Dabei stellen sie nicht nur die Frage der Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rpers, des Lebens und der Gesundheit von Frauen auf die Tagesordnung. Der Stand der Bewegung zeigt auch auf, welchen Problemen die Frauenbewegung sich im Kampf gegen die (meist fanatisch christliche) Rechte gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n
\u201eRoe vs. Wade\u201d wurde 1973 gef\u00e4llt und garantierte seitdem Frauen grunds\u00e4tzlich das Recht, \u00fcber den Abbruch von Schwangerschaften selbst zu bestimmen \u2013 bis zum Juni 2022. In den Monaten nach dem Urteilsspruch wurde der Zugang zu Abtreibungs- und Reproduktionsdienstleistungen in fast der H\u00e4lfte des Landes drastisch eingeschr\u00e4nkt oder verboten. Viele Kliniken bieten in den betroffenen Bundesstaaten keine Dienstleistungen mehr an, da die Rechtslage unberechenbar geworden ist, mit einer breiten Palette an staatlichen Massnahmen, die nach dem Urteil eingef\u00fchrt wurden \u2013 einschliesslich Verboten, die vor Roe galten (einige davon stammen aus den 1800er Jahren), neuen Gesetzen und mehreren laufenden Gerichtsverfahren. Diese Unvorhersehbarkeit hat in vielen Staaten zu einer abschreckenden Wirkung gef\u00fchrt, so dass Anbieter:innen von Abtreibungen aus Angst vor rechtlichen Schritten ihre Dienste vorsorglich eingestellt haben. Die Lage gestaltet sich nun wie folgt:<\/p>\n
In 14 Bundesstaaten ist Abtreibung bis auf wenige Ausnahmen illegal (Alabama, Arkansas, Idaho, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, North Dakota, Oklahoma, South Dakota, Tennessee, Texas, West Virginia). Dies bedeutet, auch bei sexualisierter Gewalt, psychischen Folgen oder unmittelbarer Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Mutter und unabh\u00e4ngig von den \u00dcberlebenschancen des Kindes ist ein Abbruch der Schwangerschaft in diesen Staaten nicht erlaubt. So verbot j\u00fcngst ein texanisches Gericht einer 31-j\u00e4hrigen die Abtreibung ihres h\u00f6chstwahrscheinlich nicht lebensf\u00e4higen F\u00f6tusses, die einen Notfallschwangerschaftsabbruch beantragt hatte. Weitere 13 stehen Abtreibung generell feindlich gegen\u00fcber und planen entweder die Illegalisierung oder starke Einschr\u00e4nkungen. In 11 wurden der Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen vereinfacht und besonders gesch\u00fctzt (Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Illinois, Maryland, Minnesota, New York, Oregon, Vermont, Washington).<\/p>\n
In den restlichen Staaten ist die Frage nicht so einfach zu beantworten. Beispielsweise versucht die Legislative in Florida, immer wieder Angriffe auf das Abtreibungsrecht durchzuf\u00fchren, das oberste Gericht Floridas verhindert dies jedoch regelm\u00e4ssig. Dabei ist herauszustellen: Die rechtliche Lage alleine gibt nicht wieder, wie der Zugang zu Kliniken, die Finanzierung des Eingriffs oder die Informationen \u00fcber Abtreibungsm\u00f6glichkeiten aussehen. Das heisst, selbst keine oder lediglich partielle Einschr\u00e4nkungen bedeuten nicht automatisch, dass Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper so einfach m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Seit dem Urteil des Supreme Court hat rund die H\u00e4lfte der Gesetzgeber:innen in den Vereinigten Staaten insgesamt mehr als 500 neue Gesetze zu Abtreibungen erlassen, die zu einer Versch\u00e4rfung oder einem absoluten Verbot von Abtreibungen gef\u00fchrt haben, drohen allen, die Frauen helfen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, hohe Haft- und empfindliche Geldstrafen und als Arzt\/\u00c4rztin auch der Entzug der Berufslizenz. Die krassesten Forderungen der Abtreibungsgegner:innen sind die nach Verh\u00e4ngung der Todesstrafe (South Carolina), Verbot der Zulassung f\u00fcr die Abtreibungspille Mifepriston und Streichung der Ausnahmen bei Vergewaltigung und Inzest (Texas).<\/p>\n
Schon vor Einschr\u00e4nkung der Selbstbestimmung war in keiner Industrienation die M\u00fcttersterblichkeit so hoch wie in den USA. Die Tendenz nimmt aktuell zu. Dabei zeigt die Realit\u00e4t, dass die Auswirkungen der Einschr\u00e4nkungen je nach Klassenlage unterschiedlich ausfallen: Der Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen, der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu Krankenversicherungen sowie allgemein schlechte medizinische Versorgung in den USA f\u00fchren dazu, dass vor allem proletarische Schichten ungleich st\u00e4rker getroffen werden. Die emotionale Belastung, ungewollt schwanger zu sein, sowie die Ablehnung durch das Umfeld treffen zwar alle, es macht jedoch einen massiven Unterschied, ob man es sich leisten kann, nach Kalifornien zu fliegen, um dort eine Abtreibung durchzuf\u00fchren, oder dies schlichtweg nicht bezahlen kann. Diesen bleibt dann nur \u00fcbrig, Abtreibung illegal oder durch Freund:Innen vornehmen zu lassen \u2013 oder das Kind zu bekommen.<\/p>\n
Dabei weisen viele der Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot bereits jetzt die schlechtesten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen f\u00fcr Frauen und Familien in den USA auf wie keinen garantierten, bezahlten Urlaub aus famili\u00e4ren und medizinischen Gr\u00fcnden, keine Ausweitung der MedicAid-Deckung auf 12 Monate nach der Geburt und schon jetzt h\u00f6here Armutsquoten von Frauen und Kindern als im Landesdurchschnitt. Diese Entscheidung sorgt letzten Endes daf\u00fcr, dass die wirtschaftliche Stellung von Frauen sich weiter verschlechtert, und dr\u00e4ngt sie in die Abh\u00e4ngigkeit von Beziehungen \u2013 und setzt sie auch der Situation aus, partnerschaftliche Gewalt aushalten zu m\u00fcssen. Ebenso ist herauszustellen, dass nicht-weisse Frauen, insbesondere Schwarze, besonders davon getroffen werden, da sie schon jetzt \u00fcberproportional in Gegenden mit schlechter medizinischer Infrastruktur leben, im Kindbett sterben und von rassistischen \u00dcbergriffen und Benachteiligungen im Gesundheitssystem betroffen sind.<\/p>\n
Immer wieder kommt es zu gr\u00f6sseren Protesten, zumeist angef\u00fchrt von den Demokrat:innen wie zum 50. Jahrestag der \u201eRoe vs. Wade\u201d-Entscheidung, bei der Tausende auf die Strasse gingen. Jedoch hat der Widerstand mehrere Probleme: Die sporadischen Proteste sind kaum miteinander koordiniert, was ihre Ausweitung erschwert. Vor allem ist jedoch die Strategie der F\u00fchrung der Proteste \u2013 der b\u00fcrgerlichen Demokratischen Partei \u2013 fehlerhaft. Hier zeigt sich sehr anschaulich, welche Probleme mit dem klassen\u00fcbergreifenden Kampf f\u00fcr Unterdr\u00fcckte verbunden sind.<\/p>\n
Das Motto der Demokrat:innen lautet: w\u00e4hlen, bilden und \u00fcberzeugen. Ganz nach dem Motto: \u201eWir m\u00fcssen nur gut genug darlegen, warum es wissenschaftlich und gesundheitlich richtig ist, Menschen, die die das Recht auf Abtreibung anerkennen, in Positionen w\u00e4hlen, wo sie Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, dann werden sich Gesetze und Gerichte danach richten. Schliesslich haben doch auch die Rechten \u00fcber Gesetzgebung und den Supreme Court diese \u00c4nderung bewirkt.\u201c<\/p>\n
Diese \u00dcberlegung krankt jedoch an zwei Denkfehlern: Zum einen vertauscht sie Ursache und Wirkung. Die US-amerikanische Rechte stellt eine Bewegung dar, welche durch Demonstrationen, Verbreiten von Propaganda und Angriffen ihre Ziele durchsetzt, damit die Republikanische Partei vor sich hertreibt und ihre Ziele umsetzt. Die Gesetzgeber:innen und Richter:innen im Supreme Court sind n\u00e4mlich dabei nicht das Mittel, sondern Ergebnis einer k\u00e4mpfenden Bewegung, welche auch nicht davor zur\u00fcckschreckt, faschistoide Elemente zu verwenden. Dass sie Teile der Bev\u00f6lkerung ansprechen kann, liegt auch nicht an mangelnder Aufkl\u00e4rung dieser, sondern entweder daran, dass diese ihre gesellschaftliche Stellung halten wollen oder sich bereits in einer schlechten \u00f6konomischen Situation befinden und keine andere Alternative aufgezeigt bekommen, ausser gegen marginalisierte Gruppen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Gerade deswegen ist zum anderen der Weg der \u00dcberzeugung fehlerhaft. \u00dcber 2\/3 der US-Bev\u00f6lkerung stehen dem Abtreibungsrecht grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Es gilt nicht, das letzte Drittel zu \u00fcberzeugen, sondern sich zu fragen, weshalb 1\/3 \u00fcber 2\/3 entscheiden kann und wie dies zu beheben ist. Wenn 70 % Mehrheit nicht reichen, warum sollten es 80 % tun? Wenn die Demokrat:innen seit den 1970er Jahren keine ihrer Mehrheiten genutzt haben, um Abtreibungsrechte gesetzlich zu verankern, warum sollten sie es in Zukunft tun?<\/p>\n
Die Republikaner:innen und Rechten mit der gesellschaftlichen Dynamik \u00fcber ein Werkzeug, ihre Position durchzusetzen. Die Ablehnung des Rechts auf Selbstbestimmung \u00fcber weibliche K\u00f6rper zementiert die Herrschaft von M\u00e4nnern \u00fcber Frauen in Beziehungen, st\u00e4rkt die Abh\u00e4ngigkeit von der b\u00fcrgerlichen Familie und bietet M\u00e4nnern eine Ablenkung von der Krise (und individuell ein Gef\u00fchl ihrer Abschw\u00e4chung), w\u00e4hrend es gleichzeitig Frauen bindet und daran hindert, dagegen zu k\u00e4mpfen. Nat\u00fcrlich gibt es nicht irgendwo eine geheime Verschw\u00f6rung rechter K\u00f6pfe, die einen Masterplan \u00fcber die St\u00e4rkung der b\u00fcrgerlichen Familie ausgeheckt haben, sondern es sind gesellschaftliche Kr\u00e4fte und Tendenzen, die bestimmte Verhaltensweisen, Organisationen und Bewegungen st\u00e4rken und andere schw\u00e4chen.<\/p>\n
Die Republikaner:innen und die Rechte profitieren gewissermassen davon, dass ihre Ziele weniger widerspr\u00fcchlich sind. Wer sich auf das religi\u00f6s motivierte Verbot von Abtreibungen, Enthaltsamkeit als Verh\u00fctungsmethode und den Segen der b\u00fcrgerlichen Familie beruft, kommt nicht nur gut bei religi\u00f6sen Fundamentalist:Innen und konservativen Traditionalist:Innen an, sondern f\u00f6rdert auch nebenbei ein Umfeld, in welchem Frauen noch einfacher entlassen, unterbezahlt, teilzeitbesch\u00e4ftigt und in die Reproduktionsarbeit getrieben werden k\u00f6nnen. Dies ist ein grosses Plus f\u00fcr Unternehmer:innen \u2013 insbesondere in Krisenzeiten \u2013, welche Lohn- und Reproduktionskosten senken und nebenbei einen psychologischen Effekt der \u00dcberlegenheit bei ihren Arbeitern erzielen k\u00f6nnen, welcher sie ruhigstellt.<\/p>\n
Die Demokrat:innen k\u00f6nnen sie sich in manchen Fragen zwar liberaler positionieren, k\u00e4mpfen gegen offenen Sexismus, die Wurzel der Unterdr\u00fcckung (die b\u00fcrgerliche Familie) wollen sie jedoch nicht angreifen. Denn das w\u00fcrde bedeuten, dass sie mit ihrer Politik zugunsten der Profite der Unternehmen brechen m\u00fcssten. Wie kann die Bewegung Erfolg haben?<\/p>\n
Um eine erfolgreiche Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper auf die Beine zu stellen, bedarf es mehrerer Schritte:<\/p>\n
Gemeinsame Forderungen, Slogans und koordinierte Proteste bilden einen ersten Schritt, um den bestehenden Aktivit\u00e4ten einen gemeinsamen Deckel zu geben sowie mehr Ausstrahlung zu erreichen. Dies kann Ergebnis von Absprachen zwischen Organisationen sein, jedoch braucht es eine Strategiekonferenz, bei der Aktivist:innen zusammenkommen k\u00f6nnen und verbindliche Beschl\u00fcsse und Aktivit\u00e4ten verabschieden. Dort muss diskutiert werden, wie die Bewegung aufgebaut werden kann \u2013 und wie ihr Weg verlaufen soll, ihre Forderungen zu erreichen. Unserer Meinung nach hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Demokrat:innen sich zwar gerne an den Protesten beteiligen d\u00fcrfen, ihre Strategie ist jedoch unzureichend und kann nicht als Grundlage genommen werden.<\/p>\n
Wenn eine Bewegung Erfolg haben will, darf sie nicht nur Massendemonstrationen organisieren, sondern muss sich an Schulen, Universit\u00e4ten sowie in Betrieben verankern und vor Ort pr\u00e4sent sein. Um das zu erreichen, ist es nicht nur wichtig, Aktivit\u00e4ten vor Ort zu organisieren. Es ist auch notwendig, nicht nur gegen das Abtreibungsverbot zu k\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr konkrete Verbesserungen. Die Realit\u00e4t zeigt: Arme Schichten sowie insbesondere Nicht-Weisse sind besonders von den Abtreibungsverboten betroffen. Es m\u00fcssen also Forderungen entworfen werden, die den Kampf um Selbstbestimmung mit dem f\u00fcr breitere Verbesserungen der Arbeiter:innenklasse insgesamt verbinden helfen. Ziel muss es sein, Druck auf die Gewerkschaften auszu\u00fcben, sodass diese sich aktiv an den Protesten beteiligen, selber mobilisieren und gemeinsam mit der Bewegung den politischen Streik als Waffe zur Durchsetzung der Forderungen lancieren k\u00f6nnen:<\/p>\n
In so einer Bewegung ist es wichtig, dass Sozialist:innen eine revolution\u00e4re Perspektive hereintragen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass diese Probleme einer systematischen Umw\u00e4lzung mindestens des US-Gesundheits-, Justiz-, Regierungs- und Polizeisystems bed\u00fcrfen. Solange es einen Flickenteppich aus privaten Krankenkassen und Gesundheitseinrichtungen gibt, wird die Gesundheit (und werden damit sichere Abtreibungen, Schwangerschaften und Geburten) ein Privileg der Reichen sein! Das heisst: Wir unterst\u00fctzen den Kampf f\u00fcr Reformen und Verbesserungen. Gleichzeitig muss dieser damit verbunden werden, dass Elemente von Arbeiter:innenkontrolle in die Forderungen mit eingebunden werden, um sicherzustellen, dass diese im Interesse der Klasse umgesetzt werden und aufzeigen, wie der Kapitalismus \u00fcberwunden werden kann. Das kann beispielsweise so aussehen:<\/p>\n
Das zeigt die Richtung, in die es gehen muss. Die Aufgabe von Revolution\u00e4r:innen in den USA ist letzten Endes eine dreifache: a) der Aufbau einer Bewegung f\u00fcr reproduktive Gerechtigkeit; b) Bildung eines Pols in dieser Bewegung, der eine revolution\u00e4re Perspektive aufzeigt; und c) der Aufbau einer revolution\u00e4ren Arbeiter:innenpartei, die es schafft, unterschiedliche Bewegungen zu sammeln und mit einer Perspektive, einem realen Programm zum Erfolg zu f\u00fchren \u2013 also das kapitalistische System zu zerschlagen. Ihre Aufgabe besteht somit nicht prim\u00e4r darin, zu Wahlen anzutreten, sondern die K\u00e4mpfe zu organisieren, planen und aktiv zuzuspitzen.<\/p>\n
Dabei muss sie als Bindeglied zwischen den verschiedenen k\u00e4mpfenden Gruppen (People of Colour, Frauen, Gewerkschaften, LGBTIA+, Umweltbewegung) fungieren und den offenen Kampf gegen die Politik der Mitverwaltung des Kapitalismus seitens Demokrat:innen und Gewerkschaftsf\u00fchrung in diese tragen. Nur so kann letzten Endes gesichert werden, dass reproduktive Gerechtigkeit nicht nur als Wahlkampfslogan benutzt, sondern aktiv umgesetzt wird. Dabei ist essentiell, dass in Gewerkschaften oder politischen Organisation der Arbeiter:innenbewegung gesellschaftlich unterdr\u00fcckte Gruppen das Recht haben, einen Caucus zu bilden, sich gesondert nur unter sich zu treffen, um die eigene Unterdr\u00fcckung in einem Schutzraum diskutieren zu k\u00f6nnen!<\/p>\n
Jan Hektik \/ Leonie Schmidt<\/p>\n
Zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Jahrzehnten stehen die Abtreibungsrechte im Fokus der Frauenbewegung in den USA \u2013 nicht erst seit dem 24.06.2022, als der Supreme Court die Grundsatzentscheidung \u201eRoe vs. Wade\u201d kippte. Dabei stellen sie nicht nur die Frage der Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":2532462,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54510,9161,9168],"tags":[124067,46772,9767],"class_list":["post-2532460","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gender-und-feminismen","category-menschenrechte","category-politik","tag-abtreibungsrecht","tag-frauenbewegung","tag-usa-de"],"yoast_head":"\n