Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren \u00fcberw\u00e4ltigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Gl\u00fccklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungl\u00e4ubig zun\u00e4chst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd \u00fcber ihren Erfolg die gro\u00dfe internationale Solidarit\u00e4tsbewegung, die hartn\u00e4ckig und \u00fcber mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.<\/p>\n
Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willf\u00e4hrigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren? Die nicht endenden Enth\u00fcllungen machten einen fairen Prozess unm\u00f6glich: Die vollst\u00e4ndige akustische und optische \u00dcberwachung auch von Verteidigergespr\u00e4chen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entf\u00fchrung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung h\u00f6chster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass f\u00fcr unzutreffende angebliche Delikte Assanges h\u00e4tten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens f\u00fchren m\u00fcssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA unger\u00fchrt weiter die Auslieferung.<\/p>\n
Die britische Justiz ihrerseits sorgte daf\u00fcr, dass sich das Auslieferungsverfahren unertr\u00e4glich hinzog. Assange sa\u00df Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschw\u00e4cht. Ohne Urteil in einem Strafverfahren sa\u00df er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte \u201eLebenslang\u201c im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis unter besonders belastenden Bedingungen ab. Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bem\u00fchungen um Haftverschonung aus medizinischen Gr\u00fcnden scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben k\u00f6nnte, unger\u00fchrt zur Kenntnis.<\/p>\n
Die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Assange wuchs jedoch angesichts der skandal\u00f6sen Vorg\u00e4nge in Belmarsh und im Auslieferungsverfahren weiter rasch an. Zunehmend wurden die Journalistenvereinigungen im Protest aktiver. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rten auch die gro\u00dfen internationalen Zeitungen, die einst mit Assange zusammen die von der Whistleblowerin Chelsea Manning beschafften Dokumente bearbeitet und ver\u00f6ffentlicht hatten, ihren Protest gegen die Kriminalisierung der investigativen Presse und ihre Sorge um Assange und die Pressefreiheit. Damit war der Versuch der USA, Assange die Journalisten-Eigenschaft abzuerkennen und ihn zum blo\u00dfen Hacker herabzuw\u00fcrdigen, gescheitert.<\/p>\n
Ohne die immer neu best\u00e4tigte Solidarit\u00e4t der gro\u00dfen internationalen Bewegung f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange w\u00e4re es zur jetzigen L\u00f6sung nicht gekommen. Bitter stimmt allerdings, dass offenbar wahlstrategische Erw\u00e4gungen Bidens und vermutlich auch das starke Dr\u00e4ngen der neuen australischen Regierung als wichtiger Partner im B\u00fcndnis gegen China mit urs\u00e4chlich waren, das Fenster f\u00fcr den jetzigen Deal mit der Verteidigung von Assange zu \u00f6ffnen. Der australischen Regierung ist jedoch nur zu danken. Vermisst haben wir schmerzlich eine entsprechende klare diplomatische Initiative der Bundesregierung. Sie hat geschwiegen, wie schon in den F\u00e4llen ihrer eigenen Staatsb\u00fcrger Khaled al-Masri und Murat Kurnaz.<\/p>\n
Assange selbst und seiner Familie ist zu w\u00fcnschen, dass er sich jetzt von den Strapazen der letzten Jahre rasch erholen kann.<\/p>\n
Verbreitet wird aber auch Kritik laut. Hat Assange f\u00fcr seine Freiheit die Freiheit der investigativen Presse geopfert? Hat er mit seinem Deal die Anwendung des Spionage Acts pr\u00e4judiziert? Wir denken: Nein. Eine von der Exekutive abgen\u00f6tigte Erkl\u00e4rung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils. Assange hat seine grundlegenden \u00dcberzeugungen mit Sicherheit nicht ge\u00e4ndert \u2013 ebenso wie Galileo Galilei, als er im 17.Jahrhundert von der p\u00e4pstlichen Inquisition unter Androhung des sonst zu erwartenden Todesurteils zum Anerkenntnis gezwungen wurde, die Erde bewege sich nicht (sc. um die Sonne), nach Verurteilung zu lebenslanger Haft, beim Verlassen des Saales gemurmelt hat \u201eund sie bewegt sich doch\u201c. – Assanges gereckte Faust bei seinen ersten Schritten in Freiheit hei\u00dft deutlich: der Kampf geht weiter.<\/p>\n
Die Bedingungen konnte sich Assange nicht aussuchen. Sie sind eher ein Offenbarungseid f\u00fcr die US-Regierung: die Geheimdienste der USA erzwangen unter Bruch der Presserechtsgarantien der Verfassung die gesetzwidrige jahrelange Haft eines Redakteurs, dasselbe getan hatte, was andere investigative Redakteure t\u00e4glich tun: Materialien eines Whistleblowers sichten, auf Echtheit pr\u00fcfen, bearbeiten und bei Relevanz f\u00fcr die Allgemeinheit zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Einmal mehr demonstrierten die USA ihre Macht, jeden weltweit zu verfolgen und abzustrafen, der ihnen in die Quere kommt. Dabei machen sie seit Trumps Pr\u00e4sidentschaft keinen Unterschied mehr, ob es sich um Whistleblower handelt, die sich durch die Weitergabe geheim gehaltener Materialien m\u00f6glicherweise strafbar gemacht haben, oder Redakteure, die ohne Gesetze zu verletzen, diese Materialien ver\u00f6ffentlichen. Seit Obama nutzen sie dazu den Espionage Act von 1917, ein Ausnahmegesetz mit drastischen Strafandrohungen, das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht.<\/p>\n
Es kommt jetzt darauf an, die presserechtlichen Garantien, die der Supreme Court der USA im Fall der Ver\u00f6ffentlichung der Pentagonpapiere 1971 best\u00e4tigt hat, erneut entschieden zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 verlangt: \u201eDer Gesetzgeber (\u201eCongress\u201c) wird kein Gesetz erlassen, …das die Freiheit der Presse beeintr\u00e4chtigt oder verk\u00fcrzt.\u201c Weiter ist im Strafgesetzbuch klargestellt, dass \u201enichts in diesem Gesetz\u201c dazu verwendet werden darf, um \u201emilit\u00e4rische oder zivile Zensur zu etablieren oder in irgendeiner Weise die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Freiheit der Presse oder die Redefreiheit zu begrenzen oder zu verletzen\u201c.<\/p>\n
Aktuell gehen die Bedrohungen f\u00fcr Whistleblower und Journalisten im Wesentlichen von zwei Faktoren aus. Zum einen von der trotz der Snowden-Enth\u00fcllungen weiter praktizierten Entschl\u00fcsselung und Absch\u00f6pfung aller Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, wodurch auch investigative Journalisten und ihre Kontakte zu Whistleblowern erfasst werden. Zum anderen ist das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Journalisten hinsichtlich ihrer Quellen in den USA bisher bundesgesetzlich nicht verankert. Zunehmend erzwingen nach erfolgten Leaks die Staatsanwaltschaften mit Beugehaft und Zwangsgeldern gegen die Journalisten die Offenlegung der Klarnamen und Adressen ihrer Informanten. Unl\u00e4ngst wurde bekannt, dass das Justizministerium Unterlagen von Journalisten beschlagnahmt hat, die f\u00fcr die Washington Post, CNN und die NYT arbeiteten. Der US Supreme Court hat das leider schon 1972 unter Verweis auf die gesetzliche L\u00fccke nicht unterbunden. Seither hindern nur teilweise einzelstaatliche Normen die Staatsanwaltschaften an ihrem Vorgehen. Es ist unvermeidlich, dass dadurch auch Whistleblower abgeschreckt werden, Informationen an die Presse weiterzugeben – ganz im Sinne der Strafverfolger.<\/p>\n
IALANA-Deutschland unterst\u00fctzt das laufende Gesetzgebungsverfahren zum \u201ePRESS Act\u201c, das diese L\u00fccke schlie\u00dfen k\u00f6nnte. Im Januar 2024 wurde das Gesetz vom Repr\u00e4sentantenhaus einstimmig verabschiedet. Jetzt h\u00e4ngt es im Senat im Justizausschuss. Es hat zum Ziel, \u201ezur Aufrechterhaltung des freien Informationsflusses f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit angemessene Grenzen festzulegen f\u00fcr die staatlich erzwungene Offenlegung von Informationen, die im Rahmen der Aus\u00fcbung des Journalismus erlangt wurden\u201c (vgl. S.2074-118. Congress (2023-2024). Ende Mai 2024 forderte eine Koalition von 132 B\u00fcrgerrechts- und Juristenorganisationen sowie Rechtsprofessoren und Medienanw\u00e4lten rasch einen Termin zur Beratung anzusetzen, damit das Gesetz noch unter Biden verabschiedet werden kann. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete es als das \u201est\u00e4rkste Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, das wir je gesehen haben\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren \u00fcberw\u00e4ltigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Gl\u00fccklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungl\u00e4ubig zun\u00e4chst die Medien,…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2533967,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9156,9161,9168,9145],"tags":[19137,11998,9926,10332],"class_list":["post-2533961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kultur-und-medien","category-menschenrechte","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-auslieferung","tag-julian-assange-de","tag-medien","tag-pressefreiheit"],"yoast_head":"\n