<p>Unternehmen in diesen Sektoren, die mehr als 200 Millionen Dollar investieren, werden enorme Vorteile gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Unternehmen des Landes haben. Dazu geh\u00f6ren eine Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommenssteuer, keine Beschr\u00e4nkungen oder Z\u00f6lle auf die Einfuhr von Maschinen und Betriebsmitteln \u2013 was sie vom Kauf von inl\u00e4ndischen Anbieter*innen abh\u00e4lt \u2013 und keine Exportsteuer. Au\u00dferdem sind sie ab dem dritten Projektjahr nicht mehr verpflichtet, die mit ihren Exporten erwirtschafteten Devisen ins Land zu bringen oder dort abzurechnen. Dar\u00fcber hinaus haben sie im Fall von Engp\u00e4ssen vorrangigen Zugang zu Ressourcen wie Wasser oder Energie. F\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre werden sie \u201esteuerliche Stabilit\u00e4t\u201c genie\u00dfen, das hei\u00dft, es wird f\u00fcr sie keine steuerlichen oder rechtlichen \u00c4nderungen geben.<\/p>\n<p>Das RIGI war eines der umstrittensten Themen im Senat wegen der Vorteile, die es dem Gro\u00dfkapital gew\u00e4hrt. Die \u00c4nderungen waren jedoch letzten Endes nur kosmetischer Natur. Eine dieser \u00c4nderungen war es, die \u201eAgrarindustrie\u201c in \u201eindustrielle Aufforstung\u201c umzubenennen. \u201eDamit sch\u00fctzen wir den l\u00e4ndlichen Raum, die Agrarindustrie und die traditionellen Sektoren Argentiniens. Wir brauchen kein Gro\u00dfkapital, das kommt, um die Speise\u00f6lfabrik Santa Fe zu kaufen, eine RIGI etabliert und keine Steuern zahlt. Es geht um neue Aktivit\u00e4ten, wie die Forstwirtschaft, die in Argentinien so schlecht verwaltet wird, dass alle Zellstofffabriken nach Uruguay gegangen sind\u201c, behauptete der Senator von Salta, Juan Carlos Romero.<\/p>\n<p>Bei seiner Ja-Stimme erkl\u00e4rte Romero auch mit Blick auf Artikel 163, der die Zustimmung der Provinzen zu einem Projekt fordert: \u201eDie legitime Aus\u00fcbung der Provinzen ist gesch\u00fctzt. Es widerstrebt mir, dass wir den Umweltschutz der Nation \u00fcberlassen oder dass Umweltgruppen aus Buenos Aires auftauchen und sagen, ob ein Projekt in der Puna gut ist oder nicht. Die Umweltfrage geh\u00f6rt in die Zust\u00e4ndigkeit der Provinzen.\u201c<\/p>\n<p>Die Senator*innen haben entschieden, das Recht auf eine gesunde Umwelt nicht zu sch\u00fctzen, angesichts der Ansiedlung dieser Unternehmen. Nicht einmal, als die Senatorin und Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, Edith Terenzi (Juntos por el Cambio, Chubut), dies mitten in der Sitzung forderte. \u201eDie Regelung konzentriert sich nur auf die wirtschaftlichen Fragen, aber wir wissen alle, dass die im RIGI enthaltenen Projekte starke Auswirkungen auf die Umweltrechte haben werden. In den gesamten Artikeln des RIGI werden Umweltfragen, Haftung bei Umweltsch\u00e4den und deren Beseitigung im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Investitionsprojekten nicht erw\u00e4hnt. Es gibt keinerlei Bedingungen f\u00fcr die profitierenden Unternehmen, Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudien oder Bewertungen der anfallenden Auswirkungen dieser Projekte vorzulegen\u201c, argumentierte sie. Und schlug vor, dass die Projekte ihre \u201e\u00f6kologische Nachhaltigkeit\u201c nachweisen m\u00fcssten, um genehmigt zu werden und dass die Nichteinhaltung von Umweltvorschriften ein Grund f\u00fcr den Ausschluss von der Regelung sein sollte.<\/p>\n<p>Keinem der beiden Vorschl\u00e4ge wurde Beachtung geschenkt. Dennoch stimmte die Abgeordnete schlie\u00dflich daf\u00fcr. Ebenso wie Guillermo Andrada, ein peronistischer Senator, der dem Gouverneur Ra\u00fal Jalil von Catamarca nahesteht. Eine der von ihm vorgeschlagenen \u00c4nderungen war die Aufnahme eines Plans f\u00fcr die Entwicklung lokaler Zulieferer, obwohl diese bisher keine Fortschritte bei der Einstellung lokaler Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Bergbauprojekte gemacht haben. Abgesehen von den Senator*innen der Regierung stimmten auch Sandra Mendoza (Tucum\u00e1n) und Carolina Mois\u00e9s (Juyjuy) f\u00fcr das RIGI.<\/p>\n<p><strong>Keine beh\u00f6rdliche oder finanzielle Mittel zum Schutz der Natur<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz verlie\u00df den Senat mit weiteren \u00c4nderungen zur Umweltregulierung und zur \u00dcbertragung von Ressourcen. In Artikel 3 \u00fcber die \u00dcbertragung von Befugnissen wird Pr\u00e4sident Javier Milei erm\u00e4chtigt, die Staatsreform und den Verwaltungsumbau voranzutreiben. Zu diesem Zweck ist es ihm erlaubt, die Rechtsstruktur zu ver\u00e4ndern, Zust\u00e4ndigkeiten einzuschr\u00e4nken oder staatliche Einrichtungen direkt abzuschaffen. Zu den Schl\u00fcsselbereichen f\u00fcr die Koordinierung und Anwendung der Umweltpolitik, die dem Pr\u00e4sidenten unterstellt werden, geh\u00f6ren die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Sicherheit von Staud\u00e4mmen (Orsep), das argentinische Institut f\u00fcr Schnee und Glaziologie (laniglia) und die Beh\u00f6rde f\u00fcr das Matanza-Riachuelo-Becken (Acumar).<\/p>\n<p>Von diesem Artikel 3 ausgeschlossen wurden die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde (ARN), die Nationale Kommission f\u00fcr Weltraumaktivit\u00e4ten (Conae), die Nationale Atomenergiekommission (CNE), das Nationale Institut f\u00fcr Agrartechnologie (INTA), die Verwaltung der Nationalparks (APN), der Nationale Dienst f\u00fcr Gesundheit und Qualit\u00e4t in der Landwirtschaft (Senasa), das Nationale Wasserinstitut (INA), der Argentinische Dienst f\u00fcr Geologie und Bergbau (Segemar) und das Nationale Institut f\u00fcr Forschung und Entwicklung in der Fischerei (Inidep).<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Sitzung schlug die Senatorin f\u00fcr Mendoza, Anabel Fern\u00e1ndez Sagasti (UP) erfolglos vor, das Wort \u201ebeseitigen\u201c (eliminar) aus den dem Pr\u00e4sidenten \u00fcbertragenen Befugnissen zu streichen. Denn in Artikel 5 wird die Exekutive erm\u00e4chtigt, \u201e\u00f6ffentliche Treuhandfonds zu \u00e4ndern, umzuwandeln, zu vereinheitlichen, aufzul\u00f6sen, zu liquidieren oder zu streichen\u201c. Dazu geh\u00f6ren der Treuhandfonds f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen W\u00e4lder, der Nationale Fonds f\u00fcr Brandbek\u00e4mpfung, sowie die Fonds f\u00fcr die Entwicklung erneuerbarer Energien und f\u00fcr die F\u00f6rderung der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Kongresses, die M\u00f6glichkeit der Abschaffung dieser Fonds zu unterst\u00fctzen, sch\u00e4digt Schutzgebiete wie die nat\u00fcrlichen W\u00e4lder. \u201eDie Aufl\u00f6sung des Treuhandfonds f\u00fcr den Umweltschutz der nat\u00fcrlichen W\u00e4lder w\u00fcrde die stillschweigende Aufhebung der Artikel 30 bis 39 des Gesetzes \u00fcber Mindestbudgets f\u00fcr den Schutz der W\u00e4lder (Gesetz 26.331) bedeuten\u201c, warnte die Fundaci\u00f3n Ambiete y Recursos Naturales (FARN).<\/p>\n<p><strong>Kohlenwasserstoffe f\u00fcr den Export<\/strong><\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Exekutive (auf nationaler oder provinzieller Ebene) folgende Dinge genehmigen darf: Erlaubnisse zur weiteren Erforschung und Ausbeutung, Transport- und Speichergenehmigungen sowie die Genehmigung zur Verarbeitung von Kohlenwasserstoff. Die nationale Exekutive darf bei keiner dieser T\u00e4tigkeiten eingreifen oder Preise f\u00fcr den Inlandsmarkt festlegen. Der Vorrang der inl\u00e4ndischen Versorgung und die Befugnis der Exekutive zur Preisfestsetzung werden ebenfalls abgeschafft.<\/p>\n<p>\u201eDie Genehmigungsinhabenden und Lizenznehmenden werden die Kontrolle \u00fcber die von ihnen gef\u00f6rderten Kohlenwasserstoffe haben und folglich in der Lage sein, sie zu transportieren, zu vermarkten, zu industrialisieren und ihre Derivate frei zu vermarkten, immer in \u00dcbereinstimmung mit den von der nationalen Exekutive erlassenen Vorschriften\u201c, hei\u00dft es in der Initiative. Auf diese Weise werden folgende Gesetze ge\u00e4ndert: das Gesetz 17.319 \u00fcber Kohlenwasserstoffe, das Gesetz 24.076 \u00fcber Erdgas und das Gesetz 26.741, durch das 51 Prozent der \u00d6lgesellschaft YPF im Jahr 2012 verstaatlicht wurden. Au\u00dferdem werden \u00c4nderungen bei den Regulierungsbeh\u00f6rden sowie an den Gesetzen 15.336 und 24.065 \u00fcber die Erzeugung, den Transport und die Regulierung von Elektrizit\u00e4t eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzung: Clara Seitter<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der argentinische Senat hat das Basisgesetz (Ley Bases) gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun an die Abgeordnetenkammer zur\u00fcckgehen, die die vom Senat vorgenommenen, auch minimalen, \u00c4nderungen \u00fcberpr\u00fcfen muss. 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