{"id":2533168,"date":"2024-07-02T07:54:28","date_gmt":"2024-07-02T06:54:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2533168"},"modified":"2024-07-02T07:54:28","modified_gmt":"2024-07-02T06:54:28","slug":"damit-die-panzer-rollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/07\/damit-die-panzer-rollen\/","title":{"rendered":"Damit die Panzer rollen"},"content":{"rendered":"

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Stra\u00dfen, Schienen und Br\u00fccken in Richtung Osten voran \u2013 auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenh\u00f6he.<\/strong><\/p>\n

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig f\u00fcr \u201edie dringendsten\u201c Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland \u201emindestens\u201c 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Stra\u00dfen, Schienen und Br\u00fccken f\u00fcr den Transport von Truppen und gro\u00dfen Mengen milit\u00e4rischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen \u2013 aufgrund des ausgepr\u00e4gten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur \u2013 milliardenschwere Investitionen, die Berlin f\u00fcr zivile Verkehrsprojekte zur Verf\u00fcgung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der K\u00fcstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen milit\u00e4risch wichtigen H\u00e4fen an Nord- und Ostsee ben\u00f6tigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t 2.0 bereit, der dazu dient, \u201edie Bewegung von Streitkr\u00e4ften in Europa zu erleichtern\u201c \u2013 \u201ean den Au\u00dfengrenzen der EU und dar\u00fcber hinaus\u201c. Die EU-Mittel daf\u00fcr belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dual Use<\/h3>\n

Die Infrastrukturinvestitionen, die dem Ausbau der Verkehrswege in Richtung Osten und letztlich der Vorbereitung eines etwaigen Krieges gegen Russland zugute kommen, flie\u00dfen nicht ausschlie\u00dflich aus den T\u00f6pfen f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, sondern insbesondere auch aus Mitteln f\u00fcr die zivile Infrastruktur. Die Bundesregierung best\u00e4tigt, die \u201emilit\u00e4rischen Bedarfe an die Verkehrsinfrastruktur\u201c w\u00fcrden bei der zivilen \u201eGesamtverkehrswegeplanung\u201c ber\u00fccksichtigt; welche Gelder speziell den Belangen der Streitkr\u00e4fte zugute k\u00e4men, k\u00f6nne \u201edaher nicht einzeln ausgewiesen werden\u201c. Erhalt und Ausbau der zivilen Infrastruktur decke sich \u201eim Wesentlichen mit den Bedarfen der Bundeswehr\u201c. Deutschlands Br\u00fccken beispielsweise macht Berlin mit formal zivilen Verkehrsinvestitionen f\u00fcr Schwertransporte fit \u2013 und erf\u00fcllt dabei \u201eim Regelfall auch alle Anforderungen an milit\u00e4rische Lasten\u201c.[1] F\u00fcr die zivile Infrastruktur fordern regierungsnahe Experten kurzfristige Investitionen von 165 Milliarden Euro und im Laufe der n\u00e4chsten zehn Jahre sogar 457 Milliarden Euro.[2] Auf EU-Ebene sind insgesamt 25,8 Milliarden Euro f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturprojekte bestimmt \u2013 das sogenannte CEF Transport Budget (Connecting Europe Facility for Transport).<\/p>\n

Autobahn gen Osten<\/h3>\n

Ein konkretes Beispiel f\u00fcr den Ausbau milit\u00e4rischer Mobilit\u00e4t \u00fcber zivile Infrastrukturprojekte ist die umstrittene A20, die sogenannte K\u00fcstenautobahn in Schleswig-Holstein. Mit der A20 entstehe \u201eeine wichtige Ost-West-Verbindung\u201c f\u00fcr Truppenbewegungen, erl\u00e4utert der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, Axel Schneider. Die neue Autobahn biete \u201eweitere Optionen, die H\u00e4fen an Nord- und Ostsee miteinander zu verbinden\u201c. \u00dcber beide Meere verlaufen wesentliche transatlantische Marschrouten in Richtung NATO-Ostflanke. Schleswig-Holstein m\u00fcsse sich dar\u00fcber hinaus \u201edarauf einstellen, wichtiger milit\u00e4rischer Raum f\u00fcr Truppenbewegungen aus und in den nordeurop\u00e4ischen Raum zu werden\u201c, erkl\u00e4rt Schneider, dem zufolge Deutschland den Friedenszustand bereits verlassen hat: \u201eDe jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden\u201c.[3]<\/p>\n

Panzerz\u00fcge<\/h3>\n

Noch h\u00f6here Bedeutung f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte als die Stra\u00dfen besitzt das Schienennetz. Das Gleissystem sei \u201eder wichtigste Bestandteil der milit\u00e4rischen Logistik\u201c, hei\u00dft es in der DGAP-Studie zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t. Die Transportkapazit\u00e4ten der Bahn seien weder durch Stra\u00dfen noch durch Wasserwege oder Lufttransporte zu kompensieren; Gleise seien bei einem Aufmarsch gegen Russland \u201eder Hauptkanal\u201c, um \u201egro\u00dfe Mengen an Truppen und schwerem Ger\u00e4t\u201c von Bundeswehr und verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4ften zu verlegen. Allein f\u00fcr die dringendsten Bahn-Investitionen der n\u00e4chsten drei Jahre seien 88 Milliarden Euro notwendig, hei\u00dft es in der Studie.[4] Im Rahmen der EU-Programme im Bereich milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t hat die Bundesregierung ein Projekt mit dem Titel \u201eGezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur\u201c eingereicht. Mit den EU-Geldern will Berlin einen Gleisanschluss am Bahnhof Sechtem zwischen K\u00f6ln und Bonn sowie ein Stra\u00dfen-Schienen-Terminal in Ulm-Dornstadt ausbauen; zudem soll eine neue Br\u00fccke in Hannover-Ahlem errichtet werden. Das zust\u00e4ndige Bundesverkehrsministerium pflege eine enge Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium, hei\u00dft es. Insgesamt sind f\u00fcr die Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, wovon die EU rund 92 Millionen Euro \u00fcbernimmt.[5]<\/p>\n

Milit\u00e4r hat Priorit\u00e4t<\/h3>\n

Trotz umfassender Probleme beim Sicherstellen des zivilen Bahnverkehrs, der seit Jahren unter immer gravierenderen Versp\u00e4tungen und Zugausf\u00e4llen leidet, fordert die DGAP bei Investitionen in das Schienennetz eine Priorisierung der milit\u00e4risch relevanten Streckenabschnitte \u2013 ausdr\u00fccklich der Strecken zwischen Bremen und Osnabr\u00fcck bzw. Osnabr\u00fcck und M\u00fcnster.[6] Neben dem Ausbau des Gleisnetzes tragen auch die Verf\u00fcgbarkeit von Fahrzeiten, Z\u00fcgen und Waggons, die f\u00fcr milit\u00e4rische Schwertransporte geeignet sind, zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t bei. In Friedenszeiten sichert sich die Bundeswehr den Zugriff auf die zivile Infrastruktur unter anderem mit gew\u00f6hnlichen Vertr\u00e4gen; so hat sie Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn \u00fcber die Nutzung von Gleisen und Fahrzeugen getroffen.<\/p>\n

Zugriff auf die Zivilgesellschaft<\/h3>\n

Im Kriegsfall allerdings r\u00e4umt der deutsche Staat der Bundeswehr umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft ein. Die \u201egewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotger\u00e4te sowie Umschlagsleistungen […] zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c, hei\u00dft es dazu in den j\u00fcngst aktualisierten Rahmenrichtlinien f\u00fcr die Gesamtverteidigung. Berlin plant demnach, die \u201eVersorgung der Bundeswehr mit G\u00fctern und Leistungen im Bedarfsfalle durch Nutzung ziviler Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Der \u00f6ffentliche und private Individualverkehr k\u00f6nne bei Bedarf \u201eeingeschr\u00e4nkt werden\u201c \u2013 etwa, um das \u00fcberlastete Schienennetz f\u00fcr Truppenbewegungen frei zu machen.[7] Neu ist, dass Berlin die \u201eUnterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen der zivilen Seite f\u00fcr die Bundeswehr im \u00e4u\u00dferen Notstand\u201c mit den neuen Rahmenrichtlinien auch auf \u201everb\u00fcndete Streitkr\u00e4fte\u201c ausweitet.[8] Au\u00dferdem seien \u201edie geeigneten rechtlichen, materiellen und personellen Rahmenbedingungen zu schaffen\u201c, um die Zivilgesellschaft \u201ebereits vor dem Eintritt des \u00e4u\u00dferen Notstandes\u201c zu \u201eMa\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Verlegungen eigener und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte\u201c heranzuziehen \u2013 etwa bei Gro\u00dfman\u00f6vern wie der k\u00fcrzlich abgeschlossenen Kriegs\u00fcbung Quadriga 2024.[9]<\/p>\n

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19\/25059<\/a>. Berlin, 08.12.2020.<\/p>\n

[2] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.<\/p>\n

[3] Bundeswehr braucht A20-Weiterbau. Holsteinischer Courier 02.05.2024.<\/p>\n

[4] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.<\/p>\n

[5] Antwort der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Siemtje M\u00f6ller auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Markus Gr\u00fcbel. Deutscher Bundestag, Drucksache 20\/10233<\/a>. Berlin, 30.01.2024.<\/p>\n

[6] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.<\/p>\n

[7] Rahmenrichtlinien f\u00fcr die Gesamtverteidigung \u2013 Gesamtverteidigungsrichtlinien \u2013 (RRGV). Berlin, Juni 2024.<\/p>\n

[8] Bundesregierung st\u00e4rkt milit\u00e4rische und zivile Verteidigung Deutschlands. bmvg.de 05.06.2024.<\/p>\n

[9] Rahmenrichtlinien f\u00fcr die Gesamtverteidigung \u2013 Gesamtverteidigungsrichtlinien \u2013 (RRGV). Berlin, Juni 2024. S. auch Milit\u00e4rkolonnen gen Osten<\/a> und Ein halbes Jahr Aufmarschman\u00f6ver<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Stra\u00dfen, Schienen und Br\u00fccken in Richtung Osten voran \u2013 auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenh\u00f6he. 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