{"id":2533455,"date":"2024-06-29T12:36:05","date_gmt":"2024-06-29T11:36:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2533455"},"modified":"2024-06-29T12:40:19","modified_gmt":"2024-06-29T11:40:19","slug":"rausschmiss-schon-nach-einem-like","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/rausschmiss-schon-nach-einem-like\/","title":{"rendered":"Rausschmiss schon nach einem Like"},"content":{"rendered":"

Ein neuer Gesetzentwurf diskriminiert Ausl\u00e4nder und schr\u00e4nkt ihre Grundrechte ein. Applaus kommt von rechts und extrem rechts. Wer keinen deutschen Pass hat und gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen eintritt, lebt in Zukunft gef\u00e4hrlicher! <\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Monaten deckte CORRECTIV die Pl\u00e4ne und \u00dcberlegungen aus dem Umfeld rechter und rechtsextremer Parteien auf, migrantische Menschen zu \u201eremigrieren\u201c bzw. zu \u201edeportieren\u201c. Ein Sturm der Entr\u00fcstung mit Massenprotesten und Massendemonstrationen durchbrandete die gesamte Republik. Unter den Protestlern auch etliche Vertreter der Ampelparteien.<\/p>\n

Die politische Realit\u00e4t hat die rechten Pl\u00e4ne nun f\u00fcr die Gruppe der \u201eAusl\u00e4nder ohne deutschen Pass\u201c brutal eingeholt.<\/strong><\/p>\n

Schon ein einzelner Kommentar oder Like im Netz soll reichen: Wer \u201eterroristische\u201c Taten im Netz billigt, soll \u201eproblemlos\u201c aus Deutschland ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Nicht einmal eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung soll mehr vor der Abschiebung gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Das Kabinett beschloss dazu einen Vorschlag<\/a> von Innenministerin Nancy Faeser.<\/p>\n

Aber geht es wirklich darum, generell gegen gewaltverherrlichenden Rassismus und das Bejubeln von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen? Das Gesetz ist selbst \u201eAusl\u00e4nder diskriminierend\u201c. Und bisherige Praxis und Erl\u00e4uterungen zum Gesetz machen klar: was \u201eTerrorismus\u201c ist, geben letztlich allein staatliche Exekutive und Regierung vor. Tr\u00e4ger kontroverser Meinungen sollen, vor allem wenn es die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c zu Israels Politik betrifft, ausgegrenzt und leichter mundtot gemacht werden k\u00f6nnen. Und \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c ist die Ausweisung und gegeben falls Totalvernichtung einer Existenz wegen eines Likes sicher auch nicht.<\/p>\n

Die Junge Welt <\/em>bringt es auf den Punkt: \u201eWer also glaubt, das Gesetz k\u00f6nnte zum Beispiel auch jene treffen, die etwa die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bejubeln, t\u00e4uscht sich. Der Beschluss richtet sich ausdr\u00fccklich \u00bbgegen islamistische und antisemitische Hasskriminalit\u00e4t im Netz\u00ab, wie Faeser betonte. Durch die Verw\u00e4sserung des Antisemitismusbegriffs, der zunehmend auch Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik umfasst, wird das Gesetz so zu einem \u00bbGummiparagraphen\u00ab, der sich gegen jeden ohne deutschen Pass richten kann, der den pal\u00e4stinensischen Freiheitskampf unterst\u00fctzt. Aber auch in Deutschland lebende Kurden, die Aktionen der PKK-Guerilla in der T\u00fcrkei begr\u00fc\u00dfen, k\u00f6nnten ins Fadenkreuz geraten.\u201c [1]<\/sup><\/p>\n

Ein schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll laut Faesers Entwurf k\u00fcnftig auch angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren k\u00f6nnte. In diesem Fall m\u00fcsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.<\/p>\n

Menschen zum Beispiel, die in Berlin \u201eStoppt das T\u00f6ten, stoppt den Krieg\u201c skandierten und Menschenrechtler, die in vollem Einklang mit dem Internationalen Gerichtshof und UN-Institutionen Israels Vorgehen als mutma\u00dflichen Genozid kritisierten, wurden in den letzten Monaten von Polizei und Innenbeh\u00f6rden sowie gro\u00dfen Teilen der Presse deswegen immer wieder als \u201eAntisemiten\u201c oder gar als \u201eJudenhasser\u201c diffamiert. Sie wurden mit einer Flut von Repressalien \u00fcberzogen. Etliche Gerichtsurteile wiesen im Nachhinein die Vorverurteilungen und beh\u00f6rdlichen Auflagen und Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach der neuen Gesetzeslage m\u00fcssen die Betroffenen nun, wenn sie keinen deutschen Pass haben, darunter auch viele Israel:innen und J\u00fcd:innen, zus\u00e4tzlich ihre Abschiebung bef\u00fcrchten. Gegebenenfalls nach beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr, ohne eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung abzuwarten.<\/p>\n

Laut Grundgesetz soll niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden. Die Ampelparteien deklarieren, weltweit f\u00fcr \u201eDemokratie\u201c einzutreten. Doch gerade das Ausl\u00e4nderrecht gestalten sie weiter zur Entrechtung \u201enicht-deutscher\u201c Menschen, denen verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte wie im aktuellen Fall die freie Meinungs\u00e4usserung eingeschr\u00e4nkt werden soll.<\/p>\n

Das ist nicht nur praktisch zur Schaffung gef\u00fcgiger Arbeitskr\u00e4fte, sondern auch besonders einsch\u00fcchternd zur Unterdr\u00fcckung nicht staatskonformer Meinungen. Im Fadenkreuz steht aktuell das Verbot von Solidarit\u00e4t mit antikolonialen Bewegungen. Applaus gibt es daf\u00fcr von rechts bis ganz rechts. Nur reicht denen die gegenw\u00e4rtige Gesetzesversch\u00e4rfung nicht aus. Aber manche machen sich schon vor Verabschiedung des Gesetzes auf den Weg, das Netz gegen missliebige \u201eAusl\u00e4nder\u201c zu durchforsten.<\/p>\n

Zum Gesamtbild geh\u00f6rt. Es wurde gleichzeitig beschlossen, den deutschen Pass schon nach 5 Jahren zu vergeben. Es werden h\u00e4nderingend Fachleute gebraucht. Aber eben untert\u00e4nigst<\/em>.<\/p>\n

Unsch\u00f6ne Nebeneffekte? Einige f\u00fcr die Digitalisierung so dringend ben\u00f6tigte ausl\u00e4ndische Experten sollen schon ihre Koffer packen. Die Schaffung eingesch\u00fcchterter Arbeitnehmer, die \u201ealles\u201c mit sich machen lassen, ist gelinde gesagt ein \u201egewerkschaftsunfreundlicher Akt\u201c.<\/p>\n

Wie die Exekutive inzwischen Tatsachen schafft und unabh\u00e4ngige Gerichtsurteile umgeht, zeigt der aktuelle Fall der Abschiebung von Maya T. nach Ungarn, bei dem sogar das Bundesverfassungsgericht durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ausgetrickst wurde. Die Presse tituliert, dass das h\u00f6chste deutsche Gericht und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit dabei geradezu verh\u00f6hnt wurden. [2]<\/sup><\/p>\n

\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/478190.reaktion%C3%A4rer-staatsumbau-kein-like-ist-illegal.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/verhohnung-des-bundesverfassungsgerichts-linksextreme-queere-person-an-ungarn-ausgeliefert\u2013berlin-bruskiert-karlsruhe-11922485.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0pMYmspgrUPxNUbOkwi2H7TdhS_YG_NcTFQN1xKVZHDK8pcoBJKvn7nu4_aem_qZOF0eMMBmjIDFq_1TcNZg<\/a>
\nhttps:\/\/netzpolitik.org\/2024\/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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